Jordaniens König Abdullah II. © Mario Tama/Getty Images

In Jordanien ist Ministerpräsident Maruf Bachit nach nur achteinhalb Monaten Amtszeit gemeinsam mit seinem Kabinett zurückgetreten. Vorausgegangen waren monatelange Proteste gegen die Verschleppung von demokratischen Reformen.

König Abdullah II. nahm den Rücktritt umgehend an, teilte der königliche Hof mit. Zugleich beauftragte er den international anerkannten Diplomaten und Juristen Aun Schaukat al-Chasawneh mit der Bildung einer neuen Regierung.

Der 61-Jährige war seit dem Jahr 2000 Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Zuvor war Al-Chasawneh Chef der königlichen Kanzlei und juristischer Berater des Verhandlungsteams, das 1994 den Friedensvertrag mit Israel vereinbarte.

In seinem Ernennungsschreiben an Al-Chasawneh äußerte König Abdullah II. den Wunsch, das neue Kabinett möge "politischen Reformen den Vorrang geben". Er forderte zudem ein neues Wahlgesetz. Dies müsse sicherstellen, dass die Wahlen im kommenden Jahr "den höchsten Grad an Fairness und Transparenz" aufweisen. Die neue Regierung müsse in einen "Dialog mit allen politischen Kräften" treten.

Parlamentarier protestierten gegen Bachit

Am Sonntag hatten 70 der 120 Parlamentsabgeordneten einen Brief an König Abdullah II. geschrieben. Darin beklagten sie das zögerliche Reformtempo und forderten die Entlassung Bachits.

Zuvor hatten immer wieder Tausende Menschen für politische Reformen, mehr Freiheiten und weniger Amtsmissbrauch demonstriert. Der arabische Frühling erfasste auch das Königreich, allerdings sind die Proteste nicht so intensiv wie in anderen arabischen Ländern.

Bachit war von Abdullah am 1. Februar dieses Jahres zum Regierungschef ernannt worden, kurz nach dem Umsturz in Tunesien und auf dem Höhepunkt der zum Umsturz führenden Proteste in Ägypten. Er sollte nach Vorstellung des Königs die Regierung vorsichtig auf Reformkurs steuern, um die Demonstranten zu beschwichtigen.

Doch Bachit, der schon von 2005 bis 2007 Ministerpräsident gewesen war, hätte sich eher loyal gegenüber dem Sicherheitsapparat gezeigt, kritisierten politische Gegner. Sie argumentierten, dass Bachit selbst pensionierter Luftwaffen-General sei. Die Proteste hielten an. Der König mahnte Reformen an, doch Bachit ließ dem nur Ankündigungen, aber keine Taten folgen.

Die islamische Muslimbruderschaft, Jordaniens stärkste Oppositionskraft, machte außerdem klar, dass sie die nächsten Wahlen im kommenden Jahr boykottieren werde, wenn Bachit bis dahin im Amt bliebe. Kritiker werfen ihm vor, er habe während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident die Parlamentswahl 2007 manipuliert.