Konferenz im Libanon: "Das Ziel ist eine Tabuisierung von Streumunition"
Der Kampf gegen Streubomben kommt nur langsam voran, sagt E.-M. Fischer von Handicap International im Interview. In manchen Ländern werden für immer Blindgänger liegen.
ZEIT ONLINE: Vor rund einem Jahr trat der Streubomben-Verbotsvertrag in Kraft, in dieser Woche geht es um seine Umsetzung. Warum treffen sich die Vertragsstaaten dazu in Beirut?
Eva Maria Fischer: Der Libanon ist eine der am stärksten betroffenen Regionen der Welt, insbesondere durch den Konflikt mit Israel im Sommer 2006. Damals warf die israelische Armee innerhalb weniger Wochen Streubomben mit schätzungsweise etwa vier Millionen Submunitionen auf libanesisches Gebiet ab.
Eva Maria Fischer ist Kampagnensprecherin von Handicap International. Die Hilfsorganisation ist Mitglied der Cluster Munition Coalition, die von Anfang an in die Verhandlungen um ein internationales Streubomben-Verbot eingebunden war.
ZEIT ONLINE: Mit welchen Folgen?
Fischer: Der Abwurf fand damals kurz vor der Erntezeit statt. Der Libanon ist ein landwirtschaftlich geprägtes Land und die Streubomben mit ihren abertausend Submunitionen gingen auf großen Oliven- und Orangenfelder nieder. Statt wie vorgesehen beim Aufprall auf den Boden zu explodieren, blieben sie zu einem großen Teil in den Baumwipfeln hängen. Dadurch wurden viele Bauern verletzt oder getötet, die ihre Felder abernten wollten. Wer nicht auf sein Feld ging, dem fehlten die Ernte-Einnahmen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
ZEIT ONLINE: Besteht dieses Problem heute immer noch?
Fischer: Ja, die Beseitigung von Blindgängern ist sehr langwierig. Die Räumungskräfte können die Munition nicht einfach in die Hand nehmen und wegtragen. Oft kommt nur eine kontrollierte Sprengung infrage. Dadurch werden aber weite Teile der Anbauflächen für viele Jahre unbrauchbar.
- Streumunition: Wirkung
Streubomben (engl. Cluster Bombs) bestehen aus Behältern, die mehrere hundert Mini-Bomben enthalten, sogenannte Submunitionen. Beim Abwurf aus Flugzeugen öffnen sich diese Behälter und verteilen die Submunition über ein großes Gebiet. Auch vom Boden aus kann Streumunition abgefeuert werden. Manche Raketenwerfer können mehrere tausend Submunitionen auf einmal verstreuen. Typisch für Streubomben ist zudem die hohe Blindgängerrate: Zwischen fünf und 40 Prozent der Munition explodiert beim Aufprall nicht, sondern bleibt explosionsbereit liegen. So kann sie auch noch Jahre später Menschen, die mit ihr in Kontakt kommen, verstümmeln oder töten. Streubomben-Blindgänger wirken damit ähnlich wie Landminen.
- Opfer
Zum ersten Mal kam Streumunition im Zweiten Weltkrieg zum Einsatz. Danach wurde sie unter anderem in den Indochina-Kriegen eingesetzt, im Kosovo-Krieg sowie in Afghanistan, im Irak und im Libanon. Im April 2011 berichteten Menschenrechtsorganisationen von Streubomben-Angriffen auf die libysche Stadt Misrata.
In den betroffenen Gebieten werden noch Jahre nach Beendigung der Kriegshandlungen Zivilisten verletzt oder getötet. In Laos starben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bis Ende 2009 mindestens 3.000 Menschen durch Streumunition oder liegen gebliebene Blindgänger. Das Land wurde während des Vietnamkrieges mit Streumunition bombardiert. Die Hilfsorganisation "Handicap International" geht davon aus, dass weltweit mehr als 100.000 Menschen durch Streumunition verletzt oder getötet wurden. 98 Prozent der Opfer sind Zivilisten, fast ein Drittel Kinder.- Verbot
Auf Initiative von Norwegen begann im Februar 2007 der sogenannte "Oslo-Prozess", an dessen Ende ein internationales Abkommen über Streumunition stand. Am 1. August 2010 trat der Vertrag in Kraft, 110 Staaten haben ihn bislang unterzeichnet. In etwas mehr als der Hälfte der Länder haben die Parlamente die Vertragsvorgaben in nationales Recht umgesetzt, darunter auch in Deutschland. Nicht beigetreten sind mehrere bedeutende Streumunitions-Hersteller wie die USA, China oder Russland. Die Vertragsstaaten dürfen Streumunition weder einsetzen noch herstellen, anschaffen oder weitergeben. Noch bestehende Streubomben-Vorräte müssen vernichtet werden, Blindgänger beseitigt. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich außerdem, Opfer und deren Angehörige medizinisch und finanziell zu unterstützen. Staaten wie Belgien und Luxemburg haben den Vertragstext noch enger ausgelegt: Versicherungen und Banken dieser Länder dürfen keine ausländischen Firmen finanzieren, die weiterhin Streubomben produzieren. In Deutschland dürfen Finanzinstitute in Hersteller von Streumunition investieren.
