Italien Berlusconis Koalition wankt
Italiens Regierung befindet sich in einer schweren Belastungsprobe. Brüssel will Reformen, Berlusconis Partner blockieren, der Premier soll schon nach Nachfolgern suchen.
© John Thys/AFP/Getty Images
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi
Die Regierung des hoch verschuldeten Italien droht nach Einschätzung eines Ministers wegen der Reformforderungen aus der EU zu zerbrechen. "Es gibt diese Hypothese, aber es gibt noch Manövriermasse, und wir reden", sagte Infrastrukturminister Altero Matteoli. Matteoli gehört der Partei Volk der Freiheiten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an.
Berlusconi steht unter Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich, zum Abbau der Schulden Reformen einzuleiten. Der Regierungschef wollte auf dem EU-Gipfel am Mittwoch neue Vorschläge zur Reduzierung der Verbindlichkeiten vorlegen. Am Montagabend war aber im Kabinett der Versuch gescheitert, eine Einigung zur Anhebung des Renteneintrittsalters zu erzielen. Während Berlusconi eine Anhebung auf 67 Jahre ins Gespräch gebracht hatte, ist sein Koalitionspartner Lega Nord entschieden dagegen.
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Informationen aus Regierungskreisen zufolge hat Berlusconi seinen Berater, Staatssekretär Gianni Letta gefragt, ob er bereit wäre, ihn zu ersetzen. Regierungsvertreter wollten dies nicht kommentieren. Der Premier hat schon des Öfteren im engeren Kreis einen Rückzug angedeutet. Zuletzt soll er nach einem Gespräch mit Staatspräsident Georgio Napolitano am Montag gesagt haben, er reise nur nach Brüssel, wenn die Reformvereinbarung mit dem Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, zustande komme. Anderenfalls sei er bereit, "einen Schritt zurück zu machen". Napolitano selbst soll eine Regierungskrise als "kontraproduktiv" bezeichnet haben, da das Land in diesem Fall den Angriffen des Finanzmarktes ausgesetzt wäre.
Brief an die EU-Führung
Es gibt aber auch Anzeichen dafür, dass sich die Regierungskoalition noch einigen könnte. Staatssekretär Letta, Wirtschaftsminister Tremonti und die Vorsitzenden der Lega Nord kamen in Berlusconis Amtssitz zu einem Krisengipfel zusammen. Die Zeitung La Repubblica berichtete unter Berufung auf Insider, dass es "gute Aussichten" für einen Kompromiss gebe. Berlusconi solle der Lega Nord versprochen haben, dass das System der Frühverrentung beibehalten werde.
Die Regierungskoalition wolle bei dem Krisentreffen einen Brief an die EU-Führung formulieren, der noch am Abend nach Brüssel geschickt werden solle. Darin werde Berlusconi die Eckpunkte eines künftigen Reformprogramms benennen. In dem Schreiben an die EU werde auch der Plan einer Rentenreform skizziert, sagte Silvano Moffa, Vorsitzender der Regierungspartei Popolo e Territorio.
Italien hat Schulden in Höhe von etwa 1,9 Billionen Euro. Das Land hat nach Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone. Berlusconi verabschiedete zwar in den vergangenen Monaten mehrere Sparmaßnahmen im Umfang von etwa 100 Milliarden Euro. Analysten, Kritiker und die Rating-Agenturen bemängeln aber fehlende strukturelle Reformen und die schlechten Wachstumsaussichten.
- Datum 25.10.2011 - 15:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Eine Anhebung des Rentenalters in Italien
ist absolut ausgeschlossen und senkt eine
Arbeitslosenquote von 50 % bei Italienern
unter < 30 Jahren nicht.
Ich streite mich mit Umberto Bossi schon sehr lange; aber Umberto bleibe da hart.
