Nahost-Konflikt: Das Nahost-Quartett handelt realitätsfern
Anspruchsvolle Ziele ohne Bezug zur Realität: Das Nahost-Quartett schadet der Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern. Ein Gastbeitrag
© HENNY RAY ABRAMS/AFP/Getty Images
Das Nahost-Quartett am Rande der UN-Generalversammlung in New York
Diplomatie, so wird behauptet, ist die Kunst des Möglichen, und ich füge hinzu, nicht des Unmöglichen. An diesen Spruch dachte ich beim Lesen der Erklärung, die das Nahost-Quartett nach dem offiziellen Antrag der Palästinenser für eine UN-Vollmitgliedschaft abgegeben hat.
ist israelischer Diplomat. Er war von 2001 bis 2007 Botschafter seines Landes in Berlin. Zurzeit ist er Senior Fellow am Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv.
Das Quartett setzt sich zusammen aus den USA, Russland, der EU und den UN und wurde 2002 gegründet, um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zu begleiten, der zum Unbehagen mancher EU-Mitglieder und Russlands maßgeblich von den USA geführt wird. Seitdem hat diese, um mich milde auszudrücken, nicht homogene Gruppe mehr als 70 Erklärungen unterschiedlicher Art abgegeben.
Nur: sollten Erklärungen allein abgegeben werden, um sich in Erinnerung zu bringen nach dem Motto "Gebe ich eine Erklärung ab, dann bin ich"? Oder sollten sie nicht vielmehr über die eigene Meinung zu einem bestimmten Thema hinausgehend auch die relevanten Parteien, in dem Fall Israelis und Palästinenser, dazu bewegen, sich ihre Positionen zu überlegen und im Sinne der Erklärung zu handeln?
Wenn dem so ist, haben die unzähligen und zum Teil überflüssigen Erklärungen des Quartetts keine Spuren hinterlassen. Die Erklärungen haben in den meisten Fällen weder zur Glaubwürdigkeit des Quartetts beigetragen, noch haben sie auf dem steinigen und sehr langen Weg einen deutlichen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts geleistet. Eher das Gegenteil ist der Fall.
Hohe Erwartungen der Palästinenser
Um einige Beispiele zu nennen: Es war das Quartett, das im Juni 2010 eine Erklärung abgegeben hat, in der es einen Zeitraum von 24 Monaten zur Beilegung des Konflikts zum Ziel gesetzt hat. Worauf basierte diese Hoffnung? Nur zwei Monate später wurde eine neue Erklärung veröffentlicht, in der von nur noch 12 Monaten die Rede war, um selbiges Ziel zu erreichen.
Was hat sich in dieser kurzen Zeit ereignet, was das Quartett dazu veranlasst hat, das Zeitfenster um die Hälfte zu reduzieren? In einer Erklärung zu Jahresbeginn hat das Quartett September 2011 als Ziel für das Ende der Verhandlungen genannt, wohlwissend, dass seit September des letzten Jahres keine Verhandlungen stattgefunden haben.
Es ist das gute Recht des Quartetts, anspruchsvolle Ziele zu setzen, es wäre jedoch hilfreich, wenn sie Bezug zur Realität hätten. Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Eine Folge dieser realitätsfernen Einschätzung der Lage waren die hohen Erwartungen der Palästinenser, dass es im September zur Gründung des Staates kommen würde. Getragen von der Erwartung, dass die Staatengemeinschaft dieses Vorhaben unterstützen wird, haben sich die Palästinenser für den einseitigen Weg entschieden. Doch wird sich dieser in Anbetracht des US-amerikanischen Vetos im Sicherheitsrat nicht realisieren lassen und hat somit zur Verschärfung der festgefahrenen Lage beigetragen.
Ich denke die Hauptaufgabe dieses Beschlusses ist Druck aufzubauen. Von Seiten Israels ist die Taktik lange bekannt: Lamentieren, hinzögern, Fakten schaffen.
Wenn das israelische Innenministerium sich noch nichtmal eine Woche Zeit lässt nach dem Gipfel in den USA schon wieder neue Wohnungen zu bauen, dann ist solcher Druck bitter nötig. Selbst wenn die Wohnungen im Ostteil Jerusalems jetzt noch irgentwie moralisch zu verantworten sind, ist es trotzdem eine völlig unpassende und dreiste Provokation.
Israel hat vor den Augen der Staatengemeinschaft die Hose runtergelassen und den Blanken gezeigt.
So kann es nicht weitergehen. Jetzt ist Schluss. Jede Möglichkeit Druck aufzubauen muss genutzt werden. Ansonsten macht sich die USA, Deutschland und Co. schuldig eine extremistische Regierung gegen das Völkerrecht zu unterstützen.
Ohne Druck geht garnichts, das hat die Vergangenheit doch bewiesen.
