Bürgerkrieg in Libyen Amnesty wirft Rebellen Folter vor

Im Kampf gegen das Regime in Libyen haben laut Berichten auch Gadhafi-Gegner Menschenrechte verletzt. Rebellenführer Dschalil kündigte an, einen Rechtsstaat zu errichten.

Mustafa Abdul Dschalil (Mitte), Chef des libyschen Übergangsrates, bei seiner ersten großen Rede vor Rebellen am Montag in Tripolis

Mustafa Abdul Dschalil (Mitte), Chef des libyschen Übergangsrates, bei seiner ersten großen Rede vor Rebellen am Montag in Tripolis

Die Übergangsregierung in Libyen hat sich mit dem Vorwurf auseinanderzusetzen, ihre Anhänger hätten im Kampf gegen das Regime von Muammar al-Gadhafi Menschenrechte verletzt. Kämpfer und Anhänger des Nationalen Übergangsrats hätten frühere Mitglieder der Sicherheitskräfte "entführt, willkürlich gefangen gehalten, gefoltert und getötet", heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Sie hätten Zivilisten angegriffen und Gegner verschwinden lassen. Unter den Opfern waren dem Bericht nach auch vermeintliche Verbündete und gefangen genommene Soldaten. Die Regimegegner lynchten Schwarzafrikaner, die sie fälschlicherweise für Söldner hielten und töteten aus Rache. Die Vorfälle könnten Kriegsverbrechen sein, schreiben die Autoren des Berichts.

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Die meisten Vergehen hätten jedoch Kräfte zu verantworten, die loyal zum langjährigen Machthaber Muammar al-Gadhafi standen, schränkte Amnesty ein. Das Bild der Lage sei noch unvollständig, hieß es. Man habe die neue Führung in Libyen aufgefordert, ihre Anhänger zu zügeln und jeden Missbrauchsvorwurf zu untersuchen.

Rechtsstaat versprochen

Insbesondere kritisierte Amnesty den Übergangsrat für sein Versäumnis, Gerüchte klarzustellen, wonach Gadhafi Schwarzafrikaner als Söldner angeheuert habe. Vorstandsmitglied Claudio Cordone rief die neue Führung auf, mit der Gewalt der vergangenen vier Jahrzehnte endgültig zu brechen. Künftig müsse die Achtung der Menschenrechte im Zentrum ihrer Politik stehen.

Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, versprach, das neue Libyen nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu errichten. Die islamische Rechtsprechung Scharia solle die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sein, kündigte er laut Medienberichten in seiner ersten öffentlichen Rede vor Tausenden von Anhängern in Tripolis an. Die Scharia ist das islamische Recht, das allerdings unter anderem wegen körperlicher Strafen umstritten ist.

"Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben", sagte Dschalil. Extremistische Ideologie dürfe keinen Einfluss haben, weder von links noch von ganz rechts. Zudem sprach er sich gegen Selbstjustiz aus.

Libyen ist bis auf die Städte Bani Walid und Sirte im Wesentlichen unter Kontrolle der Rebellen. Die während des Bürgerkrieges zusammengebrochene Ölwirtschaft läuft wieder an. Ein großer Teil von Gadhafis Familie sowie einige Mitglieder seiner Führung sind bereits im Ausland. Seine Frau floh mit mehreren Kindern nach Algerien. Einen von Gadhafis Söhnen griffen Sicherheitskräfte am Wochenende in Niger auf. 

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Leser-Kommentare
  1. "Die islamische Rechtsprechung Scharia solle die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sein."
    Eine Trennung von Staat und Religion wäre einfach zu schön gewesen...

    11 Leser-Empfehlungen
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    • Cando
    • 13.09.2011 um 9:12 Uhr

    Aber eine Trennung zwischen Staat und Religion haben wir in Deutschland auch nicht.

    Unser Grundgesetz und damit auch die gesamte freiheitlich demokratische Grundordnung ist (auch) auf christlichen Moralvorstellungen aufgebaut und damit durch die Religion beeinflusst worden.

