Direkte Demokratie: Offene SPD-Vorwahlen wird es 2013 nicht geben

Frankreichs Sozialisten haben die offenen Vorwahlen ihres Präsidentschaftsbewerbers ungeahnten Zulauf gebracht. Ein Vorbild für Deutschland? Gastbeitrag

Wir erleben eine neue Form der Politisierung in Europa. Sie passt zu einer Gesellschaft, die stärker individualisiert ist als in den vergangenen Jahrzehnten. Diese Politisierung äußert sich teils lokal, beispielsweise im Streit um Stuttgart 21, teils national, etwa in den Protesten spanischer Jugendlicher gegen ihre Perspektivlosigkeit oder in der Occupy-Bewegung gegen die Macht der Banken. Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger protestieren nicht nur, sie wollen auch das Internet stärker zur demokratischen Teilhabe nutzen und wünschen sich mehr direkte Demokratie.

Andrea Nahles

© Sean Gallup/Getty Images

41, ist seit zwei Jahren Generalsekretärin der SPD und Mutter eines sechs Monate alten Mädchens namens Ella Marie. In die Partei trat sie 1988 ein.

Die Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten (PS) sind ein beeindruckend gelungenes Experiment der Öffnung und der innerparteilichen Demokratie und ein weiteres Element dieser Repolitisierung. 2,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich an der ersten Runde der Abstimmung beteiligt, 2,9 Millionen an der zweiten Runde. Das ist angesichts sinkender Wahlbeteiligungen in der gesamten EU keine Kleinigkeit und unterstreicht den Vorbildcharakter dieses Verfahrens.

Die PS hat rund 230.000 Mitglieder. Die Vorwahlen zeigen also ein starkes Interesse an den Personen und Inhalten weit über die eigene Anhängerschaft der Partei hinaus. In Umfragen haben sich nach dem Verfahren rund 30 Prozent der Abstimmenden zu jeweils gleichen Teilen als Sympathisantinnen und Sympathisanten anderer Linksparteien oder der Rechtsparteien bezeichnet. Dass dennoch der Kandidat gewonnen hat, der unter der wahlberechtigten Bevölkerung momentan die größten Chancen hat, gegen Präsident Nicolas Sarkozy die Wahl 2012 zu gewinnen, zeigt, dass die Ängste vor einer Unterwanderung der Partei unberechtigt waren.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Parteienlandschaft in Frankreich und das politische System dort grundlegend anders aufgebaut sind als in Deutschland. In Frankreich gibt es ein stark auf den Präsidenten orientiertes Regierungssystem, die politischen Parteien haben deutlich weniger Mitglieder als in Deutschland. Die beiden größten Parteien, die PS und die konservative UMP, haben mit zusammen etwa 500.000 Mitgliedern jeweils gerade einmal die Hälfte der Mitglieder einer der beiden großen Volksparteien SPD und CDU, die einzeln schon jeweils rund 500.000 Mitglieder zählen. Weiterhin vereint die PS traditionell eine Vielfalt an innerparteilichen Strömungen unter ihrem Dach. Damit sind auch andere Entscheidungsprozesse als in Deutschland gefragt.

Die SPD hat lange diskutiert, wie sie Nichtmitglieder in die politische Arbeit einbindet. Wir haben unter der Führung von Heiko Maas umfangreiche Vorschläge für den Ausbau der Demokratie gemacht, zu denen auch mehr direkte Demokratie in Deutschland auf allen Ebenen gehört. Der SPD-Parteivorstand hat dem nächsten Bundesparteitag außerdem neue Möglichkeiten der innerparteilichen Entscheidungsfindung vorgeschlagen, will aber einen anderen Weg gehen als die PS in Frankreich: In der SPD sollen sich Nichtmitglieder als Unterstützer mit vollen Rechten und Pflichten in die thematische Arbeit in Arbeitsgemeinschaften und Themenforen einbringen. Der Weg dazu soll eine Unterstützermitgliedschaft sein, die das aktive und passive Wahlrecht innerhalb der Arbeitsgemeinschaften und Themenforen beinhaltet und dort politische Mitsprache eröffnet. Die Unterstützermitgliedschaft ist an die Zahlung eines Jahresbeitrags gebunden.

Eine darüber hinaus gehende Beteiligung von Nichtmitgliedern an parteiinternen Vorwahlen wird von der Bundesebene nicht angestrebt, bleibt aber weiterhin möglich, wenn sich Gliederungen der Partei dafür entscheiden, beispielsweise Landes- oder Kreisverbände. Dies ist bisher schon regional oder auf Landesebene geschehen, allerdings nach jeweils unterschiedlichen Regeln. Um hier künftig eine einheitliche Anwendung dieses Instruments zu gewährleisten, wird der Parteivorstand eine entsprechende Richtlinie erlassen.

Wir sehen darüber hinaus gerade in Niedersachsen, wie schon zuvor in Schleswig-Holstein, dass eine Vorwahl um das Amt des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl auch in der SPD zu einer stärkeren Mobilisierung führen kann. Das sollte uns ermutigen, verstärkt auf Urwahlen zu setzen.

Eine offene Vorwahl auf Bundesebene wie in Frankreich wird es allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit 2013 (noch) nicht geben.