U-Boot-Lieferung : Israel-Deal gestoppt?

Eine deutsche U-Boot-Lieferung an Israel verzögert sich – möglicherweise wegen der Siedlungspolitik im arabischen Ostjerusalem.
Der südöstliche Bezirk Gilo des annektierten Ostjerusalem © YUVAL NADEL/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung überlegt angeblich, die Lieferung eines weiteren U-Boots an Israel zu stoppen. Dies meldet die große israelische Zeitung Yedioth Ahronoth auf den ersten Seiten ihrer Mittwochsausgabe unter der Schlagzeile "U-Boot-Krise" und kommentiert: "Die Absicht Merkels, Israel nicht das sechste U-Boot zu liefern, löste tiefe Sorge in Israel aus." Hochgestellte Militärs hätten sich deshalb an ihre deutschen Kollegen gewandt, schreibt Israels bekanntester Nachrichtenjournalist Schimon Schiffer.

Im Tel Aviver Verteidigungsministerium wollte man nur bestätigen, dass die Lieferung des sechsten U-Boots derzeit zwischen den beiden Regierungen beraten werde – der Deal allerdings wurde bereits im Juli geschlossen. Das Amt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verweigerte jede Stellungnahme.

Israels Marine verfügt derzeit über drei auf deutschen Werften hergestellte U-Boote des Typs "Dolphin", die mit Raketen mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Zwei weitere, seinerzeit noch vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bewilligte U-Boote, sind derzeit in Deutschland im Bau. Ihre Lieferung steht außer Frage. In diesem Frühjahr bewilligte die Bundesregierung Israel zusätzlich einen Hilfskredit in Höhe von 135 Millionen Euro zum Bau eines sechsten Dolphin-U-Bootes. Um dieses Geschäft soll es gehen.

Die Dolphin-U-Boote sind der wichtigste Teil der strategischen Flotte Israels. Israel hüllt sich zur Frage eigener Atomwaffen seit Jahrzehnten in Schweigen, sie wird weder bestätigt noch dementiert. Allerdings hat der "Atomspion" Mordechai Vanunu vor etlichen Jahren enthüllt, dass im Atomreaktor bei Dimona rund 200 Atombomben oder -sprengköpfe hergestellt worden seien. Dies wurde von offizieller Stelle heftig bestritten, Vanunu wurde aus dem Ausland entführt und zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Eine Verzögerung oder Rücknahme des U-Boot-Geschäfts wäre eine direkte Folge der Spannungen zwischen Berlin und Jerusalem, insbesondere zwischen den beiden Regierungschefs persönlich. Die israelische Regierung hatte kürzlich 1.100 neue jüdische Wohneinheiten im südöstlichen Bezirk Gilo des annektierten Ostjerusalem gebilligt. Eine wütende Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Ministerpräsident Benjamin Netanjahu daraufhin telefonisch ihre Meinung zu dieser "Provokation" gesagt haben und dass sie ihm "kein Wort" glaube.

Israels Vize-Außenminister Danny Ayalon wurde deshalb nach Berlin beordert, um die Spannungen abzubauen. Er traf am Montag in "freundlicher Atmosphäre", so sein Berater zum Tagesspiegel , mit Vertretern der Bundesregierung zusammen. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem Leiter für Außenpolitik im Kanzleramt, Christoph Heusgen, und dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Stimmt allerdings der groß aufgemachte Bericht in Yedioth Ahronoth , so müsste man Ayalons Mission als gescheitert bezeichnen.

Merkel fühle sich von Netanjahu getäuscht, weil "er ihr den Eindruck vermittelt habe, dass er bereit sei, die Erweiterung der Siedlungen einstweilen einzufrieren", schreibt die Zeitung. Der Tagesspiegel hatte am Samstag berichtet, dass Netanjahu zu einem Teilstopp des Siedlungsbaus bereit sei und anbiete, vorübergehend auf die Errichtung öffentlicher Bauten im Westjordanland – nicht aber in Ostjerusalem – zu verzichten. Netanjahus Sprecher dementierte die Meldung zwar prompt, sie ist aber inzwischen von mehreren Seiten bestätigt worden.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

116 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Diese Erpressung sollte Deutschland gegenueber dem Iran ueben.

Soviel also zu der vermeintlichen deutschen Unterstuetzung fuer Israel. Wenn Juden in Jerusalem Haeuser bauen, dann muss Israel anscheinend auf die deutsche Zusage zur Hilfe der Existenzsicherung verzichten.

Dahin gegangen scheint also die vermeintliche historische Verantwortung.

Bedeutet das nun, dass Israel sich entscheiden muss, zwischen dem Bauen von Haeusern fuer seine Buerger oder der Sicherheit gegenueber einem nuklearen Iran?

Was hat die Kanzlerin eigentlich gegen den Iran unternommen als der seine Studenten reihenweise umbringen lies und mit HIlfe deutscher Technologie sein Internet abhoeren lies? Nicht viel.