    • ouh
    • 16.09.2011 um 13:04 Uhr

    ..andererseits musste Demokratie lange Zeit gegen Religion erkämpft werden und in Deutschland laufe ich nicht Gefahr, wegen meines Glaubens um mein Leben fürchten zu müssen..

    • Cando
    • 13.09.2011 um 9:12 Uhr

    Aber eine Trennung zwischen Staat und Religion haben wir in Deutschland auch nicht.

    Unser Grundgesetz und damit auch die gesamte freiheitlich demokratische Grundordnung ist (auch) auf christlichen Moralvorstellungen aufgebaut und damit durch die Religion beeinflusst worden.

    • ouh
    • 16.09.2011 um 13:04 Uhr

    ..andererseits musste Demokratie lange Zeit gegen Religion erkämpft werden und in Deutschland laufe ich nicht Gefahr, wegen meines Glaubens um mein Leben fürchten zu müssen..

  2. Es müsste auch das Verhalten der Nato untersucht werden: Handelte es sich um einen Angriffskrieg? Das ist abhängig davon, ob sich ohne die Nato-Luftangriffe überhaupt eine Revolte über Bengasi hinaus entwickelt hätte. Zweitens: Wurden Uran-Bomben eingesetzt? Drittens: Wurde weißer Phosphor eingesetzt? Letzteres scheint in Bali Wanid angedroht worden zu sein (www.my-metropolis.eu). Die Einwohner von Bali Wanid wollen wohl nicht kapitulieren. Diese Fragen sind für unser Land sehr wichtig. Denn wir sind Teil der Nato.

    • Cando
    • 13.09.2011 um 9:12 Uhr

    Aber eine Trennung zwischen Staat und Religion haben wir in Deutschland auch nicht.

    Unser Grundgesetz und damit auch die gesamte freiheitlich demokratische Grundordnung ist (auch) auf christlichen Moralvorstellungen aufgebaut und damit durch die Religion beeinflusst worden.

    Antwort auf "Recht und Religion"
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    Die Wert- und Moralvorstellungen kann man natürlich nicht einfach so über Bord werfen, aber ein laizistischer Ansatz wie in der Türkei wäre im Rahmen des Vorstellbaren gewesen.

    Ansonsten bemängele ich auch fehlende Abgrenzung des Staates von Religion in christlich geprägten Ländern. Hier in Österreich hängen noch Kreuze in Schulräumen...

    Die Wert- und Moralvorstellungen kann man natürlich nicht einfach so über Bord werfen, aber ein laizistischer Ansatz wie in der Türkei wäre im Rahmen des Vorstellbaren gewesen.

    Ansonsten bemängele ich auch fehlende Abgrenzung des Staates von Religion in christlich geprägten Ländern. Hier in Österreich hängen noch Kreuze in Schulräumen...

    • Cando
    • 13.09.2011 um 9:14 Uhr

    Nun zeigt sich das wahre Gesicht der "Rebellen" (ich bleibe lieber bei dem für mich weniger positiv behafteten Wort "Aufständische").

    Diese Menschen versuchen sich durch die Verbrechen eines Diktators zu legitimieren, verstoßen aber selbst gegen fundamentale Menschenrechte. Es war absehbar, mit welchen "Menschenfreunden" sich die NATO hier eingelassen hat. Gott sei Dank ist Deutschland diesmal nicht dabei.

    Ich bin gespannt, wann in Tripolis die ersten öffentlichen Hinrichtungen zu sehen sein werden und wie umfangreich darüber berichtet wird.

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    Können Sie mir ein Beispiel für einen Krieg nennen, in dem keine Kriegsverbrechen begangen wurden? Ich kenne keines. Das jetzt den Rebellen anzulasten, ist lächerlich.

    Die westlichen Staaten lassen Flüchtlinge qualvoll sterben, aber das ist ja ein ganz anderes Thema...denn wir sind ja die Guten, nicht?
    Ist ja quasi nur ein passives statt ein aktives "Sterben lassen".
    Gewalt ist Mist, so oder so, aber vorkommen tut sie überall...
    Ob Gadafi oder die Rebellen, oder gar wir schlimmer sind spielt doch keine Rolle. Das wichtigste ist, das diese Gewalttaten auf den Tisch kommen und beseitigt bzw. bestraft werden.

