Ecuador Niebels einsamer Kampf gegen Yasuní

Ecuador will einen Nationalpark vor Ölbohrungen verschonen, wenn die Welt dafür zahlt. Auch die Bundesregierung ist dafür - nur der Entwicklungsminister nicht.

Ecuador ist ein kleines Land. Doch eine Idee des ecuadorianischen Präsidenten hat das Zeug zu einer großen Revolution. Sie könnte unseren Umgang mit den Schätzen der Natur grundlegend ändern. Wäre da nicht ein einflussreicher Gegenspieler: der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel.

Bereits im September 2007 hatte Ecuadors Präsident Rafael Correa der Welt angeboten, auf ertragreiche Ölbohrungen im Nationalpark Yasuní zu verzichten. Die internationale Gemeinschaft sollte für die Hälfte der entgangenen Gewinne aufkommen. "Wir wären bereit, auf die Hälfte unserer Einnahmen zu verzichten, wenn uns die Welt die andere Hälfte erstattet", sagte Correa.

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Der Wert der rund 850 Millionen Barrel Öl, die unter dem Reservat lagern, wird auf mehr als sieben Milliarden Dollar geschätzt. Mehr als dreieinhalb Milliarden Dollar müsste die internationale Gemeinschaft also beisteuern. Das Geld soll in einen Treuhandfonds fließen, damit garantiert werden kann, dass Ecuador auch wirklich auf die Bohrungen verzichten würde.

Die Herausforderung, etwas nicht zu tun

Die Angelegenheit ist vielmehr als bloß ein nationales Problem Ecuadors. Es geht um die grundsätzliche Frage: Verzichtet die Welt aus Gründen der Nachhaltigkeit darauf, Profit zu erwirtschaften? Um es mit den Worten eines Werbeplakates der ecuadorianischen Botschaft zu sagen: Meistert die Welt die Herausforderung, "etwas nicht zu tun, obwohl man es könnte"?

Jedoch haben erst wenige Staaten in den Fonds eingezahlt. Spanien überwies 1,4 Millionen US-Dollar, Australien 500.000, aus der belgischen Region Wallonien gingen 436.000 US-Dollar ein. Peru trägt 300.000 bei, Kolumbien 100.000. Auch andere Länder wie die Türkei und Chile lieferten zunächst hauptsächlich symbolische Beiträge. Italien immerhin erließ Ecuador millionenschwere Schulden, die dem Fonds zugute kommen.

Ein Problem für die Organisatoren der Initiative: Die Regierungen der USA, Chinas und in Russlands beteiligen sich laut der ecuadorianischen Botschaft in Berlin nicht an dem Programm. Deshalb hofft Ecuador auf die Europäische Union, die ihr Mitwirken wie mehrere Organisationen und Privatpersonen zugesichert haben. Auch die Schweiz, Kanada und Kalifornien wollen Yasuní finanziell unterstützen. Hinzu kommt Unterstützung von Berühmtheiten wie Michail Gorbatschow, Leonardo di Caprio, Edward Norton und Prinz Charles oder von milliardenschweren Gönnern wie dem brasilianischen Bauriesen Odebrecht. Amy Mertl, Biologin an der Boston University, sagt stellvertretend für Dutzende weitere Intellektuelle, die das Projekt retten wollen: "Die Erhaltung des Yasuní kann als eine Frage von weltweiter Bedeutung gesehen werden."

Auch in Deutschland gibt es viele Befürworter des Projektes. Unter der großen Koalition wurden jährliche Zahlungen von 40 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Seit Schwarz-Gelb regiert, gibt es allerdings ein Problem: Dirk Niebel ist strikt gegen das Projekt. Der Entwicklungsminister hält nichts davon, dass Ecuador dafür belohnt wird, dass es eben nichts tut. "Ich richte auch keinen Fonds als Belohnung dafür ein, dass vor Somalia keine Schiffe mehr von Piraten überfallen werden", schrieb Niebel in der taz. Deutschland wolle nicht in die Yasuní-Initiative, sondern in das UN-Programm Reducing Emissions from Deforestation and Degradation, kurz Redd+, investieren, hieß es im Entwicklungsministerium (BMZ). Die Organisatoren in Ecuador befürchten nun, dass Deutschlands Ablehnung dazu führen könnte, dass auch andere Länder in der EU kein Geld für Yasuní geben wollen. Das deutsche Nein könnte durchaus zum Scheitern der Kampagne führen. Das Kuriose dabei ist: Innerhalb der Bundesregierung ist es allein das BMZ, das die Initiative ablehnt.

