UmbruchstaatenUnbequeme Wahrheiten des Arabischen Frühlings

Der Westen hat die arabischen Umbrüche nicht vorausgesehen – und ist für die neuen und fragilen Demokratien auch nicht zwangsläufig ein Maßstab. von Volker Perthes

Demonstrierende Libyerinnen in Bengasi, März 2011

Demonstrierende Libyerinnen in Bengasi, März 2011  |  © PATRICK BAZ/AFP/Getty Images

Die Umbrüche in Nordafrika und Nahost wirken weit über die arabische Welt hinaus. Sie beinhalten Lehren, aber auch Herausforderungen für die internationale Politik. Zehn Thesen. 

Volker Perthes

ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen. Die SWP berät den Bundestag und die Bundesregierung. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.

Erkenntnisvermögen und Früherkennung: Die meisten Akteure aus Politik und Wirtschaft haben die arabischen Umbrüche nicht erwartet, obwohl die politischen und sozio-ökonomischen Ursachen hinlänglich bekannt waren. Die Früherkennung dürfte daran gekrankt haben, dass man zwar die Phänomene kannte, aber keine Vorstellung von deren Zusammenwirken hatte. Dazu kommt der Widerwille von Politikern und Experten, Brüche zu antizipieren. Analytisch gibt es hier nur einen Ausweg: mit noch größerer Rigidität nach den sozialen, ökonomischen und politischen Faktoren fragen, die Brüche verursachen könnten, und auch unbequeme Szenarien entwickeln.

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Falsche Geopolitisierung: Die arabischen Revolutionen haben die Einteilung dieser Staaten in Freunde und Gegner des Westens ad absurdum geführt. Gerade bei den vermeintlichen Freunden wurden (und werden) viele der Schwächen übersehen, die diese Systeme instabil machen. Als politische Grundregel bietet sich statt der Freund-Feind-Ausrichtung eher die Maxime an: 'Vorsicht vor Regimen, die behaupten, Garanten unserer geopolitischen Interessen zu sein.'

Einfluss: Westliche und andere Staaten mussten erleben, dass sie keinen Einfluss auf den Ausbruch der Ereignisse und nur geringen auf deren Verlauf haben. Das gilt selbst für Libyen, wo die Frage, ob nach dem Ende Gadhafis ein demokratisches oder ein neues diktatorisches Regime oder eine Art tribal-regionaler Konföderation entsteht, allein von den lokalen Akteuren abhängt. Begrenzter Einfluss externer Akteure ist nicht unbedingt ein Nachteil, denn die Legitimität der politischen und sozialen Ordnungen, die aus den Revolutionen hervorgehen, wird auch davon abhängen, dass sie als Ergebnis des eigenen nationalen Willensbildungsprozesses wahrgenommen werden.

Unbekannte Akteure:Europa, die USA und andere Staaten müssen lernen, mit Akteuren umzugehen, die man bislang nicht kannte, ihnen sogar einen Vertrauensvorschuss geben. In einer Reihe arabischer Staaten zeigt sich, dass nicht nur die alten politischen Eliten, sondern auch die bekannten Oppositionellen aus dem Spiel sind. Aber gerade zu diesen haben europäische Staaten Kontakt gehalten.

Selbstbewusste neue Akteure: Die Transformationsländer werden oft auf längere Zeit ungefestigte Demokratien sein. Ihre Entscheidungsträger werden allerdings mit großem Selbstbewusstsein auftreten und sich häufiger den Wünschen der USA oder Europas verweigern – mit dem Hinweis darauf, dass sie zunächst den Wünschen der eigenen Bevölkerung verpflichtet sind. Die USA dürften häufiger erleben, dass ihre Leitfunktion bei der Lösung regionaler Probleme bestritten wird. EU-Staaten werden öfter auf Widerspruch stoßen, wenn sie Transformationsstaaten erklären wollen, wie man etwa die Staatsfinanzen gesund hält. Neue demokratische Staaten müssen sich nicht an der EU oder an den USA orientieren. Ihre Gesellschaften und Eliten finden auch andere Orientierungspunkte und Partner: etwa die Türkei, Indien, Brasilien, Südafrika oder Indonesien.

