EU: Europäische Agonie in der Sicherheitspolitik
Eine gemeinsame Sicherheitspolitik ist existenziell für das Fortbestehen der EU. Doch Deutschland und Frankreich scheren sich nicht darum. Ein Gastbeitrag
© Peter Macdiarmid/Getty Images
Britische Kampfjets heben vom Stützpunkt Marham in England ab. (Archivbild)
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist dieser Tage wichtiger denn je. An ihr hängt die Rettung des Euros. Von ihr hängt aber auch die Zukunft der EU als außen- und sicherheitspolitischer Akteur ab. Eine Union, die weder in der Lage ist, ihre Bürger vor Bedrohungen zu schützen, noch Klarheit darüber hat, welchen sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen sie künftig entgegentreten will, kann auf Dauer keinen Bestand haben. Doch während Berlin und Paris intensiv daran arbeiten, die Krise der Euro-Zone zu lösen, driften beide Partner in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer weiter auseinander.
Seit nunmehr drei Jahren gelingt es hier nicht, der beiderseitigen Entfremdung Einhalt zu gebieten. Im Sommer 2008 verhandelte Paris seine Rückkehr in die militärische Integration der Nato mit Großbritannien und den USA. Im Gegenzug verweigerte Berlin, welches in diesem Prozess, auf den es über 40 Jahre lang hingewirkt hatte, nur Zaungast sein durfte, seinem wichtigsten EU-Partner die Zustimmung zu einer weit reichenden Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
Ronja Kempin leitet die Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".
Heute trifft die Bundesregierung Frankreich mit ihrer Forderung nach einer Denuklearisierung Europas ebenso ins Mark wie mit ihrem Kurs sicherheits- und verteidigungspolitischer Enthaltsamkeit, welche in der Verweigerung gipfelte, an der alliierten Luftoperation zum Schutz der libyschen Bevölkerung teilzunehmen. Paris dagegen intensiviert demonstrativ die Zusammenarbeit mit Großbritannien – im November 2010 unterzeichneten London und Paris zwei rechtsverbindliche Verträge zur sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation – und droht, aus der deutsch-französisch-polnischen Initiative zur Einrichtung eines Hauptquartiers zur Planung und Führung von EU-Operationen und Missionen auszusteigen. Die sicherheitspolitischen Ziele des Vertrages von Lissabon gehen angesichts der bilateralen Ränke- und Kränkespielen verschütt.
Es droht eine sicherheits- und verteidigungspolitische Spaltung Europas
Beenden die Regierungsverantwortlichen in Berlin und Paris dieses kontraproduktive Verhalten nicht möglichst rasch, werden die Folgen für die EU gravierend, die Kollateralschäden für Nato sowie für die sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit einzelner europäischer Staaten kaum zu beheben sein. Gegenwärtig setzt Frankreich darauf, seine Verteidigung sowie den eigenen sicherheitspolitischen Handlungsspielraum außerhalb der EU-Strukturen zu realisieren. Aus Frustration über die mangelnden Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU hat sich Paris mit London darauf geeinigt, strategische Kernfähigkeiten – Drohnen, Satellitenkommunikation, Flugzeugträger – gemeinsam zu entwickeln und anzuschaffen.
Deutschland nimmt an diesem Prozess nicht teil. Berlin bemüht sich hingegen innerhalb der EU darum, militärische Defizite künftig mit allen willigen Partnern über ein gezieltes Pooling und Sharing von Fähigkeiten zu beheben. Der Fokus dieser Initiative ist jedoch zuvorderst auf die Bereiche Ausbildung, Logistik und Kommandostrukturen konzentriert, weshalb Frankreich und Großbritannien ihm wenig Beachtung schenken. Ihr Ziel ist eine substantielle Verbesserung der militärischen Kapazitäten ihrer europäischen Verbündeten.
Ein sehr guter Artikel, aber das ist das grundproblem der Deutschen, seit dem 2. WK wird die Bundeswehr mehr und mehr von einer Armee zu einer Brunnenbautruppe mit Waffe verarbeitet was auch daran liegt das man mit freuden das Verteidigungsbudget weiter und weiter kürzt.