Denn auch die Christdemokraten sind für eine Bezuschussung der Yasuní-Initiative. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für einen finanziellen Beitrag Deutschlands für ... Yasuní ... aus", schrieben die Abgeordneten Christian Ruck (CSU) und Anette Hübinger (CDU). Dadurch würde ein wichtiges politisches Signal in Richtung der anderen europäischen Geberländer gesandt. "Im Umfeld laufender internationaler Verhandlungen über den Schutz der Biodiversität kann ein Modellfall große Bedeutung erlangen", sagte Ruck ZEIT ONLINE. Auch innerhalb der FDP gibt es vereinzelt Zustimmung für die Yasuní-Idee. Der Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht etwa hält das Projekt für "eine begrüßenswerte Initiative". Das Gros der Fraktion vermeidet es aber, gegen den Minister zu opponieren.

Kritische Worte kommen von der Opposition. "Die Haltung Dirk Niebels ist katastrophal und ignorant", sagt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe. Merkel müsse den "starrsinnigen Minister" endlich zur Ordnung rufen, denn Niebels Haltung schädige die deutschen Beziehungen nach Südamerika und falle am Ende auch auf die Kanzlerin und Umweltminister Röttgen – beide gelten als Befürworter des Yasuní-Projektes – zurück. "Der Yasuní-Nationalpark darf nicht der Betonkopf-Mentalität von Dirk Niebel geopfert werden", sagt Raabe.

Ähnlich sieht es Ute Koczy, die Zuständige für Entwicklungspolitik der Grünen: "Niebel verändert die Linie der deutschen Politik." Die Zusage Deutschlands hatte der Minister nach seinem Amtsantritt rückgängig gemacht. So verliere Deutschland seine Rolle als weltweites Vorbild der Entwicklungspolitik, sagt Koczy.

Leser-Kommentare
  1. Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/mk

    Eine Leser-Empfehlung
  2. Art. 65 GG: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung."

  3. Ein Land erpresst die Welt und alle finden das gut?

    Ich fordere hiermit von der BRD eine Million €, ansonsten werde ich den Schwarzwald roden und das wertvolle Holz verkaufen!

    Herr Niebel, ausnahmsweise bin ich auf ihrer Seite. Lieber das Geld in ordentliche Projekte stecken, als sich erpressen lassen. Weiter so!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    verstehen:
    "Ein Land erpresst die Welt"
    Ecuador kann, wie jedes andere Land der Welt seine Bodenschätze selbst ausbeuten (Im Gegenteil zu Ihrem "schlauen" Schwarzwaldkommentar).
    Als eher armes Land hat Ecuador es möglicherweise nötig und nicht so leicht, anderweitig an Kapital haranzukommen, als seine Bodenschätze anzuzapfen.
    Andererseits sind die wohlhabenden Gesellschaften, diejenigen, die regelmäßig nach Naturschutz rufen.
    Wenn also Ecuador sich seinen Naturschutz nicht selbst leisten kann, kann es versuchen, diesen quasi zu verkaufen, bzw. sich einen Ausgleich für entgangenen Verluste (an denen die wohlhabenden Nationen offensichtlich Interesse haben) zu wünschen.
    Denn Umweltschutz bedeutet zunächst einmal Opportunitätskosten.

    Ein ganz normales und legitimes Marktgeschehen also.
    Auch die Bundesrepublik hat ihr Interesse bekundigt und m.E. zu Recht!

    • hareck
    • 06.10.2011 um 17:11 Uhr

    kann keine Rede sein.

    Erpressung ist, wenn man damit droht, etwas zu nehmen, was einem nicht gehört, z.B. das Leben eines anderen Menschen. Nach gängigem Recht wäre es für Equador völlig legitim, das Erdöl auszubeuten, es handelt sich also um ein ganz normales Geschäft, auf das man eingehen kann oder nicht.

