Nahost Deutschland kritisiert Israel ungewöhnlich scharf
Die Bundesregierung mahnt Israel, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten sofort einzustellen. Die EU fordert ebenfalls die Rücknahme des Beschlusses.
© Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images
Israelische Siedlung am Stadtrand von Jerusalem
Die Bundesregierung verlangt von Israel einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten. "Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland seien völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Seibert sprach von einer "besorgniserregenden Entwicklung" im Nahen Osten. Deutschland rufe beide Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte einen beschleunigten Ausbau der Siedlungen angeordnet, nachdem die Palästinenser in die Unesco aufgenommen worden waren.
Auch die Europäische Union (EU) forderte Israel zur Rücknahme seines Siedlungsbeschlusses aufgefordert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte an die israelische Regierung, die Entscheidung über den Bau von 2.000 neuen Wohnungen rückgängig zu machen.
"Gefährliche Spirale"
Deutschland fürchtet, dass einseitige Schritte wie der israelische Siedlungsbau oder der palästinensische Aufnahmeantrag in der Unesco den gerade erst begonnenen Prozess zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen untergraben. Regierungssprecher Seibert sagte: "Die Parteien, die solche einseitigen Schritte unternehmen, riskieren damit fahrlässig eine weitere Eskalation des Konflikts." Israel und Palästinenser müssten aus dieser "gefährlichen Spirale" aussteigen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte in einer schriftlichen Mitteilung, das Ziel eines Palästinenserstaates könne nur über Verhandlungen erreicht werden. "Es gibt keine Abkürzungen durch Aufnahmeanträge in internationale Organisationen, die an der Lage vor Ort nichts ändern."
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Israel hält Geld zurück
Neben der Beschleunigung des Siedlungsbaus will Israel außerdem Steuer- und Zollrückzahlungen vorerst nicht an die Palästinenser weiterleiten. Das sagte ein israelischer Regierungssprecher. Israelische Medien berichteten, es gehe um eine Zahlung von 100 Millionen Dollar – umgerechnet rund 72,5 Millionen Euro.
Die Palästinenserführung reagierte empört auf die Maßnahmen Israels. "Mit dieser Entscheidung wird das Ende des Friedensprozesses beschleunigt", sagte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Israel nehme die Entscheidung der Unesco nur als Vorwand.
"Der Ausbau von Siedlungen hat nicht aufgehört, bevor die Unesco Palästina als Mitglied aufgenommen hat, und wird auch danach nicht aufhören", sagte der Sprecher. Die Palästinenser aber haben einen Siedlungsstopp zur Bedingung von Friedensverhandlungen gemacht.
- Datum 02.11.2011 - 16:01 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 116
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Was hat sich denn da in Berlin (endlich) geaendert?
Das ist politisches Kalkül. Immerhin hat Deutschland gegen Palästina's Unesco Mitgliedschaft gestimmt. Jetzt wollen sie das wieder gerade biegen. Im schlimmsten Fall sorgen sie schon für die UN-Mitgliedschaft vor. Was heißen würde, dass sie da wieder dagegen stimmen werden.
Wie auch immer, Friedensdiskussionen laufen schon seit Anfang an. Da hat sich nichts geändert. Solange die Wirtschaftsnationen und vor allem die USA Israel ohne wenn und aber unterstützen, wird das auch so bleiben.
Ich bin übrigens immernoch entsetz darüber dass die USA ein Gesetz entworfen haben 1990 um jegliche UN Abteilungen die Palästina aufnehmen Geldzahlungen zu verbieten. Verrückt.
Nun tun Sie doch nicht so, als wüssten Sie nicht, warum diese Reaktion. Sollten Sie es nicht wissen, dann sind Sie sowieso nicht up-to-date, warum also Ihr Angagement.
Das ist politisches Kalkül. Immerhin hat Deutschland gegen Palästina's Unesco Mitgliedschaft gestimmt. Jetzt wollen sie das wieder gerade biegen. Im schlimmsten Fall sorgen sie schon für die UN-Mitgliedschaft vor. Was heißen würde, dass sie da wieder dagegen stimmen werden.
Wie auch immer, Friedensdiskussionen laufen schon seit Anfang an. Da hat sich nichts geändert. Solange die Wirtschaftsnationen und vor allem die USA Israel ohne wenn und aber unterstützen, wird das auch so bleiben.
