Italien: Silvio Berlusconi zurückgetreten
Der langjährige italienische Premierminister hat seinen bereits vor Tagen angekündigten Schritt vollzogen. Bei Staatschef Napolitano reichte er sein Rücktrittsgesuch ein.
© Filippo Monteforte/AFP/Getty Images
Der langjährige Premierminister Silvio Berlusconi bei seiner letzten Abstimmung im Abgeordnetenhaus in Rom
In Italien ist die Ära Berlusconi beendet. Der langjährige Regierungschef ist zurückgetreten. Silvio Berlusconi reichte am Samstagabend bei Staatspräsident Giorgio Napolitano wie angekündigt sein Rücktrittsgesuch ein, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte. Das italienische Abgeordnetenhaus hatte zuvor dem neuen Sparpaket zugestimmt und damit den Weg für Berlusconis Rücktritt freigemacht. Direkt nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus war Berlusconi zu Napolitano in den Quirinale-Palast gegangen.
Berlusconi hatte die Annahme des Reformpakets, mit dem Italien die Schuldenkrise bekämpfen will, zur Bedingung für seinen Rücktritt gemacht. "Nach Billigung des Gesetzes, das den Forderungen der europäischen Partner und der Euro-Gruppe Rechnung trägt, werde ich zurücktreten", sagte er im eigenen Sender Canale 5 am Dienstag. Die Regierung habe nicht mehr die Mehrheit, die sie zu haben glaubte, sagte Berlusconi. "Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht."
Der Ministerpräsident hatte zuvor eine mit Spannung erwartete Abstimmung im Parlament gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 passierte nur wegen der Enthaltung der Opposition das Abgeordnetenhaus. Unmittelbar nach dem Votum berief Berlusconi eine Krisensitzung mit den Spitzen der Regierung ein. Zu den Teilnehmern gehörten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Innenminister Roberto Maroni und der Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi.
Die linken Oppositionsparteien und eine Reihe von Abtrünnigen aus dem Lager der Mitte-Rechts-Koalition hatten zuvor entschieden, bei dem Votum um den Rechenschaftsbericht zwar präsent zu sein, sich aber der Stimme zu enthalten. Die Opposition hatte mit ihrem Verhalten vor allem deutlich gemacht, dass Berlusconi im Parlament nicht mehr über die absolute Mehrheit von 316 der 630 Sitze verfügte. Bei der Abstimmung gaben 308 Abgeordnete dem Rechenschaftsbericht ihre Zustimmung – acht weniger als für die absolute Mehrheit erforderlich. 321 anwesende Abgeordnete weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen, einer enthielt sich.
Frage nach einer Übergangsregierung
Wie es jetzt weiter geht, ist noch unklar. Der Staatspräsident wird wahrscheinlich alle Fraktionschefs einberufen und mit ihnen das weitere Vorgehen verhandeln. Es wird erwartet, dass Napolitano den Wirtschaftswissenschaftler und früheren EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Bildung einer Übergangsregierung betrauen wird.
Am Donnerstag hatte Napolitano den 68-jährigen Monti zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Dieser führte am Samstag mit Berlusconi im Regierungssitz ein zweistündiges Gespräch. In seinem Privathaus in Rom traf er mit dem neuen Chef der Europäischen Zentralbank, dem Italiener Mario Draghi, zusammen.
Berlusconis rechtsgerichtete Partei Volk der Freiheit (Popolo della libertà, PdL) ist in der Frage der Übergangsregierung zerstritten. Berlusconi, der zunächst für vorgezogene Parlamentswahlen eintrat, stellte sich mittlerweile hinter Monti.