    Das Prinzip ist ähnlich wie das der Emissionszertifikate. Der Wald und seine Artenvielfalt kommt der Weltgemeinschaft als Ganzer zugute und kann daher m.E. durchaus teilweise von ihr bezahlt werden.

    Ob Equador im Fall einer Ausbeutung des Öls das Recht auf sämtliche Gewinne haben sollte, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Dies würde aber in den Bereich von tiefgreifenden Diskussionen über die Legitimität von Grundbesitz führen.

    Im Gegenteil: Ich halte das für ein sehr großzügiges Angebot. Ecuador ist das zweitärmste Land Südamerikas mit einem BIP von ungefähr 44 Milliarden US-Dollar. Da ist der Verzicht auf 3,5 Milliarden Dollar schon eine große Geste.

    Also erstmal war der Kommentar mit dem Schwarzwald in höchstem Maße ironisch gemeint, was man imho auch herauslesen kann.

    Mein Problem ist, dass Ecuador nicht das einzig arme Land auf der Welt ist mit Bodenschätzen. Aber heute will Ecuador 3,5 Mrd., morgen kommt Nigeria wegen der Ölverseuchung mit ein paar Milliarden und am Ende stehen die Chinesen da und wollen dafür Geld, dass sie ihre Kohlekraftwerke abschalten.

    Ja wir können den Ecuadorianern das Geld überweisen, aber bitte dann zweckgebunden für Naturschutz, den Aufbau sauberer Kraftwerke und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung.

    Aber ihnen einfach so Ertragsausfälle zu ersetzen ist eine Lösegeldzahlung für den Regenwald.

    Wenn die UN das Geld bekommt und dafür in Ecuador entsprechende Infrastruktur finanziert okay, aber nicht ohne Verwendungszweck.

    In diesem Projekt geht es um globales Denken, was sich hoffentlich langsam durchsetzt.

    Insgesamt stellt die Initiative eine Chance dar, sich von der nachhaltigen Zerstörung der Umwelt abzuwenden und auch in der Zweiten und Dritten Welt in erneuerbare Energien einzusteigen. Es ist für unsere westliche Gesellschaft bei weitem intelligenter, in die Vermeidung ökologischer Schäden zu investieren, als die Folgekosten doppelt und dreifach zu tragen.

    Außerdem sollen die Erlöse in generative und regenerative Energien investiert werden, um die Abhängigkeit Ecuadors von der Ölindustrie zu minimieren, so dass diese nicht mehr einfach auf ein Naturschutzgebiet zeigen und "Will ich haben!" sagen kann.

    Zudem ist es eine Rechnung, die sich auch für uns als Geldgeber lohnt: Wenn wir die globalen Folgekosten zur Beseitigung der Klimaschäden, die durch Urwaldzerstörung plus Ölförderung und -verbrauch entstünden, gegenrechnen, fällt die Rechnung stark zugunsten der Inititiative Correas aus.

    Eine super Initiative, ich hoffe, dass die Öffentlichkeit genug Druck aufbauen kann, um Niebels Dickschädel zu knacken.

    verstehen:
    "Ein Land erpresst die Welt"
    Ecuador kann, wie jedes andere Land der Welt seine Bodenschätze selbst ausbeuten (Im Gegenteil zu Ihrem "schlauen" Schwarzwaldkommentar).
    Als eher armes Land hat Ecuador es möglicherweise nötig und nicht so leicht, anderweitig an Kapital haranzukommen, als seine Bodenschätze anzuzapfen.
    Andererseits sind die wohlhabenden Gesellschaften, diejenigen, die regelmäßig nach Naturschutz rufen.
    Wenn also Ecuador sich seinen Naturschutz nicht selbst leisten kann, kann es versuchen, diesen quasi zu verkaufen, bzw. sich einen Ausgleich für entgangenen Verluste (an denen die wohlhabenden Nationen offensichtlich Interesse haben) zu wünschen.
    Denn Umweltschutz bedeutet zunächst einmal Opportunitätskosten.