Ich bin übrigens immernoch entsetz darüber dass die USA ein Gesetz entworfen haben 1990 um jegliche UN Abteilungen die Palästina aufnehmen Geldzahlungen zu verbieten. Verrückt.
Nun tun Sie doch nicht so, als wüssten Sie nicht, warum diese Reaktion. Sollten Sie es nicht wissen, dann sind Sie sowieso nicht up-to-date, warum also Ihr Angagement.
Und kommt zumindest gut beim Wahlvolk an. Jedenfalls sicher bei den meisten.
Was aber dahinter steckt, ist zweifelhaft. Und unglaubwürdig, solange kritischen Worten keine Taten folgen...
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/sc
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"Deutschland fürchtet, dass einseitige Schritte wie der israelische Siedlungsbau oder der palästinensische Aufnahmeantrag in der Unesco den gerade erst begonnenen Prozess zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen untergraben."
wie bitte? habe ich was verpasst? welcher prozess wurde "gerade erst begonnen"???
"Die Palästinenserführung reagierte empört auf die Maßnahmen Israels. "Mit dieser Entscheidung wird das Ende des Friedensprozesses beschleunigt", "
was fuer "ein ende des friedensprozesses"??? sind das nicht die palaestinenser, welche nicht verhandeln wollen und den israelis immer neue bedinungen stellen?
haette die kurdische pkk den tuerken vorbedinungen fuer aufnahme von verhandlungen fuer einen kurdenstaat gestaellt, wuerde es jeder ziemlich komisch finden. wenn die palaestinenser es machen, scheint jeder diese veruecktheit in ordnung zu finden.
http://www.haaretz.com/bl...
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mk
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Die Siedlungen sind weder völkerrechtswidrig (pal. Gebiete sind umstrittenes Gebiet, da können Juden auch bauen), das ist eine Legende der antiisraelischen "internationalen Gemeinschaft", noch Friedenshindernis: es gab in Moratorium unter Netanjahu, die pal. Seite hat trotzdem nicht verhandelt, sondern aufs Ende gewartet und dann sofort geschrien: Moratorium, sonst keine Verhandlungen! Das ist absurd. Die Palästinenser machen es sich in der Opferrolle bequem, und Deutschland ausgerechnet macht mit. Wer in der UNO ständig so provoziert und zeigt, dass ihm Verhandlungen egal sind, kriegt halt jetzt die Quittung. Pech.
Mit dieser Aussage hast bist du schlauer als der Internationale Gerichtshof in Den Haag! Wir sollten dir zu Füßen liegen ;)
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/mk
Unsinn?
Die ungewöhnlich scharfen Worte des Deutschen Regierungssprechers an die Adresse Israels:
"Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen",
sind so ungewöhnlich scharf nicht.
Herr Netanjahu jedenfalls wird damit nicht zu beeindrucken sein, und der Siedlungsbau wird, ungeachtet dessen weitergehen, wie bisher.
Wirkliche Konsequenzen hat Israel noch nie gesehen, dafür aber deutsche U-Boote, und die sogar (auf besondere Bitte) geschenkt.
Als außenstehender Beobachter der dortigen Situation frage ich mich manchmal:
Wenn das Staatsrecht Palästinas bei der UN wegen des USA-Vetos keine Aussicht auf Erfolg hat,
wäre es zur nicht auch eine Möglichkeit die Aberkennung des Staatsrechts Israels zu beantragen,
damit endlich Frieden einkehrt in die Region?
Die einseitige Schaffung des Staates Israels ohne die gleichzeitige Schaffung eines Staates Palästina war, nachträglich betrachtet, ein großer Fehler, den es zu korrigieren gilt.
Gruß Max Stockhaus
Mit dieser Aussage hast bist du schlauer als der Internationale Gerichtshof in Den Haag! Wir sollten dir zu Füßen liegen ;)
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/mk
Unsinn?
Die ungewöhnlich scharfen Worte des Deutschen Regierungssprechers an die Adresse Israels:
"Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen",
sind so ungewöhnlich scharf nicht.
Herr Netanjahu jedenfalls wird damit nicht zu beeindrucken sein, und der Siedlungsbau wird, ungeachtet dessen weitergehen, wie bisher.
Wirkliche Konsequenzen hat Israel noch nie gesehen, dafür aber deutsche U-Boote, und die sogar (auf besondere Bitte) geschenkt.
