LobbyismusMit Gesetzen gegen das linke Amerika

Eine Vereinigung konservativer Volksvertreter entwirft erfolgreich Gesetzesvorlagen für die US-Bundesstaaten – unter fleißiger Mithilfe von Großkonzernen. von E.F. Kaeding

Das konservative Amerika par excellence repräsentieren heute Politiker wie Rick Perry oder Michele Bachmann. Ihr politisches Ziel ist es, rechte Werte durchzusetzen und anzuwenden, und das tun sie sehr öffentlichkeitswirksam und telegen. Dass konservative Werte in den USA aber auch weniger offensichtlich in die Politik einfließen, erkennt man an Organisationen wie dem American Legislative Exchange Council (Alec). Wenig bekannt, aber wirkungsmächtig, ist Alec mit 2.000 konservativen Volksvertretern aus allen 50 US-Bundesstaaten die nach eigenen Angaben "größte Vereinigung bundesstaatlicher Abgeordneter in den USA". Und wären nicht vor Kurzem bislang geheim gehaltene Alec-Akten an die Öffentlichkeit gelangt, wüsste man auch nicht viel mehr über diese Organisation.

Man trifft sich bei Alec bereits seit 1973. Selbsternannter Zweck dieser Abgeordnetenrunde ist der inhaltliche Austausch zwischen Gesetzgebern. Der Council präsentiert sich dabei als fleißige Organisation, jedes Jahr würde man "an die tausend Gesetzesvorlagen", sogenannte model-bills, formulieren, die dann über die Volksvertreter in den Parlamenten der Bundesstaaten zur Abstimmung gestellt werden.

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Jedoch blieben Details über diese Vorgänge bisher stets im Dunkeln. Alec konferiert vorzugsweise hinter verschlossenen Türen, nur Mitglieder kennen die Gesetze, die auf Alec-Entwürfen basieren. Ebenso unbekannt war, wer sich eigentlich hinter den "Mitgliedern aus der Privatwirtschaft" verbarg, mit denen der Rat nach eigenen Angaben in einer "dynamischen Partnerschaft" zusammenarbeitet. Doch inzwischen ist Licht ins Dunkel gekommen. Ein anonymes Mitglied der Organisation hat Hunderte geheimer Dokumente an das US-Magazin The Nation und das Center für Media and Democracy weitergegeben. Die Unterlagen, die auf alecexposed.org einsehbar sind, offenbaren das dunkle Szenario eines Systems, dessen Methoden die Prinzipien der Demokratie zu unterwandern drohen.

Intensive Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

Am eigentlichen politischen Kurs ließ der Council von vornherein keine Zweifel aufkommen. Die Gruppe konservativer Politiker, die Alec vor fast vier Jahrzehnten in Chicago ins Leben rief, hatte sich zum Ziel gesetzt, ein neoliberales Gegengewicht zum progressiven Schub aufzubauen, den das Land seit Franklin D. Roosevelts New Deal aus Wirtschafts- und Sozialreformen durchfuhr. "Wir sind Radikale, die die Machtstrukturen des Landes umstürzen wollen,“ sagte Paul Weyrich, Gründungsmitglied und Galionsfigur der neuen Rechten Jahre später. Und als zentralen Bestandteil für den Erfolg eines neoliberalen Umschwungs sah man die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Sie sollte bei der Entwicklung einer "standfesten" Public Policy kein Feind, sondern vielmehr ein Partner sein.

Das ganze Ausmaß dieser Partnerschaft zeigen die nun öffentlich gewordenen Mitgliederlisten. Insgesamt 300 Großkonzerne gehören Alec demnach an, darunter Schwergewichte wie ExxonMobil, Wal-Mart, Amazon, Philip Morris, Bayer und der Finanzier der Tea-Party-Bewegung, Koch Industries. Die Mitgliedergebühren der Firmen von jährlich bis zu 25.000 US-Dollar sowie hoch dotierte Spenden machen 98 Prozent des Council-Budgets aus. Die Beträge der Politiker betragen gerade einmal die restlichen zwei Prozent des Haushalts.

Im Gegenzug für ihre Investitionen erhalten die Unternehmen Einfluss und Abstimmungsrecht, beim Formulieren und Abstimmen der Gesetzesvorlagen, zitiert Lisa Graves, Direktorin des Center for Media and Democracy, Passagen aus einem internen PR-Dokument des Councils. Entsprechend eindeutig ist die Sprache der geleakten Gesetzesentwürfe: wirtschaftliche Deregulierung, Steuererleichterung für Konzerne, das Aufheben von Umweltbeschlüssen, Privatisierung öffentlicher Schulen und Gefängnisse, Maßnahmen gegen den Einfluss von Gewerkschaften.

Leserkommentare
    • SmoeJoe
    • 09. September 2011 16:55 Uhr

    Die Amerikaner sind stolz darauf die Demokratie "erfunden" und diese erfolgreich in der Welt verbreitet zu haben?

    Über Zweites, vor allem in Bezug auf "erfolgreich" kann man sicher streiten, aber über Erstes wohl leider auch..

    Unglaublich wie der Sinn und Zweck einer Demokratie, für dessen Errungenschaften so viel Kriege geführt und Menschenleben gelassen wurden, nun systematisch unterwandert wird. Prinzipiell haben sich nur die Namen der Machthaber geändert. Früher hießen diese "von und zum", heute heißen sie "GmbH und AG".

