Assad-Regime Arabische Liga verhängt Sanktionen gegen Syrien
Die Arabische Liga setzt ihre Drohung gegen Syrien um: Regierungsmitglieder dürfen nicht über arabische Flughäfen reisen, der Handel soll ausgesetzt werden.
© Getty Images/AFP/MahmudAHMUD Hams
Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan (rechts), beim Ministertreffen der Arabischen Liga in Kairo.
Die Arabische Liga hat wegen der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien Sanktionen gegen die Führung in Damaskus verhängt. Die Außenminister der Liga beschlossen, die Handelsbeziehungen mit Syrien auf Eis zu legen, Konten der syrischen Führung einzufrieren und Politiker mit Einreiseverboten zu belegen. Mit mehr als 50 Toten hielt die Gewalt in Syrien am Wochenende unvermindert an.
Von dem Stopp der Handelsgeschäfte mit der syrischen Regierung seien nur Lebensmittel ausgenommen, teilte Katars Regierungschef Scheich Hamad ben Dschassem el Thani nach dem Treffen in Kairo mit. Zudem sollen die Flugverbindungen zwischen den arabischen Ländern und Syrien ausgesetzt und die Zusammenarbeit mit der syrischen Zentralbank eingestellt werden.
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Irak und der Libanon enthielten sich
Es sind die umfassendsten Sanktionen, die von der Arabischen Liga jemals gegen ein Mitgliedsland verhängt wurden. Von den 21 Mitgliedern der Liga, die wegen der Gewalt bereits die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt hatte, stimmten 19 für die Sanktionen. Der Irak und der Libanon enthielten sich. Dafür unterstützt die Türkei die Sanktionen, wie Außenminister Ahmet Davutoglu sagte.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Sanktionsbeschlüsse. "Die Staaten der Arabischen Liga nehmen damit ihre Verantwortung für Frieden und Stabilität in ihrer Region wahr", hieß es in einer Mitteilung des Ministers. Die Beschlüsse verdeutlichten die zunehmende internationale Isolation der syrischen Machthaber selbst in ihrer eigenen Region. Laut Westerwelle werde sich Deutschland für UN-Sanktionen einsetzen.
Assad lässt Ultimatum verstreichen
Mit den Strafmaßnahmen will die Arabische Liga Syriens Präsident Assad zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bewegen. Das syrische Regime hatte am Freitag auch das letzte Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen lassen. Die Führung in Damaskus weigerte sich, 500 Beobachter ins Land zu lassen. Diese sollten den Abzug von Soldaten aus den Städten überwachen und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Seit Beginn der Unruhen im März sind laut UN-Schätzungen mehr als 3.500 Menschen ums Leben gekommen.
Allein am Samstag starben in Syrien mindestens 24 Menschen – sowohl Zivilisten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Bei einem Überfall von Deserteuren auf einen Konvoi in der Provinz Idlib wurden acht Soldaten getötet und 40 weitere verwundet, berichtete eine syrische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in London. Zu dem Angriff bekannte sich die Freie Armee Syriens, eine aus Deserteuren zusammengesetzte Miliz. In der Provinz Homs seien 16 Zivilisten, unter ihnen drei Kinder, von Sicherheitskräften erschossen worden, berichteten Aktivisten der Opposition. Aufgrund einer Medienblockade der Regierung lassen sich Berichte aus Syrien nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
- Datum 28.11.2011 - 06:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Wer die Liste der Mitglieder der arabischen Liga durchsieht, wird feststellen, dass die schlimmste autokratische Systeme des Nahen Ostens dort in der Mehrzahl sind. Demokraten kommen nicht vor.
Assad ist nur ein Spross auf ihrem Holz.
Wenn selbst arabische autokratische Herrscher dem Treiben von Assads Regime nicht mehr tatenlos zu sehen wollen, dann ist das ein um so wichtigeres Indiz dafür, dass Assad "abdanken" muss.
...fragen sie mal den lupenreinen Demokraten Putin, was er vom lupenreinen Demokraten Assad hält. Nur böse Zungen, behaupten, dass Syrien keine blühende Demokratie sei...
Wenn selbst arabische autokratische Herrscher dem Treiben von Assads Regime nicht mehr tatenlos zu sehen wollen, dann ist das ein um so wichtigeres Indiz dafür, dass Assad "abdanken" muss.
...fragen sie mal den lupenreinen Demokraten Putin, was er vom lupenreinen Demokraten Assad hält. Nur böse Zungen, behaupten, dass Syrien keine blühende Demokratie sei...
Wenn selbst arabische autokratische Herrscher dem Treiben von Assads Regime nicht mehr tatenlos zu sehen wollen, dann ist das ein um so wichtigeres Indiz dafür, dass Assad "abdanken" muss.
..ein gewaltsames Vorgehen gegen Oppositionelle vorgeworfen.