    Ein ganz normales und legitimes Marktgeschehen also.
    Auch die Bundesrepublik hat ihr Interesse bekundigt und m.E. zu Recht!

    • hareck
    • 06.10.2011 um 17:11 Uhr

    kann keine Rede sein.

    Erpressung ist, wenn man damit droht, etwas zu nehmen, was einem nicht gehört, z.B. das Leben eines anderen Menschen. Nach gängigem Recht wäre es für Equador völlig legitim, das Erdöl auszubeuten, es handelt sich also um ein ganz normales Geschäft, auf das man eingehen kann oder nicht.

    Das Prinzip ist ähnlich wie das der Emissionszertifikate. Der Wald und seine Artenvielfalt kommt der Weltgemeinschaft als Ganzer zugute und kann daher m.E. durchaus teilweise von ihr bezahlt werden.

    Ob Equador im Fall einer Ausbeutung des Öls das Recht auf sämtliche Gewinne haben sollte, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Dies würde aber in den Bereich von tiefgreifenden Diskussionen über die Legitimität von Grundbesitz führen.

    Im Gegenteil: Ich halte das für ein sehr großzügiges Angebot. Ecuador ist das zweitärmste Land Südamerikas mit einem BIP von ungefähr 44 Milliarden US-Dollar. Da ist der Verzicht auf 3,5 Milliarden Dollar schon eine große Geste.

    Also erstmal war der Kommentar mit dem Schwarzwald in höchstem Maße ironisch gemeint, was man imho auch herauslesen kann.

    Mein Problem ist, dass Ecuador nicht das einzig arme Land auf der Welt ist mit Bodenschätzen. Aber heute will Ecuador 3,5 Mrd., morgen kommt Nigeria wegen der Ölverseuchung mit ein paar Milliarden und am Ende stehen die Chinesen da und wollen dafür Geld, dass sie ihre Kohlekraftwerke abschalten.

    Ja wir können den Ecuadorianern das Geld überweisen, aber bitte dann zweckgebunden für Naturschutz, den Aufbau sauberer Kraftwerke und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung.

    Aber ihnen einfach so Ertragsausfälle zu ersetzen ist eine Lösegeldzahlung für den Regenwald.

    Wenn die UN das Geld bekommt und dafür in Ecuador entsprechende Infrastruktur finanziert okay, aber nicht ohne Verwendungszweck.

    In diesem Projekt geht es um globales Denken, was sich hoffentlich langsam durchsetzt.

    Insgesamt stellt die Initiative eine Chance dar, sich von der nachhaltigen Zerstörung der Umwelt abzuwenden und auch in der Zweiten und Dritten Welt in erneuerbare Energien einzusteigen. Es ist für unsere westliche Gesellschaft bei weitem intelligenter, in die Vermeidung ökologischer Schäden zu investieren, als die Folgekosten doppelt und dreifach zu tragen.

    Außerdem sollen die Erlöse in generative und regenerative Energien investiert werden, um die Abhängigkeit Ecuadors von der Ölindustrie zu minimieren, so dass diese nicht mehr einfach auf ein Naturschutzgebiet zeigen und "Will ich haben!" sagen kann.

    Zudem ist es eine Rechnung, die sich auch für uns als Geldgeber lohnt: Wenn wir die globalen Folgekosten zur Beseitigung der Klimaschäden, die durch Urwaldzerstörung plus Ölförderung und -verbrauch entstünden, gegenrechnen, fällt die Rechnung stark zugunsten der Inititiative Correas aus.

    Eine super Initiative, ich hoffe, dass die Öffentlichkeit genug Druck aufbauen kann, um Niebels Dickschädel zu knacken.

  4. Ecuador fordert 3500 Millionen. Die BRD wuerde evtl 40 Mio
    bereitstellen, etwa 1,1 %. Die Summe der im Artikel genannten Betraege ist weniger als 1/10 unseres Beitrags.
    Wir sind also bei 1,2 %. Und die restlichen 98,8 % kommen
    von den Saudis oder von wem? Die ganze Diskussion ist voellig ueberfluessig, weil das Geld auch nur annaehernd
    nicht zusammen kommen wird.
    Aber falls doch, sollte ein deutscher Beitrag aus dem
    Umweltministerium kommen und nicht aus dem BMZ.
    Herr Niebel ist nicht zustaendig!