Könnte jemand die Nachricht bestätigen oder dementieren, dass die italienischen Vertreter in der EZB dafür gesorgt haben, dass die EZB italienische Anleihen für 200 Milliarden Euro aufgekauft haben?
Gerüchte haben es so an sich, dass man sie weder bestätigen, noch dementieren kann. Das ist von denen, welche Gerüchte in die Welt setzen, ja genau so beabsichtigt.
Sie wollen nicht ein Problem lösen, sondern dem Mob eine Steilvorlage geben, dass er sich über alles mögliche negativ auslassen kann und weiter hetzen kann.
Es ändert sachlich betrachtet nichts, ob es Italiener, Franzosen, Luxemburger, Spanier oder Deutsche waren, welche angeregt haben, italienische Staatsanleihen aufzukaufen, falls es diesen Plan überhaupt gegeben haben sollte.
Aber jenen, die es schon immer gewusst haben, dass die Italiener nichts auf die Reihe bringen, gefällt natürlich die Versionm, dass Italiener sowas angeregt hätten und sie sehen darin auch sofort einen Beweis, dass die Italiener die rechtschaffenen Deutschen betrügen wollen.
Dass wir in der EU zwingend zusammenarbeiten müssen, weil die Welt größer ist als das Nachbardorf und es daher auch aus Sicht der Deutschen sinnvoll ist, Italien nicht in den Abgrund trudeln zu lassen, bedenken solche destruktiven Kritiker dabei im Normalfall nicht.
Ich werde mich an solchen Spekulationen nicht beteiligen und es ist mir, ehrlich gesagt, extrem egal wer gegebenenfalls diese Idee in die Welt gesetzt haben sollte.
Allerdings könnte eine solche Aktion Italienische Staatsanleihen vor skrupellosen Abzockern schützen und damit verhindern, dass die Italiener sich noch enger hinter Berlusconi stellen, der Italien gegen die volle Ignoranz von Mutti verteidigt.
Montags veröffentlicht sie den Betrag der von ihr gekauften Staatasanleihen. Gestern lag der Gesamtwert bei ca. 180Mrd. €.
Als die EZB Anfang August anfing auch italienische und spanische Aleihen zu kaufen, besass sie bereits Anleihen aus GR,PO und IR für die sie knapp 80Mrd. € ausgegeben hatte.
Seit Anfang August hat die EZB somit ca. 100Mrd. € für Anleihen ausgegeben. Wieviel dieser 100Mrd. € für italienische Anleihen bezahlt wurden weiss nur die EZB, diese Zahlen werden nicht veröffentlicht.
Laut Kreisen (Gerüchte halt) sollen gut 60% des Geldes für italienische Anleihen ausgegeben worden sein. Das würde bedeuten das die EZB stand letzte Woche, für italienische Anleihen ca. 60Mrd. € am Markt bezahlt hat.
Das ist nicht das einzige Risiko bei der EZB. Banken die sich bei der EZB Geld besorgen wollen müssen dafür Sicherheiten hinterlegen. Die EZB akzeptiert noch immer alle Staatsanleihen der Eurozone als Sicherheit. Über diese Schiene könnte die EZB auf einen Gesamtbestand (eigene + hinterlegte) von 200Mrd. € an italienischen Staatsanleihen kommen.
Im Falle eines Haircuts müssten für die als Sicherheit hinterlegten Staatsanleihen, die Banken zuerst den Verlust tragen. Nur wenn diese den Verlust nicht tragen können, würden Teile des Haircuts, via Bundesbank bei uns Steuerzahlern landen.
Bei den Anleihen die die EZB gekauft hat, entfällt dieser Puffer. Zumindest die GR Anleihen hat die EZB unter dem Nennwert gekauft, sodass ihr Verlust kleiner ist als der Haircut.
Gerüchte haben es so an sich, dass man sie weder bestätigen, noch dementieren kann. Das ist von denen, welche Gerüchte in die Welt setzen, ja genau so beabsichtigt.