Monti ist der richtige Kandidat für eine Übergangsregierung. Italien hat lange unter der Balkanisierung der Politik gelitten, die politische Debatte bestand nur aus Berlusconi-Berfürwortern und Berlusconi-Gegnern. Jetzt gibt es die Chance wieder über die eigentlichen Probleme und nicht über die Personen zu sprechen. Italien kann es schaffen, Italien will es schaffen. Der erste und wichtigste Schritt ist getan. Jetzt müssen weitere folgen. Bekämpfung von Korruption und Steurehinterziehung, Abbau von Privilegien und Ungerechtigkeiten, ein neues, faires Wahlgesetz und Reduktion der Kosten der Politik. ITALIEN KANN es schaffen, ITALIEN WILL es schaffen. Berlusconis Charisma, seine Macht und sein Geld mitsamt einer für nichts stehenden politischen Klasse haben seine Regentschaft erst möglich gemacht. Die Lehren daraus müssen ein für alle Mal gezogen werden. Damit so ein Scharlatan nicht mehr an die Spitze eines europäischen Staates gelangen kann. Berlusconi ist jetzt weg. Sarkozy kommt als nächstes.
Jetzt übernehmen die Banken. Kein Grund zu feiern!
Ich bin sehr viel beruflich in Norditalien unterwegs, und stelle eher fest, dass es den meisten Italienern ziemlich wurscht ist. Auch, dass "Italien es schaffen will" kann ich selten erkennen.
Die Italiener haben seit langen Ihr Verrtrauen in politische Lösungen aufgegeben, sie diskutieren vielleicht mal gerne drüber, emotional und mit viel Gestik, wie üblich. Berlusconi war mit seinen ganzen Eigenschaften ein typischer Italiener, die wenigsten Italiener agieren auf ihrer Ebene anders. Und mit dem Rücktritt Berlusconis wird sich das kaum ändern. Sie glauben doch nicht im ernst, dass das italienische Volk konstruktiv an einer Loesung für Europa mitarbeitet. Das, was wir im Fernsehen sehen, sind immer noch engagierte Randgruppen, die das Kernitalien nicht betreffen.
Jetzt übernehmen die Banken. Kein Grund zu feiern!
Ich bin sehr viel beruflich in Norditalien unterwegs, und stelle eher fest, dass es den meisten Italienern ziemlich wurscht ist. Auch, dass "Italien es schaffen will" kann ich selten erkennen.
Die Italiener haben seit langen Ihr Verrtrauen in politische Lösungen aufgegeben, sie diskutieren vielleicht mal gerne drüber, emotional und mit viel Gestik, wie üblich. Berlusconi war mit seinen ganzen Eigenschaften ein typischer Italiener, die wenigsten Italiener agieren auf ihrer Ebene anders. Und mit dem Rücktritt Berlusconis wird sich das kaum ändern. Sie glauben doch nicht im ernst, dass das italienische Volk konstruktiv an einer Loesung für Europa mitarbeitet. Das, was wir im Fernsehen sehen, sind immer noch engagierte Randgruppen, die das Kernitalien nicht betreffen.
Eine interessante Liste der Delikte, wegen derer Silvio u.a. angeklagt wurde, findet man bei Wikipedia unter Kapitel 2.5 'Gerichtsverfahren'. Diese waren u.a.:
Schmiergeldzahlung, Bilanzfälschung, Richterbestechung, Bilanzfälschung, Illegale Aneignung, Steuerbetrug, Drogenhandel, Preisabsprachen, Mafia-Anschläge, Verdacht auf äußere Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung und Geldwäsche, Veruntreuung und Amtsmissbrauch.
Und bei uns reicht schon eine zusammenkopierte Doktorarbeit, um eine politische Karriere zu beenden.
zusammenkopierte Doktorarbeit, um eine politische Karriere zu beenden."
Und das ist auch GUT so!
MfG
biggerB
Sie können hier eine seitenlange Liste von Vorwürfen reinschreiben, den Stab über Berlusconi kann man erst dann brechen, wenn er rechtskräftig verurteilt ist. Ich hege ernste Zweifel, dass es dazu kommen wird. Solange jemand nicht verurteilt ist, gilt er bei uns und in allen Demokratien als unschuldig.
zusammenkopierte Doktorarbeit, um eine politische Karriere zu beenden."
Und das ist auch GUT so!
