KulturorganisationUnesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf

Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Palästinenserstaat als Mitglied anerkannt. 14 Länder stimmten dagegen, darunter auch Deutschland. von AFP und dpa

Gegen den Widerstand der USA und Israels ist Palästina Vollmitglied der UN-Kulturorganisation Unesco geworden. Die Generalkonferenz der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur stimmte in Paris dem Antrag der Palästinenser mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Unter den anwesenden Ländern stimmten 107 für den Antrag, 14 votierten dagegen und 52 enthielten sich. Deutschland stimmte dabei wie die USA mit Nein, Frankreich befürwortete dagegen den Beitritt Palästinas.

Kurz vor dem Votum hatte der palästinensische Außenminister Rijad el Malki vor den Delegierten abermals für eine Vollmitgliedschaft Palästinas geworben. Die amerikanische Staatssekretärin für Bildung, Martha Kanter, sprach sich erneut dagegen aus. Die Aufnahme Palästinas in die Unesco sei "kontraproduktiv" und verfrüht.

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Mit dem Unesco-Exekutivrat hatte sich bereits Anfang des Monats das zweitwichtigste Gremium der Organisation für eine Vollmitgliedschaft Palästinas ausgesprochen. Damals stimmten bei 14 Enthaltungen nur vier von 58 Exekutivratsmitgliedern gegen den palästinensischen Vorstoß: Deutschland, den USA, Lettland und Rumänien. Sie waren der Ansicht, dass das Aufnahmeverfahren dem Friedensprozess im Nahen Osten schaden könne. Eine Vollmitgliedschaft für Palästina hätte es ihrer Ansicht nach erst nach neuen Friedensverhandlungen mit Israel geben sollen. 

USA haben Stopp ihrer Beitragszahlungen angekündigt

Der Unesco droht nun eine finanzielle Krise: Die USA haben bereits den Stopp ihrer Beitragszahlungen angekündigt. Sie begründen dies mit zwei Gesetzen aus den 90er Jahren, die Subventionen an Organisationen verbieten, in denen Palästina Vollmitglied ist. Derzeit steuern die USA jährlich mehr als 70 Millionen Dollar bei – dies sind rund 22 Prozent des Gesamthaushalts der Unesco.

Israel will sich nach Angaben seines Vertreters bei der Generalkonferenz, Nimrod Barkan, diesem Schritt anschließen. Insgesamt könnte die in Paris ansässige UN-Kulturorganisation damit ein Viertel ihres Etats einbüßen. Deutschland ist nach den USA und Japan drittgrößter Beitragszahler.

Ein Aufnahmeantrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft und damit Anerkennung bei der UNO wird derzeit noch vom UN-Sicherheitsrat geprüft. Dort werden den Palästinensern aber keine Chancen eingeräumt, weil die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen wollen. In der Unesco gibt es dagegen keine Möglichkeit, Aufnahmen neuer Länder per Veto zu verhindern, sofern die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird.

Die Unesco ist die einzige der 16 Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit einem Mandat für Kultur. Mit ihren Programmen soll sie das Kulturerbe schützen, die kulturelle Vielfalt bewahren und den Dialog zwischen den Kulturen fördern. Den völkerrechtlichen Rahmen dazu bildet unter anderem das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes.

Weniger bekannt, aber ebenso bedeutend ist das Engagement der Unesco in Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Kommunikation. So gibt die UN-Organisation mit mehr als 2.000 Mitarbeitern jährlich einen Weltbildungsbericht heraus, setzt sich für lebenslanges Lernen ein oder betreibt Programme für Hochschulkooperationen und Biosphärenreservate. Zwei große Arbeitsschwerpunkte sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Entwicklung Afrikas.

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Leserkommentare
  1. Die USA konnten im Auftrag Israels so viel drohen, wie sie wollten.

    Jetzt werden wir erleben, ob sich die USA für Israel tatsächlich aus einer UN Organisation nach der anderen verabschieden und somit globalen Einfluss aufgeben, oder endlich im 21 Jahrhundert ankommen und den Palästinensern ihre Menschenrechte anerkennen.