Als außenstehender Beobachter der dortigen Situation frage ich mich manchmal:
Wenn das Staatsrecht Palästinas bei der UN wegen des USA-Vetos keine Aussicht auf Erfolg hat,
wäre es zur nicht auch eine Möglichkeit die Aberkennung des Staatsrechts Israels zu beantragen,
damit endlich Frieden einkehrt in die Region?
Die einseitige Schaffung des Staates Israels ohne die gleichzeitige Schaffung eines Staates Palästina war, nachträglich betrachtet, ein großer Fehler, den es zu korrigieren gilt.
Gruß Max Stockhaus
Es ist nicht das erste Mal das die EU und Deutschland Israel dazu aufrufen, den Siedlungsbau einzustellen. Diese Forderung ist richtig, und es ist erfreulich, dass trotz dem "besonderen Verhältnis" Kritik an Israel auch mal wieder von ganz oben kommt.
Jedoch bringt diese Kritik rein gar nichts, die Vergangenheit hat dies zu Genüge gezeigt, schließlich ist es nichts neues das Israel Resolutionen etc. mit Füßen tritt.
Die Politik muss sich bewegen und Israel endlich zur Rechenschaft ziehen, die Grenzen von 1967 sind die Forderungen der Autonomiebehörde, und diese sind mehr als legitim. Nun muss sich mit Nachdruck hinter diese Forderungen gestellt werden, und notfalls mit Resolutionen gedroht werden, was natürlich nur mit den USA funktioniert.
Die PLO hat der Gewalt abgeschworen und den diplomatischen Weg eingeschalgen - belohnt wird sie mit neuen Siedlungen
Wenn niemand diesem Teufelskreis Einhalt gebietet, wird neues Blut fließen. Auf beiden Seiten.
"Die Politik muss sich bewegen und Israel endlich zur Rechenschaft ziehen, die Grenzen von 1967 sind die Forderungen der Autonomiebehörde, und diese sind mehr als legitim. "
und worauf berufen sie sich, wenn sie von den grenzen von 1967 sprechen? diese grenzen sind nichts anderes als eine waffenstillstandlinie. nicht mehr und nicht weniger.
und angenommen die grenzen von 1967 waeren wirklich "legitim". koennten diese die israelische sicherheitsbeduerfnisse erfuellen? wer wird diese grenzen dann bewachen - die deutschen? die bundesmarine hat doch gezeigt, dass sie nicht in der lage ist hisbollah zu entwaffnen, so wie es un-resolutionen verlangten. kurz gesagt - wieso soll sich israel an das "besondere verhaeltnis" von irgendjemanden verlassen?
.....kann, darf und soll Druck auf Israel ausueben. Doch befuerchte ich, dass Deutschland stattdessen Israel wieder mit Geld, High-Tech und vor allem hochentwickelten einmaligen Dolphin U-Booten reichlich beschenken wird.
"Die Politik muss sich bewegen und Israel endlich zur Rechenschaft ziehen, die Grenzen von 1967 sind die Forderungen der Autonomiebehörde, und diese sind mehr als legitim. "
und worauf berufen sie sich, wenn sie von den grenzen von 1967 sprechen? diese grenzen sind nichts anderes als eine waffenstillstandlinie. nicht mehr und nicht weniger.
und angenommen die grenzen von 1967 waeren wirklich "legitim". koennten diese die israelische sicherheitsbeduerfnisse erfuellen? wer wird diese grenzen dann bewachen - die deutschen? die bundesmarine hat doch gezeigt, dass sie nicht in der lage ist hisbollah zu entwaffnen, so wie es un-resolutionen verlangten. kurz gesagt - wieso soll sich israel an das "besondere verhaeltnis" von irgendjemanden verlassen?
.....kann, darf und soll Druck auf Israel ausueben. Doch befuerchte ich, dass Deutschland stattdessen Israel wieder mit Geld, High-Tech und vor allem hochentwickelten einmaligen Dolphin U-Booten reichlich beschenken wird.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Danke. Die Redaktion/sc
sind 2 verschiedene Schuhe. Ist Obama auch Antisemit?
Er hat sich oefters klar gegen die Siedlungspolitik ausge-
sprochen!
sind 2 verschiedene Schuhe. Ist Obama auch Antisemit?
Er hat sich oefters klar gegen die Siedlungspolitik ausge-
sprochen!
Das ist politisches Kalkül. Immerhin hat Deutschland gegen Palästina's Unesco Mitgliedschaft gestimmt. Jetzt wollen sie das wieder gerade biegen. Im schlimmsten Fall sorgen sie schon für die UN-Mitgliedschaft vor. Was heißen würde, dass sie da wieder dagegen stimmen werden.
Wie auch immer, Friedensdiskussionen laufen schon seit Anfang an. Da hat sich nichts geändert. Solange die Wirtschaftsnationen und vor allem die USA Israel ohne wenn und aber unterstützen, wird das auch so bleiben.
Ich bin übrigens immernoch entsetz darüber dass die USA ein Gesetz entworfen haben 1990 um jegliche UN Abteilungen die Palästina aufnehmen Geldzahlungen zu verbieten. Verrückt.
Man kann es einfach nicht mehr fassen.
Ein Volk, das als "Strafmaßnahme" für ein anderes Volk auf Regierungsanordnung dessen Land besiedeln soll!
Weil das andere Volk sich erdreistet hat, von einer Organisation als existent anerkannt zu werden.
Gut, dass auch Deutschland endlich gegen den Irrsinn der offenbar völlig verrückt gewordenen israelischen Regierung aufsteht.
Leider ist die Reaktion viel zu sachte ausgefallen. Nichts wird Israel unternehmen, um die Zersiedelungsanordnung zurückzunehmen, solange es keinen Druck durch konkrete Sanktionen bekommt. Die EU sollte sich hier zusammenschließen und die Lieferung von Kriegswaffen sofort stoppen. Auch ein generelles Handelsembargo gegen Israel sollte erwogen werden.
Sie sagen daß Ihnen die Worte fehlen, schreiben dann aber 99 ebensolche.
Und die lesen sich so als ob der Diktator Netanjahu sein Volk jetzt in die fernab liegenden Gebiete zwangsumsiedelt, nur um irgendwen zu bestrafen. Die Realität ist wesentlich banaler. Die meisten sogenannten Siedlungen befinden sich in unmittelbarer Nähe zur Grünen Linie, dort wo sie in unmittelbarer Nähe zum Ballungsraum Tel-Aviv und zu Jerusalem verläuft. In beiden Bereichen besteht ein ungemein großer Bedarf an Wohnungen. Und genau diese Bereiche meinte Netanjahu als er vom Ausbau bestehender Siedlungen sprach. In Zahlen: es geht hier um 8% der Fläche der West Bank wo 85% der Wohnungen gebaut werden und die von 200000 Israelis bewohnt wird. Die 2000 neuen Wohneinheiten sollen nur in diesem Streifen entstehen. Nun könnte man meinen daß auch diese 8% mit der UNO Resolution 242 unvereinbar seien. Dort heißt es aber:“ Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict;” Also Räuming besetzter Gebiete, das Wort „all“ fehlt aber. Die Israelische Regierung legt das so aus daß der entgültige Grenzverlauf Verhandlungssache ist.
eben! Damit würde Merkel auch beweisen, dass es nicht um leere Worte geht, sondern dass den Worten Taten folgen!
Sie sagen daß Ihnen die Worte fehlen, schreiben dann aber 99 ebensolche.
Und die lesen sich so als ob der Diktator Netanjahu sein Volk jetzt in die fernab liegenden Gebiete zwangsumsiedelt, nur um irgendwen zu bestrafen. Die Realität ist wesentlich banaler. Die meisten sogenannten Siedlungen befinden sich in unmittelbarer Nähe zur Grünen Linie, dort wo sie in unmittelbarer Nähe zum Ballungsraum Tel-Aviv und zu Jerusalem verläuft. In beiden Bereichen besteht ein ungemein großer Bedarf an Wohnungen. Und genau diese Bereiche meinte Netanjahu als er vom Ausbau bestehender Siedlungen sprach. In Zahlen: es geht hier um 8% der Fläche der West Bank wo 85% der Wohnungen gebaut werden und die von 200000 Israelis bewohnt wird. Die 2000 neuen Wohneinheiten sollen nur in diesem Streifen entstehen. Nun könnte man meinen daß auch diese 8% mit der UNO Resolution 242 unvereinbar seien. Dort heißt es aber:“ Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict;” Also Räuming besetzter Gebiete, das Wort „all“ fehlt aber. Die Israelische Regierung legt das so aus daß der entgültige Grenzverlauf Verhandlungssache ist.
eben! Damit würde Merkel auch beweisen, dass es nicht um leere Worte geht, sondern dass den Worten Taten folgen!
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