Krise in Italien Berlusconis versprochener Rücktritt

Sobald die Sparpläne Gesetz sind, will Silvio Berlusconi sein Amt aufgeben. Wie es in Italien weitergeht, ist offen. Optionen gibt es viele.

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Das Parlament in Rom soll den Sparplänen zustimmen, danach will Silvio Berlusconi zurücktreten.

"Erst soll das Stabilisierungsgesetz verabschiedet werden. Dann kann ich zurücktreten", so hat der italienische Premierminister Silvio Berlusconi vor Staatspräsident Giorgio Napolitano die Abwicklung der Regierungskrise zusammengefasst. Am Mittwoch soll der Senat über die Gesetzänderungen entscheiden, die die EU der Regierung in Rom vorgeschrieben hat. Da die Regierung im oberen Haus über eine solide Mehrheit verfügt, sollte die Abstimmung einigermaßen reibungslos verlaufen. Nächste Woche ist das Abgeordnetenhaus dran. Berlusconi hofft, dass es, angesichts seines angekündigten Rücktritts, eine Mehrheit für die Sparpläne gibt.

Was danach passiert, ist nach wie vor unklar. Der Staatspräsident wird wahrscheinlich alle Fraktionschefs einberufen und mit ihnen über eine alternative Mehrheit diskutieren. Daraus ergeben sich drei oder vier unterschiedliche Szenarien: Die Option, die sowohl Berlusconi als auch die Lega Nord bevorzugt, sieht Neuwahlen im Januar vor. Vermutlich würden die Märkte darauf positiv reagieren. Der versprochene Rücktritt führte bereits am Dienstag im US-Börsenhandel zu Kursgewinnen. Allerdings fürchten sowohl Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) als auch die Oppositionspartei PD die möglichen Wahlergebnisse.

Eine weitere Möglichkeit, die einige Berlusconi-Anhänger anstreben, ist die Fortsetzung der Regierung unter der Führung von Angelino Alfano, dem Chef der PDL. Als politische Wende würde das allerdings kaum gelten, da Alfano ein enger Vertrauter Berlusconis ist.

Eine andere Option wäre die Bildung einer Übergangsregierung, entweder unter der Führung des Chefs der Staatskanzlei, Gianni Letta, oder des ehemaligen EU-Kommisars Mario Monti. Obwohl Letta mit der Unterstützung der Oppositionspartei UDC rechnen könnte, würde vermutlich die positive Reaktion der Märkte ausbleiben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Streitigkeiten innerhalb der Mehrheit wieder aufflammen, wäre zudem hoch.