ItalienBerlusconi, plötzlich nackt vor der Justiz

Jahrelang nutzte der Ex-Premier jede Chance, Prozesse gegen ihn zu verschleppen. Nun ist er nicht mehr im Amt – bald könnte es ungemütlich für ihn werden. Von F.Ghelli von 

"Zum Glück bin ich nicht mehr Premierminister", sagte Silvio Berlusconi kürzlich am Ende einer Anhörung im sogenannten Mediaset-Prozess, einem der vier Verfahren, in die er verwickelt ist. "Wäre ich noch im Amt, hätte mich diese Zeitverschwendung wahnsinnig gemacht." Nach Angaben seiner Anwählte hatte er eben seine 2.587-ste Anhörung hinter sich gebracht.

Berlusconis Zeit ist aber auch der Staatsanwaltschaft in Mailand teuer. Ihr läuft nämlich die Zeit davon. Zwei Verfahren stehen kurz vor der Verjährung. Da Berlusconi sich nicht mehr wegen dringender Staatsangelegenheiten entschuldigen kann, erwarten die Richter spätestens im Januar das erste Urteil.

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Es geht um die mutmaßliche Bestechung des englischen Anwalts David Mills im Jahr 1999. Mills soll eine entscheidende Rolle gespielt haben beim Aufbau eines Netzwerks von Offshore-Finanzunternehmen, die mutmaßlich als Zwischenhändler für Berlusconis Firma Fininvest fungierten. Mills hat in einem früheren Verfahren abgestritten, dass diese Finanzunternehmen jemals als Kanal für illegale Zuwendungen eingesetzt wurden. Dafür soll er von Berlusconi 600.000 Dollar bekommen haben. In einem Brief an seinen Finanzverwalter bedauerte Mills die Entscheidung, das Geld anzunehmen.

2009 wurde Mills verurteilt, das Kassationsgericht kippte das Urteil aber 2010 wegen des "zwischenzeitlichen Eintritts der Verjährung". Obwohl der Bestochene de facto frei gesprochen wurde, bleibt der Verdacht gegen Berlusconi bestehen. Am 28. November wird Mills in Mailand als Zeuge erwartet. "Sollte Berlusconi in erster Instanz verurteilt werden", sagt Antonella Mascali, Justiz-Expertin der Tageszeitung Il Fatto , "würde dies seinem Image zusätzlich schaden". Sein Versuch, die frühere Regierungspartei PDL unter seiner Führung zu reorganisieren, dürfte dann zum Scheitern verurteilt sein.

Auch der Mediaset-Prozess hat mit Berlusconis undurchsichtigem Finanznetzwerk zu tun. Der Vorwurf: Sein Medienimperium soll für die Fernsehrechte einiger US-Serien viel mehr überwiesen haben, als bei den Produktionsfirmen ankam. Das zusätzliche Geld – geschätzt über 400 Millionen Euro – verschwand auf verschiedene ausländischen Bankkonten, fern der italienischen Steueraufsicht.

Die Anhörungen wurden bislang zweimal unterbrochen. Das erste Mal wegen des berüchtigten Alfano-Gesetzes, das eine Immunität für die ersten vier Staatsämter vorsah. Das zweite Mal wegen "legitimer Verhinderung" – Berlusconi hatte ein Gesetz geschaffen, mit dem er als Premier Aussagen unbefristet suspendieren konnte. Beide Gesetze wurden später als verfassungswidrig erklärt. Obwohl die Verjährung im Mediaset-Prozess erst 2014 eintreten würde, warnt Richter Edoardo D'Avossa vor der Möglichkeit, dass die Anhörungen sich verzögern könnten.

Leserkommentare
  1. Stolz ragt sie aus dem Bug und kommt sich als Führerin vor, bis sie zu spüren bekommt, das die Spitze nicht die Steuerzentrale ist. Der Übermut des Kavalliere wird jetzt nach und nach mit den Rechnungen konfrontiert, vor denen sich bisher niemand wirklich drücken konnte.
    Für die einen Grund zur Schadenfreude - für andere ein Anlass, über eigene Überheblichkeiten und ihre möglichen Folgen nachzudenken.

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    • joG
    • 24. November 2011 10:13 Uhr

    ...der ganzen Härte des allgemeinen deutschen Rechts, sein gegebenes Wort hielt und bestraft wurde.

  2. ...er wandert aus oder bittet um Asyl...

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    Aber wohin? Sein Freund Gaddafi beobachtet ihn schon aus dem Jenseits.

  3. sind mir ein Buch mit sieben Siegeln.
    Man sollte meinen, die Verjährung friere ein sobald Anklage erhoben wird. Kann hier mal ein Jurist aufklären?

