Syrien-Unruhen Keine Waffen an die syrische Opposition

Eine weitere Militarisierung des Konfliktes ist nicht im Sinne der Protestbewegung – sie spielt dem Assad-Regime in die Hände. Ein Gastbeitrag.

Seit der Vermittlungsinitiative der Arabischen Liga von Anfang November hat sich die Konfrontation zwischen dem Assad-Regime, der Protestbewegung und den Deserteuren in Syrien weiter zugespitzt. Das Regime hat sein Militär nicht – wie von der Liga gefordert – aus den Bevölkerungszentren abgezogen. Es hat weder die Gewalt eingestellt, noch Beobachter und ausländische Journalisten zugelassen, sondern nur versucht, die Bedingungen für deren Entsendung neu zu verhandeln.

Muriel Asseburg

leitet die Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Beitrag erscheint auf der SWP-Homepage unter der Rubrik "Kurz gesagt".

Es ist offensichtlich, dass die politische Führung auf Repression setzt, um die Protestbewegung zu unterdrücken, und nicht bereit ist, über einen Machtverzicht zu verhandeln oder auch nur ernsthafte politische Zugeständnisse zu machen. Sie hat lediglich kosmetische Reformen angekündigt und oberflächliche Zugeständnisse gemacht. Zugleich hat sich die Anti-Regime-Opposition als Reaktion auf die Übergriffe des Sicherheitsapparates und der vom Regime bezahlten Shabiha-Banden zunehmend bewaffnet.

Anzeige

Teile der Opposition sind daher zum bewaffneten Kampf übergegangen – die von Riad al-Asa’d angeführte Freie Syrische Armee, die Stämme im Süden und Osten des Landes sowie zunehmend auch die Demonstranten, die bislang auf Gewaltlosigkeit gesetzt hatten. Damit steigt stetig nicht nur die Gefahr einer Eskalation des bewaffneten Machtkampfes. Im Vielvölkerstaat Syrien drohen auch Auseinandersetzungen zwischen ethnischen und konfessionellen Gruppen, unter denen vor allem Angehörige der Minderheiten zu leiden hätten.

Auch wenn Präsident Bashar al-Assad überwiegend nicht mehr als Stabilitätsfaktor gesehen wird – das scheint selbst für so enge Verbündete wie den Iran zu gelten –, so gibt es noch keine alternative Kraft, die ausreichend handlungsfähig wäre. Nicht zuletzt deshalb zögert die internationale Gemeinschaft, den Druck auf Damaskus zu erhöhen. Zudem ist die Sorge, dass bewaffnete Auseinandersetzungen in einen umfassenden Bürgerkrieg führen und die Region massiv destabilisieren könnten, berechtigt.

Keine Unterstützung für die Freie Syrische Armee

Eine weitere Militarisierung des Konfliktes ist nicht im Sinne der Protestbewegung, sondern spielt dem Regime in die Hände, das argumentiert, gegen einen bewaffneten Aufstand zu kämpfen. Sie gäbe ihm Raum, ethnische und konfessionelle Konflikte weiter anzustacheln, und sie verängstigt Angehörige von Minderheiten und der Unternehmerschicht weiter, statt diese dazu zu ermutigen, sich der Protestbewegung anzuschließen.

Vor allem aber hat der bewaffnete Kampf keine Chance, gegen das nach wie vor starke und in den oberen Rängen geeinte syrische Militär erfolgreich zu sein. Die internationale Gemeinschaft sollte daher dringend auf gewaltfreien Protesten bestehen und sich davor hüten, die Freie Syrische Armee zu unterstützen.

Der einzig gangbare Weg scheint, das Regime durch Erhöhung des internationalen politischen und wirtschaftlichen Drucks zum Einlenken zu bringen. Denn entgegen den Aussagen des Präsidenten ist es der syrischen Führung keineswegs gleichgültig, dass sie zunehmend isoliert ist. Selbst ein ehemals enger Verbündeter wie der türkische Premier Erdoğan hat Assad inzwischen zum Rücktritt aufgefordert.

