Nahost-Konflikt Wie Palästina UN-Staat Nr. 194 werden will
Die Palästinenserführung will in der UN einem eigenständigen Staat den Weg ebnen. Besonders umstritten sind dabei die Territorien Palästinas und Israels.
© Mohammed Abed/AFP/Getty Images
Palästinenser protestieren im südlichen Gaza-Streifen.
Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen ab dem 20. September will die Palästinenserführung ihr Streben nach einem eigenen Staat vorantreiben: Entweder wird sie die Vollmitgliedschaft Palästinas als 194. Staat beantragen oder, als kleinere Lösung, eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus fordern. Aus der bisherigen "entity" (einem Gebilde) könnte im Sinne der kleineren Lösung ein "non-member-state" werden. Damit erhoffen sich die Palästinenser nach Jahrzehnten erfolgloser Verhandlungen mit dem Staat Israel die Zwei-Staaten-Lösung zu retten, die durch den andauernden Bau völkerrechtlich illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land und in Ost-Jerusalem unterhöhlt wird.
Die Anerkennung wäre ein symbolischer Sieg für die Palästinenser, der den Streit über die Grenzen zu Israel nicht löst. Der Status eines "non-member- state" gäbe ihnen aber auch neue rechtliche Handhabe.
Anzeige
Israel und die USA lehnen diesen "einseitigen" Schritt ab und behaupten, dass damit eine Verhandlungslösung schwieriger würde. Allerdings gibt es seit Jahren schon keine Verhandlungen mehr, weil Israel den Siedlungsbau nicht einstellen und die Grenzen von 1967 nicht als Grundlage von Verhandlungen anerkennen will.
Noch ist unklar, welchen Weg die Palästinenserführung für die Sitzung, die in nicht mal mehr zehn Tagen eröffnet wird, genau einschlägt. Denn sie hat zwei Möglichkeiten: Um Vollmitglied der UN zu werden, müssten die Palästinenser einen Antrag beim UN-Generalsekretär stellen, der ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. Nur mit einer Empfehlung des Sicherheitsrates kann die Generalversammlung über einen entsprechenden Antrag abstimmen. In der Generalversammlung ist eine ausreichende Zweidrittelmehrheit relativ sicher, da bereits mehr als 120 Staaten Palästina als Staat anerkannt haben. Doch die USA haben erklärt, sie würden im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen, so dass das Gremium keine Empfehlung an die Vollversammlung abgeben kann und damit dieser Weg versperrt ist. Der US-Kongress hat den Palästinensern bereits gedroht, ihnen die finanzielle Unterstützung zu verweigern, sollten sie diesen Weg beschreiten.
Bis auf Algerien hat auch kein arabisches Land seit Jahresanfang die versprochenen Hilfsgelder an die Palästinenser gezahlt. Daraufhin wurden die Gehälter der Angestellten der Autonomiebehörde im Juni halbiert. Wie es weitergeht, ist ungeklärt. Die Palästinenser sind sich sicher, dass Saudi-Arabien und die anderen reichen Golfstaaten die Gelder auf amerikanischen Druck hin zurückhalten. Damit hätte der Weg vor den Sicherheitsrat eine direkte Konfrontation der Palästinenser mit den USA zur Folge.
Die Alternative, die sich derzeit abzeichnet, ist ein Antrag in der Vollversammlung am 20. September, der allen Staaten empfehlen soll, Palästina anzuerkennen und als "non-member-state" mit Beobachterstatus aufzunehmen. Das wäre die sogenannte Vatikan-Lösung, der Kirchenstaat hat bis heute diesen Status, den bis 2002 auch die Schweiz innehatte. Dazu ist kein Votum des Sicherheitsrates nötig. Eine solche Aufwertung verstünden die Palästinenser als eine De-facto-Anerkennung als Staat und sie erhoffen sich davon, dass sie Mitglieder in UN-Organisationen wie dem Internationalen Gerichtshof und in internationalen Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag werden dürfen. Auf der Basis könnten die Palästinenser diese Gerichte anrufen und mögliche israelische Verbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht ahnden lassen; was ihnen bisher verwehrt ist.
