Italien : Berlusconi, plötzlich nackt vor der Justiz

Jahrelang nutzte der Ex-Premier jede Chance, Prozesse gegen ihn zu verschleppen. Nun ist er nicht mehr im Amt – bald könnte es ungemütlich für ihn werden. Von F.Ghelli

"Zum Glück bin ich nicht mehr Premierminister", sagte Silvio Berlusconi kürzlich am Ende einer Anhörung im sogenannten Mediaset-Prozess, einem der vier Verfahren, in die er verwickelt ist. "Wäre ich noch im Amt, hätte mich diese Zeitverschwendung wahnsinnig gemacht." Nach Angaben seiner Anwählte hatte er eben seine 2.587-ste Anhörung hinter sich gebracht.

Berlusconis Zeit ist aber auch der Staatsanwaltschaft in Mailand teuer. Ihr läuft nämlich die Zeit davon. Zwei Verfahren stehen kurz vor der Verjährung. Da Berlusconi sich nicht mehr wegen dringender Staatsangelegenheiten entschuldigen kann, erwarten die Richter spätestens im Januar das erste Urteil.

Es geht um die mutmaßliche Bestechung des englischen Anwalts David Mills im Jahr 1999. Mills soll eine entscheidende Rolle gespielt haben beim Aufbau eines Netzwerks von Offshore-Finanzunternehmen, die mutmaßlich als Zwischenhändler für Berlusconis Firma Fininvest fungierten. Mills hat in einem früheren Verfahren abgestritten, dass diese Finanzunternehmen jemals als Kanal für illegale Zuwendungen eingesetzt wurden. Dafür soll er von Berlusconi 600.000 Dollar bekommen haben. In einem Brief an seinen Finanzverwalter bedauerte Mills die Entscheidung, das Geld anzunehmen.

2009 wurde Mills verurteilt, das Kassationsgericht kippte das Urteil aber 2010 wegen des "zwischenzeitlichen Eintritts der Verjährung". Obwohl der Bestochene de facto frei gesprochen wurde, bleibt der Verdacht gegen Berlusconi bestehen. Am 28. November wird Mills in Mailand als Zeuge erwartet. "Sollte Berlusconi in erster Instanz verurteilt werden", sagt Antonella Mascali, Justiz-Expertin der Tageszeitung Il Fatto , "würde dies seinem Image zusätzlich schaden". Sein Versuch, die frühere Regierungspartei PDL unter seiner Führung zu reorganisieren, dürfte dann zum Scheitern verurteilt sein.

Auch der Mediaset-Prozess hat mit Berlusconis undurchsichtigem Finanznetzwerk zu tun. Der Vorwurf: Sein Medienimperium soll für die Fernsehrechte einiger US-Serien viel mehr überwiesen haben, als bei den Produktionsfirmen ankam. Das zusätzliche Geld – geschätzt über 400 Millionen Euro – verschwand auf verschiedene ausländischen Bankkonten, fern der italienischen Steueraufsicht.

Die Anhörungen wurden bislang zweimal unterbrochen. Das erste Mal wegen des berüchtigten Alfano-Gesetzes, das eine Immunität für die ersten vier Staatsämter vorsah. Das zweite Mal wegen "legitimer Verhinderung" – Berlusconi hatte ein Gesetz geschaffen, mit dem er als Premier Aussagen unbefristet suspendieren konnte. Beide Gesetze wurden später als verfassungswidrig erklärt. Obwohl die Verjährung im Mediaset-Prozess erst 2014 eintreten würde, warnt Richter Edoardo D'Avossa vor der Möglichkeit, dass die Anhörungen sich verzögern könnten.

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Eine Gallionsfigur spürt Gegenwind.

Stolz ragt sie aus dem Bug und kommt sich als Führerin vor, bis sie zu spüren bekommt, das die Spitze nicht die Steuerzentrale ist. Der Übermut des Kavalliere wird jetzt nach und nach mit den Rechnungen konfrontiert, vor denen sich bisher niemand wirklich drücken konnte.
Für die einen Grund zur Schadenfreude - für andere ein Anlass, über eigene Überheblichkeiten und ihre möglichen Folgen nachzudenken.

Die Verjährung von Straftaten...

nach ital. Recht ist ziemlich komplex und zuletzt 2005 reformiert worden. Es gilt grundsätzlich das verfassungsrechtl. Prinzip, dass der Staat nach einem bestimmten Ablauf von Zeit das Interesse an der Strafverfolgung aufgibt, da die Verfolgung zu schwierig und der Läuterungsprozess des Beschuldigten nicht mehr gewahrt ist. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat, unabhängig davon, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Die Frist zum Abschluss des Verfahrens dauert so lang wie die zu erwartende Höchststrafe. Eine langsame Justiz macht also eine Verurteilung unwahrscheinlich - ABER laut Verfassung kann der Beschuldigte/Angeklagte auf den Einwand der Verjährung verzichten, wenn er anstrebt, in seinem Prozess seine Unschuld nachzuweisen. Darauf hat B. sich offensichtlich nicht berufen, denn die Fakten sprechen gegen ihn.

Klar, aber das Prinzip der Immunität

(was auch für deutsche Parlamentsmitglieder nach dem GG Geltung hat) soll grundsätzlich den gewählten Abgeordneten vor Strafverfolgungsmassnahmen während seines Mandats schützen. Das ist als Grundsatz nicht verkehrt und gilt auch für den normalen Bürger nicht, solange er kein parlamentarisches Mandant hat. Hier geht es mehr um das Problem der(wohl bewusst) mangelnden Abstimmung dieser Schutzmechanismen mit dem staatlichen Anspruch auf Strafverfolgung.

B. hat es verstanden, den für ihn günstigen Schutz an die Langsamkeit der Justiz zu koppeln. Wenn die Regierung keine ausreichenden Finanzmittel für die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellt, dann geht es eben langsamer. Gut, wenn man also an allen "Drückern" sitzt.

Bisher hat das ital. Verfassungsgericht zu diesem Aspekt keine Stellung genommen - obwohl allzu offensichtliche Gesetze ad personam aufgehoben wurden.