  1. widerwärtig, auch diese Methode der Gesetzentwürfe.

    Was wohl bei uns hinter den Kulissen gerade passier?

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    Und das Quer durch alle Parteien!
    Egal was der Bürger meint

    • ludna
    • 09. September 2011 17:31 Uhr

    das so etwas passiert, aber wir wissen das ohnehin. Auch bei uns werden Gesetze mittlerweile in den Firmenzentralen vorgegeben und ausgearbeitet, oder man sendet Leute in die Ministerien.

    Erschreckend ist vielmehr, wie lange (seit 1973) so etwas geschieht, und dass niemand davon etwas weiss.

    Erschreckend ist auch, mit welcher Skrupellosigkeit vorgegangen wird. Man versucht gar nicht mehr, es zu verheimlichen.

    Wie soll das nur enden ?

  2. Ich erinnere mich lebhaft daran, dass die abgestprzte Lichtgestalt Guttenberg zu seinen Zeiten als Wirtschaftsminister Gesetzesvorlagen von einer externen Anwaltskanzlei schreiben ließ - ausgerechnet ein Gesetz zum Thema Bankenrettung. Die Großkanzlei, die beauftragt wurde, hatte vorher lange eine betroffene Bank beraten.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

  3. Die USA haben noch nie irgendeine Form von Demokratie zugelassen. Das war und ist seit je her eine politische Sinnestäuschung. Sie sind ja noch nicht mal in der Lage eine öffentliche Diskussion zur augenblicklichen Lage zuzulassen - ohne offene Drohungen auszusprechen. Die sachliche politische Auseinandersetzung ist ihnen völlig fremd. Dazu passt der Ausdruck - ein Gegener wird nicht bekämpft sondern vernichtet. Dieses Land ist noch lange nicht so weit dringend notwendige Veränderungen vorzunehmen. Sie werden irgendwann in jüngster Zeit ins poltische Abseits driften. Denn dort gehören sie einfach hin. Weitere Ausführungen zu ihren Problemen erübrigen sich.

  4. Die amerikanischen Abgeordneten und alle über Ihnen stehenden Repräsentanten "des Volkes" werden nicht durch Wähler gewählt sondern durch Spender in Ihr Amt gehoben.
    Und wem wird da wohl die Loyalität gehören?
    Und wer hat wohl mehr Geld um zu Spenden?

    Wie war nochmal das Gespräch aus Aviator: Senator zu Firmenboss: Ist das neue Flugliniengesetz schon fertig?
    Firmenboss: Meine Leute machen es gerade fertig!

    Zweites Zitat:
    Hughes zu Mitarbeiter: Jeder der zur Wahl steht bekommt eine Wahlkampfspende!
    Mitarbeiter: Ich soll Sie bestechen?
    Hughes: Nein, Ich will das alles legal abläuft. Ich will das Du Sie kaufst!!

    Amerikanischer Realismus in Reinkultur!

    • LJA
    • 09. September 2011 18:05 Uhr

    Soweit mir bekannt ist, stehen bei allen Wahlen in den USA fast immer mehrere Kandidaten oder Parteien auf den Stimmzetteln. (Bei der Abstimmung über den nebenamtlichen Chef der Feuerwehr einer Kleinstadt in Wisconsin könnte das mal anders sein.) Diese haben alle das Recht und die Möglichkeit für Wahlwerbung und öffentliche Veranstaltungen, wovon üblicherweise auch alle Seiten kräftig Gebrauch machen. Während des Wählens werden die Wähler keinerlei physischem oder psychischem Druck ausgesetzt. Der Wahlvorgang selbst ist geheim und grundsätzlich zählen alle Stimmen gleich.
    Das Unternehmen versuchen, Einfluß zu nehmen, steht auf einem anderen Blatt. Aber das machen Kirchen, Umweltgruppen oder Gewerkschaften übrigens ganz genau so. Letztenendes ist es in den USA, wie auch bei uns, immer noch der Wähler selbst, der die Entscheidung trifft. Wenn dieser sich entscheidet, einen Abgeordneten zu wählen, der aus unserer Sicht nicht seine Interessen vertritt, dann ist das vielleicht dumm, aber nicht undemokratisch. Wobei es im übrigen auch überhaupt nicht an uns ist, die Interessen der US-Amerikanischen Wähler zu definieren.

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    Ja, keine Demokratie, sondern Postdemokratie siehe

    http://de.wikipedia.org/w...

    Sie wissen aber schon, dass 13% der US amerikanischen Bevölkerung gar nicht wahlberechtigt ist?

    http://www.heise.de/tp/ar...

    Dazu kommt dann noch, dass eine Wahlkampagne natürlich eine kostenintensive Geschichte ist, in der der die besseren Karten hat, der über mehr Geld verfügen kann.

    Was das bedeutet, ist im Artikel recht gut beschrieben.

  5. Ja, keine Demokratie, sondern Postdemokratie siehe

    http://de.wikipedia.org/w...

    Antwort auf "Keine Demokratie ?"

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  • Schlagworte USA | Amazon | Bayer AG | Die Linke | Lobbyismus | Michele Bachmann
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