NationalratswahlIn der Schweiz tut sich was

Die Populisten sind gestoppt, die Liberalen schwächeln. Gewinner der Parlamentswahl sind neue Bürgerliche. Doch was die wollen, ist unklar. von 

Schweizer Parteichefs beim Studium erster Hochrechnungen am Wahlabend

Schweizer Parteichefs beim Studium erster Hochrechnungen am Wahlabend  |  © Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Bewegungen, die nicht wachsen, schrumpfen. So zeigt es die Geschichte. Dieses Schicksal droht auch der populistischen, europafeindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie hat bei der Nationalratswahl laut ersten Hochrechnungen sieben Sitze verloren .

Auch der vollmundig angekündigte Versuch der SVP, den Ständerat, die kleine Kammer des Parlaments, mit vielen zusätzlichen Parteivertretern zu besetzen, ist gescheitert. "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Das tut weh", sagt Parteipräsident Toni Brunner. Aber auch wenn die Parteioberen mit fast einem Drittel der Stimmen gerechnet hatten, ist die SVP mit 26,8 Prozent Wähleranteil immer noch die mit Abstand stärkste Partei des Landes.

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Bedrängt werden die Populisten von neuen politischen Parteien, der konservativen Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), einer Abspaltung der SVP, und von den wirtschaftsfreundlichen Grünliberalen (GLP), einer Abspaltung von den Grünen. Die frischen Mitteparteien sind die großen Sieger dieser Wahlen. Sie gewinnen fast aus dem Nichts zusammen mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen und 21 Sitze im Nationalrat.

Damit zeigen die Schweizer, dass sie eine andere Politik wollen, eine irgendwie ökologischere und nachhaltigere – aber immer noch eine bürgerliche. Beide neuen Parteien haben sich für einen allmählichen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen, den die Regierung unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima beschlossen hatte.

Darüber hinaus ist unklar, wofür BDP und die GLP stehen. Erstere ist vor allem eine gemäßigtere Variante der SVP . Letztere versucht, wirtschaftliche und ökologische Interessen zu vereinen. Aber geleistet haben sie bisher wenig – also konnten sie auch noch nicht viel falsch machen. Beide Parteien werden viele politisch Unerfahrene ins Berner Bundeshaus schicken.

Auch die FDP, die liberale Partei, die den Staat 1848 gründete, ist ein Opfer der neuen bürgerlichen Kräfte. Sie verliert fast drei Prozent und kommt noch auf 31 Mandate. Ihr Parteipräsident, der Tessiner Fulvio Pelli, wurde gar fast abgewählt.

Leserkommentare
  1. Nur was, das weiß der Autor noch nicht. Höchstens "irgendwie". Und "irgendwie" ist ja auch nur die Abspaltung von irgendwas ... Populistischem.

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    Dem Kommentar von Rumsbums kann ich "irgendwie" nicht ganz folgen.

    Es liegt doch zumindest auf der Hand, dass in Europa und in Teilen der Welt eine politische Umbruchstimmung erfolgt. Und sowohl in der Schweiz, als auch in den anderen Staaten, in denen sich dies vollzieht, ist es auf Grund der Mannigfaltigkeit der Kritik an bestehender politischer Führung und an der Koordination der politischen Instanzen untereinander ein breit gefächerter Rahmen, innerhalb dessen Änderungswünsche angesagt sind.

    Logischerweise sind die Strömungen genauso vielfältig wie die Komplexität solcher Forderungen aus den verschiedenen Teilen der wählenden Massen in den Ländern, in denen Änderungen seitens des Volks angemahnt werden.

    Dies ist der Preis für eine parteipolitisch strukturierte Demokratie, in der erstens:
    alle (oder zumindest viele) politische Gebiete abgedeckt werden und auch innerhalb der Parteien von Menschen mit verschiedenen Einstellungen zu unzähligen Themen einen anfangs noch nicht richtungsweisenden "Brei" ergeben
    und in der zweitens:
    die Resonanz im Volk durch Wählerstimme oder Kritik am Programm eine Formation der politischen Basis einer Partei nach sich ziehen, die endgültige Ziele des parteipolitischen Konsens erst formt.

