Nach Gadhafi: Wissenschaftler führt Libyens Regierung an

Der Übergangsrat hat Abdul al-Rahim al-Kib zum neuen Regierungschef in Libyen gewählt. Der Wissenschaftler will sehr rasch seine Minister berufen.

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Der neu gewählte libysche Regierungschef Abdul al-Rahim al-Kib und der Präsident des Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil

Die libysche Übergangsregierung hat den Wissenschaftler und Geschäftsmann Abdul al-Rahim al-Kib zum neuen Regierungschef gewählt. Die 51 Mitglieder des Nationalen Übergangsrates wählten al-Kib in geheimer Abstimmung zum Vorsitzenden. Nach Angaben eines Sprechers setzte er sich im ersten Wahlgang mit 26 von 51 Stimmen gegen vier Konkurrenten durch.

"Wir werden uns dafür einsetzen, eine Nation aufzubauen, welche die Menschenrechte beachtet und deren Verletzung nicht hinnimmt", sagte al-Kib nach seiner Wahl. Zugleich betonte er, dafür brauche es Zeit. Er würdigte auch die "revolutionären" Milizen, deren Entwaffnung "mit dem nötigen Respekt" angegangen werde. Sie teilten die Überzeugung, dass die "Stabilität des Landes" extrem wichtig sei.

Wie die libysche Zeitung Qurayna al-Jadida berichtet, hat al-Kib in Tripolis einem Lokalrat der Gegner von Ex-Machthaber Muammar al-Gadhafi angehört. Einen Großteil seiner Karriere hat der studierte Elektroingenieur im Ausland verbracht, unter anderem an der US-Universität Alabama, wo er 1996 Professor wurde. Später dozierte er auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, bevor er 2005 in Libyen eine eigene Firma gründete.

Als neuer Regierungschef tritt er nun die Nachfolge von Mahmud Jibril an, der nach der offiziellen Befreiung Libyens vom Gadhafi-Regime wie angekündigt zurückgetreten war. Al-Kib will nach eigenen Worten sein Kabinett in den kommenden Tagen vorstellen. Innerhalb von acht Monaten soll ein Nationalrat gewählt werden, der dann eine neue Verfassung ausarbeitet und freie Wahlen vorbereitet.

UN drängen Libyen zur Waffenkontrolle

Die Vereinten Nationen haben Libyen zur stärkeren Kontrolle der Waffen im Land aufgefordert. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verabschiedeten einstimmig eine entsprechende Resolution. Darin wird die Übergangsregierung angehalten, die Waffen im Land zu erfassen, einzusammeln oder zu zerstören. Dabei geht es vor allem um die sogenannten Manpads: kleine Flugabwehrraketen, die ein Schütze auf den Schultern trägt und dann abfeuert. Die Resolution fordert, den Schmuggel dieser Raketen zu verhindern. Dazu sollen die Grenzkontrollen verstärkt und die Transportwege besser überwacht werden.

Die Resolution verpflichtet die Libyer zudem, sämtliche chemischen Waffen im Land zu erfassen und sich mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag abzustimmen. Ziel sei die Vernichtung der Waffen sowie ihrer Grundstoffe. "Dieses Kapitel ist von größter Wichtigkeit", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Die C-Waffen müssten in Absprache mit internationalen Organisationen beseitigt werden.

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Resolution "als weiteren Schritt, damit der erhoffte demokratische Neuanfang in Libyen nicht durch die unkontrollierte Verbreitung von Waffen erschwert wird". Deutschland unterstütze Libyen bereits bei der Räumung und Zerstörung von Landminen und werde sich auch an den Bemühungen zur Sicherung und Zerstörung von Kleinwaffen und den Beständen von Chemiewaffen beteiligen.