Umbrüche: Unruhe wird die arabische Welt noch lange beherrschen
Mehr Unruhen, mehr Instabilität, mehr Gewalt: Für mehr Demokratie muss die arabische Welt noch einen hohen Preis zahlen. Ein Gastbeitrag
© MARWAN NAAMANI/AFP/Getty Images
Nach der gewaltsamen Niederschlagung einer Frauen-Demonstration durch Polizisten verbrennen protestierende Jemenitinnen in Sanaa ihre Schleier, Oktober 2011.
Mehr als zehn Monate sind vergangen, seit von Tunesien aus der Arabische Frühling seinen Lauf nahm. Doch die Wogen des Wandels, die die ganze arabische Welt erfasst haben, werden sich so bald nicht glätten. Fünf Jahre wird es mindestens noch dauern, bis sich nach Umstürzen und Revolutionen die Grundzüge einer neuen arabischen Ordnung herauskristallisiert haben – so jedenfalls die Einschätzung der meisten Beobachter. Doch bis dahin müssen wir uns auf Unruhe, Instabilität und Gewalt in der arabischen Welt einstellen.
ist Gründer und Geschäftsführer des Institute for Near East and Gulf Military Analysis (INEGMA). Sein Beitrag ist Teil einer Reihe zu den Umbrüchen in der arabischen Welt, die ZEIT ONLINE in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung veröffentlicht.
Drei Diktaturen – in Ägypten, Tunesien und Libyen – sind gestürzt. Zwei weitere – in Syrien und im Jemen – könnten als nächstes fallen. Menschen in allen Teilen der arabischen Welt gehen auf die Straße. Diese Eruption des Protests hat starke Druckwellen ausgesandt. So stark, dass selbst Regierungen in Ländern, in denen gar nicht oder nur wenig demonstriert wurde, vorsorglich Reformen eingeleitet haben.
Jordanien, Oman und Marokko haben Fortschritte gemacht auf dem Weg hin zu einer konstitutionellen Monarchie. In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind seit Kurzem mehr Menschen zur Teilnahme an den Nationalratswahlen zugelassen. Saudi-Arabien und Katar haben mit Lohnerhöhungen und großzügigen Sozialleistungen reagiert. Dennoch werden verschiedene Unsicherheitsfaktoren der Region für die kommenden Jahre unruhige Zeiten bescheren.
Das Hauptproblem bleiben die schwächelnden Regime selbst. Herrscher, die jahrzehntelang an der Macht waren, geben nicht ohne Weiteres auf. Sie wollen der Welt zeigen: 'Wir sind das Bollwerk gegen Chaos und Terror'. Dabei schüren sie gezielt Angst vor den islamistischen Parteien. Dass die Parolen der anciens régimes oft nur dem eigenen Machterhalt dienten, haben die bisherigen Ereignisse deutlich gezeigt. Schließlich hat die islamische Bewegung beim Sturz der Regierungen in Tunis, Kairo und Tripolis nur eine geringe Rolle gespielt.
Die Al-Qaida-Karte
Hauptakteure waren säkulare, oft linksgerichtete Aktivisten und Intellektuelle. Mehr noch: In Ägypten hat der Oberste Militärrat, ein Relikt aus der Mubarak-Ära, eine Allianz mit der Muslimbruderschaft geschmiedet. Gemeinsam wollen Militärs und Islamisten den Einfluss der größeren säkularen und linksgerichteten Parteien zurückdrängen. Welch' Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet ehemalige Mubarak-Getreue mit den islamischen Kräften paktieren, die sie einst zum Schreckgespenst des Westens stilisiert haben.
In Syrien und im Jemen haben Baschar al-Assad und Ali Abdullah Salih die Al-Qaida-Karte gespielt, um inneren und äußeren Druck abzuwehren und ihre Legitimität zu erhalten. So haben jemenitische Regierungstruppen Tausenden von Al-Qaida-Kämpfern in Städten und Provinzen das Feld überlassen – nur um der internationalen Gemeinschaft zu signalisieren: 'Wer den Vormarsch von Al-Qaida stoppen will, der sollte weiter auf Salih setzen'. Hinzu kommt, dass loyale Elemente des jemenitischen Militärs gewaltsam gegen unbewaffnete Zivilisten vorgehen.
Auch in Syrien lässt das Regime täglich Dutzende unbewaffnete Demonstranten töten – unter dem Vorwand, radikal-islamische Kämpfer und Terroristen zu bekämpfen. Tag für Tag desertieren Soldaten und schließen sich der sogenannten Freien Syrischen Armee an, die einen Guerillakrieg gegen das System Assad führt. Der Schatten eines drohenden Bürgerkriegs zwischen der alawitischen Minderheit und der sunnitischen Mehrheit lastet schwer auf Syrien. Und auch die Folgen für das Nachbarland Libanon wären unabsehbar, ein Krieg an der libanesisch-syrischen Front ließe sich nicht ausschließen.