Wärend Frankreich und England Nägel mit Köpfen machen, gefällt sich die BRD in ihrer Rolle als "wir machen nirgendwo mit" und schächt damit Europas aussenpolitisch und militärische Position massiv.
Europäische Kooperation tut Not, nicht verteidigungspolitischer isolationismus.
... da fällt mir nix mehr ein.
Es ist nicht die verfehlte Sicherheitspolitik, sondern diese Art des Denkens, die uns nah zum Abgrund führt.[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie mit Ihrer Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
"Ähnlich wie in Libyen laufen die übrigen Mitglieder der Union Gefahr, zu Randfiguren des Weltgeschehens zu werden. Mittelfristig ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass sich Washington wirklich aus einer euro-atlantischen Partnerschaft zurückzieht, die ihm so wenig Unterstützung und Entlastung bietet"
Und? Wo ist da schon das Problem?
Insofern wir unsere militärische Bedrohung durch Einsätze wie in Libyen nicht weiter ausbauen, geht keine Gefahr von den Russen und China aus.
Und vor wem sollten die Nationalstaaten oder gar die supranationale EU die Bürger beschützen?
Vor einer Invasion des Irans oder Nord-Korea?
Also bitte.
Und ganz ehrlich... angesichts der Schuldenkrise sollten die europäischen Staaten wahrlich sinnvollere Projekte haben, um ihr Geld zu verbrennen, als den Amerikanern gefällig zu sein und niedere Vasallen zu spielen.
Ich kann dem Artikel in keinem Punkt zustimmen.
Im Gegenteil, diese propagierte Bringschuld gegenüber den Amerikanern widert mich regelrecht an.
Zum Beispiel sollten wir vor dem Terrorismus beschützt werden. Deutschland ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Hier werden US-Soldaten auf offener Straße von Islamisten erschossen. Noch peinlicher geht einfach nicht.
Außerdem haben wir keine Drohnen, keine Flugzeugträger, keine Präzisionswaffen, keine vernünftige Schiffe, keine Stealth-Jäger und und und. Wir brauchen die NATO, da wir uns nicht selber beschützen können. Ansonsten müssten wir das doppelte für die Verteidigung ausgeben.
"Zum Beispiel sollten wir vor dem Terrorismus beschützt werden. Deutschland ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Hier werden US-Soldaten auf offener Straße von Islamisten erschossen. Noch peinlicher geht einfach nicht.
Außerdem haben wir keine Drohnen, keine Flugzeugträger, keine Präzisionswaffen, keine vernünftige Schiffe, keine Stealth-Jäger und und und. Wir brauchen die NATO, da wir uns nicht selber beschützen können. Ansonsten müssten wir das doppelte für die Verteidigung ausgeben."
Deutsche Drohnen, Flugzeugträger ec. hätten diesem US-Soldaten in Frankfurt wohl kaum das Leben gerettet.
Übrigens kommen wir Deutschen auch ganz gut ohne die USA in Deutschland klar.
Es ist nicht peinlich für uns Deutschen, dass hier ein US-Soldat umgekommen ist.
Es sollte peinlich für die USA zu sein, dass sie soviel Leid in der ganzen Welt, von Europa bis Afrika nach Vietnam und wieder nach Nahost verursacht haben, dass das Land eben von vielen als Gegner gesehen und gehasst wird.
Ehrlich gesagt, ich hasse die US-Außenpolitik auch.
Wer soviele Kriege geführt hat und sich nicht bessert - anders als wir Deutschen - kann nicht gemocht werden.
Transatlantische Partnerschaft?
Nein Danke.
Ich bin stolz darauf, dass sich Deutschland in Sachen Irak und Libyen größtenteils rausgehalten hat.
Dennoch ist es Zeit deutlicher Worte gen Israel und USA.
Raus aus der Nato!
Sicherheitspartnerschaft mit Russland!
Ende der Vasallerei.
Deutschland hat eigene Intressen: Keinen Krieg!
Zum Beispiel sollten wir vor dem Terrorismus beschützt werden. Deutschland ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Hier werden US-Soldaten auf offener Straße von Islamisten erschossen. Noch peinlicher geht einfach nicht.
