Machtwechsel Russlands Opposition fürchtet Jahre der Stagnation
Die russische Opposition hat geschockt auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Putin reagiert. Der Plan sei ein "Horrorszenario". Auch aus Deutschland kam Kritik.
© RIA Novosti/Reuters
Der amtierende russische Präsident Dimitrij Medwedjew (l.) und Ministerpräsident Wladimir Putin (r.)
Die Reaktion kam prompt. Kaum hatte Russlands Premier Wladimir Putin in Moskau angekündigt, bei den Wahlen im kommenden Jahr wieder als Präsident kandidieren zu wollen, setzte es die Kritik der Opposition: "Das bedeutet nicht Modernisierung, sondern Stagnation", sagte Sergej Mitrochin von der Partei Jabloko. Der Kremlkritiker Eduard Limonow sprach von einer "Niederlage für jene, die auf Medwedjews Reformen gehofft" hatten. Der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow nannte die Machtrochade gar ein "Horrorszenario". Seine Prognose: "Putin kommt und alle anderen gehen: Ausländisches Kapital wird abfließen, und Menschen werden emigrieren."
Auch enge Mitarbeiter des amtierenden Präsidenten Dimitrij Medwedjew gingen nach der Nominierung auf Distanz. "In der Tat, das ist kein Grund zur Freude", schrieb der einflussreiche Präsidentenberater Arkadi Dworkowitsch beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. Der 39-Jährige war dem Parteitag der Regierungspartei Geeintes Russland im Sportpalast in Moskau demonstrativ ferngeblieben. Der Reformer Medwedjew – so sehen es die meisten Beobachter – ist gescheitert und macht Platz für den Machtpolitiker Putin. Viele Mitarbeiter hatten auf einen Kurswechsel unter Medwedjew gehofft. Dieser will nun jedoch ganz für die Regierungspartei arbeiten.
Politiker in Deutschland kritisieren den angekündigten Machtwechsel. "Dies zeigt, dass Russland noch ein gutes Stück von offenen, demokratischen Wettbewerben um das Präsidentenamt entfernt ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz. "Selbst wenn Putin der Favorit für die russische Präsidentschaft ist, muss er faire und offene Wahlen ermöglichen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich. Die Grünen äußerten die Sorge, dass Russland seine Reformen stoppen werde. "Die angekündigte Rochade verheißt für das Land nichts Gutes", sagte Osteuropa-Expertin Marieluise Beck.
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Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den angekündigten Machtwechsel. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Bundeskanzlerin hat mit Präsident Dmitrij Medwedjew sehr gut zusammengearbeitet und wird das auch mit jedem anderen Präsidenten tun, denn Deutschland und Russland verbindet eine strategische Partnerschaft." Abgesehen davon sei die Präsidentenwahl eine nationale russische Entscheidung.
Staatschef Dmitrij Medwedjew hatte seinen Vorgänger als Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland für die Präsidentenwahl im März 2012 vorgeschlagen. Im Gegenzug soll Medwedjew von Putin das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.
"Ich bin bereit zur Regierungsarbeit", hatte Medwedjew den Delegierten auf dem Parteitag zugerufen. Nach seiner Rede umarmte der amtierende Kreml-Chef seinen designierten Nachfolger Putin. Putin sagte, er und Medwedjew hätten sich "seit Langem, vor Jahren" in der Frage einer künftigen Rollenverteilung geeinigt. Medwedjew hatte von Beginn an als Platzhalter für Putin gegolten. Dieser durfte bei der letzten Präsidentenwahl 2008 nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder kandidieren. Sein Sieg bei der Wahl im März 2012 gilt als sicher.
Die nächste Amtszeit von Putin würde im Mai 2012 beginnen. Nach einer Verfassungsänderung würde sie sechs statt wie bisher vier Jahre dauern.
- Datum 24.09.2011 - 19:39 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
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... Gerhard Schröder ließe sich als Kandidat für die Bundestagswahl 2013 aufstellen.
