U-Boot-LieferungIsrael-Deal gestoppt?

Eine deutsche U-Boot-Lieferung an Israel verzögert sich – möglicherweise wegen der Siedlungspolitik im arabischen Ostjerusalem. von Charles A. Landsmann

Bezirk Gilo

Der südöstliche Bezirk Gilo des annektierten Ostjerusalem   |  © YUVAL NADEL/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung überlegt angeblich, die Lieferung eines weiteren U-Boots an Israel zu stoppen. Dies meldet die große israelische Zeitung Yedioth Ahronoth auf den ersten Seiten ihrer Mittwochsausgabe unter der Schlagzeile "U-Boot-Krise" und kommentiert: "Die Absicht Merkels, Israel nicht das sechste U-Boot zu liefern, löste tiefe Sorge in Israel aus." Hochgestellte Militärs hätten sich deshalb an ihre deutschen Kollegen gewandt, schreibt Israels bekanntester Nachrichtenjournalist Schimon Schiffer.

Im Tel Aviver Verteidigungsministerium wollte man nur bestätigen, dass die Lieferung des sechsten U-Boots derzeit zwischen den beiden Regierungen beraten werde – der Deal allerdings wurde bereits im Juli geschlossen. Das Amt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verweigerte jede Stellungnahme.

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Israels Marine verfügt derzeit über drei auf deutschen Werften hergestellte U-Boote des Typs "Dolphin", die mit Raketen mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Zwei weitere, seinerzeit noch vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bewilligte U-Boote, sind derzeit in Deutschland im Bau. Ihre Lieferung steht außer Frage. In diesem Frühjahr bewilligte die Bundesregierung Israel zusätzlich einen Hilfskredit in Höhe von 135 Millionen Euro zum Bau eines sechsten Dolphin-U-Bootes. Um dieses Geschäft soll es gehen.

Die Dolphin-U-Boote sind der wichtigste Teil der strategischen Flotte Israels. Israel hüllt sich zur Frage eigener Atomwaffen seit Jahrzehnten in Schweigen, sie wird weder bestätigt noch dementiert. Allerdings hat der "Atomspion" Mordechai Vanunu vor etlichen Jahren enthüllt, dass im Atomreaktor bei Dimona rund 200 Atombomben oder -sprengköpfe hergestellt worden seien. Dies wurde von offizieller Stelle heftig bestritten, Vanunu wurde aus dem Ausland entführt und zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Eine Verzögerung oder Rücknahme des U-Boot-Geschäfts wäre eine direkte Folge der Spannungen zwischen Berlin und Jerusalem, insbesondere zwischen den beiden Regierungschefs persönlich. Die israelische Regierung hatte kürzlich 1.100 neue jüdische Wohneinheiten im südöstlichen Bezirk Gilo des annektierten Ostjerusalem gebilligt. Eine wütende Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Ministerpräsident Benjamin Netanjahu daraufhin telefonisch ihre Meinung zu dieser "Provokation" gesagt haben und dass sie ihm "kein Wort" glaube.

Israels Vize-Außenminister Danny Ayalon wurde deshalb nach Berlin beordert, um die Spannungen abzubauen. Er traf am Montag in "freundlicher Atmosphäre", so sein Berater zum Tagesspiegel , mit Vertretern der Bundesregierung zusammen. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem Leiter für Außenpolitik im Kanzleramt, Christoph Heusgen, und dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Stimmt allerdings der groß aufgemachte Bericht in Yedioth Ahronoth , so müsste man Ayalons Mission als gescheitert bezeichnen.

Merkel fühle sich von Netanjahu getäuscht, weil "er ihr den Eindruck vermittelt habe, dass er bereit sei, die Erweiterung der Siedlungen einstweilen einzufrieren", schreibt die Zeitung. Der Tagesspiegel hatte am Samstag berichtet, dass Netanjahu zu einem Teilstopp des Siedlungsbaus bereit sei und anbiete, vorübergehend auf die Errichtung öffentlicher Bauten im Westjordanland – nicht aber in Ostjerusalem – zu verzichten. Netanjahus Sprecher dementierte die Meldung zwar prompt, sie ist aber inzwischen von mehreren Seiten bestätigt worden.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. 105. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und verzichten Sie auf Provokationen anderer User. Die Redaktion/ew

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    mal wieder den Streit um das aufwärmen, was Ahmadineshad gesagt hat und was nicht?

    Sorry, aber dafür stehe ich nicht zur Verfügung.

    Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass Sie einen militärischen Angriff Israels auf Iran befürworten.

    Nun ... diese Idee halte ich für genauso klug wie die, in Afghanistan und Irak Krieg zu führen.