Revolutionen machen Schule: Revolutionen tendieren dazu, zu migrieren. Die arabische Staatenwelt könnte insofern den Ausgangspunkt einer Serie von Umbrüchen in anderen autoritären Systemen bilden. Regimeeliten in Staaten wie Aserbeidschan, Armenien oder Kasachstan werden sich auf Ungemach einstellen müssen. International sollte man sich darauf vorbereiten, dass eine Reihe von Regimen die arabischen Revolten als Warnsignale betrachten und – quasi vorbeugend – die Repression erhöhen, den Informationsfluss einschränken oder Konflikte mit ihren Nachbarn lostreten.

Leserkommentare
  1. ... aktuell noch immer auf die politische Stabilität des chinesischen Regimes. Wenn Das mal nicht schiefgeht, mit all den Investitionen.

    Es zeugt von fehlendem Selbstbewusstsein dass wir nicht automatisch von der Überlegenheit unseres pluralistischen Systems ausgehen.

    Und unabhängig davon ob unser System tatsächlich überlegen ist, die Pose zählt:

    Da brauchen wir uns nicht zu wundern wenn wir herausgefordert werden, durch Terroristen zum Beispiel. Internationale Politik ist ein wenig wie der Schulhof - wer Schwäche zeigt braucht sich anschließend ob der Konkurrenz nicht zu wundern.

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    Wir setzen aktuell noch immer auf die politische Stabilität des chinesischen Regimes.

    Also ich bin da ehrlich gesagt sehr unentschlossen. Einerseits möchte man glauben, dass die Unterdrückung in China irgendwann durch Revolutionen beendet wird, aber andererseits ist in der chinesischen Bevölkerung der Glaube daran, dass alles so gut ist, wie es ist, erschreckend stark.

    Wir Europäer vermuten immer nur, dass das nicht ewig in China so weiter geht, weil wir andere Vorstellungen von Freiheit haben, die bei einer Situation wie in China früher oder später zu einer Veränderung des politischen Systems führen würden. Aber das sind eben Annahmen, die auf anderen Voraussetzungen aufbauen. Der Chinese ist kein Europäer. Chinesen sind für europäische Verhältnisse arm, leben unter schlechten hygienischen Bedingungen auf engstem Raum und trotzdem fühlen sich trotzdem zufrieden, weil Grundbedürfnisse befriedigt werden. Das Gift, das China früher oder später zu radikalen Veränderungen zwingen wird, wird nicht die Unzufriedenheit der Bevölkerung sein, sondern eher die Umweltverschmutzung und der verschwenderische Umgang mit natürlichen Ressourcen. Die chinesische Regierung hat es seit jeher gut bewältigt, die gesellschaftlichen Gefälle vor der Bevölkerung zu verschleiern, um die Aufständen vorzubeugen, und das wird sie auch weiterhin tun.

    • Mr.T
    • 11. November 2011 10:46 Uhr

    für neue neokolonialistische Anwärter.

    "Der Westen hat die arabischen Umbrüche nicht vorausgesehen."

    lächerlich...

    man hat tatkräftig daran mitgewirkt, vorbereitet, infiltriert, finanziert, bewaffnet, ideologisiert, polarisiert und letztendlich massakriert.

    [...]

