US-Wahl 2012 Mit neuen Wahlgesetzen gegen Obama

Die Republikaner machen die Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl 2012 komplizierter. Insbesondere Minderheiten und Arme werden von der Wahl ausgeschlossen.

Für Wählerregistrierungsorganisationen wie ACORN oder Rock the Vote ist es ein Schock: Etliche republikanisch dominierte US-Bundesstaaten haben seit Anfang des Jahres schärfere Gesetze zur Wählerregistrierung erlassen. Bürgerrechtler sehen darin einen Versuch, Millionen Wahlberechtigte von der Präsidentschaftswahl 2012 auszuschließen.

Im Wahlkampf 2008 war es ACORN und anderen Organisationen gelungen, Hunderttausende Erstwähler zu registrieren –  die sich am Ende mehrheitlich für Barack Obama und gegen John McCain entschieden. Zur kommenden Wahl gelten in wichtigen Swing States wie Florida nun deutlich strengere Vorgaben. Organisationen, die potentiellen Wählern bei der Registrierung als Wahlberechtigte helfen, müssen jetzt für jeden neuen Mitarbeiter eine aufwendige Anmeldung abgeben. Sollte sich dabei eine Angabe als fehlerhaft erweisen, droht eine Anklage wegen Meineids. Außerdem ist die Anmeldefrist für Mitarbeiter von zehn Tagen auf 48 Stunden gekürzt worden. Überschreitungen werden mit Strafanzeigen und Geldbußen bis zu 1.000 Dollar pro Fehlverhalten geahndet.

Die League of Woman Voters, die seit 91 Jahren landesweit Wähler aufklärt, hat deshalb bereits angekündigt, die Registrierung neuer Wähler im Wahljahr 2012  einzustellen – zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Es sei schlicht unmöglich, so die Präsidentin des Vereins in Florida, Deirdre Macnab, diese "ungeheuerlichen Vorschriften" zu erfüllen.

Doch das ist längst nicht alles: Als eines der folgenschwersten neuen Gesetze gilt unter Experten die Verschärfung der Ausweispflicht. Bereits in sieben US-Bundesstaaten sind nun neue Wähleridentifikationen mit Foto Pflicht, in 30 weiteren laufen ähnliche Abstimmungen über solche sogenannten Photo IDs. Nur so, sind die Republikaner überzeugt, ließe sich die "Integrität" der Präsidentschaftswahl 2012 garantieren. Bürgerrechtsorganisationen glauben, dass damit Millionen eigentlich Wahlberechtigter ausgegrenzt werden könnten. 

Denn anders als bisher reicht es nun nicht mehr aus, wenn Wähler zur Registrierung einen Führerschein oder eine aktuellen Rechnung mitbringen. Ausgeschlossen von der Wahl sind demnach all jene, die sich nicht nach der neuen Methode ausweisen können. Nach Einschätzung der Bürgerrechtsgruppe Advancement Project sind das gegenwärtig etwa elf Prozent aller Wähler, immerhin 21 Millionen Menschen. Betroffen sind vor allem Arme, denen die Voraussetzungen fehlen, um eine der neuen Voter-ID-Ausweise zu beantragen – entweder weil ihr Führerschein kein Foto aufweist, weil sie sich überhaupt keinen Führerschein leisten können, oder weil sie nicht über die nötigen Dokumente wie eine Geburtsurkunde verfügen.

Kaum Fälle von Wahlfälschung

Befürworter des neuen Verfahrens, beispielsweise der republikanische Staatssekretär in Kansas, Kris Kobach, argumentieren damit, dass künftig Wahlbetrug erschwert werde. Was er nicht sagt: Es gibt kaum Wahlbetrug in den USA, jedenfalls insofern nicht, als dass sich Wähler unberechtigt haben registrieren lassen.

In Kobachs Heimat Kansas wurden in den vergangenen dreizehn Jahren gerade einmal sieben Menschen wegen Wahlvergehen rechtskräftig verurteilt. Umgerechnet auf die Anzahl der Wahlberechtigten ins Kansas würde das einen Betrugs-Index von 0,00033 Prozent ergeben, schreibt eine Lokalzeitung. Ähnlich spärlich sieht es in den übrigen Bundesstaaten aus, in denen dokumentierte Fälle bekannt sind: 0,0003 Prozent in Missouri, 0,0002 in New Jersey und 0,000009 in New York, berichtet das Brennan Center for Justice an der NYU School of Law in New York.

Die neuen Gesetze der Republikaner seien die Lösung für ein Problem, das es nicht gibt, sagt Judith Browne Dianis, Co-Director des Advancement Project. Sie hält die neuen Regelungen für eindeutig politisch motiviert: "Das Ziel sind die Bevölkerungsgruppen, die 2008 eine höhere Wahlbeteiligung und Registrierungsrate hatten", so Browne Dianis in der Washington Post.

Bill Clinton, der 1993 ein Gesetz zur Vereinfachung der Stimmenabgabe auf den Weg brachte, schätzt die Lage noch dramatischer ein. Da vor allem Menschen aus armen Verhältnissen, Minderheiten und Senioren betroffen sein werden, sieht Clinton Parallelen zur Rassendiskriminierung: "Seit der Abschaffung der Wahlsteuer 1964 und all den weiteren Jim Crow-Lasten auf das Wahlrecht gab es keine so verbissene Anstrengung, das Stimmrecht einzuschränken, wie heute", sagte er während einer Rede vor Studenten.

Immense Kosten

Seine Warnungen haben mittlerweile den US-Kongress erreicht. Er sei "tief besorgt über die koordinierten Versuche, mit neuen Gesetzen Wählerstimmen zu unterdrücken", sagte etwa Dick Durbin, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat. In einer Sitzung des Kongresses kam kürzlich heraus, dass das American Legislative Exchange Council, eine Vereinigung konservativer Gesetzgeber und Großindustrieller, für die neuen Photo-ID-Gesetze verantwortlich ist. Ihr 2008 gestorbener Gründer Paul Weyrich war bekannt für seine Abneigung gegenüber einem zu liberalen Wahlrecht: "Ich will nicht, dass jeder wählt", sagte er in den achtziger Jahren einmal. Je größer die Wählerschaft, desto geringer der eigene Einfluss, rechnete Weyrich damals vor.

So laut der Ruf der Republikaner nach strengeren Wahlgesetzen ist, so leise sind sie, wenn die Kosten ihrer neuen Maßnahmen zur Sprache kommen. Kein Wunder: Allein in South Carolina, schätzt das Institute for Southern Studies, würden für die Einführung der Photo ID bis zu 25 Millionen US-Dollar anfallen. In Zeiten, in denen die Republikaner für eine radikale Sparpolitik kämpfen, muten solche Kosten merkwürdig an.