Die slowenische Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Borut Pahor ist gestürzt. Im Parlament in Ljubljana sprachen 51 Abgeordnete dem Regierungschef das Misstrauen aus, nur 36 stimmten für ihn.

Vor der Abstimmung hatte Pahor noch einmal um Unterstützung geworben. Der Fortbestand seines Kabinetts sei "die weniger schmerzhafte Lösung für das Land und die Bürger", sagte er. Allerdings müssten sich alle auf einschneidende Kürzungen gefasst machen.

Staatschef Danilo Türk kann dem Parlament nun binnen sieben Tagen einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Wenn das Parlament sich innerhalb eines Monats nicht auf einen neuen Regierungschef einigen kann, sind Neuwahlen fällig. Diese könnten dann am Jahresende oder Anfang 2012 abgehalten werden.

Ende der Koalition hatte sich bereits abgezeichnet

Zuletzt war dem Regierungschef lediglich die liberaldemokratische Partei LDS als Koalitionspartner geblieben. Beide Parteien zusammen stellten nur 33 von insgesamt 90 Abgeordneten. Im Mai hatte die Rentnerpartei Desus die Koalition verlassen, Mitte Juni kündigte dann auch die Mitte-Links-Partei Zares der Regierung die Zusammenarbeit auf. Auslöser der Streitigkeiten waren die stark steigenden Staatsschulden des Landes und die Kosten der Sozialsysteme. Eine Rentenreform, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalter vorsah, war von den Slowenen Anfang Juni in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden.

Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung hatten wiederholt verlangt, Slowenien müsse seine Verschuldung in den Griff bekommen. Das Haushaltsdefizit war von 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2008 auf geschätzte 45 Prozent im laufenden Jahr gestiegen.