  2. Wussten Sie, daß Hamas in den letzten Tagen wieder grundlos Raketen auf Israel schießt? Israel hat als Verteidigung auf Abschuss-Anlagen des Hamas geschossen. Dabei sind die Täter ums Leben gekommen. Die deutschen Nachrichten werden das jetzt so darstellen, als hätte Israel zuerst den Hamas angegriffen. Man kann so schnell zwischen Aggressor und Opfer verwechseln. Israel hat kein Interesse, Zivilisten zu treffen.
    Frieden ist ein strategisches Ziel, um hier zu überleben. Dazu braucht es aber zwei Partner, die es ernst meinen.

    Antwort auf "Israel"
  3. mal wieder den Streit um das aufwärmen, was Ahmadineshad gesagt hat und was nicht?

    Sorry, aber dafür stehe ich nicht zur Verfügung.

    Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass Sie einen militärischen Angriff Israels auf Iran befürworten.

    Nun ... diese Idee halte ich für genauso klug wie die, in Afghanistan und Irak Krieg zu führen.

    Antwort auf "[...]"
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    die nichts außer Sofakompetenz besitzen, werde ich niemals verstehen.
    Ahmadinejhad hat offen gesagt, dass Iran Israel vernichten möchte. Meine Tochter hat mich eben aus dem Süden angerufen. Sie wurde in diesem Moment mit der siebten Rakete angegriffen, und Sie erzählen mir daß Ich mich nicht verteidigen soll...
    Schämen Sie sich nicht?

  4. die nichts außer Sofakompetenz besitzen, werde ich niemals verstehen.
    Ahmadinejhad hat offen gesagt, dass Iran Israel vernichten möchte. Meine Tochter hat mich eben aus dem Süden angerufen. Sie wurde in diesem Moment mit der siebten Rakete angegriffen, und Sie erzählen mir daß Ich mich nicht verteidigen soll...
    Schämen Sie sich nicht?

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    "Internet Pazifisten wie sie, die nichts außer Sofakompetenz besitzen"

    Das ist zwar eine eher unsachliche persönliche Attacke, aber sei es drum, welche Art von besonderer "Kompetenz" müssen Pazifisten Ihrer Meinung nach den besitzen?

  5. "Internet Pazifisten wie sie, die nichts außer Sofakompetenz besitzen"

    Das ist zwar eine eher unsachliche persönliche Attacke, aber sei es drum, welche Art von besonderer "Kompetenz" müssen Pazifisten Ihrer Meinung nach den besitzen?

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    Soll das bequeme Sofa verlassen und den Verwundeten helfen,
    die Kinder lehren, die morgen nicht zur Schule gehen können,
    den Geschäftsleuten, die morgen wieder nichts verdienen, um ihre Familien zu ernähren,
    meine Tochter beschützen, die unter Raketenhagel lebt,
    die Kinder behandeln, die nachts Bettnässen, vor lauter Angst beim Sirenengeheul.
    Und erst dann anfangen gegen gerechtfertigte Verteidigung zu predigen.

  6. Soll das bequeme Sofa verlassen und den Verwundeten helfen,
    die Kinder lehren, die morgen nicht zur Schule gehen können,
    den Geschäftsleuten, die morgen wieder nichts verdienen, um ihre Familien zu ernähren,
    meine Tochter beschützen, die unter Raketenhagel lebt,
    die Kinder behandeln, die nachts Bettnässen, vor lauter Angst beim Sirenengeheul.
    Und erst dann anfangen gegen gerechtfertigte Verteidigung zu predigen.

    Antwort auf "Blut-Kompetenz?"
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    schon Anweisungen in Fragen persönlicher Lebensführung.
    Kommen demnächst die Worte Verhandlungen und Frieden auf den Index? Und wer sie dennoch benutzt in Administrativhaft?

    Mann, Mann, Mann! Wir reden hier über das sechste von sechs U-Booten der Dolphinklasse. Nicht über das erste.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Anfeindungen. Danke. Die Redaktion/sc

    Ich denke Sie überschätzen die Wirkung Ihrer pathetischen Rhetorik.
    Vielleicht kommen Sie eher weiter wenn Sie sich der gute alten Frage des 'WARUM etwas geschieht' _aufrichtig_ stellen und auch versuchen sich diese Frage _ehrlich_ zu beantworten und das von Ihnen so gern und vollmundig angeführte 'Recht zur Verteidigung' gerade auch der anderen Seite zugestehen.

    Als wirkliche Schande sehe ich übrigens das fortwährende Aufrüsten der regionalen Militärmacht "Israel" mit immer weiteren Waffen.

    Das ist die wahre Schande hier.

  7. schon Anweisungen in Fragen persönlicher Lebensführung.
    Kommen demnächst die Worte Verhandlungen und Frieden auf den Index? Und wer sie dennoch benutzt in Administrativhaft?

    Mann, Mann, Mann! Wir reden hier über das sechste von sechs U-Booten der Dolphinklasse. Nicht über das erste.

  8. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Anfeindungen. Danke. Die Redaktion/sc

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