MfG
biggerB
Sie können hier eine seitenlange Liste von Vorwürfen reinschreiben, den Stab über Berlusconi kann man erst dann brechen, wenn er rechtskräftig verurteilt ist. Ich hege ernste Zweifel, dass es dazu kommen wird. Solange jemand nicht verurteilt ist, gilt er bei uns und in allen Demokratien als unschuldig.
aber er wird mir fehlen, er sorgte immer für gute Unterhaltung, Tv Auftritte, die Bunga Bunga Partys...So was kommt nicht wieder
Es ist zwar besser für Italien wenn er geht, aber er hat zumindest immer für Unterhaltung gesorgt! =)
Ist Italien eine Komödie ?
Morgen gehe ich Pizza essen und feiere seinen Abgang mit.
In Italien vielleicht, im sonnigen Süden.
Im kühlen Norden, wo die Probleme Europas gelöst werden mußten (und noch müssen), hat er eher wie ein Brechmittel gewirkt und nicht unterhaltend.
Und er hat sich stets bemüht.
Ist Italien eine Komödie ?
Morgen gehe ich Pizza essen und feiere seinen Abgang mit.
In Italien vielleicht, im sonnigen Süden.
Im kühlen Norden, wo die Probleme Europas gelöst werden mußten (und noch müssen), hat er eher wie ein Brechmittel gewirkt und nicht unterhaltend.
Und er hat sich stets bemüht.
wenn nun z.b. ein Monti an die Spitze kommt, was soll da bitte schön besser werden für das italienische Volk?
Kompetenz, internationale Glaubwürdigkeit, keine Angst vor den nächsten Wahlen und eine weiße Weste.
Kompetenz, internationale Glaubwürdigkeit, keine Angst vor den nächsten Wahlen und eine weiße Weste.
Ist Italien eine Komödie ?
Morgen gehe ich Pizza essen und feiere seinen Abgang mit.
Der Rücktritt Berlusconis ist angesichts seiner politischen und auch moralischen Bilanz mehr als notwendig. Doch lebte es sich für einen Großteil der Italiener ganz gut inmitten ausschweifender Korruption. Berlusconi wurde nicht von den Italienern von seinem Amt vertrieben, sondern durch internationalen Druck. Es ist ein erneuter Sieg der weltweiten Finanzmärkte über eine nationale Regierung. Die Märkte haben bekommen was sie wollen und kommen dem Ziel der Gleichschaltung aller Länder ein Stück näher. Es ist aber nicht nur ein Sieg des angelsächsischen Wirtschaftssystems.
In einer beispiellosen "Kooperation" zwischen deregulierten Finanzmärkten und deutscher Sparideologie wurde hier ein ganzes System - das System Berlusconi - gestürzt. Wie in Griechenland tritt nun ein Vertreter der klassisch deutschen, neoliberal-monetaristischen Denkweise sein Amt als italienischer Ministerpräsident an. Das ist natürlich ein weiterer Schritt hin zur deutschen Dominanz in Europa. Die Italiener werden bald sehr froh sein, wenn sie ihre eigene politisch korrupte Kultur beibehalten hätten.
Sie glauben, dass ein Senat oder eine Kammer voller Berlusconi-Günstlinge, Sesselwärmer, Pensionsspekulanten und Ignoranten, die nur auf die nächste Bunga-Bunga-Patry warten, das selber hingekriegt hätte?
Ich bin Italiener und freu mich seit Jahrzehnten auf etwas weniger korrupte Italianità. Ich kann Ihnen versichern, dass es Mio. Landgenossen genauso geht.
...dass es ein Staatsstreich war. Das gilt auch für Italien....allerdings muss man da sagen: Gott sei es gedankt!
Manche Vögel kann man nicht verscheuchen, die muss man "abschiessen".
Sie glauben, dass ein Senat oder eine Kammer voller Berlusconi-Günstlinge, Sesselwärmer, Pensionsspekulanten und Ignoranten, die nur auf die nächste Bunga-Bunga-Patry warten, das selber hingekriegt hätte?
Ich bin Italiener und freu mich seit Jahrzehnten auf etwas weniger korrupte Italianità. Ich kann Ihnen versichern, dass es Mio. Landgenossen genauso geht.
...dass es ein Staatsstreich war. Das gilt auch für Italien....allerdings muss man da sagen: Gott sei es gedankt!
Manche Vögel kann man nicht verscheuchen, die muss man "abschiessen".
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