    Link entfernt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Außerdem bitten wir Sie, Ihre Aussagen sachlich zu begründen. Danke, die Redaktion/lv

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    • Mr.T
    • 11. November 2011 13:12 Uhr

    Entfernt. Bitte senden Sie Ihre Anmerkungen zur Moderation an community@zeit.de Danke, die Redaktion/mk

    Entfernt. Bitte verfassen Sie Beiträge, die auf das Artikelthema bezogen sind. Danke, die Redaktion/jz

    • houfani
    • 19. Januar 2013 17:08 Uhr

    ich wäre ihnen dankbar, wenn sie mir, den entfernten link an meine mail-adresse schicken würden; houfani@gmx.de
    danke

    • kyon
    • 11. November 2011 10:51 Uhr

    "Sie haben gezeigt, wie lebendig der Wunsch nach Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und der Wahrung von Menschenrechten ist."
    "Die junge Generation, die die arabischen Revolutionen trägt, orientiert sich zwar kaum an europäischer Politik, betrachtet aber die von Europa vertretenen, liberaldemokratischen Werte ganz selbstverständlich als die ihren und unterstreicht so deren Universalität." (Perthes)

    Man darf wohl mit gutem Recht bezweifeln, dass sich die nachrevolutionären Machthaber an den "universellen" Werte-Vorstellungen der "jungen Generation" orientieren werden.

    • Lieps
    • 11. November 2011 11:02 Uhr

    Rings um das Mittelmeer von Lybien,Tunesien, Ägypten, Griechenland und Italien hat offensichtlich ein Wandel, neudeutsch Change, eingesetzt.
    Losgetreten von unzufriedenen Bevölkerungsgruppen bzw. von unzufriedenen Eurobankern, wobei letztdere ihre Rendite in Gefahr sahen. Die alten, abgehalfterten Machthaber
    sind nicht freiwillig gegangen. Teilweise mit deftigen militärischen Mitteln (siehe Lybien).Was mögen die NATO Luftangriffe gekostet haben? Wie hoch sind die Zerstörungen, die Opfer an Toten und Verletzten?
    Mit gemischten Gefühlen schaut Otto Normalverbraucher auf den Mittelmeerraum. Die in den Rettungsschirmen eingesetzten Euro sieht er nicht wieder und das Risiko seiner Altersarmut wächst. In Süd-Europa regieren nun die Banker, ohne Verschleierung. Wer allerdings in Nordafrika regieren wird, wissen nur die Götter. Der Schleier ist noch nicht gelüftet und von einer Demokratie kann bisher noch keine Rede sein. Hauptsache es sind nicht die Rankingagenturen, dafür wäre jedes Opfer zu hoch.

    Lieps
    Preußischer Diplomat

  2. Wo sind durch den arabischen Frühling eigentlich bisher "neue Demokratien" entstanden?

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    die Ägypter und Tunesier, die zum ersten Mal durch eine Stimmabgabe ihre eigene Meinung ausdrücken konnten. Da gab es sehr bewegte Szenen besonders für Vertreter der älteren Generation. Das ist der Anfang von Demokratie.

    • kinnas
    • 11. November 2011 11:08 Uhr

    "EU-Staaten werden öfter auf Widerspruch stoßen, wenn sie Transformationsstaaten erklären wollen, wie man etwa die Staatsfinanzen gesund hält. "

    Naja, also gerade die EU-Staaten als Vorbild für gesunde Staatsfinanzen zu nennen finde ich absurd.

    • Gerry10
    • 11. November 2011 11:13 Uhr

    ...Freiheit, Gerechtigkeit und Wahrung von Menschenrechte.
    Nicht einmal mehr in Europa oder Amerika, siehe Griechenland, Guantanamo, Irak-Krieg etc.
    Ich wünsche den Arabern viel Glück und das sie nicht unsere Fehler machen, sich zurückzulehnen und zu glauben, nur weil sie jetzt ein X machen können sind sie Frei.

    • BerndL
    • 11. November 2011 11:38 Uhr

    des Lynchmordes an Gadhafi mit Nato-Unterstützung und der Massaker der lybischen Rebellen?
    Sind das die neuen "liberaldemokratische Werte"?

    "Liberaldemokratische Werte gelten als selbstverständlich"

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die ausschließlich provozieren. Danke, die Redaktion/mk

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