Leser-Kommentare
  1. Sehr wichtiger und richtiger Artikel! So ist es und so war es auch in Libyen.
    Leider musste in jenem Fall aber die Bevölkerung auf Linie gebracht werden, sodass in der Presse erst gar nicht über Alternativen zum Angriffskrieg nachgedacht wurde. Nun verhält es sich genau anders herum. Es muss uns erklärt werden, warum einmal ja, und ein anderes mal nein, obwohl der Krieg gegen Libyen angeblich erfolgreich war. Seis drum, meiner Meinung nach ist die aufgezeigte Strategie diejenige, welche der Zivilbevölkerung am ehesten zugute kommt. Denn der Kriegszustand hat immer katastrophale Folgen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • yato
    • 23.11.2011 um 20:40 Uhr

    ...wenn ganze Städte von diesem Diktator zusammengeschossen werden, dann ist es Unsinn den Aufständischen Waffen zu verweigern. Vom PC Bildschirm im sicheren Deutschland ist das allerdings sehr einfach zu ertragen, das es keine Macht gibt, die den Diktator real bremst.

    Oder wie Westerwelle sagte: "Meine Sanktionen haben Libyen befreit" :-)

    Solange man nicht näher hinsieht, solange kann man Waffen gegen "die rasende Kreissäge Assad" ablehnen. Wer sich das aber antut und genau hinsieht (Dokus aufgenommen mit versteckter Kamera in Syrien, die Nachts um 1 auf Arte oder Phoenix laufen...)
    der kann nur sagen, das etwas GETAN werden muss!
    Ich bin zwar auch dagegen das die Nato eingreift, aber Waffen für die Aufständischen (oder eine UNO Aktion - geht jedoch nicht wegen Russland/China) fände ich OK.

    • yato
    • 23.11.2011 um 20:40 Uhr

    ...wenn ganze Städte von diesem Diktator zusammengeschossen werden, dann ist es Unsinn den Aufständischen Waffen zu verweigern. Vom PC Bildschirm im sicheren Deutschland ist das allerdings sehr einfach zu ertragen, das es keine Macht gibt, die den Diktator real bremst.

    Oder wie Westerwelle sagte: "Meine Sanktionen haben Libyen befreit" :-)

    Solange man nicht näher hinsieht, solange kann man Waffen gegen "die rasende Kreissäge Assad" ablehnen. Wer sich das aber antut und genau hinsieht (Dokus aufgenommen mit versteckter Kamera in Syrien, die Nachts um 1 auf Arte oder Phoenix laufen...)
    der kann nur sagen, das etwas GETAN werden muss!
    Ich bin zwar auch dagegen das die Nato eingreift, aber Waffen für die Aufständischen (oder eine UNO Aktion - geht jedoch nicht wegen Russland/China) fände ich OK.

    • yato
    • 23.11.2011 um 20:40 Uhr

    ...wenn ganze Städte von diesem Diktator zusammengeschossen werden, dann ist es Unsinn den Aufständischen Waffen zu verweigern. Vom PC Bildschirm im sicheren Deutschland ist das allerdings sehr einfach zu ertragen, das es keine Macht gibt, die den Diktator real bremst.

    Oder wie Westerwelle sagte: "Meine Sanktionen haben Libyen befreit" :-)

    Solange man nicht näher hinsieht, solange kann man Waffen gegen "die rasende Kreissäge Assad" ablehnen. Wer sich das aber antut und genau hinsieht (Dokus aufgenommen mit versteckter Kamera in Syrien, die Nachts um 1 auf Arte oder Phoenix laufen...)
    der kann nur sagen, das etwas GETAN werden muss!
    Ich bin zwar auch dagegen das die Nato eingreift, aber Waffen für die Aufständischen (oder eine UNO Aktion - geht jedoch nicht wegen Russland/China) fände ich OK.