Derzeit liegt noch kein Resolutionsentwurf der Palästinenser vor. Sie warten nach Angaben diplomatischer Kreise ab, was die Verhandlungen innerhalb der EU ergeben, die sich um eine gemeinsame Position bemüht. Denn während Frankreich die Anerkennung eines Palästinenserstaates in Aussicht gestellt hat, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im April dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu, Deutschland werde die "einseitige" Ausrufung eines Palästinenserstaates nicht unterstützen. Am Sonntag reiste Bundesaußenminister Guido Westerwelle in den Nahen Osten, um die Generalversammlung vorzubereiten.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Wie Palästina UN-Staat Nr. 194 werden will
- Seite 2 Die schwierigste Hürde für Palästina ist die Forderung nach Frieden
Anzeige
- Datum 12.09.2011 - 15:40 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 329
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Bravo Zeit, weiter so!
Denn Palästina ist doch nach UN Resolution 181 schon ein unabhängiger und souveräner Staat und auch die Zwei-Staaten-Lösung wird darin festgehalten. Warum wird das missachtet?
MfG,
Hafez
es geht doch um die Aufnahme in die Vereinten Nationen des Staates Palästina.
Nicht darum ob es den Staat Palästina eigentlich schon gibt.
Die Resolution 181 teilt das Mandatsgebiet auf in zwei Gebiete, auf welchen Staaten entstehen sollten. Ein Staat ist tatsächlich entstanden, der Staat Israel, das übrige Gebiet haben sich 1948 erst einmal die arabischen Nachbarn einverleibt. Insofern ist der Teilungsplan gescheitert und zwar wichtiges historisches Dokument aber eben nicht mehr relevant.
Wie der Artikel im Übrigen richtigerweise feststellt (bei all seinen Fehlern und Werturteilen) ist die Voraussetzung für die Schaffung von Staaten auch kein Beschluss der UN, sondern ein bilateraler Akt.
es geht doch um die Aufnahme in die Vereinten Nationen des Staates Palästina.
Nicht darum ob es den Staat Palästina eigentlich schon gibt.
Die Resolution 181 teilt das Mandatsgebiet auf in zwei Gebiete, auf welchen Staaten entstehen sollten. Ein Staat ist tatsächlich entstanden, der Staat Israel, das übrige Gebiet haben sich 1948 erst einmal die arabischen Nachbarn einverleibt. Insofern ist der Teilungsplan gescheitert und zwar wichtiges historisches Dokument aber eben nicht mehr relevant.
Wie der Artikel im Übrigen richtigerweise feststellt (bei all seinen Fehlern und Werturteilen) ist die Voraussetzung für die Schaffung von Staaten auch kein Beschluss der UN, sondern ein bilateraler Akt.
Eine Zwei-Staaten Lösung ist das beste. Israel muss endlich verstehen, das die Zeit, wo man sich wie die axt im Walde benehmen durfte vrobei ist ( Der große brude "USA" schwächelt und muss sich selbst auf die Beine bringen ). Jetzt ist Diplomatie gefragt und bitte : Intelligente Diplomatie.
Keine "Wir-schießen-alles-tot-was-uns-annähernd-bedroht-Liebermann-Netanyahu-Diplomatie"
Aber auch die Palästinenser, vorallem die Hardliner, müssen checken das Israel nicht zu vernichten ist und es nie passieren wird, den es hat ein Recht auf seine Existenz. Genauso wie ein staat der Palästinenser. Die normalen Palästinenser müssen das ihren Extremisten klar und deutlich zeigen. Ich hoffe, dass das klappt, den sonst wird es viele Unschuldige Opfer geben. Ich habe schon über eine möglich Pufferzone zwischen beiden nachgedacht, aber da kam mir mögliche Raketen in den Kopf, die man einfach drüber weg schießen würde.
Die Hardliner auf beiden Seiten müssen von den normalen Menschen in Schach gehalten werden, sonst wird das nie was.
...muss der Staat Palästina aber eine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Wenn nötig (wahrscheinlich), muss er eine angemessene Aufbauhilfe erhalten.
Nur so können die Rattenfänger der Hamas die Armut der Bevölkerung nicht für ihre Zwecke missbrauchen.
...muss der Staat Palästina aber eine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Wenn nötig (wahrscheinlich), muss er eine angemessene Aufbauhilfe erhalten.
Nur so können die Rattenfänger der Hamas die Armut der Bevölkerung nicht für ihre Zwecke missbrauchen.
es geht doch um die Aufnahme in die Vereinten Nationen des Staates Palästina.