    • hareck
    • 06.10.2011 um 17:03 Uhr

    erneute Berichterstattung über das Thema!

    Die Frage ist, wieviel uns der Schutz dieser 10.000 qkm artenreichster Wald der Erde wert ist.

    3,5 Mrd USD soll es kosten, etwa 50 US-Cent pro Weltbürger.

    Nehman wir an, dass die Industrieländer die Hauptlast tragen und sagen wir mal 1 Euro pro Bundesbürger. Mir wäre es das wert.

    Aber der Herr Niebel, dieses archetypische Urgestein der Fast-Drei-Prozent-Technokratenmarginalpartei sieht das anders. Er sollte anstatt seines Ministeriums lieber sich selbst abschaffen.

    10 Leser-Empfehlungen
  5. Wenn man sich das Verhalten der FDP-Minister in diesem Kabinett so ansieht, dann gerät man ob des daraus resultierenden beständigen Kopfschüttelns glatt in den Verdacht, man habe Alzheimer.

    Hätte Herr Niebel doch bloß das Entwicklungsministerium aufgelöst.

    Da macht ein kleines, noch dazu armes Land einen sehr vernünftigen, großzügigen und sinnvollen Vorschlag - und Niebel fällt nichts besseres ein, als Nein dazu zu sagen. Nicht zu fassen.

    Der Vergleich mit den Piratenüberfällen in Somalia sagt aber einiges über das Denkvermögen aus: In Somalia gibt es keine Regierung, die Piraten daran hindern könnte, Schiffe zu überfallen. Also könnte man niemandem Geld geben, damit die Überfälle aufhören.

    Ecuador hat eine Regierung, die wahrscheinlich einen Nationalpark mit tropischen Regenwald unangetastet lassen würde und dafür auch noch auf eine Menge Geld verzichten würde. Das ist wohl doch ein Unterschied.

  6. verstehen:
    "Ein Land erpresst die Welt"
    Ecuador kann, wie jedes andere Land der Welt seine Bodenschätze selbst ausbeuten (Im Gegenteil zu Ihrem "schlauen" Schwarzwaldkommentar).
    Als eher armes Land hat Ecuador es möglicherweise nötig und nicht so leicht, anderweitig an Kapital haranzukommen, als seine Bodenschätze anzuzapfen.
    Andererseits sind die wohlhabenden Gesellschaften, diejenigen, die regelmäßig nach Naturschutz rufen.
    Wenn also Ecuador sich seinen Naturschutz nicht selbst leisten kann, kann es versuchen, diesen quasi zu verkaufen, bzw. sich einen Ausgleich für entgangenen Verluste (an denen die wohlhabenden Nationen offensichtlich Interesse haben) zu wünschen.
    Denn Umweltschutz bedeutet zunächst einmal Opportunitätskosten.

    Ein ganz normales und legitimes Marktgeschehen also.
    Auch die Bundesrepublik hat ihr Interesse bekundigt und m.E. zu Recht!

    12 Leser-Empfehlungen
    Antwort auf "Geht's noch?"
    • hareck
    • 06.10.2011 um 17:11 Uhr

    kann keine Rede sein.

    Erpressung ist, wenn man damit droht, etwas zu nehmen, was einem nicht gehört, z.B. das Leben eines anderen Menschen. Nach gängigem Recht wäre es für Equador völlig legitim, das Erdöl auszubeuten, es handelt sich also um ein ganz normales Geschäft, auf das man eingehen kann oder nicht.

    Das Prinzip ist ähnlich wie das der Emissionszertifikate. Der Wald und seine Artenvielfalt kommt der Weltgemeinschaft als Ganzer zugute und kann daher m.E. durchaus teilweise von ihr bezahlt werden.

    Ob Equador im Fall einer Ausbeutung des Öls das Recht auf sämtliche Gewinne haben sollte, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Dies würde aber in den Bereich von tiefgreifenden Diskussionen über die Legitimität von Grundbesitz führen.

    Antwort auf "Geht's noch?"

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