    Deutlich sieht man diese Schwierigkeit in Deutschland bei der Piratenpartei, die z.B. mit Aufnahme wirtschaftlicher Zielsetzungen eine Reihe Wahlinteressierter und Mitarbeitender verprellen können, die nur die Basisziele mit vertreten möchten.

    ==> Drupi

  2. Dem Kommentar von Rumsbums kann ich "irgendwie" nicht ganz folgen.

    Es liegt doch zumindest auf der Hand, dass in Europa und in Teilen der Welt eine politische Umbruchstimmung erfolgt. Und sowohl in der Schweiz, als auch in den anderen Staaten, in denen sich dies vollzieht, ist es auf Grund der Mannigfaltigkeit der Kritik an bestehender politischer Führung und an der Koordination der politischen Instanzen untereinander ein breit gefächerter Rahmen, innerhalb dessen Änderungswünsche angesagt sind.

    Logischerweise sind die Strömungen genauso vielfältig wie die Komplexität solcher Forderungen aus den verschiedenen Teilen der wählenden Massen in den Ländern, in denen Änderungen seitens des Volks angemahnt werden.

    Dies ist der Preis für eine parteipolitisch strukturierte Demokratie, in der erstens:
    alle (oder zumindest viele) politische Gebiete abgedeckt werden und auch innerhalb der Parteien von Menschen mit verschiedenen Einstellungen zu unzähligen Themen einen anfangs noch nicht richtungsweisenden "Brei" ergeben
    und in der zweitens:
    die Resonanz im Volk durch Wählerstimme oder Kritik am Programm eine Formation der politischen Basis einer Partei nach sich ziehen, die endgültige Ziele des parteipolitischen Konsens erst formt.

    Deutlich sieht man diese Schwierigkeit in Deutschland bei der Piratenpartei, die z.B. mit Aufnahme wirtschaftlicher Zielsetzungen eine Reihe Wahlinteressierter und Mitarbeitender verprellen können, die nur die Basisziele mit vertreten möchten.

    ==> Drupi

  3. ...und zeigt zudem, das der Verfasser überhaupt keine Ahnung von schweizerischer Innenpolitik hat.
    Die BDP ist zuallererst eine Reginalpartei in den Kanton Bern, Graubünden und Glarus. Schweizweit fehlt ihnen die Akzepanz. Ob sich diese auf Dauer und ohne Bundesratsbeteiligung halten und weiter etablieren kann, ist fraglich. Gutes und erfahrenes politischews Personal haben die allerdings, prominent vertreten mit der Bundesrätin und Aussenministerin Widmer- Schlumpf. Auch die Grünlieberalen haben gutes und erfahrenes politisches Personal in Ihren Reihen. Eine Art Piratenpartei ist das weiss Gott nicht.

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    Obwohl der Artikel wirklich nicht wahnsinnig viel an Inhalt bietet sei dennoch darauf hingewiesen, dass Bundesrätin Widmer- Schlumpf nicht Aussenministerin ist (das ist noch Frau Calmy-Rey), sondern Vorsteherin des Finanzdepartements. Bevor sie also anderen Inkompetenz in Sachen Schweizer Innenpolitik vorwerfen...

    @ Anzugveraechter

    Die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist nicht Aussenministerin der Schweiz, sondern sie ist die Departemntsvorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartemnts (EFD).

