NahostJordaniens König tauscht Regierung aus

Tausende Jordanier hatten gegen die alte Regierung demonstriert. König Abdullah II. beauftragte den neuen Ministerpräsidenten mit politischen Reformen. von dpa

Jordaniens König Abdullah II.

Jordaniens König Abdullah II.  |  © Mario Tama/Getty Images

In Jordanien ist Ministerpräsident Maruf Bachit nach nur achteinhalb Monaten Amtszeit gemeinsam mit seinem Kabinett zurückgetreten. Vorausgegangen waren monatelange Proteste gegen die Verschleppung von demokratischen Reformen.

König Abdullah II. nahm den Rücktritt umgehend an, teilte der königliche Hof mit. Zugleich beauftragte er den international anerkannten Diplomaten und Juristen Aun Schaukat al-Chasawneh mit der Bildung einer neuen Regierung.

Anzeige

Der 61-Jährige war seit dem Jahr 2000 Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Zuvor war Al-Chasawneh Chef der königlichen Kanzlei und juristischer Berater des Verhandlungsteams, das 1994 den Friedensvertrag mit Israel vereinbarte.

In seinem Ernennungsschreiben an Al-Chasawneh äußerte König Abdullah II. den Wunsch, das neue Kabinett möge "politischen Reformen den Vorrang geben". Er forderte zudem ein neues Wahlgesetz. Dies müsse sicherstellen, dass die Wahlen im kommenden Jahr "den höchsten Grad an Fairness und Transparenz" aufweisen. Die neue Regierung müsse in einen "Dialog mit allen politischen Kräften" treten.

Parlamentarier protestierten gegen Bachit

Am Sonntag hatten 70 der 120 Parlamentsabgeordneten einen Brief an König Abdullah II. geschrieben. Darin beklagten sie das zögerliche Reformtempo und forderten die Entlassung Bachits.

Zuvor hatten immer wieder Tausende Menschen für politische Reformen, mehr Freiheiten und weniger Amtsmissbrauch demonstriert. Der arabische Frühling erfasste auch das Königreich, allerdings sind die Proteste nicht so intensiv wie in anderen arabischen Ländern.

Bachit war von Abdullah am 1. Februar dieses Jahres zum Regierungschef ernannt worden, kurz nach dem Umsturz in Tunesien und auf dem Höhepunkt der zum Umsturz führenden Proteste in Ägypten. Er sollte nach Vorstellung des Königs die Regierung vorsichtig auf Reformkurs steuern, um die Demonstranten zu beschwichtigen.

Doch Bachit, der schon von 2005 bis 2007 Ministerpräsident gewesen war, hätte sich eher loyal gegenüber dem Sicherheitsapparat gezeigt, kritisierten politische Gegner. Sie argumentierten, dass Bachit selbst pensionierter Luftwaffen-General sei. Die Proteste hielten an. Der König mahnte Reformen an, doch Bachit ließ dem nur Ankündigungen, aber keine Taten folgen.

Die islamische Muslimbruderschaft, Jordaniens stärkste Oppositionskraft, machte außerdem klar, dass sie die nächsten Wahlen im kommenden Jahr boykottieren werde, wenn Bachit bis dahin im Amt bliebe. Kritiker werfen ihm vor, er habe während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident die Parlamentswahl 2007 manipuliert.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ein Diener des Volkes. Und hier wohl ein echter. Weiß nicht, warum mir dieser König immer wieder so sympathisch ist.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Vielleicht sollten wir in Deutschland auch einen König einsetzen? Wär doch toll. Demokratie wird ja total überbewertet...

