Auftakt der Abstimmung: Ägypten wählt Parlament trotz andauernder Proteste

In Ägypten beginnen neun Monate nach dem Sturz von Präsident Mubarak die ersten freien Parlamentswahlen des Landes. Auf dem Tahrir-Platz aber wird weiter demonstriert.

Trotz der anhaltenden Massenproteste gegen die Militärmachthaber beginnen in Ägypten die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar. Es sind die ersten freien Wahlen überhaupt in der Geschichte des Landes. Sie finden in einer aufgeheizten Atmosphäre statt: Bei den andauernden Proteste wurden in der vergangenen Woche mindestens 41 Menschen getötet.

In diesem ersten Wahlgang sollen die Bewohner von Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen ihre Stimmen abgeben. Im Dezember und Januar folgen dann die anderen 18 Provinzen. Die Wahlprozedur ist äußerst komplex und wird sich bis März kommenden Jahres hinziehen.

Während des Wahlkampfs gab es immer wieder und bis zuletzt Proteste gegen das Militär und Gewalt gegen Demonstranten. Trotzdem hatte der Oberste Militärrat eine Verschiebung der Abstimmung abgelehnt. Auch die Muslimbrüder und die neuen radikalen Islamisten-Parteien sind gegen jede Verzögerung, weil sie sich jetzt bessere Chancen ausrechnen.

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale verübten Unbekannte auf der Sinai-Halbinsel einen Anschlag auf eine Gaspipeline nach Israel und Jordanien. Der Sprengsatz detonierte bei der Ortschaft El-Arisch im Norden des Sinai, berichtete der arabische Nachrichtensender Al Jazeera unter Berufung auf Augenzeugen. Die Gaslieferungen an Israel sind in Ägypten umstritten. Es war bereits die achte Attacke auf die Pipeline seit dem Sturz Mubaraks.

ElBaradei bietet sich zur Übernahme der Regierung an

Am Wochenende hatte der Druck auf die Militärführung weiter zugenommen. Rufe nach einer schnellen Ablösung der Generäle wurden immer lauter. Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei bot sich zur Übernahme der Regierung an. Er sei bereit, eine neue Übergangsregierung zu bilden und anzuführen, ließ der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über sein Büro mitteilen.

Die Streitkräfte versuchten mit Zugeständnissen an die Protestbewegung, die Lage zu beruhigen. Der Vorsitzende des Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, versprach laut Staatsfernsehen den Verzicht auf den Plan, eine Sonderstellung des Militärs in der Verfassung zu verankern. "Der Status der Armee bleibt auch in der neuen Verfassung unverändert", lautete seine Zusage. Für die Wahlen versprach Tantawi "maximale Sicherheit".

Die geplanten Verfassungsleitlinien hatten die Proteste angeheizt, weil sie unter anderem die Macht des Militärs absichern sollten. Die Armee genoss schon unter Mubarak zahlreiche Privilegien.

Auf dem Tahrir-Platz haben sich die Demonstranten indes auf unbestimmte Zeit eingerichtet. Tausende strömten am Wochenende wieder auf den Platz im Stadtzentrum Kairos, der schon während des Arabischen Frühlings der Mittelpunkt der Proteste war. Vor dem etwa 500 Meter entfernten Kabinettsgebäude formten Aktivisten eine Sitzblockade, um den vom Militärrat zum neuen Ministerpräsidenten ernannten Kamal al-Gansuri daran zu hindern, das Gebäude zu betreten.

Al-Gansuri appellierte an die Demonstranten, ihm zwei Monate lang eine Chance zu geben. In einem Interview mit der arabischen Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat beklagte er sich, dass Demonstrationen und Sitzblockaden seine Aufgabe nur schwerer machten. Die Protestbewegung müsse ihm und der künftigen Übergangsregierung eine Chance geben, ihre Forderungen umzusetzen und die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schloss sich wie die USA der Forderung der Demonstranten nach einer zivilen Regierung an. "Die rasche Übertragung der Macht an eine zivile Herrschaft ist ein wichtiges Element des Übergangs und sollte so schnell wie möglich im intensiven Dialog erfolgen", sagte sie laut einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung. Zuvor hatten schon die USA den schnellen Übergang zu einer Zivilregierung verlangt.