Sie wollen nicht ein Problem lösen, sondern dem Mob eine Steilvorlage geben, dass er sich über alles mögliche negativ auslassen kann und weiter hetzen kann.
Es ändert sachlich betrachtet nichts, ob es Italiener, Franzosen, Luxemburger, Spanier oder Deutsche waren, welche angeregt haben, italienische Staatsanleihen aufzukaufen, falls es diesen Plan überhaupt gegeben haben sollte.
Aber jenen, die es schon immer gewusst haben, dass die Italiener nichts auf die Reihe bringen, gefällt natürlich die Versionm, dass Italiener sowas angeregt hätten und sie sehen darin auch sofort einen Beweis, dass die Italiener die rechtschaffenen Deutschen betrügen wollen.
Dass wir in der EU zwingend zusammenarbeiten müssen, weil die Welt größer ist als das Nachbardorf und es daher auch aus Sicht der Deutschen sinnvoll ist, Italien nicht in den Abgrund trudeln zu lassen, bedenken solche destruktiven Kritiker dabei im Normalfall nicht.
Ich werde mich an solchen Spekulationen nicht beteiligen und es ist mir, ehrlich gesagt, extrem egal wer gegebenenfalls diese Idee in die Welt gesetzt haben sollte.
Allerdings könnte eine solche Aktion Italienische Staatsanleihen vor skrupellosen Abzockern schützen und damit verhindern, dass die Italiener sich noch enger hinter Berlusconi stellen, der Italien gegen die volle Ignoranz von Mutti verteidigt.
Montags veröffentlicht sie den Betrag der von ihr gekauften Staatasanleihen. Gestern lag der Gesamtwert bei ca. 180Mrd. €.
Als die EZB Anfang August anfing auch italienische und spanische Aleihen zu kaufen, besass sie bereits Anleihen aus GR,PO und IR für die sie knapp 80Mrd. € ausgegeben hatte.
Seit Anfang August hat die EZB somit ca. 100Mrd. € für Anleihen ausgegeben. Wieviel dieser 100Mrd. € für italienische Anleihen bezahlt wurden weiss nur die EZB, diese Zahlen werden nicht veröffentlicht.
Laut Kreisen (Gerüchte halt) sollen gut 60% des Geldes für italienische Anleihen ausgegeben worden sein. Das würde bedeuten das die EZB stand letzte Woche, für italienische Anleihen ca. 60Mrd. € am Markt bezahlt hat.
Das ist nicht das einzige Risiko bei der EZB. Banken die sich bei der EZB Geld besorgen wollen müssen dafür Sicherheiten hinterlegen. Die EZB akzeptiert noch immer alle Staatsanleihen der Eurozone als Sicherheit. Über diese Schiene könnte die EZB auf einen Gesamtbestand (eigene + hinterlegte) von 200Mrd. € an italienischen Staatsanleihen kommen.
Im Falle eines Haircuts müssten für die als Sicherheit hinterlegten Staatsanleihen, die Banken zuerst den Verlust tragen. Nur wenn diese den Verlust nicht tragen können, würden Teile des Haircuts, via Bundesbank bei uns Steuerzahlern landen.
Bei den Anleihen die die EZB gekauft hat, entfällt dieser Puffer. Zumindest die GR Anleihen hat die EZB unter dem Nennwert gekauft, sodass ihr Verlust kleiner ist als der Haircut.
als Versprechen zufrieden geben.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Matteoli gehört der Partei Volk der Freiheiten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an.
Das wäre sicher der richtige Name für die Partei Berlusconis!
Gerüchte haben es so an sich, dass man sie weder bestätigen, noch dementieren kann. Das ist von denen, welche Gerüchte in die Welt setzen, ja genau so beabsichtigt.
Sie wollen nicht ein Problem lösen, sondern dem Mob eine Steilvorlage geben, dass er sich über alles mögliche negativ auslassen kann und weiter hetzen kann.
