Wahlen in vormals autokratischen Ländern, zuletzt in Tunesien und Kirgisistan, sind aus der Sicht westlicher Demokratien ein Erfolg ihrer Prinzipien. Daher ist auch die Demokratieförderung ein besonders normativer Teil westlicher Außenpolitik. Die Schuldenkrise des Westens jedoch lässt diese Prinzipien parallel zum Aufstieg der Schwellenländer inzwischen weniger attraktiv erscheinen. Hat die Demokratieförderung heute also noch eine Zukunft?

Demokratieförderung kann von meist umstrittenen Extremmaßnahmen wie militärischen Interventionen über ökonomische Sanktionen gegenüber Diktaturen bis hin zur Förderung von Zivilgesellschaft und Rechnungshöfen in jungen Demokratien reichen. Die Effekte von Militärinterventionen und Sanktionen sind höchst umstritten; am besten scheint Demokratieförderung mit zivilen Mitteln zu wirken und zwar in Ländern, die bereits aus eigener Kraft politische Liberalisierungsschritte eingeleitet haben.

Und so sollte man eigentlich meinen, dass die Ereignisse des arabischen Frühlings einen neuen Boom gerade in der zivilen Demokratieförderung ausgelöst hätten. Liest man die wie immer geschäftig anmutenden Berichte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, so wird man auch viel über Erfolg versprechende Strategien und Instrumente der Demokratieförderung – nicht nur im arabischen Raum – zu lesen bekommen.

Aber dennoch: Die hinter dem Aktivismus in der Demokratieförderung verborgene Selbstsicherheit, mit der westliche Regierungen ihr Ordnungsmodell in der Vergangenheit zu verbreiten suchten, ist einer merklichen Unsicherheit gewichen. Kein Wunder! Denn ob in New York, Athen, Madrid oder Chile: In den von Finanzkrisen oder anhaltenden sozialen Ungleichgewichten betroffenen Demokratien hinterfragen die Bürger zunehmend selbst die Leistungsfähigkeit und auch die Legitimität ihrer politischen Systeme. Deshalb ist es für die westlichen Staatenlenker und Bürokratien schwieriger geworden, sich nach außen offensiv für die Demokratie einzusetzen.

Westen entwickelt keine gemeinsamen Strategien und Instrumente

Doch auch der internationale Spielraum für eine offensive Demokratieförderung ist geringer geworden. Etliche europäische und nordamerikanische Staaten haben als Hauptträger der Demokratieförderung nicht nur an Legitimität verloren, weil die jüngere ökonomische Performanz ihrer Systeme nicht überzeugen konnte. Diese Staaten haben auch nicht mehr die ökonomische und politische Bedeutung in den Regionen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wie noch vor zehn oder 20 Jahren.

Die Verschiebungen im internationalen System sowie der ökonomische und politische Aufstieg vieler Schwellenländer – allen voran Chinas – bedeuten für die westliche Demokratieförderung einen Verlust an Hebelkraft. Diese könnten die westlichen Demokratien zwar dadurch kompensieren, dass sie einheitlicher auftreten, koordinierter vorgehen und abgestimmte Strategien der Demokratieförderung wählen. Doch weit gefehlt.

Der relative Bedeutungsverlust im internationalen System hat die Demokratien Westeuropas und Nordamerikas bislang jedenfalls nicht enger zusammenrücken lassen. In der Demokratieförderung manifestiert sich dies in den anhaltenden Schwierigkeiten, gemeinsame Strategien und Instrumente zu entwickeln und dann auch tatsächlich umzusetzen. Dies zeigt sich mit Blick auf den arabischen Frühling nicht nur in der Uneinigkeit über angemessene militärische Strategien in Libyen oder Syrien. Weniger sichtbar, aber ähnlich uneinheitlich geht es in der entwicklungspolitischen Demokratieförderung zu.