Regierungsbildung: Parteien in Belgien einigen sich auf Koalition
535 Tage hat die Regierungsbildung in Belgien gedauert: Nun ist die Hängepartie beendet. Premier soll der Sozialdemokrat Elio di Rupo werden.
© Francois Lenoir/Reuters
Der Sozialdemokrat Elio di Rupo in Brüssel
Sozialisten, Christdemokraten und Liberale in Belgien haben sich im Grundsatz auf eine Regierung geeinigt. Sie bestimmten den 60-Jährigen Elio di Rupo zum neuen Premierminister. Di Rupo ist seit 1974 der erste Politiker aus dem Französisch sprechenden Süden Belgiens an der Spitze der Regierung. Der Nachrichtenagentur Belga zufolge wird ein Kompromisstext der Parteien mit 185 Seiten am Donnerstag noch einmal gemeinsam überprüft. Am Wochenende sollen ihn die Parteien der Koalition bestätigen. Am Montag könnte die neue Regierung vereidigt werden.
Das Land wird seit gut eineinhalb Jahren von einer geschäftsführenden Regierung unter dem christdemokratischen Premier Yves Leterme verwaltet. Die Zeit seit der Parlamentswahl im Juni 2010 war von teilweise chaotischen Verhandlungen zwischen verschiedenen Parteien geprägt. So hatte der Streit zwischen den frankophonen Wallonen des Südens und den Niederländisch sprechenden Flamen im Norden Belgiens eine Regierungsbildung lange verhindert. Dabei ging es vor allem um eine Staatsreform, mit der der Status von flämischen Gemeinden im Umland der Hauptstadt Brüssel mit einem hohen Anteil von frankophonen Belgiern geregelt werden musste.
Die Parteien konnten sich zudem nicht darauf einigen, wie rund 11,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt 2012 eingespart werden sollten. Erst nachdem die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Belgiens um eine Note von AA+ auf AA senkte, kam ein Kompromiss zum Budget des kommenden Jahres zustande.
Ich finde aber nicht, dass es den Flamen angesichts der guten wirtschaftlichen Lage schlecht geht und ich denke auch nicht, dass die Wallonen sich bewusst zurücklehnen und von den Flamen durchfüttern lassen. Die ganze Diskussion bringt wieder einmal die üblichen Ursachen ans Licht: verwöhnte Reiche werden egoistisch und werfen Bürgern in weniger leistungsstarken Regionen Faulheit vor. Es geht hier nicht darum ein paar obdachlose und existenzbedrohte Flamen zu retten. Die Reichen fragen: Mit welchem Recht sollte jemand, der in einer armen Region lebt den gleichen Mindestlebensstandard haben wie jemand, der in einer reichen Region lebt? Die Armen erwidern: Warum soll das Recht in Wohlstand zu leben, allein von der Wahl des Wohnortes abhängig sein?
Wenn Belgien die Teilung beschließt, dann bin ich auf die mit Sicherheit einsetzende Völkerwanderung gespannt, und ob Mauern mit Stacheldraht errichtet werden, und ob man die Menschen mit Waffen davon fernhalten will, und das mitten in Europa. Herrlich!
Kann es nicht sein, dass es zwischen Flamen und Wallonen Mentalitätsunterschiede gibt, die letztlich in einen unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolg bzw. Misserfolg münden? In der Schweiz gibt es, wenn auch in abgemildeter Form, ähnliche Probleme westlich und östlich des Röstigrabens. Im französischen Teil ist seit Jahrzehnten die Wirtschaftsleistung geringer und die Arbeitslosigkeit höher als in der deutschsprachigen Ostschweiz. Die Westschweizer wählen eher links, die Ostschweizer eher bürgerlich-rechts.
Kann es nicht sein, dass es zwischen Flamen und Wallonen Mentalitätsunterschiede gibt, die letztlich in einen unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolg bzw. Misserfolg münden? In der Schweiz gibt es, wenn auch in abgemildeter Form, ähnliche Probleme westlich und östlich des Röstigrabens. Im französischen Teil ist seit Jahrzehnten die Wirtschaftsleistung geringer und die Arbeitslosigkeit höher als in der deutschsprachigen Ostschweiz. Die Westschweizer wählen eher links, die Ostschweizer eher bürgerlich-rechts.
Können Sie sich so etwas vorstellen in Deutschland? Beispiel wäre, dass Frau Merkel nur Polnisch spricht.