Die Vertreter Ägyptens, Bahrains und Jemens müssen unter Amnesie leiden!
Wer leidet unter Amnesie ? Haben SIE etwa vergessen, dass in diesen beiden Ländern die Diktatoren vor kurzer Zeit entmachtet wurden ?
..ein gewaltsames Vorgehen gegen Oppositionelle vorgeworfen.
Die Vertreter Ägyptens, Bahrains und Jemens müssen unter Amnesie leiden!
Wer leidet unter Amnesie ? Haben SIE etwa vergessen, dass in diesen beiden Ländern die Diktatoren vor kurzer Zeit entmachtet wurden ?
..ein gewaltsames Vorgehen gegen Oppositionelle vorgeworfen.
Die Vertreter Ägyptens, Bahrains und Jemens müssen unter Amnesie leiden!
...fragen sie mal den lupenreinen Demokraten Putin, was er vom lupenreinen Demokraten Assad hält. Nur böse Zungen, behaupten, dass Syrien keine blühende Demokratie sei...
Die Liga und die Türkei sind die einzigen, die der syrischen Opposition helfen können. Quatars Sicht zu Assad ist, dass er auf falschen Abwegen geraten ist und aber zur Vernunft gebracht werden kann.
Ich sehe es aus dem Ereignis um Srebrenica. Verhandeln und Sanktionen endeten damit, dass 8000 Muslime durch die Wälder getrieben wurden und mit Flakgeschützen in Stücke gerissen wurden. Die zu alt waren zum fliehen waren wurden in Bussen an entlegene Orte gebracht. In einem Fall kamen sie in eine Halle, dort wurde dann mit Maschinengewehren reingehalten und Granaten hinein geworfen. Das Wort das zum Schutz für diese Menschen ausgesprochen wurde, von der UN, von den USA und von den europäischen Ländern war nichts Wert. Aus diesem Ereignis bin ich auch mit dem Mißtrauen versehen worden, dass es mit der Gutmenschentum von Pazifisten auch nicht sonderlich weit her ist. Aus meiner Sicht sind am Versagen der damligen Politk mit die pazifistischen Meinungsmacher schuld. Ihr Dogmen und Lösungsrezepte (Verhandeln, Sanktionen) hatten Einfluss auf die Politik. Man hat sie ernst genommen. Ihre Worte waren nichts Wert. Die Politk hat auf solche Worte gebaut und somit war auch ihr Wort nichts Wert. Lüge gestraft durch Seen aus unschuldigem Blut.
Friedliche Ansätze können funktionieren, aber schlussendlich können sie auch nicht greifen.
Die Türkei und die Liga mögen darauf achten, dass ihr Wort gegenüber den Unterdrückten von Wert bleibt und sich vor Gott verantworten.
Wer leidet unter Amnesie ? Haben SIE etwa vergessen, dass in diesen beiden Ländern die Diktatoren vor kurzer Zeit entmachtet wurden ?
Die von der arabischen Liga beschlossenen Sanktionen scheinen begrüßenswert, sollen sie doch das Morden in Syrien beenden. Interessant ist hierbei, dass sich auch Staaten für Sanktionen aussprechen, die noch vor wenigen Monaten während des arabischen Frühlings Repressionen gegenüber Demonstranten befürworteten. Da stellt sich mir die Frage, wie groß der Einfluss des Westens auf die arabische Liga ist? Hat der Westen, und allen voran die USA, der arabischen Liga verdeutlicht, dass ohne Sanktionen wirtschaftliche Kooperation in Zukunft geringer ausfallen könnten?
Dass sich der Libanon enthält war abzusehen. Zu groß ist der syrische Einfluss in diesem Staat.
Trotz der Sanktionen scheint ein Ende der Gewalt nicht in Sicht zu sein. Die Kämpfe zwischen Armee, Demonstranten und Milizen halten weiter an, sodass sich auch Syrien in eine Bürgerkriegsregion zu entwickeln scheint.
hat nicht die ethisch-legitimatorische Kraft, ihre Finger auf andere zu zeigen. Sie sollten vor ihrer eigenen Türe zu kehren. Viele dieser Staaten verletzten nicht nur Menschenwürde, Demonstrationsrecht, sondern unterstützten weltweit die Fundamentalisten, selbst die Taliban und weitere islamistischen Figuren werden von ihnen unterstützt.
Türkei gehört zwar nicht zur arabischen Liga - islamische Welt beduet nicht arabische Welt - aber dieser Staat ist genauso verbrecherisch gegenüber der Nichttürken. (die Bombardierung der kurdischen Gebiete war neulich).
Aber ich bin, was Politik anbelangt sehr dumm. Das wissen die USA und die NATO besser. Zu hoffen ist bloß, dass sie nicht wieder mit Bomben antworten.
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