Wahlen : Ennahda wird stärkste politische Kraft in Tunesien

Die Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse ist verschoben worden. Voraussichtlich wird die islamistische Ennahda-Partei jedoch 90 von 217 Sitzen gewinnen.
Unterstützer der islamistischen Ennahda-Partei nach den Wahlen © dpa

Am späten Dienstagabend herrscht großer Lärm in dem Viertel von Tunis, in dem sich das Hauptquartier der tunesischen Islamisten befindet: Das Fest hat begonnen, mit Gesängen, Sprechchören, bengalischem Feuer und einem gigantischen Screen, auf dem der Parteichef Rachid Ghannouchi erscheinen soll.

Die nationale Wahlkommission für die ersten freien Wahlen Tunesiens wird ihre Ergebnisse erst am Mittwochvormittag bekannt geben , doch die Umrisse sind endlich klar: Aus den bisherigen Auszählungen lässt sich schließen, dass die Bürger am Sonntag die moderat islamistische Partei Ennahda mit ungefähr 90 von 217 Sitzen zur stärksten politischen Kraft in der verfassunggebenden Versammlung gewählt haben.

Mitte-Links-Parteien, die zur Zusammenarbeit mit Ennahda bereit sind, dürften zusammen etwas über 50 Sitze bekommen. Die erklärten Gegner der Islamisten dagegen werden kaum mehr als 22 Sitze ergattern. Nachfolgeorganisationen der aufgelösten Einheitspartei, mit der Tunesiens Diktator Ben Ali regiert hatte, werden allenfalls zu zwölft einziehen. Die weitgehend postkommunistisch gewordene, einst an Albanien orientierte Arbeiterpartei POCT wiederum, deren Mitglieder wie die Islamisten viel zur Revolution beigetragen hatten, wird nur zwei oder drei Abgeordnete stellen können.

Die frisch gewählte Versammlung soll eine Verfassung erarbeiten, muss eine Übergangsregierung bestimmen sowie anschließend Wahlen im Rahmen der neuen Verfassung anberaumen – möglicherweise in einem Jahr oder vielleicht in zweien. All das können die Islamisten nicht alleine stemmen. Sie wollen es wohl auch nicht, denn dann würde auf ihnen alle Verantwortung lasten. Verhandlungen über eine möglichst große Koalition haben begonnen.

Von der Übergangsregierung erwartet das Volk nun, dass sie Polizei und Justiz reformiert und der Benachteiligung der Armutsregionen im Binnenland ein Ende setzt. Wie dringend gerade dieser letzte Punkt ist, zeigt der Umstand, dass die Liste des fragwürdigen TV-Unternehmers Hachemi Hamdi auf dem dritten oder vielleicht sogar dem zweiten Rang landete, der insbesondere in Armutsregionen wie Sidi Bouzid das Blaue vom Himmel versprach; in früheren Zeiten war Hamdi einmal Mitglied von Ennahda gewesen, um dann später die Versöhnung mit dem Diktator Ben Ali zu predigen.

Auf seiner Liste kandidierten sogar etliche ehemalige Mitglieder der Ben-Ali-Partei RCD. Dass sie ausgerechnet dort die meisten Stimmen erhielt, wo im Dezember vergangenen Jahres die Selbstverbrennung eines Obsthändlers, das Fanal der Revolution stattfand, ist bittere Ironie.

Abgesehen davon zeigt die Wahl aber, wie die Tunesier sich ihre Zukunft vorstellen : Sie haben nicht radikal gewählt, und die parlamentarische Landschaft ist vielfältig genug, um den zukünftigen Politikern des Landes Kompromissbereitschaft abzuverlangen.

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

mir fehlen die Worte

"Sie haben nicht radikal gewählt.."

Bitte was? Da bekommen die Islamisten im ach so liberalen Tunesien fast 50% der Stimmen und hier ist von "nicht radikal gewählt" die Rede? Unglaublich sowas. Manchmal fragt man sich echt was schief läuft. Wenn in dem einen oder anderen europäischen Land mal sogenannte "rechtspopulistische" Parteien ein paar Prozent erlangen, dann wird hier gerne gutmenschlich korrekt gewarnt, gemahnt, verurteilt und es wird sich gefragt was läuft nur schief in wenn solche "Radikalen" gewählt werden. Aber wenn in islamischen Ländern Islamisten an die Macht kommen dann wurde angeblich nicht radikal gewählt. Mir fehlen fast die Worte.

Dies trifft es ganz genau

Als ich gestern vom selben Autor einen Beitrag über erste Sondierungen in Richtung einer Koalition und speziell die Kommentare dazu gelesen habe, ging mir folgendes durch den Kopf:
die Bundesrepublik wurde auf den Trümmern (wortwörtlich!) einer Diktatur gegründet. Nach der Staatsgründung wurde diese für zwei Jahrzehnte sehr erfolgreich von Konservativen regiert. Der erste Bundeskanzler, der diese Republik so maßgeblich geprägt hat, erfuhr seine politische Sozialisation noch zu Zeiten des letzten Deutschen Kaisers.
Um es noch ein wenig deutlicher zu formulieren: obwohl viele Deutsche bis zuletzt loyal zur braunen Diktatur standen, ist die Demokratie inzwischen absolut fest verankert.
Seitdem in der Türkei Islamisten regieren, sind jedenfalls gegenüber den Kurden Reformen möglich geworden, die keine der vorigen Regierungen zustande gebracht hat - auch wenn jetzt die Gewalt wieder aufgeflammt ist.
Uns Europäern bleibt nur, den Bürgern Tunesiens das Beste zu wünschen, denn die Probleme sind immer noch sehr groß. Selbst einer derart hoch entwickelten Volkswirtschaft wie der unsrigen würde es schwer fallen, so viele junge Menschen mittelfristig mit Arbeit zu versorgen.

