Schuldenkrise: Papandreou kündigt Referendum über Rettungspaket an
Griechenlands Premier will eine Abstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels. Ein riskantes Unterfangen, denn in Umfragen sind 60 Prozent der Griechen dagegen.
Griechenland soll nach dem Willen von Regierungschef Giorgos Papandreou in einem Referendum über die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel abstimmen. Die Volksabstimmung solle "bindend" sein, sagte Papandreou vor der Parlamentsfraktion seiner sozialistischen Pasok in Athen. Wenn das griechische Volk die neue Vereinbarung ablehne, "wird sie nicht verabschiedet". Gleichzeitig kündigte Papandreou eine Vertrauensfrage im Parlament an.
Beim Euro-Krisengipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am vergangenen Donnerstag einen massiven Schuldenschnitt sowie weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Der Schuldendeal ist jedoch an weitere harte Sparmaßnahmen geknüpft. Neben den massiven Protesten der Bevölkerung und dem Widerstand der Opposition sieht sich der Regierungschef auch wachsendem Widerstand innerhalb seiner eigenen Partei gegenüber.
In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage hatten fast 60 Prozent der Griechen das neue Rettungspaket als negativ oder wahrscheinlich negativ bewertet. Es hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro.
- Schuldenerlass
Banken und Versicherungen werden stärker an der Entschuldung Griechenlands beteiligt als bisher geplant. Bereits im Juli hatten die Staaten der Euro-Zone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent zu beteiligen. Nun sind es 50 Prozent. Das entspricht etwa 100 Milliarden Euro der insgesamt 350 Milliarden Euro griechischer Schulden. (Hier das Beschlusspapier des Gipfels). Die Gesamtschulden reduzieren sich nicht ebenfalls um die Hälfte, weil die Papiere, die bei der Europäischen Zentralbank liegen, ihren Wert behalten. Der Schuldenschnitt wird über einen "freiwilligen" Anleihetausch organisiert: Die Banken und Versicherungen tauschen dabei ihre Anleihen in Bonds mit geringerem Nennwert. Im Gegenzug garantiert der Staat mit bis zu 30 Milliarden Euro für die neuen Staatspapiere. Durch den Schuldenschnitt soll die Schuldenquote Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Derzeit beträgt der Wert 160 Prozent.
- Rettungsfonds EFSF
Die Wirkung des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite absichern. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er wird damit zur Versicherung für Anleihen, die Schuldenstaaten ausgeben. Zudem soll ein neuer Sonderfonds entstehen, an dem sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Dieser Fonds investiert dann in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten auch ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.
- Banken-Rekapitalisierung
Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro neues Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht den Schuldenerlass verkraften. Deutsche Banken brauchen demnach rund 5,2 Milliarden Euro neues Kapital, die griechischen Banken etwa 30 Milliarden Euro. Die spanischen Banken müssen sich 26,16 Milliarden und die italienischen Banken 14,77 Milliarden Euro beschaffen. Der Bedarf französischer Institute wird mit 8,84 Milliarden veranschlagt.
"Entscheidung zwischen Angst und Wut"
Nach Informationen der griechischen Tageszeitung To Vima soll das Referendum Anfang Januar abgehalten werden, wenn die Brüsseler Beschlüsse zur Umsetzung bereit sind und bevor diese zur Abstimmung im griechischen Parlament stehen. Um eine bindende Wirkung für das Parlament zu haben, müsse mindestens eine Beteiligung von 40 Prozent der Wahlberechtigten erzielt werden. Findet die Abstimmung nach der Entscheidung im Parlament statt, müssten sogar 50 Prozent teilnehmen.
In einer Stellungnahme der größten Opposiotnspartei Nea Dimokratia hieß es dazu: "Herr Papandreou ist rücksichtlos und gefährlich. Über den Verbleib Griechenlands in Europa wirft er eine Münze in die Luft." Parteisprecher Giannis Michelakis fügte hinzu, Papandreou sage dem griechischem Volk damit, wenn sie nicht für seine Politik stimmten, dann müssten sie eben die Euro-Zone verlassen. Er stelle die Bevölkerung vor eine "Entscheidung zwischen Angst und Wut".