    Frau Widmer-Schlumpf, BDP-Mitglied ( die Person, wegen der die Abspaltung von der SVP nach der Abwahl von Böicher aus dem Hundesrat vor vier Jahren erfolgte), ist nicht Aussenministerin, sondern war bis vor einem Jahr Justiz- und ist seither Finanzministerin. Ein Detail. Aber eben nicht unwichtig, weil Frau Widmer-Schlumpf eine völlig andere Finanzpolitik betreibt als ihre sogenannt "bürgerlichen" FDP-Vorgänger. Es ist wichtig zu wissen, wie die SVP vor rund 25 Jahren entstanden ist: Durch Zusammenschluss der damaligen BGB - Bauern-Gewerbe- und Bürgerpartei und den Demokraten, welche in den Kantonen Graubünden und Glarus sowie teilweise im Kanton Zürich seit mindestens 1872 eine sozialliberale Politik verfolgt haben. Die "Demokraten" bildeten innerhalb der SVP fortan immer eine interne Opposition zum rechtsradikal-populistischen Blocher-Flügel. Dieser Flügel beherrscht seit etwa 15 Jahren die SVP-Politik und die SVP-Kader. Die SVP von Blochers Gnaden ist die einzige schweizerische Kaderpartei. Die BDP - Leute sind konservativ-sozial (was ihr im Kanton Bern, der ehemaligen Hochburg der BGB, 2011 zu einem grossen Wahlerfolg verholfen hat). Die BDP ist insofern alles andere als bloss eine Abspaltung von der SVP. Sie ist eher eine Neuauflage der seit dem 2. Weltkrieg jahrzehntelang von sowohl konservativ (gesellschaftspolitisch) als auch sozialliberal agierenden BGB-Leitfiguren (Feldmann, Wahlen, Hofer, Zimmerli, Ogi usw. oder Schlumpf und eben dessen Tochter Widmer-Schlumpf).

  4. dass die Partei gemäß ihrer Wählerstärke in der Exekutive vertreten ist" - hört das EU-Subjekt da eine gewisse Ironie heraus?

    • k2
    • 24. Oktober 2011 9:17 Uhr

    Meine Liberalen sind zu "ökonomieorientiert" im Sinne von Shakespeare, William, 1564-1616, "Der Kaufmann von Venedig", 1. Akt, 3. Szene

  5. ... und die ZEIT haut selbstverständlich erst einmal auf die FDP ein.

    Abgesehen davon: Die Grünliberalen in der Schweiz haben mit den Grünen in Deutschland nicht viel gemeinsam, ausser dass sie eine "Umwelt"-Partei sind. Sie stehen wirtschaftlich wohl auf derselben Seite wie die FDP.
    Die deutschen Grünen, die sich wohl selbst am liebsten als „Liberal“ sehen würden, es aber gar nicht sind, sind mit den schweizerischen kaum zu vergleichen. Die deutschen Grünen sind (abgesehen von den Linken) wie keine andere Partei von den Grundsätzen des Liberalismus entfernt. Tatsächlich: Die staatstreuen verbeamteten deutschen Grünwähler würden bei einer „Verschlankungskur“ des Staates von den schweizerischen Grünen als erste in die Pension geschickt werden.

  6. Zur Vervollständigung fehlen zwei wichtige Angaben: Haben SVP und die von ihr abgespaltene BDP zusammen mehr oder weniger Stimmen als beim letzten Mal die SVP allein? Haben die Grünen und die neuen Grünliberalen zusammen mehr oder weniger Stimmen als beim letzten Mal die Grünen allein?
    Diese Angaben wären aufschlußreicher als die Feststellung, daß zwei neue Parteien (die offensichtlich nicht viel gemeinsam haben) zusammen etwa zehn Prozent der Stimmen haben. (Z.B.: Vielleicht sind in Deutschland die recht links wirkenden Grünen nur deshalb so erfolgreich, weil es - als Folge der Fünf-Prozent-Klausel - keine konservative grüne Konkurrenz gibt).

  7. Einmal mehr ärgere ich mich über die enge und polemische und keineswegs schweizerisch repräsentative Einschätzung Ihres Korrespondenten (?) Peter Teuwsen. Die durchgängig ärgerlichen und schlechten "Schweiz-Seiten" waren und sind Grund für die Kündigung meines rund 20 Jahre währenden Abos der Zeit. Wäre es doch nur möglich, das Blatt in der Deutschen Ausgabe auch hier in der Schweiz zu erhalten!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Grüne | Die Linke | Atomausstieg | Atomenergie | Bundesrat
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