  2. Wenn es nicht mutige Männer gegeben hätte, die sich mit Gewalt gegen das Regime gestellt hätten, dann wäre Syrien jetzt immer noch ein sicherer Hafen für den Diktatorenklan der Assads! Die unbedingte Ablehnung von Gewalt bedeutet letztendlich den Sieg des Tyrannen. Es gibt Ausnahmen in der Geschichte, aber jeweils unter besonderen Bedingungen.

    • wekru
    • 23.11.2011 um 20:54 Uhr

    oder kennt sie nicht. Seit Beginn der Proteste sind etwa 100.000 Menschen in den Straflagern des Regimes gewesen. Sie haben gesehen, wie Menschen zu Tode gefoltert wurden, man ihnen die Augen ausstach, Gliedmaßen abhackte, die Bäuche aufschlitzte. Die vom Regime gestützten Shabia-Milizen ziehen durch die Regionen Daraah, Lakatia, Idlib, Homes, Hama und plündern willkürlich, stecken das Eigentum der Leute in Brand, beleidigen, schlagen, vergewaltigen, schießen. Und die Reaktionen der Leute darauf sind eindeutig. Jeder Mann in Syrien ist ausgebildeter Soldat. Jeder hat gelernt mit Waffen umzugehen. Und jeder, der es sich leisten kann, hat sich inzwischen eine besorgt. Aus dem Irak, dem Libanon, Jordanien und der Türkei. Der Markt fragt nicht nach Gesinnung und Motiven. Die Waffen sind längst in ausreichender Zahl da. Sie waren auch schon da, als nur die Regierung mordete und die Demonstranten nicht zurück schossen. Aber die Friedfertigkeit hat nichts gebracht. Es wurde immer schlimmer. Dann ist eine Entscheidung gefallen die alles vorherige umgekehrt hat. Und völlig wurscht was im Westen Leute vom Sofa aus fabulieren, es läuft seit ca. 8 Wochen ein Prozess der bewaffneten Gegenwehr. Vermutlich unumkehrbar. Ob wir da eine Partei bevorzugen oder unterstützen, ist ebenfalls egal. Die Lawine rollt den Berg hinab. Sie wird täglich größer. Ein Stein nach dem anderen bricht aus dem System heraus. Assad wird sich nicht halten können. Die Zeit läuft gegen ihn.

    Eine Leser-Empfehlung
  3. ... und geradezu Menschen verachtender Artikel.

    Eine Leser-Empfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...sollte schon seit Monaten in Syrien sein inmitten der Protestierenden!

    ...sollte schon seit Monaten in Syrien sein inmitten der Protestierenden!

  4. "Klar ist: Die Folgen einer militärischen Intervention, ja bereits die Ermutigung der bewaffneten Opposition durch die Androhung einer solchen, dürften die Situation für die syrische Bevölkerung verschlimmern, statt sie zu lindern."

    Was ist daran klar? Woher wird hier die Gewissheit genommen? Im Artikel gibt es keine logischen Schlüsse, noch Zusammenhänge.
    Viele der bewaffneten Des. sind nicht freiwillig dort. Sie hätten sonst zum Teil auf Zivilisten schießen müssen.
    Ich kann auch nur sagen, zum Glück gibt es mutige Menschen, die nicht nur in der Theorie existieren, Demokratie per Fernbedienung. Und wie immer muss Westerwelle Geld rüber schieben.

    Eine "Anekdote", die weder Ziel noch Idee versprüht.
    Assad steht kurz vor einen Krieg mit der Türkei. Er wird vielleicht selbst den Fehler begehen, andere Länder einzubeziehen.

    Eine Leser-Empfehlung
  5. Hallo,

    ich bin fasziniert!

    Auch wenn ich der Meinung bin, dass auch Wissenschaftler streitbar sind - wie können hier einige Kommentatoren die Autorin angreifen, dass diese Fakten nicht kennt bzw. ignoriert bzw. menschenverachtend ist?