Ja, ich hab mal den Stoiber gehört,
http://www.youtube.com/wa...
und nicht verstanden, was er da eigentlich sagen wollte. Ich kann mich daher gut in die Lage der Flamen hineinversetzen. Meine Konsequenz: Bayern sollte ein eigenständiges Land werden.
Ich gehe noch weiter: Bayern, Baden-Württemberg, Österreich und Südtirol - das wäre der richtige Südstaat, sozusagen das Texas Europas. Dieses Land wäre steinreich, hätte alles, Industrie, Natur, Bildung und alle hätten die gleiche Sprache, mit unterschiedlichen Dialekten.
und das noch in Brüssel!
Ich gehe noch weiter: Bayern, Baden-Württemberg, Österreich und Südtirol - das wäre der richtige Südstaat, sozusagen das Texas Europas. Dieses Land wäre steinreich, hätte alles, Industrie, Natur, Bildung und alle hätten die gleiche Sprache, mit unterschiedlichen Dialekten.
und das noch in Brüssel!
Selbst unter den jungen Flamen wollen laut aktuellen Umfragen mehr den alten Einheitsstaat ('La Belgique de papa')zurück als die völlige Auflösung des Königreichs, das in vielem an die alte K.u.K.-Monarchie erinnert, die sich ohne die Umwälzungen des 1. Weltkriegs auch nicht so schnell aufgelöst hätte.
Und bei allem Streben nach kultureller und v.a. fiskalischer Selbstständigkeit - die 'Wiedervereinigung' mit den Niederlanden, die gerade vielen völkisch denkenden Deutschen als Lösung der belgischen Frage (wenn es denn eine ist) vorschwebt, ist bei den Flamen sehr unpopulär - da fürchten viele eine puritanisch-calvinstische Knäckebrotkultur...
Bis heute gilt flämisch bei Walloniern nur als Bauernsprache. Trotz Festlegung der Sprachgrenzen in 1962 gibt es bis heute besonders im Brüsseler Raum immer Bestrebungen die französischsprachigen Gebiete auszuweiten. Flämisch wird nicht gelernt auch wenn Wallonier in ein flämisches Gebiet um Brüssel umziehen.
Von daher kein Wunder daß die Flamen eine bestimmte Partei wählen.
Ich wage die Prophezeihung, dass die Rechten in Belgien von der Nicht-Beteiligung an der Regierung profitieren werden, spätestens bei den nächsten Wahlen. Übrigens: Es gibt eine Parallele zu Italien. Dort unterstützt die Lega Nord die neue Regierung Monti nicht.
Kann es nicht sein, dass es zwischen Flamen und Wallonen Mentalitätsunterschiede gibt, die letztlich in einen unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolg bzw. Misserfolg münden? In der Schweiz gibt es, wenn auch in abgemildeter Form, ähnliche Probleme westlich und östlich des Röstigrabens. Im französischen Teil ist seit Jahrzehnten die Wirtschaftsleistung geringer und die Arbeitslosigkeit höher als in der deutschsprachigen Ostschweiz. Die Westschweizer wählen eher links, die Ostschweizer eher bürgerlich-rechts.
Kann es nicht sein, dass es zwischen Flamen und Wallonen Mentalitätsunterschiede gibt, die letztlich in einen unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolg bzw. Misserfolg münden?
Das denke ich nicht, denn beschäftigt man sich mit der Geschichte Belgiens, stellt man fest, dass Wallonien vor langer Zeit der wirtschaftlich stärkere Teil war. Der Erfolg der Flamen in der jüngeren Geschichte ist vor allem der Lage am Meer zu verdanken. Dort konnten viele Häfen gebaut werden, was den Handel beflügelte und zum Aufschwung verhalf. So wendet sich das Blatt.
Von der Idee der "faulen" und "fleißigen" Mentalität würde ich daher Abstand nehmen. Es sind meist vielmehr geografische und politische Ursachen, die den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg einer Region bewirken. Sonst könnte man ja auch annehmen, dass beispielsweise die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern faul sind. Sind sie aber nicht. Es gibt lediglich keine Arbeit. Existenzgründer haben es schwer, weil es eine schwache Kaufkraft dort gibt. Es ist ein Henne-Ei-Problem. Ich kenne mehrere Menschen, die entweder dort leben oder von dort kommen. Diejenigen, die dort leben sind arbeitslos oder ringen um Arbeit, weil es kaum oder keine Arbeit gibt, und diejenigen, die von dort kommen haben Arbeit, weil sie nicht dort geblieben sind.
