Zum zweiten Mal binnen eines Monats stimmt das italienische Parlament über eine Vertrauensfrage des politisch angeschlagenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ab. Der Regierungschef und sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord äußerten sich zuversichtlich, dass die konservative Regierung die Abstimmung überstehen wird. Berlusconi sagte, es gebe keine Alternative zu seiner Mitte-Rechts-Regierung. Die Opposition sei ohne Programm.

Anlass für die Vertrauensfrage war eine verlorene Abstimmung in einer Routineangelegenheit: Am Dienstag hatte die Regierung bei einem Votum über den Rechenschaftsbericht 2010 nicht die erforderliche Mehrheit zusammenbekommen. Etliche Abgeordnete des Regierungslagers, darunter auch Finanzminister Giulio Tremonti, waren der Abstimmung ferngeblieben. Die Opposition verlangte nach der Abstimmungsniederlage den Rücktritt Berlusconis. Dieser bezeichnete die Niederlage als "technischen Unfall", der keine politischen Auswirkungen haben werde.

Sollte Berlusconi die Abstimmung verlieren, müsste er zurücktreten. Am Donnerstag hatte der Ministerpräsident in der Abgeordnetenkammer noch einmal für seine Regierung geworben. Die Linke sei davon besessen, ihn aus dem Amt zu jagen. Eine Neuwahl zur jetzigen Zeit würde einen Sieg der Kräfte bedeuten, die Italiens Niedergang anstrebten und das Land zum Gegenstand der Spekulanten machen wollten.

Demonstrative Unterstützung erhielt Berlusconi vom Koalitionspartner Bossi, der in der Vergangenheit wiederholt infrage gestellt hatte, dass sich die Regierung bis zu den turnusgemäßen Wahlen 2013 im Amt halten könne.

Sollte Berlusconi die Vertrauensabstimmung gewinnen, dürfte ihm das allenfalls eine Atempause verschaffen. Der in mehrere Korruptions- und Sexaffären verwickelte Ministerpräsident steht wegen Italiens hoher Staatsverschuldung und der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes unter Druck.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die Regierung aufgefordert, eine "glaubwürdige Antwort" für die Probleme des Landes zu finden. Auch der designierte EZB-Präsidenten Mario Draghi warf der Führung des Landes vor, wirtschaftliche Reformen verschleppt zu haben. Steigende Zinsen auf Staatsanleihen könnten zudem frühere Erfolge bei der Konsolidierung des Haushalts zunichtemachen.

Mithilfe der Vertrauensfrage hat sich Berlusconi bereits dutzendfach im Parlament durchgesetzt. Mehr als 50 Vertrauensfragen überstand er bereits, das heutige Votum ist die vierte Abstimmung in diesem Jahr.