- Konferenz
Vom 12. bis 16. September 2011 treffen sich in Beirut die Vertragsstaaten des internationalen Streubomben-Verbots. Es ist die zweite Konferenz seit Inkrafttreten des Verbots am 1. August 2010. Die Teilnehmer sollen konkrete Pläne für die Umsetzung des Vertrages vorlegen. Anwesend sind Diplomaten aus rund 120 Ländern, darunter auch aus Deutschland. Länder wie Russland, Israel und die USA sind nicht vertreten, China hat Beobachter geschickt. Ausgerichtet wird die Konferenz von den Vereinten Nationen.
ZEIT ONLINE: Die Beseitigung von Blindgängern ist eine Forderung des Streubomben-Verbotsvertrags. In Beirut geht es nun um konkrete Pläne zur Umsetzung dieses Vertrags. Welche Ergebnisse zeichnen sich ab?
Fischer: Gleich zu Beginn der Konferenz ist Afghanistan endgültig Vertragsstaat geworden – auch ein Land, über dem große Mengen an Streumunition abgeworfen wurden. Die USA haben Hamid Karsai in der Vergangenheit offenbar bedrängt, dem Abkommen nicht beizutreten. Wir freuen uns, dass Afghanistan nun trotzdem dabei ist. Deutschland hat auf der Konferenz angekündigt, sein Engagement in der Opferhilfe weiter zu verstärken. Allerdings wurden keine konkreten Zahlen genannt. Die umfangreichen deutschen Streumunitions-Vorräte sollen jedoch bis 2015 vollständig vernichtet sein – noch vor der im Vertrag festgelegten Frist.
ZEIT ONLINE: Für die Räumung kontaminierter Gebiete sieht der Vertrag eine Frist von zehn Jahren vor. Wie realistisch ist dieser Zeitplan?
Fischer: Das kommt auf das jeweilige Land an. Über Laos zum Beispiel wurden so viel Streumunitionen abgeworfen – schwer vorstellbar, dass es jemals komplett frei von Blindgängern sein wird. Der Libanon hat angekündigt, bis 2015 alle Blindgänger zu beseitigen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber machbar.
ZEIT ONLINE: Verpflichten sich die Vertragsstaaten auch zu gegenseitiger Hilfe?
Fischer: Ja, das läuft meist über finanzielle Unterstützung. Wenn Handicap International Räumungsarbeiten in betroffenen Ländern durchführt, kommt das Geld für unsere Programme vom deutschen Auswärtigen Amt oder von der EU.
ZEIT ONLINE: Gilt das auch für die Opferhilfe?
Fischer: Auch Opferhilfe ist nicht ohne Finanzen möglich. Allerdings kann man den Überlebenden und ihren Angehörigen nicht einfach Geld in die Hand drücken. Der Verbotsvertrag sieht eine sehr umfassende Opferhilfe vor. Das reicht von medizinischer Versorgung über psychologische Betreuung bis hin zu Umschulungsmaßnahmen, wenn Menschen aufgrund ihrer Verletzungen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.
... gegen Zivilbevölkerung einsetzen und damit ihre Menschenverachtung öffentlich machen, kann man eigentlich nur zu tiefst verachten.
Genauso schlimm sind Länder, die die Produktion von Minen und Streubomben erlauben. Traurig, daß Deutschland dazu gehört.
Ich persönlich würde lieber verhungern als für eine Firma zu arbeiten, die solche Waffen herstellt. Die Arbeiter die für diese Firmen arbeiten, die Ingeneure die für Sie entwickeln, die Stadt und das Land die von den Steuer Einahmen profitieren, sollten wissen, daß sie vom Tod und Behinderung ihre Mitbrüder -und Schwester ihre Dasein fristen.
Ich persönlich würde lieber verhungern als für eine Firma zu arbeiten, die solche Waffen herstellt. Die Arbeiter die für diese Firmen arbeiten, die Ingeneure die für Sie entwickeln, die Stadt und das Land die von den Steuer Einahmen profitieren, sollten wissen, daß sie vom Tod und Behinderung ihre Mitbrüder -und Schwester ihre Dasein fristen.
Streubomben wirken, auch wenn der Krieg bereits vorbei ist. Aber das eigentliche Problem ist doch eher, dass alle Kriege heute mit voller Absicht inmitten der Zivilbevölkerung ausgetragen werden. Der Anteil der Combattanten an den Toten relatibv klein, der der Unbeteiligten relativ hoch ist.
Es ist bezeichnend, dass auch durch die Natotruppen Getötetenten fast nie als Kämpfer bezeichnet werden - dafür müssten sie ja bewaffnet sein - sondern als Islamisten oder Extremisten bezeichnet werdebn - eine schöne Umschreibung dafür dass sie vermutlich unbewaffnet waren
Sollche Clusterbombs mit Submunition sind echt übel. Sieht man am Bild. Toll das einige das Oslo-Papier unterschrieben haben, aber die größten Produzenten und Nutzer haben es nicht, womit das Blatt nicht viel wert ist.