    • Derika
    • 13.09.2011 um 11:51 Uhr

    ...der Anti-Alles-Redner, die sich immer nur melden, wenn man sich über etwa aufregen kann und Gaddafis Verbrechen unter den Teppich gekehrt werden sollen.

    Man braucht kein AI oder sonst irgendwen, um zu wissen, dass es in dieser Konfrontation mit Sicherheit zu Verbrechen kam, eben auch auf Seiten der Rebellen. Das ist (leider) völlig normal, bei einem derartigen Konflikt.

    Sehen Sie sich Polizeiaktionen hier in Deutschland an, bei wesentlich weniger, wesentlich lokal begrenzter Gewalt, bei wesentlich mehr Kontrolle - dennoch gibt es auch da immer wieder Ausreißer, Polizisten die um sich prügeln, u.ä.

    Das "wahre Gesicht" der Rebellen würde man dann sehen, wenn sich herausstellt, dass dahinter genauso systematische Gewalt, wie bei Gaddafi steckt. Denn im Vergleich zu dem Polizeibeispiel, wäre es so, als würde der Polizeichef den Befehl gehen, alles niederzuprügeln und sich nicht ein einzelner Polizist rechstwidrig dafür entscheiden.

    Was Sie schreiben ist nur wieder die typische, wie bezahlt wirkende Schönrednerei eines Schlächters. Wenn sie Hinrichtungn sehen wollen: Die gabe es unter Gaddafi ständig und es hat Sie einen SCHEISS interessiert.

    Heuchelei...

    Können Sie mir ein Beispiel für einen Krieg nennen, in dem keine Kriegsverbrechen begangen wurden? Ich kenne keines. Das jetzt den Rebellen anzulasten, ist lächerlich.

    Die westlichen Staaten lassen Flüchtlinge qualvoll sterben, aber das ist ja ein ganz anderes Thema...denn wir sind ja die Guten, nicht?
    Ist ja quasi nur ein passives statt ein aktives "Sterben lassen".
    Gewalt ist Mist, so oder so, aber vorkommen tut sie überall...
    Ob Gadafi oder die Rebellen, oder gar wir schlimmer sind spielt doch keine Rolle. Das wichtigste ist, das diese Gewalttaten auf den Tisch kommen und beseitigt bzw. bestraft werden.

    • Derika
    • 13.09.2011 um 11:51 Uhr

    ...der Anti-Alles-Redner, die sich immer nur melden, wenn man sich über etwa aufregen kann und Gaddafis Verbrechen unter den Teppich gekehrt werden sollen.

    Man braucht kein AI oder sonst irgendwen, um zu wissen, dass es in dieser Konfrontation mit Sicherheit zu Verbrechen kam, eben auch auf Seiten der Rebellen. Das ist (leider) völlig normal, bei einem derartigen Konflikt.

    Sehen Sie sich Polizeiaktionen hier in Deutschland an, bei wesentlich weniger, wesentlich lokal begrenzter Gewalt, bei wesentlich mehr Kontrolle - dennoch gibt es auch da immer wieder Ausreißer, Polizisten die um sich prügeln, u.ä.

    Das "wahre Gesicht" der Rebellen würde man dann sehen, wenn sich herausstellt, dass dahinter genauso systematische Gewalt, wie bei Gaddafi steckt. Denn im Vergleich zu dem Polizeibeispiel, wäre es so, als würde der Polizeichef den Befehl gehen, alles niederzuprügeln und sich nicht ein einzelner Polizist rechstwidrig dafür entscheiden.

    Was Sie schreiben ist nur wieder die typische, wie bezahlt wirkende Schönrednerei eines Schlächters. Wenn sie Hinrichtungn sehen wollen: Die gabe es unter Gaddafi ständig und es hat Sie einen SCHEISS interessiert.

    Heuchelei...

    • Mike_E
    • 13.09.2011 um 9:22 Uhr

    ...kommt das nicht.