Außerdem haben wir keine Drohnen, keine Flugzeugträger, keine Präzisionswaffen, keine vernünftige Schiffe, keine Stealth-Jäger und und und. Wir brauchen die NATO, da wir uns nicht selber beschützen können. Ansonsten müssten wir das doppelte für die Verteidigung ausgeben.
"Zum Beispiel sollten wir vor dem Terrorismus beschützt werden. Deutschland ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Hier werden US-Soldaten auf offener Straße von Islamisten erschossen. Noch peinlicher geht einfach nicht.
Außerdem haben wir keine Drohnen, keine Flugzeugträger, keine Präzisionswaffen, keine vernünftige Schiffe, keine Stealth-Jäger und und und. Wir brauchen die NATO, da wir uns nicht selber beschützen können. Ansonsten müssten wir das doppelte für die Verteidigung ausgeben."
Deutsche Drohnen, Flugzeugträger ec. hätten diesem US-Soldaten in Frankfurt wohl kaum das Leben gerettet.
Übrigens kommen wir Deutschen auch ganz gut ohne die USA in Deutschland klar.
Es ist nicht peinlich für uns Deutschen, dass hier ein US-Soldat umgekommen ist.
Es sollte peinlich für die USA zu sein, dass sie soviel Leid in der ganzen Welt, von Europa bis Afrika nach Vietnam und wieder nach Nahost verursacht haben, dass das Land eben von vielen als Gegner gesehen und gehasst wird.
Ehrlich gesagt, ich hasse die US-Außenpolitik auch.
Wer soviele Kriege geführt hat und sich nicht bessert - anders als wir Deutschen - kann nicht gemocht werden.
Transatlantische Partnerschaft?
Nein Danke.
Ich bin stolz darauf, dass sich Deutschland in Sachen Irak und Libyen größtenteils rausgehalten hat.
Dennoch ist es Zeit deutlicher Worte gen Israel und USA.
Raus aus der Nato!
Sicherheitspartnerschaft mit Russland!
Ende der Vasallerei.
Deutschland hat eigene Intressen: Keinen Krieg!
1. "Heute trifft die Bundesregierung Frankreich mit ihrer Forderung nach einer Denuklearisierung Europas ebenso ins Mark ..."
Die Forderung nach Denuklearisierung ist doch völlig normal für ein Land, dass nicht über Nuklearwaffen verfügt und sich im Nichtweiterverbreitungsvertrag verpflichtet hat, auch in Zukunft keine zu besitzen. Im Gegensatz zu Frankreich und den damaligen Nuklearwaffenbesitzern (Russland, GB, USA und China), die sich verpflichtet haben ihre Waffen total abzurüsten und dieser Selbstverpflichtung nicht nachkommen - also das Abkommen brechen, gleichzeitig aber dem Iran Vertragsbruch vorwerfen.
2. "wie mit ihrem Kurs sicherheits- und verteidigungspolitischer Enthaltsamkeit, welche in der Verweigerung gipfelte, an der alliierten Luftoperation zum Schutz der libyschen Bevölkerung teilzunehmen."
Die "alliierte Luftoperation zum Schutz der libyschen Bevölkerung" ist Euphemismus in Reinkultur. Lassen Sie uns Leser doch mal wissen, wie viele libysche Zivilisten ihren Beschützern zum Opfer gefallen sind.
P.S. Herr Sarkozy scheint aus den letzten 100 Jahren europäischer Geschichte nichts gelernt zu haben, sonst würde er nicht versuchen die alten Machtspielchen mit wechselnden Bündnissen neu aufzulegen.
Sarkozy denkt nicht an Frankreich oder an das französische Volk. Sarkozy denkt nur an sich bzw. diejenigen die ihn bezahlen. Frankreich, England, Spanien: Die Bombenwerfer stehen alle ganz schlecht da: Wirtschaftlich und sozial zerissen. Deswegen werfen sie ja Bomben.
Weder Frankreich, noch USA, noch Russland, noch China haben jemals versprochen ihre Atomwaffen jemals abzubauen. Die ANDEREN haben versprochen nur keine eigene mehr aufzubauen. Deswegen bricht Iran gerade seine Versprechen. Durch seine Unterschrift hatte Iran damals auch viele Vorteile bekommen.
