Referendum für EU-Verträge EU spaltet die britischen Konservativen
Premierminister Cameron hat eine schwere symbolische Niederlage erlitten. Zahlreiche Abgeordnete verweigerten ihm Gefolgschaft bei der Abstimmung über ein EU-Referendum.
Großbritanniens Premierminister David Cameron hat bei der Abstimmung über ein mögliches Referendum zur EU-Mitgliedschaft seines Landes eine Niederlage einstecken müssen. Zwar votierten 483 der Abgeordneten gegen das Referendum und nur 111 dafür. Das britische Volk wird also nicht darüber abstimmen, ob das Land Mitglied der Europäischen Union bleiben soll. Aber unter den Befürwortern des Referendums, das von Cameron abgelehnt wurde, waren viele Abgeordnete seiner eigenen Fraktion, den Tories.
Etwa 80 Parteikollegen könnten sich gegen Cameron gestellt haben, schätzte der Sender BBC nach der Abstimmung. Initiiert worden war die Abstimmung vom rechten Flügel der Tories.
Cameron hatte vor der Abstimmung im Unterhaus erklärt, die EU und die britische Rolle müssten überdacht werden. Auch er wolle grundlegende Reformen sehen. Für ein Referendum über einen EU-Ausstieg Großbritanniens sei derzeit aber ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Der Premier hatte bis kurz vor der Abstimmung versucht, einen Teil der skeptischen Abgeordneten umzustimmen.
In dem Streit um Rettungsstrategien für die Euro-Zone war es zuvor zwischen Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Cameron zu einem heftigen Wortwechsel gekommen. "Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, Sie hassen den Euro und jetzt wollen Sie in unsere Sitzungen eingreifen", hatte Sarkozy zu Cameron gesagt.
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Sarkozys Vorwürfe dürfte Camerons Euro-Mission bei seiner Wählern in Großbritannien nicht beliebter machen. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage befürworten rund 66 Prozent der Briten ein Referendum darüber, ob Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Anfang der neunziger Jahre hatte die Europa-Politik schon einmal zu einer Spaltung der konservativen Partei geführt.
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- Datum 25.10.2011 - 07:07 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
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Das Gezeter auf dem Gipfel a'la Shakespeares 'Viel Lärm um Nichts' erinnert einen eher an Sandkastenspiele mit fliegenden Schäufelchen und verspritztem Sand; es belegt allerdings die Uneinsichtigkeit in eigene Fehler und in die Hilflosigkeit der dort versammelten politischen Figuren.
Sachlich gesehen muß man Cameron beipflichten; was die Europolitiker bisher effektiv zur Beseitigung der Euroschuldenkrise getan haben, das läßt einem schon die Haare zu Berge stehen. Das sollte ihn jedoch nun nicht kopflos werden lassen und gleich die ganze EU zu verdammen.
Hinsichtlich Sarkozy bleibt allerdings die Feststellung, daß eine französische Regierung wieder einmal den höchst egozentrischen Versuch unternimmt, die EU und die Eurozone zu Lasten anderer Mitglieder für eigene nationale Interessen zu mißbrauchen.
Die EU-ist da nur ein Vorwand,zu mahl die Briten nicht am €uro beteiligt sind,sonder weiterhin auf ihr Pfund vertrauen welches auch wackelig da steht.Das Frankreich und Deutschland, die Vormacht in der Eu sind, wird klar, wenn man sieht wer die Musik bezahlt, die andere bestellt haben
So so - "Sandkastenspiele mit fliegenden Schäufelchen" nennt man das heute.
In der Weimarer Republik sagte man stattdessen einfach nur "Quasselbude", meinte aber dasselbe: den Parlamentarismus in einer freien pluralistischen Mehrparteiendemokratie.
Welche politische Katastrophe sich in Deutschland infolge der Verachtung für diesen Parlamentarismus einst anbahnte, ist - so denke ich - den meisten Lesern bekannt.
Weniger klar ist, ob den zahlreichen Parlamentsverächtern unter den heutigen EUrophilen eigentlich klar ist, in welcher ideologischen Nähe sie sich zu jenen befinden, die schon einmal einen ganzen Kontinent in die Katastrophe geführt haben.
