Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten nicht verurteilt. Eine von den EU-Ländern vorgeschlagene Resolution scheiterte am Dienstagabend am Veto Russlands und Chinas. Neun Länder stimmten für den Entwurf, Enthaltungen gab es von Südafrika, Indien, Brasilien und dem Libanon. Russland und China können als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates jede Resolution zu Fall bringen.

Moskau wies trotz der mindestens 2.700 Toten seit Beginn der Proteste in Syrien jede Kritik an seinem Verbündeten zurück. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf den Befürwortern der Resolution einen Konfrontationskurs vor, der eine friedliche Lösung des Konfliktes erschwere. Chinas UN-Botschafter Li Baodong sagte, die internationale Gemeinschaft müsse die "Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens" respektieren.

"Billiger Trick"

Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, kritisierte einen "billigen Trick von denen, die lieber Waffen an das syrische Regime verkaufen als an der Seite des syrischen Volkes zu stehen". Die USA seien empört, dass der UN-Sicherheitsrat sich einer "dringenden moralischen Herausforderung und einer wachsenden Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region" widersetzt habe.

Als einzige Reaktion auf den monatelangen Einsatz des Militärs gegen die Opposition in Syrien gibt es vom Sicherheitsrat bisher eine sogenannte Präsidentielle Erklärung von Anfang August, die aber ohne jede Verpflichtung ist.

Auch der französische UN-Botschafter Gérard Araud bedauerte das Votum. Trotz "zahlreicher Zugeständnisse" an Russland, China und die sich enthaltenden Länder habe kein Kompromiss erzielt werden können. Araud nannte dies "eine Missachtung der legitimen Interessen, für die in Syrien gekämpft" werde. In dem Resolutionsentwurf waren dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad "gezielte Maßnahmen" angedroht worden, sollte er die Gewalt gegen Demonstranten nicht beenden. Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland hatten den Resolutionsentwurf abgeschwächt und das Wort "Sanktionen" herausgenommen.

Empörung über Syriens Vertreter

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari sorgte nach der Abstimmung für einen Eklat im Sicherheitsrat. Nach heftigen Angriffen gegen Großbritannien und Frankreich sagte Dschaafari: "Und dann ist da Deutschland, der dritte Musketier. Deutschland, das die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf."

Seine Vorwürfe gegen die USA brachte Dschaafari in Zusammenhang mit Israel. Jede Hilfe der USA für Israel, jede Entscheidung bei den Vereinten Nationen für Israel sei "Beihilfe zum Völkermord", sagte der Syrer. Die US-Delegation verließ daraufhin empört den Saal.

Deutsche Diplomaten sagten über das Verhalten des syrischen Botschafters: "Er hat leider erneut eine Chance zum ernsthaften Dialog zu den drängenden Problemen seines Volkes verpasst." Die Äußerungen seien nur ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.