"Uns Europäern bleibt nur, den Bürgern Tunesiens das Beste...

...zu wünschen, denn die Probleme sind immer noch sehr groß"

Auch ich bin der Meinung, daß eine "hoch entwickelten Volkswirtschaft wie der unsrigen" sich nicht in tunesische Angelegenheiten einmischen sollte und nun die sich zu einer Koalition zusammenfindenden Parteien selber das zustande zu bringen haben, was deren Wähler ihnen als Kompetenz unterstellten, in dem sie ihnen ihre Stimme gaben.

Mit nicht einmischen meine ich auch, daß die hoch entwickelten Volkswirtschaften keine Milliarden € an Hilfen nach Tunesien schieben dürfen, würde das doch wieder zu einer Anhängigkeit führen, aus der sich die Mehrheit in dem Land doch soeben befreit hat.

Selbst verschuldet aus der Unmündigkeit in die Unmündigkeit

Demokratie ist nicht viel wert, wenn sie nicht zur Freiheit des einzelnen Menschen führt. Wenn der Islam verfassungsgebend wird, haben die Tunesier aus Unmündigkeit die fortgesetzte Unmündigkeit selbst verschuldet gewählt.Es wird dann bald Herbst in Tunesien, wenn nicht gar Winter.

Bitte bemühen Sie sich um sachliche Argumente. Danke. Die Redaktion/sc

Europa sollte das Treiben in Tunesien genau beobachten

Und mehr noch - der Tunesier hat sich nicht nur wieder entmündigt, er ist zu einer Gefahr für Europas Sicherheit geworden. Es wäre für die Europäer mehr als sinnvoll, das Treiben in Tunesien genau zu beobachten und zu analysieren und ihm notfalls im Rahmen des NATO-Bündnisfalls ein Ende zu setzen. Die Bevölkerung in den nordafrikanischen Staaten ist in ihrer sozialen Evolution noch nicht so weit entwickelt, dass Demokratie dort möglich ist - anders ist das "Wahlergebnis" nicht zu deuten. Und die nationale "Selbstbestimmung" hat da ein Ende, wo sich andere durch sie bedroht fühlen. Der Tunesier sollte immer wissen, dass der Mittelmeerraum ein von den im Rahmen der sozialen und politischen Evolution gesellschaftlich und politisch viel weiter entwickelten Europäern kontrollierter und beanspruchter Raum ist.

Da sollten Sie Ihr Weltbild aber etwas korrigieren

"dass sie, genau wie alle anderen muslimischen Voelker, fuer eine echte Demokratie gar nicht geeignet sind".

Wie würden Sie denn dann die Staatsform in Indonesien und Bangladesh (immerhin die Länder mit der größten muslimischen Mehrheitsbevölkerung der Welt) bezeichnen? Diese Länder sind inzwischen weit demokratischer als manche nichtmuslimische Länder in Asien.
Zugegeben, in Indonesien haben die Islamisten nie eine (nationale) Wahl gewonnen, aber sie sitzen mit in der Regierung und stellen etliche Bürgermeister und Provinzgoverneure. Das ist ihnen bei den letzten Kommunalwahlen dort übrigens nicht gut bekommen, da wurden sie dafür abgestraft, dass die Leute gemerkt haben, dass sie auch nicht besser und weniger korrupt sind als die anderen.
Vielleicht sind es solche Erfahrungen, die die Ennahda-Führung in Tunesien dazu bewogen haben, eine "Regierung der nationalen Einheit" anzubieten. Sie wissen wohl zu gut, dass sie im Falle einer Alleinregierung bei den nächsten Wahlen für alles verantwortlich gemacht würden, was schief läuft. Und in der ungefestigten Demokratie Tunesiens wird sicher noch einiges schieflaufen, vor allem in der Wirtschaftsentwicklung.

Man sollte jetzt darauf focussieren, ob die Wahlgewinner gewillt sind, Menschenrechte und Demokratie zu achten. Das gab es in Tunesien bislang nämlich gar nicht. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen islamischen oder nichtislamischen Politikern, sondern zwischen Fundamentalisten und denen, die die Demokratie respektieren.

Echte Demokratie?

„…wie alle anderen muslimischen Voelker, fuer eine echte Demokratie gar nicht geeignet sind“

Was ist die echte Demokratie und in welchem Land wird sie praktiziert?

Wenn ich mir die Macht der Parteien und die Machtlosigkeit der gewählten Volksvertreter gegenüber ihrer Parteiführung in Deutschland anschaue, fällt mir schwer, überhaupt von einer Demokratie zu sprechen, geschweige denn von einer Echten.

Hinzu kommt, dass wir, die ja aus eigener Kraft nicht geschafft haben, sich von einer menschenvernichtenden Herrschaft zu befreien und die Demokratie einzuführen, uns vielleicht etwas zurückhalten sollten, das Wahlverhalten anderer Völker zu kritisieren und ihnen Demokratiefähigkeit abzusprechen.

Die Tunesier haben sich nicht unter dem Diktat der Siegermächte für freie Wahlen und Demokratie entschieden, sondern aus eigener Überzeugung.

Und wann werden wir zu der Überzeugung gelangen, dass wir den Einfluss der Parteien auf die Gesellschaft auf ein gesundes Maß reduzieren müssen?