Das wäre angesichts dessen, was derzeit das Kanzleramt bewohnt, und noch mehr angesichts dessen, was sich in den Oppositionsparteien darauf vorbereitet, nicht das Schlechteste!
"1. Man stelle sich vor...
... Gerhard Schröder ließe sich als Kandidat für die Bundestagswahl 2013 aufstellen."
Da hätten die Karrikaturisten, Kabarettisten, Komiker und Satiriker eine Menge zu tun.
Die Jahre mit ihm haben gereicht.
Das wäre angesichts dessen, was derzeit das Kanzleramt bewohnt, und noch mehr angesichts dessen, was sich in den Oppositionsparteien darauf vorbereitet, nicht das Schlechteste!
"1. Man stelle sich vor...
... Gerhard Schröder ließe sich als Kandidat für die Bundestagswahl 2013 aufstellen."
Da hätten die Karrikaturisten, Kabarettisten, Komiker und Satiriker eine Menge zu tun.
Die Jahre mit ihm haben gereicht.
... mit der die mäßig mediengerechte Baroness Catherine Ashton "Hohen Repräsentantin der EU", eine intellektuell so überforderte wie völlig unqualifizierte Person an die Spitze der EU nach Außen gestellt wird die NIEMAND IN EINER DEMOKRATISCHEN ABSTIMMUNG gewählt hat - das hat sie übrigens mit dem obersten Chef der traurigen EU Truppe dem unglaublich faden RumPulli gemeinsam
wie verdammt Recht sie haben, doch wird es thematisiert in den ach so freien deutschen Medien ?
Immer diese rhetorischen Fragen, gell...
Kritisiert man die Baroness ist man wahrscheinlich auch noch frauenfeindlich, und das wäre ja politscher Selbstmord in dieser eierlosen Welt, und dies ist bestimmt nicht nur männlich-determiniert gemeint.
Ich empfand es von Anfang an als Skandal solch eine Person als höchste aussenpolitische Vertreterin der EU zu installieren, ein Witz, denn mit Demokratie hatte auch diese Besetzung absolut Nichts zu tun, worauf sie ja bereits hinwiesen.
Nun,die "Wirtschaftsregierung" ist ja bereits auf dem Weg, vielleicht werden wir da den Ackermann als "demokratisch" LOL!! legitimierten Wirtschaftführer sehen....
Ja, WIR gehen wahrhaft goldenen Zeiten entgegen, wenn man denn das "wir" auf wenige Wohlhabende begrenzt und ergänzt mit dem Zusatz "müssen zahlen" für den arbeitenden Rest der Bevölkerung.
wie verdammt Recht sie haben, doch wird es thematisiert in den ach so freien deutschen Medien ?
Immer diese rhetorischen Fragen, gell...
Kritisiert man die Baroness ist man wahrscheinlich auch noch frauenfeindlich, und das wäre ja politscher Selbstmord in dieser eierlosen Welt, und dies ist bestimmt nicht nur männlich-determiniert gemeint.
Ich empfand es von Anfang an als Skandal solch eine Person als höchste aussenpolitische Vertreterin der EU zu installieren, ein Witz, denn mit Demokratie hatte auch diese Besetzung absolut Nichts zu tun, worauf sie ja bereits hinwiesen.
Nun,die "Wirtschaftsregierung" ist ja bereits auf dem Weg, vielleicht werden wir da den Ackermann als "demokratisch" LOL!! legitimierten Wirtschaftführer sehen....
Ja, WIR gehen wahrhaft goldenen Zeiten entgegen, wenn man denn das "wir" auf wenige Wohlhabende begrenzt und ergänzt mit dem Zusatz "müssen zahlen" für den arbeitenden Rest der Bevölkerung.
Das wäre angesichts dessen, was derzeit das Kanzleramt bewohnt, und noch mehr angesichts dessen, was sich in den Oppositionsparteien darauf vorbereitet, nicht das Schlechteste!