Sarkozy denkt nicht an Frankreich oder an das französische Volk. Sarkozy denkt nur an sich bzw. diejenigen die ihn bezahlen. Frankreich, England, Spanien: Die Bombenwerfer stehen alle ganz schlecht da: Wirtschaftlich und sozial zerissen. Deswegen werfen sie ja Bomben.
Weder Frankreich, noch USA, noch Russland, noch China haben jemals versprochen ihre Atomwaffen jemals abzubauen. Die ANDEREN haben versprochen nur keine eigene mehr aufzubauen. Deswegen bricht Iran gerade seine Versprechen. Durch seine Unterschrift hatte Iran damals auch viele Vorteile bekommen.
dann fragen Sie in dieser Sache doch mal die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die sind meines erachtens mehrheitlich nicht an Machtprojektion interessiert. Wir wären dann vermutlich recht schnell bei der Frage, welche Mittel wir zur Rest-Verteidigung bräuchten und damit wäre es dann gut. Remember: Ein vereintes Europa heißt Friedensdividene einstreichen.
Wer soll denn dann für die USA den Wasserträger spielen wenn Europa aus den beiden Weltkriegen endlich mal echte Konsequenzen zieht? :-)
(damit meine ich nicht seit 60Jahren betriebene Aufrechterhaltung des allg. Schamgefühls zu existieren oder solchen Quatsch)
Vor allem wie soll sich Deutschland denn Verhalten? Zu einer erwachsenen unabhängigen Sicherheitspolitik sind wir schon durch die EU faktisch nicht fähig. Wir brauchen endlich mal klare Linien wo die Reise hingehen soll. Großmachtspielchen oder eine defensive Linie wie die Zeit vor dem Kosovo Einsatz?
Denn entweder soll man es richtig richtig machen oder es bitte dann einfach lassen, aber dieses unentschiedene von allem ein bisschen - kann es nicht sein..
Beste Grüße
Wer soll denn dann für die USA den Wasserträger spielen wenn Europa aus den beiden Weltkriegen endlich mal echte Konsequenzen zieht? :-)
(damit meine ich nicht seit 60Jahren betriebene Aufrechterhaltung des allg. Schamgefühls zu existieren oder solchen Quatsch)
Vor allem wie soll sich Deutschland denn Verhalten? Zu einer erwachsenen unabhängigen Sicherheitspolitik sind wir schon durch die EU faktisch nicht fähig. Wir brauchen endlich mal klare Linien wo die Reise hingehen soll. Großmachtspielchen oder eine defensive Linie wie die Zeit vor dem Kosovo Einsatz?
Denn entweder soll man es richtig richtig machen oder es bitte dann einfach lassen, aber dieses unentschiedene von allem ein bisschen - kann es nicht sein..
Beste Grüße
Meine Güte, das ist also die Meinung einer Gruppenleiterin in der SWP - immerhin einem der wichtigsten politischen Thinktanks in Deutschland. Mit anderen Worten, dort sitzen Falken, die Druck auf deutsche Regierungen ausüben, doch endlich die lang bewährte militärische Zurückhaltung fahren zu lassen.
Das, was Deutschland in den letzten 6 Jahrzehnten stark und erfolgreich werden ließ, nämlich der (weitgehende) Verzicht auf militärische Abenteuer, das Primat der Politik über das Militär, die demonstrative Zivilität der gesamten Gesellschaft bei Konzentration auf friedlichen Handel und Wandel - das alles wird von Frau Kempin als "minimale Verteidigungsfähigkeit" abgetan.
Viel sympatischer scheint ihr die britisch-französische Orientierung auf "militärische Machtprojektion" zu sein, also im Klartext das Kriegführen fernab der Heimat. Aber sie gehört ja auch zu dem exklusiven, exotischen Kreis von Leuten, welche den anglofranzösischen Krieg gegen Libyen noch immer als "Luftoperation zum Schutz der Zivilbevölkerung" betrachten. Da in diesem Land Glaubensfreiheit herrscht, ist diese bizarre Form der Realitätsverweigerung ihr gutes Recht. Problematisch wird es aber, wenn derlei Faktenresistenz über die Kanäle der Politikberatung multipliziert wird.