Das Wort "Druck" würde ich in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen. Es reichte aus, wenn die Staatengemeinschaft sich einfach nur neutral verhalten würde. Im konkreten Fall also beispielsweise von einem Veto gegen die Staatengründung absehen und nur bei staatlicher Gewalt Konsequenzen ziehen würde.
Das Wort "Druck" würde ich in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen. Es reichte aus, wenn die Staatengemeinschaft sich einfach nur neutral verhalten würde. Im konkreten Fall also beispielsweise von einem Veto gegen die Staatengründung absehen und nur bei staatlicher Gewalt Konsequenzen ziehen würde.
nichts erzwingen! So ist es, wenn das Quartett nichts
erzwingen will (was die einzige Moeglichkeit waere) sollten
die Diplomaten zu Hause bleiben und Spesen einsparen.
Zwischenzeitlich kein Geld an Israel und kein Geld an
Palaestina. Im eigenen Saft schmoren lassen - vielleicht
kommt man dann zur Vernunft!
Das Wort "Druck" würde ich in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen. Es reichte aus, wenn die Staatengemeinschaft sich einfach nur neutral verhalten würde. Im konkreten Fall also beispielsweise von einem Veto gegen die Staatengründung absehen und nur bei staatlicher Gewalt Konsequenzen ziehen würde.
nur die USA - nennen wir die Dinge beim Namen, wenn sie
eindeutig sind. Aber auch wenn Palaestina selbstaendig
wird, ohne Druck wird nichts laufen. Zwischenzeitlich kein
Geld mehr in diese Region.
nur die USA - nennen wir die Dinge beim Namen, wenn sie
eindeutig sind. Aber auch wenn Palaestina selbstaendig
wird, ohne Druck wird nichts laufen. Zwischenzeitlich kein
Geld mehr in diese Region.
Anstelle dieses Aufsatzes wäre ein Streitgespräch zwischen beiden schön gewesen. Das wäre viel interessanter, da wir Steins Ansichten kennen.
nur die USA - nennen wir die Dinge beim Namen, wenn sie
eindeutig sind. Aber auch wenn Palaestina selbstaendig
wird, ohne Druck wird nichts laufen. Zwischenzeitlich kein
Geld mehr in diese Region.
Realitätsfern ist nicht das Queartett sondern die israelische Politik der permanenten Landnahme und Besiedlung palestinensischer Gebiete.
Diese grausame Politik ist es doch, die alle gutgemeinten Vermittlungsversuche zum scheitern verurteilt. Das jüngste Beispiel: kaum aus USA zurück (UN) genehmigt die Regierung Netanjahu/Liebermann den Bau von 1100 Wohnungen...
Das sind die Realitäten die alles zunichte machen.
Realitätsnah wäre für den Autor wohl, wenn alle israelischen Forderungen akzeptiert würden..
unterstellt man immer, dass es sich um Verhandlungen zwischen zwei ebenbürtigen Partnern handelt. Davon kann nicht die Rede sein. Palästina gibt es bislang nur auf dem Papier.
Also sind alle Palästinenser Flüchtlinge im Sinne der Geneve-Konvention (UN) für Flüchtlinge. Die Welt muss also aufhören zu glauben, es gäbe Frieden erst wenn diese "zwei Parteien" sich einig sind. Mit der jetzigen Regierung in West-Jerusalem wird es auch in 1.000 Jahren keinen Friedensvertrag geben.
Die USA hat hier nichts verloren, weil sie Partei ist.
ich findes es genau umgekehrt. Aus dem Quartet sollen alles bis auf USA aussteigen. USA scheint das einzige objektive Land hier zu sein, welches von sich behaupten kann, nicht blindlos israelfeindliche UNO-Resolutionen zu unterschreiben. Trifft auf andere Länder im Quartet nicht zu. Und Russland ist sowieso ein Land, wo Antisemitismus eine lange Tradition hat. Verschwörungen wonach Juden die ganze Welt beherrschen haben hier noch sehr viele Fans. Ich würde sagen über 80 % der Bevölkerung. Das sage ich Ihnen als Russe. Vielleicht nicht das unparteiischste Land, welches ein israelisches Problem lösen soll. Über Deutschland will ich gar nicht erst reden.
ich findes es genau umgekehrt. Aus dem Quartet sollen alles bis auf USA aussteigen. USA scheint das einzige objektive Land hier zu sein, welches von sich behaupten kann, nicht blindlos israelfeindliche UNO-Resolutionen zu unterschreiben. Trifft auf andere Länder im Quartet nicht zu. Und Russland ist sowieso ein Land, wo Antisemitismus eine lange Tradition hat. Verschwörungen wonach Juden die ganze Welt beherrschen haben hier noch sehr viele Fans. Ich würde sagen über 80 % der Bevölkerung. Das sage ich Ihnen als Russe. Vielleicht nicht das unparteiischste Land, welches ein israelisches Problem lösen soll. Über Deutschland will ich gar nicht erst reden.
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