Italien Berlusconi laufen die Abgeordneten weg

Italiens Regierungschef muss um seine Mehrheit im Parlament fürchten. Jetzt haben Abtrünnige aus seiner Partei einen Brandbrief an ihn verfasst.

Unter Italiens Politikern gibt es eine neue Modeerscheinung: Wenn sie sich etwas Wichtiges mitzuteilen haben, dann schreiben sie Briefe. Jetzt hat Berlusconi so einen Brief abgeschickt. Der italienische Noch-Regierungschef wollte die EU überzeugen, dass er die Krise im Griff hat. Mit einem Brief starten jetzt auch sechs Abgeordnete von Berlusconis Partei PDL einen Affront gegen den eigenen Anführer.

Der Brief sei ein "letzter, herzzerreißender und dennoch freundlicher Aufruf" zu Reformen im Land, schreiben die Abgeordneten. Italien hat der EU bereits harte Sparanstrengungen versprochen. Doch die Regierung, schreiben die Abgeordneten, sei ganz offensichtlich nicht in der Lage, diese Versprechen auch einzuhalten. Um diese Notlage zu überwinden solle jetzt der Ministerpräsident "eine neue politische Phase, beziehungsweise eine neue Regierung" unterstützen. Das sind harte Worte aus dem eigenen Lager.

"Berlusconi steckt in einer Sackgasse", sagt Fabio Gava, einer der Abgeordneten, die das Dokument verfasst haben, gegenüber ZEIT ONLINE. Dafür gebe es zwei Gründe: "Zum einen fehlen ihm Stimmen, um die harten Reformen durch das Parlament zu bringen. Zum anderen streitet sein Kabinett erbittert über die nächsten Schritte des Stabilisierungsplans."

Tatsächlich ist die Beziehung zwischen Berlusconi und seinem Wirtschaftsminister Giulio Tremonti schon seit einigen Wochen deutlich abgekühlt. "Es gibt ein Problem und das Problem heißt Berlusconi", sagt Tremonti inzwischen über seinen ehemaligen Förderer. Dabei hat Berlusconi seinen Minister in besseren Zeiten schon mal als "Genie" bezeichnet.

"Man kann Berlusconi nicht fragen, ob er zurücktreten will"

Auch Berlusconis Koalitionspartner, der Chef der Lega Nord Umberto Bossi treibt den Ministerpräsidenten immer mehr in die Enge: Er lehnt die dringend benötigte Rentenreform kategorisch ab. Doch Bossi glaubt nicht, dass der Regierungschef so schnell das Handtuch wirft: "Man kann Berlusconi nicht fragen, ob er zurücktreten will. Er wird das nie tun", sagte er vor Journalisten.

Jetzt ist es nicht das erste Mal, dass Berlusconi Gegenwind aus der eigenen Partei und aus seiner Koalition bekommt. "Aber jede kritische Stimme bringt die Regierung näher an den Zusammenbruch", sagt Giustina Destro, die zu den Briefunterschreibern gehört. Sie will Reformen für ihr Land und sie ahnt, dass dies ohne einen Rücktritt Berlusconis nicht machbar sein wird.