Das konservative Amerika par excellence repräsentieren heute Politiker wie Rick Perry oder Michele Bachmann. Ihr politisches Ziel ist es, rechte Werte durchzusetzen und anzuwenden, und das tun sie sehr öffentlichkeitswirksam und telegen. Dass konservative Werte in den USA aber auch weniger offensichtlich in die Politik einfließen, erkennt man an Organisationen wie dem American Legislative Exchange Council (Alec). Wenig bekannt, aber wirkungsmächtig, ist Alec mit 2.000 konservativen Volksvertretern aus allen 50 US-Bundesstaaten die nach eigenen Angaben "größte Vereinigung bundesstaatlicher Abgeordneter in den USA". Und wären nicht vor Kurzem bislang geheim gehaltene Alec-Akten an die Öffentlichkeit gelangt, wüsste man auch nicht viel mehr über diese Organisation.

Man trifft sich bei Alec bereits seit 1973. Selbsternannter Zweck dieser Abgeordnetenrunde ist der inhaltliche Austausch zwischen Gesetzgebern. Der Council präsentiert sich dabei als fleißige Organisation, jedes Jahr würde man "an die tausend Gesetzesvorlagen", sogenannte model-bills, formulieren, die dann über die Volksvertreter in den Parlamenten der Bundesstaaten zur Abstimmung gestellt werden.

Jedoch blieben Details über diese Vorgänge bisher stets im Dunkeln. Alec konferiert vorzugsweise hinter verschlossenen Türen, nur Mitglieder kennen die Gesetze, die auf Alec-Entwürfen basieren. Ebenso unbekannt war, wer sich eigentlich hinter den "Mitgliedern aus der Privatwirtschaft" verbarg, mit denen der Rat nach eigenen Angaben in einer "dynamischen Partnerschaft" zusammenarbeitet. Doch inzwischen ist Licht ins Dunkel gekommen. Ein anonymes Mitglied der Organisation hat Hunderte geheimer Dokumente an das US-Magazin The Nation und das Center für Media and Democracy weitergegeben. Die Unterlagen, die auf alecexposed.org einsehbar sind, offenbaren das dunkle Szenario eines Systems, dessen Methoden die Prinzipien der Demokratie zu unterwandern drohen.

Intensive Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

Am eigentlichen politischen Kurs ließ der Council von vornherein keine Zweifel aufkommen. Die Gruppe konservativer Politiker, die Alec vor fast vier Jahrzehnten in Chicago ins Leben rief, hatte sich zum Ziel gesetzt, ein neoliberales Gegengewicht zum progressiven Schub aufzubauen, den das Land seit Franklin D. Roosevelts New Deal aus Wirtschafts- und Sozialreformen durchfuhr. "Wir sind Radikale, die die Machtstrukturen des Landes umstürzen wollen,“ sagte Paul Weyrich, Gründungsmitglied und Galionsfigur der neuen Rechten Jahre später. Und als zentralen Bestandteil für den Erfolg eines neoliberalen Umschwungs sah man die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Sie sollte bei der Entwicklung einer "standfesten" Public Policy kein Feind, sondern vielmehr ein Partner sein.

Das ganze Ausmaß dieser Partnerschaft zeigen die nun öffentlich gewordenen Mitgliederlisten. Insgesamt 300 Großkonzerne gehören Alec demnach an, darunter Schwergewichte wie ExxonMobil, Wal-Mart, Amazon, Philip Morris, Bayer und der Finanzier der Tea-Party-Bewegung, Koch Industries. Die Mitgliedergebühren der Firmen von jährlich bis zu 25.000 US-Dollar sowie hoch dotierte Spenden machen 98 Prozent des Council-Budgets aus. Die Beträge der Politiker betragen gerade einmal die restlichen zwei Prozent des Haushalts.

Im Gegenzug für ihre Investitionen erhalten die Unternehmen Einfluss und Abstimmungsrecht, beim Formulieren und Abstimmen der Gesetzesvorlagen, zitiert Lisa Graves, Direktorin des Center for Media and Democracy, Passagen aus einem internen PR-Dokument des Councils. Entsprechend eindeutig ist die Sprache der geleakten Gesetzesentwürfe: wirtschaftliche Deregulierung, Steuererleichterung für Konzerne, das Aufheben von Umweltbeschlüssen, Privatisierung öffentlicher Schulen und Gefängnisse, Maßnahmen gegen den Einfluss von Gewerkschaften.