Vor "Sandkastenspielen mit fliegenden Schäufelchen" muss sich in Europa jedenfalls niemand fürchten.
Vor einer EUropäischen Machtzentrale in Brüssel, die die nationalen Parlamente, ja selbst die Regierungen, in Griechenland und andernorts entmachten will, um den betreffenden Bevölkerungen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Vorschriften machen zu können, sollte sich dagegen JEDER fürchten, der vom Wert demokratischer Verfahrensweisen überzeugt ist.
Die EU-ist da nur ein Vorwand,zu mahl die Briten nicht am €uro beteiligt sind,sonder weiterhin auf ihr Pfund vertrauen welches auch wackelig da steht.Das Frankreich und Deutschland, die Vormacht in der Eu sind, wird klar, wenn man sieht wer die Musik bezahlt, die andere bestellt haben
So so - "Sandkastenspiele mit fliegenden Schäufelchen" nennt man das heute.
In der Weimarer Republik sagte man stattdessen einfach nur "Quasselbude", meinte aber dasselbe: den Parlamentarismus in einer freien pluralistischen Mehrparteiendemokratie.
Welche politische Katastrophe sich in Deutschland infolge der Verachtung für diesen Parlamentarismus einst anbahnte, ist - so denke ich - den meisten Lesern bekannt.
Weniger klar ist, ob den zahlreichen Parlamentsverächtern unter den heutigen EUrophilen eigentlich klar ist, in welcher ideologischen Nähe sie sich zu jenen befinden, die schon einmal einen ganzen Kontinent in die Katastrophe geführt haben.
Vor "Sandkastenspielen mit fliegenden Schäufelchen" muss sich in Europa jedenfalls niemand fürchten.
Vor einer EUropäischen Machtzentrale in Brüssel, die die nationalen Parlamente, ja selbst die Regierungen, in Griechenland und andernorts entmachten will, um den betreffenden Bevölkerungen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Vorschriften machen zu können, sollte sich dagegen JEDER fürchten, der vom Wert demokratischer Verfahrensweisen überzeugt ist.
aber alle wollen offensichtlich, dass schnell gehandelt wird.
Ich finde eher haarsträubend, dass auf Teufel komm raus schnell entschieden werden soll. Es geht um viel, da kann es nicht schaden, etwas intensiver nachzudenken.
Erinnert mich an einem Kommentar gestern bei Wiso. Er hält den eingeschlagenden Weg für falsch. Im gleichen Atemzug kam aber die Antwort, dass er keine wissenschaftliche Lösung anbieten kann. Alle stochern im Nebel rum. Wenn ein starker Nebel ist, heißt es Tempo reduzieren und nicht auf Teufel komm raus auf eine Entscheidung drängen.
Direkt nach der Wahl sagt so mancher aus der politischen Klasse: Der Souverän hat entschieden. Das ist tatsächlich aber reine Augenwischerei. Was der Souverän wirklich entscheiden würde, will offenbar keiner wissen. Es ist schade, dass es den Briten auch so geht.
Ich wünsche mir endlich Demokratie für Europa.
Euro Kriese scheitern. Ein einiges Europa, tolerant, Völker miteinander verbinden, sollte unbedingt weiter entwickelt werden. An diesem Ziel müssen wir uns ungeachtet populistischer Meinungen orientieren. Das braucht, gerade in der Diskussion um Erweiterung, Zeit.
Die Debatten um den Finanzsektor, die gemachten und mit Sicherheit kommenden Fehler, sind dringend notwendig und auf der Tagesordnung. Hier muß gestritten werden um die Probleme zu lösen, das ist jedoch kein Grund Europa zu spalten.
Rettungsschirm, Bankenrettung, diese Begriffe werden leichtfertig von Populisten angeführt um Europa im Ganzen in Frage zu stellen. Der Finanzsektor muß reguliert werden, dies ist auch bei der Souveränität der Haushalt in den Euro Staaten möglich. Ein guter Hebel gegen die Klopapier Machenschaften der Spekulanten währe die Streichung der Abschreibungsverluste solcher Geschäfte im Steuerrecht, um nur eine Möglichkeit zu nennen dem Treiben Einhalt zu gebieten.
