StaatsschuldenSloweniens Regierung stürzt über Vertrauensabstimmung

Das slowenische Parlament hat Premier Borut Pahor das Vertrauen entzogen. Wegen Streitigkeiten um die Schuldenkrise des Landes war seine Koalition zerbrochen. von AFP, dpa und Reuters

Die slowenische Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Borut Pahor ist gestürzt. Im Parlament in Ljubljana sprachen 51 Abgeordnete dem Regierungschef das Misstrauen aus, nur 36 stimmten für ihn.

Vor der Abstimmung hatte Pahor noch einmal um Unterstützung geworben. Der Fortbestand seines Kabinetts sei "die weniger schmerzhafte Lösung für das Land und die Bürger", sagte er. Allerdings müssten sich alle auf einschneidende Kürzungen gefasst machen.

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Staatschef Danilo Türk kann dem Parlament nun binnen sieben Tagen einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Wenn das Parlament sich innerhalb eines Monats nicht auf einen neuen Regierungschef einigen kann, sind Neuwahlen fällig. Diese könnten dann am Jahresende oder Anfang 2012 abgehalten werden.

Ende der Koalition hatte sich bereits abgezeichnet

Zuletzt war dem Regierungschef lediglich die liberaldemokratische Partei LDS als Koalitionspartner geblieben. Beide Parteien zusammen stellten nur 33 von insgesamt 90 Abgeordneten. Im Mai hatte die Rentnerpartei Desus die Koalition verlassen, Mitte Juni kündigte dann auch die Mitte-Links-Partei Zares der Regierung die Zusammenarbeit auf. Auslöser der Streitigkeiten waren die stark steigenden Staatsschulden des Landes und die Kosten der Sozialsysteme. Eine Rentenreform, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalter vorsah, war von den Slowenen Anfang Juni in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden.

Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung hatten wiederholt verlangt, Slowenien müsse seine Verschuldung in den Griff bekommen. Das Haushaltsdefizit war von 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2008 auf geschätzte 45 Prozent im laufenden Jahr gestiegen.

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Leserkommentare
    • Unhold
    • 20. September 2011 20:21 Uhr

    Wer will nochmal? Wer hat noch nicht?
    Wir erweitern den Rettungsschirm über die ganze Welt. Versprochen. Wir können das. Wir sind doch die größten Europäer aller Zeiten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ribera
    • 20. September 2011 22:41 Uhr

    -der ist ein Populist
    -der ist europafeindlich (ein Begriff, die Nazikeule in
    Diskussionen abzuloesen)
    Mittlerweile gibt es kaum noch einen fuehrenden Oekonomen, der nicht vor der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirm in der geplanten Form warnt.
    (Wenn man mal die ideoligisierten Oekonomen und bankverbandelte ausnimmt)

  1. Bei den Zahlen im letzten Absatz (22 und 45 Prozent) handelt es sich zwar nicht um das jährliche Haushaltsdefizit, sondern "nur" um den Schuldenstand in Prozent des BIP. Dennoch werden sie bald pleite sein, wenn sich die Entwicklung so fortsetzt.

  2. Ja, ja die neuen Beitrittsländer, noch ist der Mantel über alle gedeckt.
    Die Windböe wird aber den Mantel hinwegfegen und dann ist alles offengelegt.

    Die schändlichen Politiker, alle werden sie ihre Bevölkerungen belogen haben und unsere werden wieder nichts wissen, oder gewusst haben wollen.

    • ribera
    • 20. September 2011 22:41 Uhr

    -der ist ein Populist
    -der ist europafeindlich (ein Begriff, die Nazikeule in
    Diskussionen abzuloesen)
    Mittlerweile gibt es kaum noch einen fuehrenden Oekonomen, der nicht vor der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirm in der geplanten Form warnt.
    (Wenn man mal die ideoligisierten Oekonomen und bankverbandelte ausnimmt)

    Antwort auf "Der Nächste bitte!"
    • Todoy
    • 21. September 2011 2:54 Uhr

    Kein Problem bei der geringen Wirtschaftskraft. Für Europa ist uns nichts zu teuer.

  3. "Scheitert die Armee, scheitert Ameerika"
    "Scheitert der Aff', scheitert Affrika!"
    "Scheitert das Aas, scheitert Aasien!"
    "Scheitert der Euro, scheitert Europa!"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Bundesregierung | EU-Kommission | Bruttoinlandsprodukt | Kabinett | Minderheitsregierung | Parlament
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