    Ich denke, dass die Autorin eher über höheren Sachverstand verfügt, als ich bzw. die anderen Kommentatoren.

    Also bitte begeben Sie sich auf die Sachebene, belegen Sie die Aussagen, die Sie treffen mit Belegen und wenn Sie einen Krieg beührworten kommen Sie hinter Ihrem Bildschirm hervor und ziehen in diesen.

    #Ich bin empört!!

    Eine Leser-Empfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • wekru
    • 24.11.2011 um 3:48 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen der Autorin gegenüber. Danke, die Redaktion/mk

    • wekru
    • 24.11.2011 um 3:48 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen der Autorin gegenüber. Danke, die Redaktion/mk

  6. Wer sich die Mühe macht, die Opferzahlen in Syrien mit denen in Libyen zu vergleichen wird erkennen, dass der Bürgerkrieg in Syrien längst stattfindet und weiter gehen wird. Allerdings eben nur eines einseitigen Abschlachtens von unbewaffneten Bürgern durch das Regime.

    Eine Leser-Empfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Deshalb steht auf der Gegenseite ja auch ein desertierter Teil des Militärs und nennt sich nun "Freie Armee Syriens".

    Bei manchen Kommentaren, kann man nicht einmal mehr schmunzeln.

    Erst informieren, dann überlegen, dann schreiben.

    Zuerst einmal bin ich verwundert, dass die Bewaffnung der Opposition überhaupt mal thematisiert wird in einem Artikel.
    Diese läuft aber schon seitdem es die ersten Toten gibt und es handelt sich sicher nicht nur um desertierte Soldaten.

    Schon zu Beginn der Proteste gab es einen größeren bewaffneten Konflikt, bei dem über 100 Sicherheitskräfte gestorben sind durch "bewaffnete Banden".

    Es gibt Berichte, dass ständig geschmuggelte Waffen an den Grenzen beschlagnahmt werden.

    Es ist eben nicht so wunderbar schwarz/weiss ala "grausamer Diktator schlachtet das wehrlose Volk".

    We suggest that in order to put the Arab initiative in place, all countries concerned with the peaceful outcome of developments should demand not only from the Syrian authorities, but also from the opposition that they stop their violence,” he said. “The ongoing attacks on government buildings in Syria look like a civil war.

    Russische Offizielle warnen nichtnur die Regierung Assad die Gewalt zu beenden, sondern auch ausdrücklich die bewaffnete Opposition.

    http://rt.com/news/assad-...

    Deshalb steht auf der Gegenseite ja auch ein desertierter Teil des Militärs und nennt sich nun "Freie Armee Syriens".

    Bei manchen Kommentaren, kann man nicht einmal mehr schmunzeln.

    Erst informieren, dann überlegen, dann schreiben.

    Zuerst einmal bin ich verwundert, dass die Bewaffnung der Opposition überhaupt mal thematisiert wird in einem Artikel.
    Diese läuft aber schon seitdem es die ersten Toten gibt und es handelt sich sicher nicht nur um desertierte Soldaten.

    Schon zu Beginn der Proteste gab es einen größeren bewaffneten Konflikt, bei dem über 100 Sicherheitskräfte gestorben sind durch "bewaffnete Banden".

    Es gibt Berichte, dass ständig geschmuggelte Waffen an den Grenzen beschlagnahmt werden.

    Es ist eben nicht so wunderbar schwarz/weiss ala "grausamer Diktator schlachtet das wehrlose Volk".

    We suggest that in order to put the Arab initiative in place, all countries concerned with the peaceful outcome of developments should demand not only from the Syrian authorities, but also from the opposition that they stop their violence,” he said. “The ongoing attacks on government buildings in Syria look like a civil war.

    Russische Offizielle warnen nichtnur die Regierung Assad die Gewalt zu beenden, sondern auch ausdrücklich die bewaffnete Opposition.

    http://rt.com/news/assad-...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service