...für den Bürger. Will er die nicht leisten, darf er sich über das Ergebnis nicht beschweren.
acuh wenn die beiden referendums positiv ausgehen - das geld ist weg, ode rglaubt jemand, dass griechenland die nächsten jahre einen positiven cashflow erwirtschaften wird???vielleicht kapiert die brüsseller politiksociety, dass man den leuten nix aufzwingen kann, wenn die es nicht wollen!!!
Welch Demokrat kann gegen einen Volksentscheid sein, wenn es um die Souveränität des Staates geht. Ich halte die Entscheidung des Ministerpräsidenten für richtig. Manchmal müssen die Menschen dazu bewegt werden nachzudenken, sich zu informieren und mit ihrer eigenen Stimme zu entscheiden.
@suennerklaas
also ihre aussagen kann man in keinster weise nachvollziehen.
wenn griechenland einen neuanfang machen würde, dann wäre ein ausverkauf unnötig. wieso sollten sie aus dem euro rausgeschmissen werden, bzw. heraus reglementiert werden, um den euro nicht zu gefährden und trotzdem alles veräußern?
auch stellt sich mir die frage, wie man überhaupt so einen vorschlag machen kann. sie sollten nach griechenland fahren und das mit den griechen besprechen. ich bin mir sicher, die würden sie in ihr herz schließen.
papandreou hätte viel früher dem volk so eine entscheidung anbieten sollen, doch sind wohl erst mit den folgen dieser von europa auferlegten maßnahmen sichtbar, wohin auch in zukunft nicht nur die reise für die griechen hingeht. auch irland, spanien, italien, frankreich und portugal wird gleichzeitig aufgezeigt, was ihnen blüht, wenn sie in schieflage geraten und sich auf die deutschen verlassen.
unser erfolgsmodell (was ja in wirklichkeit keines ist) jedem euromitglied aufzwingen, gerade bei den emotionalen südeuropäern ist vermessen. den im gegensatz zu uns lethargischen und devoten lebensweise, sind diese völker eher bereit für ihre recht und ungerechtigkeiten auf die straße zu gehen.
privatisierung, lohndumping, beschneidung von arbeitsrecht usw sind keine erfolgsmodelle. und darüber dürfen die griechen jetzt abstimmen, ob sie so ihre zukunft gestalten wollen. time will tell
bedeutet wohl Austritt aus EURO-land und vielleicht EU.
Kehrt dan die Drachme zurück?
Wie will Hellas seine Schulden bezahlen?
- Steuerbetrug
- Rentenbetrug
- Subventionsbetrug
werden nicht mehr ohne weiteres möglich sein.
Griechenland könnte sich aber mit der Türkei zusammentun und einen Lira-Raum aufmachen, vielleicht hilft das?
...über den sich einer am wenigsten aufregen darf: Das griechische Volk.
wie die griechen zu den ganzen schulden gekommen sind (woher das geld gekommen ist) spielt ja offenbar keine rolle mehr.
das der rettungsschirm/-paket für griechenland 2 ziele verfolgt:
- griechenland als teil des euroraums muss regelungen verabschieden, die die souveränität des volkes einschränkt (welche nation würde dem zustimmen?). schon allein zu denken das wäre in ordnung zeigt auf, welch begrenzten horizont ein großteil der deutschen ist. nur weil wir devote jasager sind, die alles hinnehmen um ihren wohlstand nicht zu gefährden, bedeutet nicht, das es uns alle gleichmachen müssen.
- das geld das sie bekommen nur dafür ist, ihre schulden zu bezahlen, also um die ausfälle der banken zu sichern
und das ist der springende punkt an der sache.
http://www.youtube.com/wa...
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Mit dem Geld sollen sowieso nur die Banken gerettet werden. Die Griechen haben nicht viel davon. Das war schon bei der ersten Tranche ersichtlich.
http://medien-luegen.blog...
Mit einem "Nein" würden sie die Politiker zwingen, dass Geld direkt an die Banken zu überweisen. So wäre für jeden ersichtlich, wem das Steuergeld wirklich nachgeworfen wird.
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