    BRIC Staaten... alle haben für Palästina gestimmt:

    Brasilien, Russland, Indien, China...

    mal sehen, wie lange dieses Gesetz in den USA, welches ihnen verbietet Mitglied in UN Organisationen zu sein, welche Palästina aufnehmen, noch gelten wird, wenn demnächst die Lobbyisten von Apple, Google, Microsoft, the Motion Picture Association of America, PhRMA and the Recording Industry Association of America, etc. sich einbringen...

    Palestine vote puts U.S. tech companies in bind
    Read more: http://www.politico.com/n...
    http://www.politico.com/n...

    und selbst wenn - die UNESCO wäre auch sinnvoll, wenn sie diese Unternehmen nicht pampern würde...

    Überhaupt ist es für den Frieden der Welt besser, wenn Brasilien Geld in die UNESCO investiert, als in gehebelte Euroanleihen, um die es von Europa angebettelt wird.

    Das ist ein guter Tag für die neuen Vereinten Nationen. Hoffentlich bald reformiert und ohne "Veto" - angekommen im neuen Jahrtausend.

    28 Leserempfehlungen
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    Es ist schon entlarvend: Auf tagesschau.de heisst es u.a.:

    "Außerdem engagiert sich die UNESCO in Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Kommunikation. So gibt die UN-Organisation mit mehr als 2000 Mitarbeitern jährlich einen Weltbildungsbericht heraus, setzt sich für lebenslanges Lernen ein oder betreibt Programme für Hochschulkooperationen und Biosphärenreservate. Zwei große Arbeitsschwerpunkte sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Entwicklung Afrikas." Quelle: http://tagesschau.de/ausl...

    Die Reaktion aus den USA und auch aus D zeigt, was man so von Bildung, Gleichberechtigung und Kultur hält: im Zweifelsfall nämlich nichts - von ihnen wird nur in Sonntagsreden schwadroniert und geschwafelt.

    • VRO
    • 31. Oktober 2011 16:27 Uhr

    [...]

    Insgesamt ist zum einen zu sagen, dass Israel den arabischen Staaten nach dem 6-Tage-Krieg (übrigens ein reiner Angriffskrieg auf Israel) 1967 angeboten hat, das eroberte Land gegen Friedensvertraege zurueck zugeben. Das wurde von der arabischen Liga abgelehnt. Das einzige Land, dass dafuer war, war Marokko. Ausserdem - auch wenn das heute keiner mehr hoeren moechte - haetten die Araber in Palaestina bereits 1947 einen eigenen Staat haben koennen - wenn sie den UN-Teilungsplan (der ihnen weitaus mehr Land zugeteilt hat, als sie je wieder bekommen koennen) zugestimmt haetten. Die Juden in Palaestina haben diesem Plan zugestimmt, die Araber dort nicht.

    Das Problem der Palaestinenser ist, dass die die Schuld fuer ihre Situation gerne anderswo suchen. Das Wort Eigenverantwortung ist ihnen fremd. Das zeigte sich damals, und zeigt sich auch jetzt wieder. Sie haben keine Haltung zu einem Abkommen mit Israel und versuchen nun den Eindruck zu erwecken, nur auf internationaler Ebene kaemen sie weiter, weil Israel ihnen ihre Rechte verwehre. Blanker Unsinn. Erst wenn die Palästinenser erwachsen werden, kann eine wie auch immer geartet Loesung zwischen ihnen und Israel erreicht werden.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Anfeindungen anderer Kommentatoren. Danke. Die Redaktion/vn

  2. schön für die Palästinenser,und ein Schlag ins Gesicht für Deutschland. [...]
    was ist falsch daran dass Palästina ein Mitglied der UNESCO wird, und was juckt es Deutschland ???

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn

    19 Leserempfehlungen
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    "was ist falsch daran dass Palästina ein Mitglied der UNESCO wird, und was juckt es Deutschland ???"

    Vielleicht weil Palästina kein Land ist.

  3. 3. .....

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Äußerungen und beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/vn

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    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/vn

  4. 4. ......

    "was ist falsch daran dass Palästina ein Mitglied der UNESCO wird, und was juckt es Deutschland ???"

    Vielleicht weil Palästina kein Land ist.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Glückwünsche "
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    noch ist Palästina kein vom Westen anerkanntes Land aber 113 Länder betrachten Palästina als solches, und heute hat man bewiesen dass die ein paar Länder die Palästina nicht anerkennen nicht mehr zu melden haben gegen die Rechte eines Volkes das seine Freiheit und Unabhängigkeit will !