    Amnesty International über Menschenrechte in Jordanien:

    „Gefangene wurden Berichten zufolge gefoltert und misshandelt. Tausende von Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren aufgrund weitreichender Verfügungen in Verwaltungshaft. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht verletzten die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Das Parlament billigte weitere Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Frauen litten unter Diskriminierung und wurden nicht ausreichend vor familiärer Gewalt geschützt. Ausländische Hausangestellte wurden ausgebeutet, missbraucht und erhielten keinen angemessenen arbeitsrechtlichen Schutz. Mindestens 14 Personen wurden 2008 zum Tode verurteilt, es gab jedoch keine Hinrichtungen.“
    (aus: Amnesty International, abgerufen am 2. Juli 2009)

    • CBL
    • 17. Oktober 2011 23:00 Uhr

    Diener des Volkes oder Bauernopfer? Ein konstruktives Misstrauensvotum im Parlament waere eine saubere Loesung.
    Aber eine gluecklicher Hand beim Aussitzen des Fruehlings als viele Kollegen hat Abdullah bisher wohl schon.

  2. Vielleicht sollten wir in Deutschland auch einen König einsetzen? Wär doch toll. Demokratie wird ja total überbewertet...

    Amnesty International über Menschenrechte in Jordanien:

    „Gefangene wurden Berichten zufolge gefoltert und misshandelt. Tausende von Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren aufgrund weitreichender Verfügungen in Verwaltungshaft. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht verletzten die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Das Parlament billigte weitere Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Frauen litten unter Diskriminierung und wurden nicht ausreichend vor familiärer Gewalt geschützt. Ausländische Hausangestellte wurden ausgebeutet, missbraucht und erhielten keinen angemessenen arbeitsrechtlichen Schutz. Mindestens 14 Personen wurden 2008 zum Tode verurteilt, es gab jedoch keine Hinrichtungen.“
    (aus: Amnesty International, abgerufen am 2. Juli 2009)

    Antwort auf "Der König"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Vielleicht sollten wir in Deutschland auch einen König einsetzen? Wär doch toll. Demokratie wird ja total überbewertet..."

    Tatsächlich befürworte ich die Einsetzung eines Monarchen, aber nicht einen Königs, wir haben einen Deutschen verdient. Nachfahren hat unser Kaiser ja hinterlassen :-).

    Das meine ich aber ernst. Anstatt einen Bundespräsidenten, der in der Politik eigentlich nichts zu melden hat, könnten wir etwas Kultur ins Spiel bringen und einen Kaiser einsetzen.

    Vielleicht könnte man ihm mehr Befugnisse geben, freilich ohne die Demokratie zu gefährden.

    Aber mal ehrlich, unsere Bundespräsidenten sind eine Witzfigur. Der Kaiser würde wenigstens nicht zurücktreten.

    Kohler trat zurück, weil er "beleidigt" war und hatte nicht mal die Courage, sich zu verteidigen, und der Bundespräsident Wulff sieht in Afghanistan Fortschritte, die sonst kein deutscher Solat und kein Afghane sehen.

    • CBL
    • 17. Oktober 2011 23:00 Uhr

    Diener des Volkes oder Bauernopfer? Ein konstruktives Misstrauensvotum im Parlament waere eine saubere Loesung.
    Aber eine gluecklicher Hand beim Aussitzen des Fruehlings als viele Kollegen hat Abdullah bisher wohl schon.

    Antwort auf "Der König"
  3. "Vielleicht sollten wir in Deutschland auch einen König einsetzen? Wär doch toll. Demokratie wird ja total überbewertet..."

    Tatsächlich befürworte ich die Einsetzung eines Monarchen, aber nicht einen Königs, wir haben einen Deutschen verdient. Nachfahren hat unser Kaiser ja hinterlassen :-).

    Das meine ich aber ernst. Anstatt einen Bundespräsidenten, der in der Politik eigentlich nichts zu melden hat, könnten wir etwas Kultur ins Spiel bringen und einen Kaiser einsetzen.

    Vielleicht könnte man ihm mehr Befugnisse geben, freilich ohne die Demokratie zu gefährden.

    Aber mal ehrlich, unsere Bundespräsidenten sind eine Witzfigur. Der Kaiser würde wenigstens nicht zurücktreten.

    Kohler trat zurück, weil er "beleidigt" war und hatte nicht mal die Courage, sich zu verteidigen, und der Bundespräsident Wulff sieht in Afghanistan Fortschritte, die sonst kein deutscher Solat und kein Afghane sehen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Muslimbruderschaft | Protest | Bildung | Brief | Diplomat | Entlassung
Service