Nicht darum ob es den Staat Palästina eigentlich schon gibt.
steht es geschrieben: "Nachdem die Unabhängigkeit des arabischen Staates beziehungsweise des jüdischen Staates,
wie in diesem Plan vorgesehen, wirksam geworden ist und der jeweilige Staat die Erklärung und die
Verpflichtungserklärung, die in diesem Plan vorgesehen sind, unterzeichnet hat, wird sein Antrag auf
Aufnahme in die Vereinten Nationen gemäß Artikel 4 der Charta der Vereinten Nationen wohlwollend
geprüft.". Wieso wird Israel aufgenommen und Palästina nicht? Denn Palästina stimmt doch alle Punkte der Resolution zu. Das Problem ist, dass Israel alle besetzte Gebiete zurück geben muss und hier ist der Haken ;-).
MfG,
Hafez
steht es geschrieben: "Nachdem die Unabhängigkeit des arabischen Staates beziehungsweise des jüdischen Staates,
wie in diesem Plan vorgesehen, wirksam geworden ist und der jeweilige Staat die Erklärung und die
Verpflichtungserklärung, die in diesem Plan vorgesehen sind, unterzeichnet hat, wird sein Antrag auf
Aufnahme in die Vereinten Nationen gemäß Artikel 4 der Charta der Vereinten Nationen wohlwollend
geprüft.". Wieso wird Israel aufgenommen und Palästina nicht? Denn Palästina stimmt doch alle Punkte der Resolution zu. Das Problem ist, dass Israel alle besetzte Gebiete zurück geben muss und hier ist der Haken ;-).
MfG,
Hafez
Entfernt. Bitte kommentieren Sie differenziert zum Thema. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/se
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se
ich habe sachlich auf ziemlich schwerwiegende mängel dieses artikels hingewiesen.
kritik passt nicht, ist zur kenntnis genommen.
aber was stellen sie sich unter "konstruktiv" vor?
eine antwort würde mich freuen.
auch bemerkenswert, dass sätze wie
"Die Werte der Demoktratie und der Menschlichkeit,werden durch den sogenannten Westen misshandelt und vergewaltigt." (posting 124)
offensichtlich "konstruktiv" sind.
das sagt mehr über sie aus als über mich.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se
ich habe sachlich auf ziemlich schwerwiegende mängel dieses artikels hingewiesen.
kritik passt nicht, ist zur kenntnis genommen.
aber was stellen sie sich unter "konstruktiv" vor?
eine antwort würde mich freuen.
auch bemerkenswert, dass sätze wie
"Die Werte der Demoktratie und der Menschlichkeit,werden durch den sogenannten Westen misshandelt und vergewaltigt." (posting 124)
offensichtlich "konstruktiv" sind.
das sagt mehr über sie aus als über mich.
...muss der Staat Palästina aber eine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Wenn nötig (wahrscheinlich), muss er eine angemessene Aufbauhilfe erhalten.
Nur so können die Rattenfänger der Hamas die Armut der Bevölkerung nicht für ihre Zwecke missbrauchen.
Dazu muss der Staat Palästina aber eine funktionierende Wirtschaft aufbauen.
Das versucht Palästina bereits seit vielen Jahren. Vor einiger Zeit kam auf dem Fernsehsender arte eine interessante Dokumentation über den Aufbau einer palästinensischen Post. Ein funktionierendes Postsystem ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Es ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass die Menschen um Unabhängigkeit bemüht sind.
Dazu muss der Staat Palästina aber eine funktionierende Wirtschaft aufbauen.
Das versucht Palästina bereits seit vielen Jahren. Vor einiger Zeit kam auf dem Fernsehsender arte eine interessante Dokumentation über den Aufbau einer palästinensischen Post. Ein funktionierendes Postsystem ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Es ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass die Menschen um Unabhängigkeit bemüht sind.
Bravo, ich drücke euch die Daumen!
Habt ihr euch eigentlich mal Gedanken gemacht, wieso sich Deutschland nicht dafür engagiert?
Wenn Palästina ein Staat wird, muss Deutschland richtig, richtig viel Geld bezahlen. Neben USA gehört Deutschland zu den TOP Waffenlieferanten Israels. Dies würde dann bedeuten, dass Deutschland blechen muss.
Warum?
Warum?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren