ElfenbeinküsteIvorischer Ex-Präsident an internationalen Strafgerichtshof überstellt

Der frühere ivorische Präsident Gbagbo ist nach Den Haag gebracht worden. Er muss sich vor dem IStGH wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. von AFP

Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, wird in Fahrzeugen zum Flughafen in Korhogo transportiert, von wo aus er anschließend nach Den Haag überstellt werden soll.

Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, wird in Fahrzeugen zum Flughafen in Korhogo transportiert, von wo aus er anschließend nach Den Haag überstellt werden soll.   |  © Sia Kambou/AFP/Getty Images

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Heimatland beschuldigte Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist an den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag überstellt worden. Ein Flugzeug mit dem 66-Jährigen an Bord landete kurz vor 04.00 Uhr auf dem Airport Rotterdam-Den Haag, wie die niederländischen Behörden bestätigten. Von dort soll Gbagbo in den Gefängniskomplex des IStGH in Den Haag gebracht werden.

Gbagbos Anwalt Jean Gbougnon hatte zuvor mitgeteilt, dass seinem Mandanten von einem ivorischen Untersuchungsrichter ein Haftbefehl des IStGH übergeben worden sei. Stunden später wurde er aus der Elfenbeinküste in die Niederlande ausgeflogen. Ein IStGH-Sprecher sagte, der Gerichtshof könne den Fall erst kommentieren, wenn die Richter ihre Entscheidung öffentlich machten.

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Nach seiner Ankunft im UN-Gefängniskomplex im Den Haager Stadtteil Scheveningen muss Gbagbo in den kommenden Tagen erstmals vor Gericht erscheinen. Die Regelungen sehen vor, dass jeder Gefangene sobald wie möglich nach der Ankunft dem Ankläger vorgeführt wird. Dabei wird zunächst unter anderem die Identität des Angeklagten überprüft, zudem werden ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorgetragen.

Der IStGH ermittelt neben der ivorischen Justiz gegen den früheren Präsidenten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der monatelangen politischen Krise nach der Präsidentschaftswahl Ende November 2010. In dem Machtkampf zwischen dem langjährigen Präsidenten Gbagbo und seinem Herausforderer Alassane Ouattara wurden laut IStGH mindestens 3.000 Menschen getötet. Gbagbo wurde im April festgenommen.

Im Mai wurde der Wahlsieger Ouattara schließlich als neuer ivorischer Präsident vereidigt. Ouattara bat den IStGH anschließend, Ermittlungen zu den "schwersten Verbrechen" während des Konflikts aufzunehmen. UN-Experten werfen sowohl Anhängern Gbagbos als auch Kämpfern Ouattaras schwere Vergehen vor.

Parteien ziehen sich von den Parlamentswahlen zurück

Die Überstellung Gbagbos nach Den Haag erfolgte kurz vor den Parlamentswahlen in der Elfenbeinküste am 11. Dezember. Drei Gbagbo-treue Parteien kündigten ihren Rückzug von der Wahl an und begründeten diesen Schritt damit, dass die Überstellung Gbagbos dem Versöhnungsprozess im Land zuwiderlaufe.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner sagte, jeder "glaubwürdige und transparente Prozess", in dem Gbagbo Rechenschaft ablegen müsse, sei der Versöhnung dienlich. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Überstellung Gbagbos an den IStGH als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit", forderte aber zugleich Ermittlungen auch innerhalb der Truppen Ouattaras.

Ein Berater Gbagbos sagte dem Nachrichtensender BFM-TV, der Ex-Präsident werde den Prozess als ein Podium benutzen, um seinen Namen reinzuwaschen. Eine von Gbagbos Anwälten, Lucie Bourthoumieux, nannte den Haftbefehl "illegal". Er liege nicht im Interesse der Elfenbeinküste und diene nicht der nationalen Versöhnung.

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Leserkommentare
  1. Und konsequent wäre es, entweder beide oder keinen vor Gericht zu stellen. Eine einseitige Bestrafung wird nicht gerade förderlich für die Stabilität des Landes sein. Interessant wäre auch, die Rolle Frankreichs und des Einsatzes eines Regiments der Fremdenlegion in der Auseinandersetzung um den Wahlsieg 2010. Ouattara ist der Mann, den Paris (und wohl auch Washigton) will - und nur deshalb hat er sich auch durchsetzen können. Ich sage nur "françafrique"...

    • rugero
    • 30. November 2011 9:21 Uhr

    Aber ich würde mich noch wohler fühlen damit, wenn alle UN-Mitglieder beitreten würden, auch und gerade die USA, China, Iran, Israel, um nur einige der Verweigerer zu nennen.

    Menschen wie z.B. George W. Bush und Donald Rumsfeld sind viel schlimmere Übeltäter mit einer Opferbilanz die Gbagbo wie einen Chorknaben aussehen läßt. Auch zu China, Israel, Iran fallen einem spontan eine Menge ziemlich fragwürdiger politischer und militärischer Verhaltensweisen und deutlicher Menschenrechtsverletzungen ein.

    Aber die Gerechtigkeit im Namen der Menschenrechte wird wohl auf absehbare Zeit ein Zweiklassensystem sein.

  2. Und in der Tat: die deutsche und Teile der europäischen Presse berichten überwiegend einseitig zu diesem Thema, soll heissen, sie drucken ohne nachzufragen einfach die Meldungen der grossen Agenturen ab.

    • Tangram
    • 30. November 2011 10:31 Uhr

    Meine eigenen Quellen erzählen mir das die Elfenbeinküste quasi ein besetztes Land ist. Die von UNO und Frankreich an die Macht geputschten Rebellen und der Agent Frankreichs (Ouattara) sind nicht in der Lage das Land zu regieren, zumal die ja alle staatlichen Einrichtungen geplündert und zerstört haben.

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    • NeoZech
    • 30. November 2011 13:35 Uhr

    Haben Sie links? Würde ich gerne nachlesen...

    • NeoZech
    • 30. November 2011 13:35 Uhr

    Haben Sie links? Würde ich gerne nachlesen...

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    • Tangram
    • 01. Dezember 2011 9:10 Uhr

    Ja, zum Einstieg Ivoireleaks.de zum Teil sind das auch eigene Analysen.
    Referenzen: Thomas Scheen, das Giga Institut sowie IMI-Online.de, zudem habe ich Quellen von AI (obwohl die für RCI zuständige Gruppe auch von Agenten unterlaufen scheint) zudem habe ich eigene Quellen, die sind oft schwer als "Link" zu fassen.

    • Tangram
    • 01. Dezember 2011 9:10 Uhr

    Ja, zum Einstieg Ivoireleaks.de zum Teil sind das auch eigene Analysen.
    Referenzen: Thomas Scheen, das Giga Institut sowie IMI-Online.de, zudem habe ich Quellen von AI (obwohl die für RCI zuständige Gruppe auch von Agenten unterlaufen scheint) zudem habe ich eigene Quellen, die sind oft schwer als "Link" zu fassen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Alassane Ouattara | Laurent Gbagbo | Airport | Elfenbeinküste | Ermittlung | IStGH
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