Wenn Wolfgang Schüssel seine Regierungszeit Revue passieren ließ, sprach er lange gerne in Superlativen. Viele Dinge, die man zwischen 2000 und 2006 angepackt habe, so der ehemalige Kanzler aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) dann selbstbewusst, seien hervorragend gelaufen. Er habe ein "Superteam" gehabt. Vor allem Karl-Heinz Grasser, so Schüssel, sei ein "ausgezeichneter Finanzminister" gewesen .

So recht mag man in Österreich freilich nicht mehr an eine glorreiche Bilanz glauben. Jüngst gab Schüssel sein Nationalratsmandat ab, ganz so, als wolle sich da jemand aus der medialen Schusslinie bringen. Anlass dafür gäbe es: Im österreichischen Parlament geht es derzeit hoch her. Das alte Kabinetts-Team ist in allerlei Verdächtigungen geraten: Es geht um Korruption, um Amtsmissbrauch, um seltsame Privatisierungen, um ausgeklügelte Freunderlwirtschaft, wie es im Alpenland gerne euphemistisch heißt. Um eine Supersause einiger weniger Eingeweihter auf Kosten der Republik.

Kaum eine Woche, in der nicht neue Einzelheiten aus dem Seelenleben der Dunkelrepublik ans Tageslicht gefördert werden. Immer wieder kassierte eine klandestine Gruppe im Umfeld von Privatisierungen oder Gesetzesvorhaben ab – das Prinzip nebulöser Geldflüsse durchzieht seit Jahren die politische Landschaft Österreichs. Es ist zu einer Art Leitmotiv verkommen, das auf eine morastige Verquickung von Wirtschaft und Politik, von Lobbyistentum und Interessenvertretern hindeutet, nie gänzlich aufgeklärt, dafür umso übel riechender.

"Eine Gruppe von Halunken hat sich äußerst brutal auf den Weg an die Futtertröge gemacht", sagt der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer. In Österreich "gibt es ein sehr warmes Nest für Korruption". Die Opposition, allen voran der Grünen-Politiker Peter Pilz, spricht von einer "systematischen Korruption in der Ära Schüssel" und fordert einen Untersuchungsausschuss, der die zahlreichen Fälle unter die Lupe nehmen soll.

Dabei tauchen immer wieder die gleichen Protagonisten auf – viele hatten enge Kontakte zur Rechtsaußenpartei von Jörg Haider , der FPÖ sowie deren Spaltprodukt, dem BZÖ. "Ausgerechnet jene Partei, die in den neunziger Jahren angetreten ist, den Filz und die Vetternwirtschaft der Großparteien zu stoppen, ist bei Skandalen auffallend oft vertreten", konstatiert der Korruptionsexperte Hubert Sickinger.

Immer wieder spielen staatsnahe Unternehmen eine Rolle : Beispiel Buwog. Infolge der Privatisierung von knapp 62.000 Wohnungen der Bauen und Wohnen GmbH im Jahr 2004 erhielt der in Politkreisen gut vernetzte Lobbyist Peter Hochegger zusammen mit seinem Kompagnon Walter Meischberger von dem bestbietenden Konsortium Provisionen in Höhe von knapp zehn Millionen Euro – ohne ersichtliche Gegenleistung. Meischberger ist Freund und Trauzeuge von Karl-Heinz Grasser. Der war als Finanzminister für den Verkauf der Buwog-Wohnungen, dem größten Immobiliendeal seit Bestehen der Republik, zuständig.

Am Beispiel der Buwog-Privatisierung wird deutlich, wie geschmiert in Österreich mitunter Geschäfte laufen: Da erhält ausgerechnet das Finanzinstitut, bei dem ein Bekannter des Ministers arbeitet, den Zuschlag für die Durchführung der Privatisierung: Lehman Brothers. Schließlich macht ein Konsortium namens Immofinanz mit 961 Millionen Euro das Rennen, indem es den Konkurrenten um nur eine Million Euro überbietet. Die Erstbietersumme war dem Grasser-Freund Meischberger bekannt, so zumindest hat es Peter Hochegger vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt . Meischberger dementiert das, er habe die Summe "nicht wissen, nur spüren" können. Auch Grasser sagt, er habe die Informationen nicht weitergegeben. Es habe sich um einen "korrekten Bieterprozess" gehandelt, alles sei "supertransparent" gelaufen.

Etwas ist faul im Staate Österreich

Die Staatsanwaltschaft sieht das freilich anders. Seit Monaten ermittelt sie gegen Grasser, Meischberger, Hochegger und den umtriebigen Wiener Immobilienmogul Ernst Karl Plech. Hausdurchsuchungen wurden bei dem Quartett bereits durchgeführt, der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs steht im Raum.

Auch andere Minister des einstigen Schüssel-Kabinetts sollen an Unregelmäßigkeiten beteiligt gewesen sein. Der EU-Abgeordnete und ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser etwa, der vor laufender Kamera in Brüssel Gesetzesinitiativen gegen Geld angeboten hat, nun ermittelt die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf. Auch gegen Schüssels ehemaligen Vize, Hubert Gorbach, ermittelt die Staatsanwaltschaft , wenngleich der alle Vorwürfe abstreitet .

Für Grasser, der vor wenigen Monaten wegen Steuerhinterziehung Selbstanzeige erstattete, ist es nicht das erste Mal, dass er mit dubiosen Vorgängen in Verbindung gebracht wird. Das ehemalige FPÖ-Mitglied, das mithilfe Haiders eine steile Karriere machte, verstand es schon des Öfteren nicht, die Trennlinien zwischen Amt und Privatinteressen korrekt zu ziehen. Von der Industriellenvereinigung erhielt er über einen Mitarbeiter rund 283.000 Euro – für seine aufwendig gestaltete Homepage, wie es hieß. Korruptionsexperte Sickinger sagt dazu: "Es handelte sich um eine eindeutige Politspende eines Interessenvereins an den für Privatisierung und Steuerreform zuständigen Minister."

Auch beim größten Militärgeschäft in der Geschichte der Zweiten Republik, dem Kauf von 24 Eurofightern, häuften sich die Ungereimtheiten. Anders als geplant, wurden nicht die günstigeren Gripen des schwedischen Konkurrenten Saab geordert, sondern die ungleich teureren Eurofighter. Kritiker des Deals monieren, Finanzminister Grasser habe für die Eurofighter interveniert – was der bestreitet. Fakt ist: Ein Gutachten, erstellt von unabhängigen Rechtsexperten, ortete "schmiergeldrelevante Zahlungen" im Umfeld des Jet-Deals. Als größter Profiteur der umfangreichen Gegengeschäfte gilt der Autozulieferer Magna; einst arbeitete hier, die Welt ist voller Zufälle: Karl-Heinz Grasser.

Etwas ist faul im Staate Österreich – das hat inzwischen auch die einstmals blinde Justiz erkannt, die sich lange bei prominenten Delinquenten auffällig zurückhielt. Die Zeit der Untouchables aber scheint vorbei. Abhörprotokolle im Buwog-Skandal belegen den akuten Handlungsbedarf, den Korruptionssumpf im Lande trocken zu legen. Verfassungsrechtler Mayer fordert daher, die Berufung einer von der Politik unabhängigen Staatsanwaltschaft sowie die Aufstockung des Personals der heillos unterbesetzten Korruptionsermittler. Ob die bekannt gewordenen Fälle strafrechtlich zu ahnden sind, ist derzeit ungewiss. "An dieser Stelle", sagt der Wiener Politikwissenschaftler Anton Pelinka, "wird sich zeigen, ob Österreich ein funktionierender Rechtsstaat ist".