Es ändert sachlich betrachtet nichts, ob es Italiener, Franzosen, Luxemburger, Spanier oder Deutsche waren, welche angeregt haben, italienische Staatsanleihen aufzukaufen, falls es diesen Plan überhaupt gegeben haben sollte.
Aber jenen, die es schon immer gewusst haben, dass die Italiener nichts auf die Reihe bringen, gefällt natürlich die Versionm, dass Italiener sowas angeregt hätten und sie sehen darin auch sofort einen Beweis, dass die Italiener die rechtschaffenen Deutschen betrügen wollen.
Dass wir in der EU zwingend zusammenarbeiten müssen, weil die Welt größer ist als das Nachbardorf und es daher auch aus Sicht der Deutschen sinnvoll ist, Italien nicht in den Abgrund trudeln zu lassen, bedenken solche destruktiven Kritiker dabei im Normalfall nicht.
Ich werde mich an solchen Spekulationen nicht beteiligen und es ist mir, ehrlich gesagt, extrem egal wer gegebenenfalls diese Idee in die Welt gesetzt haben sollte.
Allerdings könnte eine solche Aktion Italienische Staatsanleihen vor skrupellosen Abzockern schützen und damit verhindern, dass die Italiener sich noch enger hinter Berlusconi stellen, der Italien gegen die volle Ignoranz von Mutti verteidigt.
Das Aufkaufprogramm der EZB wurde nicht vom Direktorium der EZB beschlossen (in der Anfang August eh nur ein italienischer Staatsbürger sass Bini Smaghi) sondern vom EZB Rat, dem neben dem Direktorium auch die Präsidenten der 17 Notenbanken der Eurozone angehören.
Und wieder nur laut Kreisen (Gerüchte) war das Abstimmungsergebnis 20 zu 3. Es wird kolportiert das Herr Stark (EZB Chefvolkswirt nationalität Deutscher), Herr Weidmann (Bundesbankpräsident) und Herr Nowotny (Österreichische Nationalbank) dagegen gestimmt haben. Keiner der Herren hat dies jemals öffentlich dementiert oder bestätigt.
Wie auch immer, der Beschluss ist auf jeden Fall mehrheitlich ergangen und selbst wenn man die Herren (zur Zeit ist keine Frau im EZB Rat) deren Nationalitäten Griechie (1), Portogiese (2), Ire (1), Italiener (2) und Spanier (2) ist zusammen zählt wäre dies keine Mehrheit und somit die Verschwörungstheorie obsolet.
Es ist vielmehr eine Frage, wie weit ein jeder im EZB Rat die Aufgabe des Selben interpretiert. Bundesbänker (nicht der Assmusen) sehen aus Prinzip nicht die Möglichkeit Staatsanleihen am Zweitmarkt durch die Notenbank zu erwerben, da es dafür keine demokratische Legitimation gibt. Sie sehen sich als Technokraten, denen man das Privileg der Unabhängigkeit nur für die Geldpolitik übertragen hat. Daraus folgern sie, dass die Notenbank niemals Finanzpolitisch tätig werden kann, selbst nicht in einer existenziellen Krise.
Das Aufkaufprogramm der EZB wurde nicht vom Direktorium der EZB beschlossen (in der Anfang August eh nur ein italienischer Staatsbürger sass Bini Smaghi) sondern vom EZB Rat, dem neben dem Direktorium auch die Präsidenten der 17 Notenbanken der Eurozone angehören.
Und wieder nur laut Kreisen (Gerüchte) war das Abstimmungsergebnis 20 zu 3. Es wird kolportiert das Herr Stark (EZB Chefvolkswirt nationalität Deutscher), Herr Weidmann (Bundesbankpräsident) und Herr Nowotny (Österreichische Nationalbank) dagegen gestimmt haben. Keiner der Herren hat dies jemals öffentlich dementiert oder bestätigt.