    Zudem: 'Die islamische Rechtsprechung Scharia' und 'für einen moderaten Islam' schliessen sich meiner Meinung nach aus.

  3. Die Wert- und Moralvorstellungen kann man natürlich nicht einfach so über Bord werfen, aber ein laizistischer Ansatz wie in der Türkei wäre im Rahmen des Vorstellbaren gewesen.

    Ansonsten bemängele ich auch fehlende Abgrenzung des Staates von Religion in christlich geprägten Ländern. Hier in Österreich hängen noch Kreuze in Schulräumen...

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    ...ein "Skandal".
    In meiner Schule gabs einen Gebetsraum für Muslime, aber nicht ein einziges Kruzifix. Komischerweise hat sich nicht ein einziger Christ drüber beschwert.

    • Cando
    • 13.09.2011 um 11:27 Uhr

    Frankreich beispielsweise ist ein recht säkularer Staat. Gerade aber die deutschsprachigen Staaten in Europa sind auf diesem Gebiet nicht sehr weit.

    In meiner Schulzeit war es bei uns in Baden-Württemberg auch noch völlig üblich, dass in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix hing. Ich sehe daran nichts allzu anstößiges, denn schon die Präambel unseres Grundgesetzes beginnt mit den Worten "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen (...) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." Warum darf man sich dann nicht auch in den kleinsten Einheiten des Staates zu diesem Glauben bekennen. Ich denke nicht, dass der Anblick eines Kruzifix einen andersgläubigen dermaßen in seinem Glauben erschüttert, dass ihm der Besuch einer solchen Schule unzumutbar erscheint.

    Lehnt man diese Trennung von Staat und Kirche nicht als Ganzes ab, darf man aber islamische Staaten auch nicht dafür kritisieren, wenn sie ihre Verfassung auf der Scharia begründen.

    Wenn Sie aber, wie Sie es schreiben, beides gleichermaßen kritisieren ist das dagegen nur konsequent.

    ...ein "Skandal".
    In meiner Schule gabs einen Gebetsraum für Muslime, aber nicht ein einziges Kruzifix. Komischerweise hat sich nicht ein einziger Christ drüber beschwert.

    • Cando
    • 13.09.2011 um 11:27 Uhr

    Frankreich beispielsweise ist ein recht säkularer Staat. Gerade aber die deutschsprachigen Staaten in Europa sind auf diesem Gebiet nicht sehr weit.

    In meiner Schulzeit war es bei uns in Baden-Württemberg auch noch völlig üblich, dass in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix hing. Ich sehe daran nichts allzu anstößiges, denn schon die Präambel unseres Grundgesetzes beginnt mit den Worten "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen (...) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." Warum darf man sich dann nicht auch in den kleinsten Einheiten des Staates zu diesem Glauben bekennen. Ich denke nicht, dass der Anblick eines Kruzifix einen andersgläubigen dermaßen in seinem Glauben erschüttert, dass ihm der Besuch einer solchen Schule unzumutbar erscheint.

    Lehnt man diese Trennung von Staat und Kirche nicht als Ganzes ab, darf man aber islamische Staaten auch nicht dafür kritisieren, wenn sie ihre Verfassung auf der Scharia begründen.

    Wenn Sie aber, wie Sie es schreiben, beides gleichermaßen kritisieren ist das dagegen nur konsequent.

  4. Mir wollte keiner Glauben, jetzt errichten Sie einen Iran Jr. in Nordafrika, wo Folter im Namen des Islam an erster Stelle steht. Ich korrigiere mich, nach dem Öl natürlich nur an zweiter Stelle. Ich kann sie nicht leiden, die Rebellen.

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    • Derika
    • 13.09.2011 um 11:55 Uhr

    ...dass man Ihnen glaubt.

    "Ich kann die nicht leiden!" ist ja mehr mit dem Heulen eines trotzigen Kindes zu vergleichen, als eine glaubhafte Analyse. Und Ihre rassistischen Thesen und Zukunftsvisionen tragen sich auch nicht selbst.

