Gegen den Widerstand der USA und Israels ist Palästina Vollmitglied der UN-Kulturorganisation Unesco geworden. Die Generalkonferenz der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur stimmte in Paris dem Antrag der Palästinenser mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Unter den anwesenden Ländern stimmten 107 für den Antrag, 14 votierten dagegen und 52 enthielten sich. Deutschland stimmte dabei wie die USA mit Nein, Frankreich befürwortete dagegen den Beitritt Palästinas.

Kurz vor dem Votum hatte der palästinensische Außenminister Rijad el Malki vor den Delegierten abermals für eine Vollmitgliedschaft Palästinas geworben. Die amerikanische Staatssekretärin für Bildung, Martha Kanter, sprach sich erneut dagegen aus. Die Aufnahme Palästinas in die Unesco sei "kontraproduktiv" und verfrüht.

Mit dem Unesco-Exekutivrat hatte sich bereits Anfang des Monats das zweitwichtigste Gremium der Organisation für eine Vollmitgliedschaft Palästinas ausgesprochen. Damals stimmten bei 14 Enthaltungen nur vier von 58 Exekutivratsmitgliedern gegen den palästinensischen Vorstoß: Deutschland, den USA, Lettland und Rumänien. Sie waren der Ansicht, dass das Aufnahmeverfahren dem Friedensprozess im Nahen Osten schaden könne. Eine Vollmitgliedschaft für Palästina hätte es ihrer Ansicht nach erst nach neuen Friedensverhandlungen mit Israel geben sollen. 

USA haben Stopp ihrer Beitragszahlungen angekündigt

Der Unesco droht nun eine finanzielle Krise: Die USA haben bereits den Stopp ihrer Beitragszahlungen angekündigt. Sie begründen dies mit zwei Gesetzen aus den 90er Jahren, die Subventionen an Organisationen verbieten, in denen Palästina Vollmitglied ist. Derzeit steuern die USA jährlich mehr als 70 Millionen Dollar bei – dies sind rund 22 Prozent des Gesamthaushalts der Unesco.

Israel will sich nach Angaben seines Vertreters bei der Generalkonferenz, Nimrod Barkan, diesem Schritt anschließen. Insgesamt könnte die in Paris ansässige UN-Kulturorganisation damit ein Viertel ihres Etats einbüßen. Deutschland ist nach den USA und Japan drittgrößter Beitragszahler.

Ein Aufnahmeantrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft und damit Anerkennung bei der UNO wird derzeit noch vom UN-Sicherheitsrat geprüft. Dort werden den Palästinensern aber keine Chancen eingeräumt, weil die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen wollen. In der Unesco gibt es dagegen keine Möglichkeit, Aufnahmen neuer Länder per Veto zu verhindern, sofern die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird.

Die Unesco ist die einzige der 16 Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit einem Mandat für Kultur. Mit ihren Programmen soll sie das Kulturerbe schützen, die kulturelle Vielfalt bewahren und den Dialog zwischen den Kulturen fördern. Den völkerrechtlichen Rahmen dazu bildet unter anderem das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes.

Weniger bekannt, aber ebenso bedeutend ist das Engagement der Unesco in Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Kommunikation. So gibt die UN-Organisation mit mehr als 2.000 Mitarbeitern jährlich einen Weltbildungsbericht heraus, setzt sich für lebenslanges Lernen ein oder betreibt Programme für Hochschulkooperationen und Biosphärenreservate. Zwei große Arbeitsschwerpunkte sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Entwicklung Afrikas.