Wie auch immer, der Beschluss ist auf jeden Fall mehrheitlich ergangen und selbst wenn man die Herren (zur Zeit ist keine Frau im EZB Rat) deren Nationalitäten Griechie (1), Portogiese (2), Ire (1), Italiener (2) und Spanier (2) ist zusammen zählt wäre dies keine Mehrheit und somit die Verschwörungstheorie obsolet.
Es ist vielmehr eine Frage, wie weit ein jeder im EZB Rat die Aufgabe des Selben interpretiert. Bundesbänker (nicht der Assmusen) sehen aus Prinzip nicht die Möglichkeit Staatsanleihen am Zweitmarkt durch die Notenbank zu erwerben, da es dafür keine demokratische Legitimation gibt. Sie sehen sich als Technokraten, denen man das Privileg der Unabhängigkeit nur für die Geldpolitik übertragen hat. Daraus folgern sie, dass die Notenbank niemals Finanzpolitisch tätig werden kann, selbst nicht in einer existenziellen Krise.
Wahrscheinlich haben der Tod seines Freundes Gaddafi und die damit verbundenen Bunga-Bunga-Parties ihm dermassen zugesetzt, dass er nun Italien, neben Deutschland, als Hort der wirtschaftlichen Stabilitaet in Europa sieht.
Berlusconi wurde deswegen sowohl von Merkel als auch von Sarkozy im wahrsten Sinne des Wortes belaechelt. Frattini, der die gewagten Aussagen seines Chefs nicht hat verteidigen koennen, koennte lediglich das Belaecheln diesen kritisieren. Zu Unrecht, wie ich meine, denn Berlusconi hat es verdient, belaechelt zu werden. Ein Land, ueber das der Pleite-Geier bereits seine Kreise zieht, kann unmoeglich als stabil definiert werden.
Montags veröffentlicht sie den Betrag der von ihr gekauften Staatasanleihen. Gestern lag der Gesamtwert bei ca. 180Mrd. €.
Als die EZB Anfang August anfing auch italienische und spanische Aleihen zu kaufen, besass sie bereits Anleihen aus GR,PO und IR für die sie knapp 80Mrd. € ausgegeben hatte.
Seit Anfang August hat die EZB somit ca. 100Mrd. € für Anleihen ausgegeben. Wieviel dieser 100Mrd. € für italienische Anleihen bezahlt wurden weiss nur die EZB, diese Zahlen werden nicht veröffentlicht.
Laut Kreisen (Gerüchte halt) sollen gut 60% des Geldes für italienische Anleihen ausgegeben worden sein. Das würde bedeuten das die EZB stand letzte Woche, für italienische Anleihen ca. 60Mrd. € am Markt bezahlt hat.
Das ist nicht das einzige Risiko bei der EZB. Banken die sich bei der EZB Geld besorgen wollen müssen dafür Sicherheiten hinterlegen. Die EZB akzeptiert noch immer alle Staatsanleihen der Eurozone als Sicherheit. Über diese Schiene könnte die EZB auf einen Gesamtbestand (eigene + hinterlegte) von 200Mrd. € an italienischen Staatsanleihen kommen.
Im Falle eines Haircuts müssten für die als Sicherheit hinterlegten Staatsanleihen, die Banken zuerst den Verlust tragen. Nur wenn diese den Verlust nicht tragen können, würden Teile des Haircuts, via Bundesbank bei uns Steuerzahlern landen.
Bei den Anleihen die die EZB gekauft hat, entfällt dieser Puffer. Zumindest die GR Anleihen hat die EZB unter dem Nennwert gekauft, sodass ihr Verlust kleiner ist als der Haircut.
Danke für die sachliche Antwort!
Danke für die sachliche Antwort!
Und zwar in Partei der Straffreiheiten.
Das hinzubekommen war ja während seiner Regierungszeit eines der Hauptanliegen von Berlusconi.
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