    Wenn Sie wollen, dass man Ihnen glaubt (und zwar vernünftige Menschen, nicht nur andere Verschwörungstheoretiker und Rassisten), sollten Sie einfach mehr Substanz liefern, als blanke, pauschale, angst- bis hassgetriebene Verurteilung anderer Menschen.

    • Derika
    • 13.09.2011 um 11:55 Uhr

    ...dass man Ihnen glaubt.

    "Ich kann die nicht leiden!" ist ja mehr mit dem Heulen eines trotzigen Kindes zu vergleichen, als eine glaubhafte Analyse. Und Ihre rassistischen Thesen und Zukunftsvisionen tragen sich auch nicht selbst.

    Wenn Sie wollen, dass man Ihnen glaubt (und zwar vernünftige Menschen, nicht nur andere Verschwörungstheoretiker und Rassisten), sollten Sie einfach mehr Substanz liefern, als blanke, pauschale, angst- bis hassgetriebene Verurteilung anderer Menschen.

    • kinnas
    • 13.09.2011 um 9:40 Uhr

    etwas anderes erwartet? Ich möchte denjenigen sehen, der sich in einem Krieg nichts zu schulden kommen lässt!

    Immerhin ist noch positiv festzuhalten, daß das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen bei den Rebellen nicht so groß war wie bei den Gadhafi Anhängern!

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    Die Frage ist: Bezieht sich die Anzahl der Menschenrechtsverletzungen nur auf den Krieg, oder ist sie Insgesammt zu sehen?

    Im 2. Fall wäre der Vergleich nicht möglich.

    (Zumal das Gadafi-Regime einige der Menschenrechtsverletungen vor dem Krieg im Zuge der US Aktion "Krieg gegen den Terror" begangen hat.)

    ist, die durch nichts zu belegen ist, als durch die politische Einbindung von AI in die Propaganda des Westens und der NATO. Eine zahlenmäßige Bewertung ist jetzt noch gar nicht möglich, da sich viele der Verbrechen insbesondere der Aufständischen fernab der "eingebetteten" Journalisten ereignen.

    Schon über Monate berichten afrikanische Zeitung über Massaker und Lynchmorde an Schwarzafrikanern, wie überhaupt dieser Bürgerkrieg seitens der Aufständischen eine deutlich rassistische Komponente hat.

    http://www.cbsnews.com/st...

    http://somalilandpress.co...

    Ja, und was die Schria mit einem "moderaten Rechtsstaat zu tun haben soll, bleib wohl das Geheimnis dieser "prowestlichen" Roßtäuscher.

    • bayert
    • 13.09.2011 um 10:35 Uhr

    gegen ALLE erwartet, die Zivilisten bedrohen.

    Die Frage ist: Bezieht sich die Anzahl der Menschenrechtsverletzungen nur auf den Krieg, oder ist sie Insgesammt zu sehen?

    Im 2. Fall wäre der Vergleich nicht möglich.

    (Zumal das Gadafi-Regime einige der Menschenrechtsverletungen vor dem Krieg im Zuge der US Aktion "Krieg gegen den Terror" begangen hat.)

    ist, die durch nichts zu belegen ist, als durch die politische Einbindung von AI in die Propaganda des Westens und der NATO. Eine zahlenmäßige Bewertung ist jetzt noch gar nicht möglich, da sich viele der Verbrechen insbesondere der Aufständischen fernab der "eingebetteten" Journalisten ereignen.

    Schon über Monate berichten afrikanische Zeitung über Massaker und Lynchmorde an Schwarzafrikanern, wie überhaupt dieser Bürgerkrieg seitens der Aufständischen eine deutlich rassistische Komponente hat.

    http://www.cbsnews.com/st...

    http://somalilandpress.co...

    Ja, und was die Schria mit einem "moderaten Rechtsstaat zu tun haben soll, bleib wohl das Geheimnis dieser "prowestlichen" Roßtäuscher.

    • bayert
    • 13.09.2011 um 10:35 Uhr

    gegen ALLE erwartet, die Zivilisten bedrohen.

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