Dann passiert es, dass der Rückfall der alten Imperial- und Kolonialmächte in ihre bellizistischen Reflexe als "Verteidigung des sicherheitspolitischen Handlungsspielraums" gedeutet wird - wo es doch nur simple Kanonenbootpolitik ist...
Wer soll denn dann für die USA den Wasserträger spielen wenn Europa aus den beiden Weltkriegen endlich mal echte Konsequenzen zieht? :-)
(damit meine ich nicht seit 60Jahren betriebene Aufrechterhaltung des allg. Schamgefühls zu existieren oder solchen Quatsch)
Vor allem wie soll sich Deutschland denn Verhalten? Zu einer erwachsenen unabhängigen Sicherheitspolitik sind wir schon durch die EU faktisch nicht fähig. Wir brauchen endlich mal klare Linien wo die Reise hingehen soll. Großmachtspielchen oder eine defensive Linie wie die Zeit vor dem Kosovo Einsatz?
Denn entweder soll man es richtig richtig machen oder es bitte dann einfach lassen, aber dieses unentschiedene von allem ein bisschen - kann es nicht sein..
Beste Grüße
Dieser Kommentar läßt ja unterschwellig keine Alternative zu: die klassische militärische Option ist nun mal aufrüsten, um sein wirtschaftliche und politischen Ziele bei Opportunität mit Gewalt durchzusetzen. Und da sich Frankreich und Großbritannien niemals an diesem Weg haben hindern lassen, soll Deutschland im Gleichschritt mitmarschieren, denn schließlich geht es um Europa. Und maximale Feuerkraft erreicht man sowieso nur an der Seite der USA, also ist dieser Weg auch gleich mitzubeschreiten.
Man kann diesen Weg beschreiten, aber man sollte dann so ehrlich sein, die Folgen klar zu benennen:
-ein massives Aufrüstungsprogramm, da gerade Großbritannien nicht mehr in der Lage ist, die Kosten eines weltweit aktiven Militärs zu tragen
-Abschied vom Grundgesetz: man kann sich nicht mehr ernsthaft hinter der Formel verstecken, dass Angriffskriege und internationale Interventionen keine sind, bloß weil der Einmarschbefehl in London, Brüssel oder Paris ausgestellt wurde.
Im Imperial War Museum in London findet sich der Hinweis, dass nach dem 2. Weltkrieg nur in einem einzigen Jahr keine Gefallenen im britischen Militär zu beklagen waren. Für Deutschland würde dann bald vergleichbares gelten.
Die Medien sollten dann bitte deutlich aussprechen, dass es nicht schlimm es, andere Menschen umzubringen, solange es nur dem "nationalen/europäischen Interesse" dient.
Sein hohes internationales Ansehen hat sich Deutschland allerdings in der Zeit erworben, als es nicht mehr so dachte.
In Ruanda haben wir nicht eingegriffen. Anschließend sind dort 1,2 mio Menschen gestorben. In Libyen haben wir eingegriffen. Es sind WÄHREND der Luftangriffe weit weniger als 1000 Menschen gestorben. Das sind mehr als 1200 mal weniger als in Ruanda. Was ist jetzt also besser. Einzugreifen oder nicht einzugreifen?
Wir können die Liste fortsetzen. In Srebnica sind 80.000 Menschen gestorben. Bei gleichem Vorfall in Georgien hat Russland eingegriffen. Es sind keine 200 Menschen gestorben. Ich hoffe, sie verstehen genug von Mathematik um hier ihre Rückschlüsse zu ziehen.
In Ruanda haben wir nicht eingegriffen. Anschließend sind dort 1,2 mio Menschen gestorben. In Libyen haben wir eingegriffen. Es sind WÄHREND der Luftangriffe weit weniger als 1000 Menschen gestorben. Das sind mehr als 1200 mal weniger als in Ruanda. Was ist jetzt also besser. Einzugreifen oder nicht einzugreifen?
Wir können die Liste fortsetzen. In Srebnica sind 80.000 Menschen gestorben. Bei gleichem Vorfall in Georgien hat Russland eingegriffen. Es sind keine 200 Menschen gestorben. Ich hoffe, sie verstehen genug von Mathematik um hier ihre Rückschlüsse zu ziehen.
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