Aber wenn die Menschen in Israel Haueser bauen, das ist natuerlich viel schlimmer.

Die politisch implementierte Unverhaeltnismaessigkeit.

unglaubliche Unkenntnis

Sie sehen in dem deutschen Verhalten gegenüber Israel und Iran folgendes:

"Die politisch implementierte Unverhaeltnismaessigkeit."

Und zwar sind sie der Meinung, dass Israel zu sehr "bestraft"
wird!

Also bitte, Israel hat schon seit Jahrzehnten durch die Siedlungspolitik, die Unterdrückung der Palästinenser, der Ermordung von Palästinensern und völkerrechtswidrigen Annektierung von völkerrechtlich den Palästinensern zugesprochenen Gebieten und Besatzung dergleichen sowie Verhandlungsverweigerung verdient.

Der Iran hingegen wird ausschließlich aufgrund des Verdachts der Ambition zur Entwicklung von Atomwaffen sanktioniert.

Der Iran mag keine Musterdeomokratie sein, aber ist sicher demokratischer als Saudi-Arabien, Bahrain und Ägypten bisher, womit niemand ein großes Problem hatte.

Ja, im Iran gibt es die Todesstrafe und Menschen werden zu Unrecht umgebracht, aber dass haben wir auch in den USA, Saudi-Arabien, letzeres auch in Israel gegenüber den Palästinsern sowie willkürliche Festnahmen (nur in Israel, S-A, Bahr,.

Andererseits haben die USA und Israel in den letzten Jahren nahezu alle Kriege begonnen und sind, meiner subjektiven Meinung nach die Hauptursachen für weltweiten Unfrieden.

Globale Umfragen zur Beliebtheit der betreffenden Länder bezeugen letzte Aussage.

Die einseitige Unterstützung israelischer Völkerrechtsverbrechen ist mehr als bedenklich,
aber wie auch immer, wenn man nur oft genug sagt:

Der Iran ist böse, Der Iran ist böser,

wird es nicht wahrer!

wenn jüdische Israelis

in Jerusalem Häuser bauen - hat eigentlich keine einer was dagegen.
Solange auch nicht-jüdische Israelis in Jerusalem Häuser bauen können. Und solange auch nicht-israelische Palästinenser (aus Jerusalem oder Bethlehem oder irgendwie und wo dazwischen) in Jerusalem und darum herum Häuser bauen können oder stattdessen Olivenbäume pflegen oder was mann sonst noch so auf und mit Boden anstellen kann.

Leider ist es nicht an dem. Sondern es geschieht solches:
http://bit.ly/sdiwSo

Und dass solches Verhandlungen über eine 2-Staatlösung behindert - sollte eigentlich auf der Hand liegen.

Also tut unsere Regierung das, was gegenüber anderen begrüßt wird. Sie zeigt die Instrumente, die wirtschafts- und sonstig politischen.

Wer dagegen etwas hat, der kann es mit 2-Staat und Verhandlungslösung nicht besonders ernst meinen.

Israelkritik

@Strippenzieher, kann es sein, dass wir Europäer es mit der Israelkritik etwas übertreiben? Uns interessieren nicht Nordzypern, das Schicksal der Kurden in der Türkei oder die Gräueltaten von Kafur. Aber wenn es um Israel geht, dann sind wir mit der Kritik ganz schnell.

Darf ich Ihnen zwei Video-Kommentare vom britischen Stand-Up Comedian, Schriftsteller und Internetaktivist Pat Condell empfählen? Diese Beiträge haben mir geholfen meine einst sehr kritische Einstellung zu Israel neu zu überdenken.

http://www.youtube.com/wa...
http://www.youtube.com/wa...

liebe/r zeitprofile!

Ich finde es ja sehr schön, dass Sie entdeckten, dass es noch ein paar mehr Probleme/Konflikte in dieser Welt gibt!

Aber woher wissen Sie, dass alle anderen, welche eine Kritik an einer israelischen Politik äußern, dass nicht lange vor Ihnen bemerkt haben?

Kurzum: ich nenne dies Argument, alle Welt täte nur Israel und sonst garnichts kritisieren, ein scheinbares. Eines, das so ganz unbekannterweise andere in ein schlechtes Licht rücken soll. Also unredlich.

@Zeitprofile

Sie haben m.E. völlig Recht, wenn Sie behaupten, dass andere Konflikte und Greueltaten oft weniger Beachtung finden als die Politik Israels. Das ist aber kein Grund die Kritik zu reduzieren, sondern eher ein Grund andere Konflikte stärker als bisher in den Fokus zu nehmen.