Kann es nicht sein, dass es zwischen Flamen und Wallonen Mentalitätsunterschiede gibt, die letztlich in einen unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolg bzw. Misserfolg münden?
Das denke ich nicht, denn beschäftigt man sich mit der Geschichte Belgiens, stellt man fest, dass Wallonien vor langer Zeit der wirtschaftlich stärkere Teil war. Der Erfolg der Flamen in der jüngeren Geschichte ist vor allem der Lage am Meer zu verdanken. Dort konnten viele Häfen gebaut werden, was den Handel beflügelte und zum Aufschwung verhalf. So wendet sich das Blatt.
Von der Idee der "faulen" und "fleißigen" Mentalität würde ich daher Abstand nehmen. Es sind meist vielmehr geografische und politische Ursachen, die den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg einer Region bewirken. Sonst könnte man ja auch annehmen, dass beispielsweise die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern faul sind. Sind sie aber nicht. Es gibt lediglich keine Arbeit. Existenzgründer haben es schwer, weil es eine schwache Kaufkraft dort gibt. Es ist ein Henne-Ei-Problem. Ich kenne mehrere Menschen, die entweder dort leben oder von dort kommen. Diejenigen, die dort leben sind arbeitslos oder ringen um Arbeit, weil es kaum oder keine Arbeit gibt, und diejenigen, die von dort kommen haben Arbeit, weil sie nicht dort geblieben sind.
Ich gehe noch weiter: Bayern, Baden-Württemberg, Österreich und Südtirol - das wäre der richtige Südstaat, sozusagen das Texas Europas. Dieses Land wäre steinreich, hätte alles, Industrie, Natur, Bildung und alle hätten die gleiche Sprache, mit unterschiedlichen Dialekten.
Kann es nicht sein, dass es zwischen Flamen und Wallonen Mentalitätsunterschiede gibt, die letztlich in einen unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolg bzw. Misserfolg münden?
Das denke ich nicht, denn beschäftigt man sich mit der Geschichte Belgiens, stellt man fest, dass Wallonien vor langer Zeit der wirtschaftlich stärkere Teil war. Der Erfolg der Flamen in der jüngeren Geschichte ist vor allem der Lage am Meer zu verdanken. Dort konnten viele Häfen gebaut werden, was den Handel beflügelte und zum Aufschwung verhalf. So wendet sich das Blatt.
Von der Idee der "faulen" und "fleißigen" Mentalität würde ich daher Abstand nehmen. Es sind meist vielmehr geografische und politische Ursachen, die den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg einer Region bewirken. Sonst könnte man ja auch annehmen, dass beispielsweise die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern faul sind. Sind sie aber nicht. Es gibt lediglich keine Arbeit. Existenzgründer haben es schwer, weil es eine schwache Kaufkraft dort gibt. Es ist ein Henne-Ei-Problem. Ich kenne mehrere Menschen, die entweder dort leben oder von dort kommen. Diejenigen, die dort leben sind arbeitslos oder ringen um Arbeit, weil es kaum oder keine Arbeit gibt, und diejenigen, die von dort kommen haben Arbeit, weil sie nicht dort geblieben sind.
Ich glaube schon, dass es Mentalitätsunterschiede gibt. Baden-Württemberg etwa verzeichnet seit Jahrzehnten bundesweit die mit Abstand meisten Patentanmeldungen. Das sagt schon etwas über das "Land der Tüftler" und dessen Innovationskraft aus. Unternehmen wie Bosch, Daimler, Porsche, ZF, Voith, Liebherr, EBM und viele andere haben nicht ohne Grund ihre Wurzeln im "Ländle".
Ich glaube schon, dass es Mentalitätsunterschiede gibt. Baden-Württemberg etwa verzeichnet seit Jahrzehnten bundesweit die mit Abstand meisten Patentanmeldungen. Das sagt schon etwas über das "Land der Tüftler" und dessen Innovationskraft aus. Unternehmen wie Bosch, Daimler, Porsche, ZF, Voith, Liebherr, EBM und viele andere haben nicht ohne Grund ihre Wurzeln im "Ländle".
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