Vieleicht veranstaltet man auch eine Konferrenz zum Verbot von Uranmunition, welches viel viel viel gefährlich ist als Streumunition, meiner Meinung nach.
Aus diesem Grund zähle ich die USA und Israel zu den Schurkenstaaten. Landminen und Streubomben sind ein Kriegsverbrechen und durch nichts zu entschuldigen. Wer diese einsetzt muss international geächtet und mit Sanktionen bestraft werden.
Es gibt keinen militärischen Grund, solche Munition zu verwenden, außer Terror.
Bedauerlicheweise gibt es sehr wohl militärische Gründe, Streumunition zu verwenden, deshalb ist das Zeug so beliebt.
Streumunition war lange Zeit die Waffe der Wahl gegen Infanterie. Ich sehe eigentlich nur eine Hoffnung: thermobarische Munition ist effizienter, wirkt fürchterlicher gegen Infanterie und ist auf beängstigende Weise so gut wie rückstandsfrei.
Wobei sich das Leider auf die Sache bezieht, nicht auf Sie.
Es gibt militärische Erwägungen, die für einen Einsatz von Clustermunition sprechen.
In meinen Augen bleiben sie trotzdem ein Kriegsverbrechen.
Bedauerlicheweise gibt es sehr wohl militärische Gründe, Streumunition zu verwenden, deshalb ist das Zeug so beliebt.
Streumunition war lange Zeit die Waffe der Wahl gegen Infanterie. Ich sehe eigentlich nur eine Hoffnung: thermobarische Munition ist effizienter, wirkt fürchterlicher gegen Infanterie und ist auf beängstigende Weise so gut wie rückstandsfrei.
Wobei sich das Leider auf die Sache bezieht, nicht auf Sie.
Es gibt militärische Erwägungen, die für einen Einsatz von Clustermunition sprechen.
In meinen Augen bleiben sie trotzdem ein Kriegsverbrechen.
immmer noch einem Verbot der Streu-Munition widersetzen
und sie koennte, als einflussreiches Medium, auch bei diesen
Laendern um eine Stellungnahme einkommen! Oder waere das
nicht politically correct?
Ich persönlich würde lieber verhungern als für eine Firma zu arbeiten, die solche Waffen herstellt. Die Arbeiter die für diese Firmen arbeiten, die Ingeneure die für Sie entwickeln, die Stadt und das Land die von den Steuer Einahmen profitieren, sollten wissen, daß sie vom Tod und Behinderung ihre Mitbrüder -und Schwester ihre Dasein fristen.
"Auf Druck mehrerer NATO-Staaten, unter anderem von Deutschland, wurden Ausnahmeregelungen zugelassen, die gemeinsame Militäraktionen mit den Streitkräften von Staaten zulassen, die weiterhin den Einsatz von Streubomben befürworten." (wikipedia)
Ist ja klar, USA benutzt fleißig ihre gute, weil demokratische, Streumunition weiter. Würden wir das Verbot so streng auslegen, könnten wir ja nicht mehr an der Seite vom großen Bruder Führer in den Krieg ziehen.
Aber die Misanthropen aus dem Pentagon haben auch ein Herz:
Anfang Juli 2008 ordnete das Pentagon an, dass nach 2018 „mindestens 99 Prozent der Sprengsätze einer Cluster-Bombe explodieren müssen“ (wikipedia)
Deutschland erwirkte Ausnahmen in der Konvention, damit die Rüstungsfirma Diehl ihre smart 155 Artilleriegeschosse für die PZH 2000 herstellen und verkaufen kann. Das heißt dann auch nicht mehr Streumunition, sondern Punktzielmunition und das mit richterlichem Segen.
Ja, und die Banken natürlich. Besonders die Deutsche Bank vom Merkelflüsterer Ackermann ist ganz dicke im Geschäft mit Streumunition:
http://www.sueddeutsche.d...
Und was wäre unsere Riesterrente ohne Investitionen in Streumunition:
http://www.wdr.de/tv/moni...
Will sich also wirklich jemand darüber wundern, dass unsere Regierung die Investitionen in Streumunition nicht verbietet?
Waidmanns heil
MfG
AoM
Dass die Banken mit der direkten Verstümmelung von Zivilisten Geld machen war mir bis zu ihrem Beitrag nur latent bewusst. Danke, dass Sie dies so direkt aufgezeigt haben.
Dass die Banken mit der direkten Verstümmelung von Zivilisten Geld machen war mir bis zu ihrem Beitrag nur latent bewusst. Danke, dass Sie dies so direkt aufgezeigt haben.
Dass die Banken mit der direkten Verstümmelung von Zivilisten Geld machen war mir bis zu ihrem Beitrag nur latent bewusst. Danke, dass Sie dies so direkt aufgezeigt haben.
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