Sachliche und fundierte Kritik an der israelischen Politik ist m.E. keinesfalls mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie oftmals behauptet wird. Eher das Gegenteil ist der Fall: wer ein echter Freund Israels ist kritisiert die Politik der israelischen Regierung, wenn er der Ansicht ist diese schade Israel langfristig. Und m.E. ist es tatsächlich so, dass Netanjahu mit seiner Politik dem israelischen Volk Schaden zufügt, weil er aus Eigeninteresse den Konflikt mit den Palästinensern konserviert statt ihn zu lösen. Wäre der Konflikt nämlich gelöst, hätten weder die Hamas noch die israelische Rechte eine Existenzberechtigung.

Damit will ich nicht behaupten, Israels Rechte seien die allein Schuldigen in diesem Konflikt. Keineswegs. Die radikalen Palästinensergruppen, die Israel mit Auslöschung drohen sind ebenso, ja sogar mehr verantwortlich. Wenn man es genau betrachtet sind auch all diejenigen Israelis und Palästinenser verantwortlich, die Vorurteile und Abneigung pflegen statt offen und unvoreingenommen aufeinander zu zu gehen.

Allerdings ist die Schuldfrage m.E. zweitrangig. Wichtiger ist es, die Motive der Akteure zu hinterfragen und zu einer tragfähigen Lösung zu kommen.

Ohne Druckmittel auch keine "Erpressung"

Wenn Juden in Jerusalem Haeuser bauen, dann muss Israel anscheinend auf die deutsche Zusage zur Hilfe der Existenzsicherung verzichten.
"Existenzsicherung"? Sie glauben also ernsthaft, dass Israels Existenz bedroht ist, wenn Israel nur drei statt vier Massenvernichtungswaffen gleichzeitig abfeuern kann?

Wenn das wirklich so sein sollte wie sie behaupten - also dass ein weiteres Atomwaffen-U-Boot quasi völlig unverzichtbar für die Sicherheit Israels ist - dann wäre ja völlig klar, wie Netanjahu sich entscheiden MUSS: Die Existenz Israels ist schliesslich wichtiger als ein paar Wohnungen für religiöse Fanatiker.
Wetten, dass er sich aber letztlich doch für eine Fortführung der Siedlungspolitik entscheiden wird, und sie Lügen straft?

Was hat die Kanzlerin eigentlich gegen den Iran unternommen als der seine Studenten reihenweise umbringen lies und mit HIlfe deutscher Technologie sein Internet abhoeren lies? Nicht viel.
Sehr witzig. Deutschland kann schliesslich nur die Druckmittel nutzen, die es zur Verfügung hat. Und über bereits gelieferte Waren hat man nun mal wenig Kontrolle - würde Iran ebenfalls eine Lieferung deutscher Atom-U-Boote erwarten, so würde Deutschland das natürlich genauso als Druckmittel nutzen.

Aber Deutschland & Co. waren ja so intelligent, schon vor Jahren ein noch viel umfassenderes Embargo gegen Iran umzusetzen - natürlich mit dem Ergebnis, dass Iran sich darauf eingestellt hat und wir wiederum jetzt gar kein Druckmittel mehr haben.

jaja, die deutsche verantwortung fuer israel...

...gibt es leider nicht. aber in solche faelle erkennt man bekanntlich richtige freunde.

zu der bau selbst. israel sieht weder jerusalem als siedlung noch bau der wohnungen dort in frage gestellt. gilo, wo diese 1100 wohneinheiten gebaut werden sollen, ist ein juedischer stadtteil jerusalems, der nach allen meinungen und logik auch nach der gruendung eines palaestinenserstaates in israel bleiben wird. maximum wird man dafuer land austauschen muessen. dass die bundeskanzlerin sich dermassen aufregt, kann ich wirklich nicht verstehen.

Jerusalem wäre zu teilen oder gemeinsam zu verwalten. Die Bauvorhaben finden in Ostjerusalem statt - nicht so offensichtlich völkerrechtswidrig wie die Siedlungen in den Palästinensergebieten aber im Prinzip das Gleiche. Isreal ist weit weniger dicht besiedelt als die Palästinensergebiete. Sie sind nicht nur rechtlich verpflichtet dieses Gebiet zu nutzen, sondern sogar wenn man es ohne die rechtlich politische Lage betrachtet ist nicht angezeigt die palästinensischen Gebiete zu nutzen.

Dass sich die deutsche Regierung düpiert fühlt ist selbstverständlich (und lange überfällig), denn unter Freunden sollte man anders miteinander umgehen. Hier scheint man in israelischen Regierungskreisen zu glauben, Deutschlands Beistand wäre absolut selbverständlich und durch nichts zu erschüttern. Das ist nicht so, die deutsche Unterstützung erfolgt aus moralischer Verantwortung und kann deshalb nur moralisch gerechtfertigt bestehen. Wenn Israel diese moralische Basis zerstört wird man irgendwann zu außenpolitischer Normalität übergehen müssen - kein guter Deal für Israel.