Europakrise: Das Versagen der deutschen EU-Politik

Die Bundesregierung hat vom Anbeginn der Krise nicht europäisch gedacht. Doch echte Führung bedeutet, eigene Befindlichkeiten hintenanzustellen. Ein Kommentar

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Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Rösler (M.), Außenminister Westerwelle

Langsam und nagend wird das bisher Undenkbare denkbar: der Zerfall der Europäischen Union, die Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten, zum Machtverlust aller und zum Ankerverlust für Deutschland. Und wenn das Denkbare eintreten sollte, wird für Deutschland nicht nur der Schaden immens sein. Es wird auch beim Scherbengericht der Geschichte als der Hauptschuldige dastehen.

Das würden viele im Lande als höchst ungerecht empfinden. Ist die Krise der europäischen Integration nicht von verantwortungslosen Schuldenmachern in Griechenland, Italien und anderswo ausgelöst worden? Und zeigt nicht die Regierung Merkel, wenigstens in den letzten Monaten, dass die Deutschen bereit sind, den Schwachländern unter die Arme zu greifen, wenn jene die deutschen Bedingungen erfüllen?

Die Einwände sind gewichtig, gehen aber an dem eigentlichen Versagen deutscher Politik vorbei: Diese Bundesregierung hat vom Anbeginn der Krise immer nur national, nicht aber europäisch gedacht. Ihre Sorge war stets in erster Linie, Gefahren vom deutschen Wohlstand abzuwehren, nicht vom Wohlergehen Europas. Das Gold der Bundesbank lag ihr mehr am Herzen als die Zukunft der EU. Die viel größere und jetzt nahende Gefahr, dass mit einem Zerfall der Europäischen Union auch das Fundament deutscher Staatsräson zerbröseln könnte, wollte kaum jemand in Berlin wahrhaben.

Deutschland ist  kein Einzelfall

Das ist nicht nur ein Versagen der Kanzlerin, der es durchaus erwünscht erschien, wenn der Integrationsprozess erlahmen sollte. Es ist ein Versagen der gesamten politischen Klasse der Republik. Mit Helmut Kohl nahm auch ihr europäisches Engagement den Abschied. Geradezu erleichtert konnte man sich der Vorstellung hingeben, nunmehr entschieden deutsche Interessen über deutsche Politik zu stellen – als ob das je anders gewesen wäre.

"Brüssel" wurde als aufgedunsener Vielfraß verteufelt, der nur an die deutschen Kassen wollte, Frankreich galt nicht mehr als essenzieller Partner. In den politischen Parteien und den Chefredaktionen verstummten allmählich die Stimmen der Europa-Kenner und -Befürworter.

Nun ist Deutschland kein Einzelfall, manche seiner Partner haben es lange schon vorgemacht. Wieso sollte dann uns die Hauptschuld treffen, wenn Europa wieder in Nationalstaaterei zurückfällt? Aus zwei entscheidenden Gründen, national der eine und europäisch der andere: Kein anderes Land wäre gleichermaßen wie Deutschland bei einem Verfall der europäischen Bindungen in strategische Ungewissheit entlassen, und kein anderes Land als Deutschland hat in Europa die wirtschaftliche Kraft und die daraus erwachsende Autorität, um die Union insgesamt aus der gegenwärtigen Krise zu führen.

Aber Führung in und für Europa bedeutet, weniger auf die deutschen Befindlichkeiten zu starren als die europäische Gesamtlage in das deutsche Vorgehen zu integrieren. Und genau diese Art von Führung wollte Berlin nicht leisten. Auf die Krise reagierte es zunächst mit schroffer Ablehnung europäischer Gesamthaftung, dann, als dies nicht mehr ging, legte es die Beistandsbedingungen möglichst restriktiv fest, unterstützt und gedrängt von einer populistischen Presse und einem politisierenden Verfassungsgericht.