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    nach ital. Recht ist ziemlich komplex und zuletzt 2005 reformiert worden. Es gilt grundsätzlich das verfassungsrechtl. Prinzip, dass der Staat nach einem bestimmten Ablauf von Zeit das Interesse an der Strafverfolgung aufgibt, da die Verfolgung zu schwierig und der Läuterungsprozess des Beschuldigten nicht mehr gewahrt ist. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat, unabhängig davon, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Die Frist zum Abschluss des Verfahrens dauert so lang wie die zu erwartende Höchststrafe. Eine langsame Justiz macht also eine Verurteilung unwahrscheinlich - ABER laut Verfassung kann der Beschuldigte/Angeklagte auf den Einwand der Verjährung verzichten, wenn er anstrebt, in seinem Prozess seine Unschuld nachzuweisen. Darauf hat B. sich offensichtlich nicht berufen, denn die Fakten sprechen gegen ihn.

  4. ....doch den meisten Spass, oder?
    Dann hat er doch genau das, was er braucht.

  5. Seine "Verdienste" am "Euro Desaster" wird dort leider nicht verhandelt. Als Mit Verantwortlicher für die Krise geht er genau wie Napoleon Sarkozy und Merkel lediglich negativ in die Geschichte ein.

    Welch ein Jammer!!!

  6. "Berlusconi, plötzlich nackt vor der Justiz

    Jahrelang nutzte der Ex-Premier jede Chance, Prozesse gegen ihn zu verschleppen. Nun ist er nicht mehr im Amt – bald könnte es ungemütlich für ihn werden. Von F.Ghelli"

    Es ist falsch, dass Politiker im Amt geschützt sind oder die Verjährungsfrist für Beamte muss grundsätzlich aufgehoben werden.

  7. nach ital. Recht ist ziemlich komplex und zuletzt 2005 reformiert worden. Es gilt grundsätzlich das verfassungsrechtl. Prinzip, dass der Staat nach einem bestimmten Ablauf von Zeit das Interesse an der Strafverfolgung aufgibt, da die Verfolgung zu schwierig und der Läuterungsprozess des Beschuldigten nicht mehr gewahrt ist. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat, unabhängig davon, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Die Frist zum Abschluss des Verfahrens dauert so lang wie die zu erwartende Höchststrafe. Eine langsame Justiz macht also eine Verurteilung unwahrscheinlich - ABER laut Verfassung kann der Beschuldigte/Angeklagte auf den Einwand der Verjährung verzichten, wenn er anstrebt, in seinem Prozess seine Unschuld nachzuweisen. Darauf hat B. sich offensichtlich nicht berufen, denn die Fakten sprechen gegen ihn.

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    "7. Die Verjährung von Straftaten...

    nach ital. Recht ist ziemlich komplex und zuletzt 2005 reformiert worden. Es gilt grundsätzlich das verfassungsrechtl. Prinzip, dass der Staat nach einem bestimmten Ablauf von Zeit das Interesse an der Strafverfolgung aufgibt, "

    Der entscheidende Punkt ist der, dass ein normaler Bürger während der Zeit vor der Verjjährung von den Strafverfolgungsbehörden jederzeit "einer Untersuchung" zur Verfügung stehen muss.

    Ein Regierungsmitglied kann in diesen Jahren nicht verfolgt werden.

    Das kann zur Folge haben,

    - dass in der Zwischenzeit das Beweismaterial entfällt, verschwindet oder unbrauchbar wird (zB auch durch Zeugenbestechung etc.)

    - das Interesse der Strafverfolgungsbehörden nachläßt

    - die Taten verjähren.

    Alles das gilt für den normalen Bürger nicht.
    In Sachen Straftaten muss jedoch das gleiche Recht für alle gelten. Es kann nicht sein, dass jemand quasi Straftaten folgenlos ausüben kann, nur weil er "Politiker" ist und ein normaler Bürger strafverfolgt wird, nur weil er "kein Politiker" ist.

    Man muss also einen Zustand herstellen, nach welchem "ein Politiker" genauso zur Rechenschaft gezogen werden kann, wie eben jeder andere Landesbürger auch.

    Das kann auch keine freiwillige Leistung sein. Das muss derselbe Zwang sein, wie dieser bei jedem anderen Bürger auch vorliegt.

    • koberre
    • 24. November 2011 16:59 Uhr

    Sie haben mir dadurch einige Mühe in der Bibliothek erspart.
    Umso mehr, als Strafprozessordnungen ohnehin eine mühsame Sache sind.

  8. wird Berlusconi davonkommen.
    Außerdem weiss er zuviel.

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    So einen Unfug !
    Berlusconi hat sich bereichert und betrogen!
    Guttenberg nur beim Doc Titel geschummelt!
    Machen Sie jetzt aus Schülern mit Spickzetteln
    auch Kriminelle?

    • dacapo
    • 24. November 2011 13:26 Uhr

    Klären Sie uns auf, von weiß B. zu viel?

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