    Deutschland juckt es, weil Deutschland aus Staatsräson mit Israel stimmt.
    Konsequenterweise müßte Westerwelle jetzt auch die Mitgliedsbeiträge an die UNESCO stoppen, aber dann gibt es keine UNESCO-Titel mehr für Deutsche Denkmäler, was der Werbewirtschaft schaden könnte.

    wie kommt es dann, dass Sie in Deutschland hinterm Horizont an der Nord- oder Ostsee nicht abkippen, obwohl doch die Erde wie jeder weiß, kein Globus, sondern eine Scheibe ist ????

    • chief
    • 31. Oktober 2011 23:10 Uhr

    Ja Israel war vor gut 60 jahren auch noch kein Staat, warum soll Palästina jetzt keins sein????

    Überschrift entfernt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/lv

  5. Die Weltengemeinschaft hat hiermit ein klares Votum für einen Staat Palästina gegeben. 107 zu 14 ist ein klares Zeichen. Vorallem wenn man berücksichtigt, wieviele Länder ihre wahre Meinung auf Druck von anderen nicht kundtun konnten.

    Ich finde die USA hat sich malwieder total blamiert. Ein unabhängiges Votum der UNESCO fällt nicht so aus wie es die USA sich wünscht und jetzt wollen sie der Organisation die Gelder streichen? Das ist wohl das, was die USA unter Demokratie versteht. Demokratie ja, aber nur solange wie sie unsere Position vertritt?

    Europa konnte sich natürlich nicht zu einer gemeinsamen Haltung durchringen. Dazu sind die Interessen und das Verhältnis zu diesem Konflikt auch viel zu heterogen in Europa. Ich für meinen Teil finde es ziemlich peinlich das Völkerrecht vor die machtpolitischen Interessen unserer Bündnispartner zu stellen. Deutschland hat seine Stellung als Vasall mal wieder eindrucksvoll bewiesen.

    29 Leserempfehlungen
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    Ich für meinen Teil finde es ziemlich peinlich das Völkerrecht vor die machtpolitischen Interessen unserer Bündnispartner zu stellen.

    HINTER die machtpolitischen Interessen heisst es natürlich!

    Jeder US-Präsident hat auch die Belange der israel-freundlichen Lobby in den USA zu berücksichtigen. Macht er das nicht, läuft er Gefahr, beim nächsten Wahlkampf keine Wahlkampfspenden zu erhalten und so die Wahl zu verlieren - oder aber es könnte ihm das passieren, was John F. Kennedy im November 1963 passierte.

    Und für Deutschland gilt, dass angesichts der Shoa eine Brüskierung Israels auf keinen Fall zugelassen werden kann. Dies bedeutet allerdings nicht, dass man in der politischen Verurteilung bestimmter politischer Strömungen in Israel zurückhaltend sein sollte.

    angebracht ist, und die europäische Außenministerin Ashton ihren hochdotierten Job achen lassen. Wozu sonst überweisen wir der jeden Monat ein erkleckliches Sümmchen auf's Konto, wenn wir ihr nie die Gelegenheit geben, für EUROPA zu sprechen?

  6. Ich für meinen Teil finde es ziemlich peinlich das Völkerrecht vor die machtpolitischen Interessen unserer Bündnispartner zu stellen.

    HINTER die machtpolitischen Interessen heisst es natürlich!

    Antwort auf "Ein klares Zeichen"
  7. Deutschland springt sicherlich in die Bresche und zahlt gern die Etatseinbußen.

    Sie haben zwar gegen den Beitritt Palästinas mit den USA gestimmt, aber gerade deshalb wird es, selbstverständlich aus humanitären Gründen, sicherlich zahlen.

    War und ist in Libyen ebenfalls so. Zuerst ein "Nein" zum Natoeinsatz, dann aber doch die Natoeinsätze mitfanzieren.

    4 Leserempfehlungen
  8. 8. Warum?

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/vn

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "....."
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    • Atarius
    • 31. Oktober 2011 15:47 Uhr

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/vn

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Unesco | UN | Palästina | UN-Sicherheitsrat | USA | Wissenschaft
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