Dazu wehre es notwendig die Korruption un der Politik - die Klientel Politik zu beseitigen. Hierzu ist die jetzige Regierung nicht bereit und von der sog. Opposition, außer der Linken, scheint auch kein ernsthafter Wille erkennbar.
....bedenken, dass die Verträge weder zweckmäßig noch die notwendige Legitimität in den Bevölkerungen haben. Insbesondere für europäische Länder außerhalb des Euro sind auch die Konsequenzen der Maßnahmen bzw des Nichthandelns der Euroländer groß und intolerabel.
Die gesamte Verfassungsordnung der EU cum Euro ist in sich fehlerhaft und muss vollständig losgelöst von der aktuellen Krise von Grund auf neu geordnet werden. Es ist also wichtig zu erkennen, dass wir einem akuten Problem und einer tieferliegenden Ursache gegenüber stehen und man sie separat behandeln muss.
....bedenken, dass die Verträge weder zweckmäßig noch die notwendige Legitimität in den Bevölkerungen haben. Insbesondere für europäische Länder außerhalb des Euro sind auch die Konsequenzen der Maßnahmen bzw des Nichthandelns der Euroländer groß und intolerabel.
Die gesamte Verfassungsordnung der EU cum Euro ist in sich fehlerhaft und muss vollständig losgelöst von der aktuellen Krise von Grund auf neu geordnet werden. Es ist also wichtig zu erkennen, dass wir einem akuten Problem und einer tieferliegenden Ursache gegenüber stehen und man sie separat behandeln muss.
Ich versuche mir gerade vorzustellen, dass etwa 25 % der CDU Abgeordneten trotz angedrohtem Karriereende in der Partei gegen diese stimmen. Aus eigener Überzeugung ! Trotz Ausgabe eines Fraktionszwangs.
Geht nicht.
dann sollte man wirklich überlegen GB aus der EU aussteigen zu lassen.Bei aller Liebe zu den Engländern (habe dort selbst Jahre gelebt)glaube ich ,daß es im Naturell des Volkes liegt, Europa, im Sinne einer Vereinigung, abzulehnen. So etwas sollte man dann auch irgendwann respektieren.Angebote an GB gab es genügende,Antworten aber auch "I want my money back! (Thatcher) zum Beispiel.
Ich denke, dass es für die EU keine Katastrophe wäre, sollte GB die Gemeinschaft verlassen. Die Briten sind ohnehin mehr als Bremser denn als Motor der EU bekannt. Wer nur die Vorteile der EU ausnutzen will, selbst aber nichts beiträgt, ist entbehrbar.
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Ganz genau das ist auch mein Eindruck!
"Rule, Britannia! Britannia rule the waves!"
Und mir scheint, die Briten haben ein sehr großes Problem damit, nicht den Ton angeben zu dürfen und meinen mit "waves" oft genug "world".
Sarkozy hat vollkommen recht, wenn er Cameron klar macht, dass er zum Thema "Euro" besser still ist. Denn der geht die Briten jetzt wirklich nichts an.
Ganz genau das ist auch mein Eindruck!
"Rule, Britannia! Britannia rule the waves!"
Und mir scheint, die Briten haben ein sehr großes Problem damit, nicht den Ton angeben zu dürfen und meinen mit "waves" oft genug "world".
Sarkozy hat vollkommen recht, wenn er Cameron klar macht, dass er zum Thema "Euro" besser still ist. Denn der geht die Briten jetzt wirklich nichts an.
Für Großbritannien ist die EU in erster Linie der gemeinsame Markt und nicht so sehr ein politisches Projekt. Briten mit denen ich in den letzten Jahren gesprochen habe, sprachen noch erstaunlich oft von "common market" wenn es um die EU ging. In dem Kontext wurde Europa übrigens sehr positiv betrachtet,
Das Europa jetzt von Deutschland und Frankreich geführt wird, wahrgenommen mit dem Dampfwalzenprinzip, trägt sicherlich dazu bei, daß der Widerstand in Großbritannien gegen die EU wächst. Ein anderes Staatsverständniss als die Deutschen und Franzosen haben und eine komplett andere demokratischen Kultur, tragen zur Abneigung gegen das neue Europa bei.
Vermutlich würden England, Schottland und Wales besser damit fahren, wenn sie Kanada beitreten würden, statt in der EU zu bleiben.
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