Ich kann nicht fassen das ich das schreibe aber sie haben recht.
Einen Politiker der Bereit ist zuzugeben eine Meinung zu haben wäre eine echte Abwechslung und wenn man auch sonst nichts über Schröder sagen kann er hatte eine Meinung und war bereit dafür einzustehen.
Heutzutage nennen Politiker selbst ihren Namen nur unter Vorbehalt da er sich ja ändern könnte^^
Reichen uns die 2 bisher einzigen Kriege nicht, in die uns dieser Genosse der Bosse nach 1945 geführt hat?
Ich kann nicht fassen das ich das schreibe aber sie haben recht.
Einen Politiker der Bereit ist zuzugeben eine Meinung zu haben wäre eine echte Abwechslung und wenn man auch sonst nichts über Schröder sagen kann er hatte eine Meinung und war bereit dafür einzustehen.
Heutzutage nennen Politiker selbst ihren Namen nur unter Vorbehalt da er sich ja ändern könnte^^
Reichen uns die 2 bisher einzigen Kriege nicht, in die uns dieser Genosse der Bosse nach 1945 geführt hat?
"1. Man stelle sich vor...
... Gerhard Schröder ließe sich als Kandidat für die Bundestagswahl 2013 aufstellen."
Da hätten die Karrikaturisten, Kabarettisten, Komiker und Satiriker eine Menge zu tun.
Die Jahre mit ihm haben gereicht.
... in die Diktatur geht!
Seit es Putin gibt geht es den Russen jedes Jahr besser, die "Demokratie" der Jelzinzeit fand der Westen toll, nicht aber die einfachen Russen!
Die Opposition ist eine Minderheit, wir im Westen kritisieren und organisieren "bunte Revolutionen"?
Die Angst der AngloAmerikaner das Frankreich - Deutschland und Russland sich verbünden, lässt sie stetig stören wo es nur geht aber wenn das Gas in Rubel zu kaufen sein wird, dann wird sein was ist - ein Kontinent!
Die deutsche Opposition hat geschockt auf eine mögliche weitere Kanzlerkandidatur von Angela Merkel reagiert. Der Plan sei ein "Horrorszenario". Auch aus Russland kam Kritik.
wie lange, für wie viele Wahlperioden, war eigentlich
Helmut Kohl der Bundeskanzler?
Das Präsidentenamt hat andere Bedingungen, als ein Regierungsamt, wie das eines Kanzlers, oder Ministers.
Herr Wulff z.B. kann auch nicht ewig Präsident sein, aber Frau Merkel könnte uns ein lebenlang zu schaffen machen.
Damit Putin aus der Kritik herauskommt, sollte er
1. Regeln für die mögliche Amtsdauer, wie Deutschland (Bsp. Kohl), einführen
2. dem Beispiel der USA folgen, wo das Amt innerhalb der Familie (Bush) an einen Sohn weitergegeben werden kann und
3. einen Clan (analog Kennedy's) aufbauen, der über Generationen die Einflußnahme auf die Macht sichert.
Daran hätte dann niemand mehr etwas auszusetzen.
Das ist wahre Demokratie!
Das Präsidentenamt hat andere Bedingungen, als ein Regierungsamt, wie das eines Kanzlers, oder Ministers.
Herr Wulff z.B. kann auch nicht ewig Präsident sein, aber Frau Merkel könnte uns ein lebenlang zu schaffen machen.
Damit Putin aus der Kritik herauskommt, sollte er
1. Regeln für die mögliche Amtsdauer, wie Deutschland (Bsp. Kohl), einführen
2. dem Beispiel der USA folgen, wo das Amt innerhalb der Familie (Bush) an einen Sohn weitergegeben werden kann und
3. einen Clan (analog Kennedy's) aufbauen, der über Generationen die Einflußnahme auf die Macht sichert.
Daran hätte dann niemand mehr etwas auszusetzen.
Das ist wahre Demokratie!
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