Freiheit, Würde, Gerechtigkeit – diese Losung ist zum Leitmotiv des Arabischen Frühlings geworden. Die Lieder, die die Demonstranten überall in der arabischen Welt gesungen haben, handeln weder von Israel noch vom Islam. Sie besingen Freiheit und Demokratie. Grund zur Hoffnung also, dass eine neue arabische Ordnung auf demokratischen Prinzipien aufbauen und westlichen Werten stärker verbunden sein wird als ihre Vorgängersysteme – selbst wenn islamische Parteien in einigen arabischen Ländern an die Macht kommen sollten. Das Modell Türkei – eine islamische Partei an der Spitze eines säkularen Staates – hat eine enorme Anziehungskraft für viele der aufstrebenden politischen Kräften im neuen Nahen Osten und wird auf kurz oder lang zahlreiche Nachahmer finden.
Doch bis es soweit ist, stehen der arabischen Welt stürmische Zeiten bevor. Denn die verbliebenen Autokraten werden nicht davor zurückschrecken, weiter Blut zu vergießen, um ihre Macht zu sichern. Und doch: Bislang spricht vieles dafür, dass am Ende das Pendel der Geschichte zugunsten der Demokraten, nicht der Diktatoren ausschlagen wird.
Also, die jemenitischen Regierungstruppen haben "Tausenden von Al-Qaida-Kämpfern in Städten und Provinzen das Feld überlassen – nur um der internationalen Gemeinschaft zu signalisieren: 'Wer den Vormarsch von Al-Qaida stoppen will, der sollte weiter auf Salih setzen'."? Klingt nicht gerade logisch, denn anschliessend müssten diese Städte unter hohen Verlusten zurück erobert werden, ein Fachmann fürs Militär müsste sowas wissen. Naheliegender scheint, dass der Arm der Regierung tatsächlich nicht weit reicht, oder man sich dem internationalen Druck beugt und zurück zieht, um nicht die NATO auf den Plan zu rufen. Das passierte in Libyen und wiederholt sich jetzt in Syrien. Versuche der Staatsgewalt bewaffnete Aufstände zu bekämpfen, werden von westlichen Politikern und der Presse als 'Gewalt gegen Zivilisten' kolportiert. Der Autor dieses Textes ist ebenfalls nicht weit davon entfernt, wenn er 'unbewaffnete Demonstranten' einen 'Guerillakrieg' kämpfen lässt: "Auch in Syrien lässt das Regime täglich Dutzende unbewaffnete Demonstranten töten – unter dem Vorwand, radikal-islamische Kämpfer und Terroristen zu bekämpfen. Tag für Tag desertieren Soldaten und schließen sich der sogenannten Freien Syrischen Armee an, die einen Guerillakrieg gegen das System Assad führt.
Übrigens könnte man die Liste der Diktaturen auch auf diejenigen Staaten erweitern, die mit den USA gut Freund sind.
... nicht die Unsere, keine Parteiendemokratie. Gaddafi hat so etwas ähnliches schon entwickelt aber danach wieder unswirksam gemacht.
oder wurde die demokratie in europa von heute auf morgen eingeführt?!
soweit ich mich aus der schulzeit erinnere hat das auch x-jahrzehnte lang gedauert. nur wir, in unserer heutigen ungeduld, glauben/hoffen,andere können das von jetzt auf gleich schaffen.
=> geht aber nicht - also: geduld und verständnis sind gefragt
Wenn solche Forderungen an ein Volk gestellt werden muss
als erstes das Militär abgeschafft werden.
Militär lässt nur wenig Freiheit, wenig Würde und niemals
offensive Gerechtigkeit zu.
Die durch das Militär vereinnahmte Politik oder das durch
die Politik vereinnahmte Militär lässt weder Freiheit noch
Würde und niemals Gerechtigkeit zu.
Die Vergangenheit der Zeit zeigt dies permanent auf.
Immer wieder dieses Beispiel von der Türkei, welches angeblich beweist das Islam mit Demokratie vereinbar ist. Dieses laizistische Modell der Türkei wurde von Atatürk eingeführt. Und der war bekanntlich sehr kritisch gegenüber dem Islam eingestellt. Er hat die Tükei weitesgehend Entislamisiert, zumindest auf staatlicher Ebene, und das erfolgte nicht im Einklang mit dem Islam und seinen Vertretern. Hier nur ein paar Punkte die er verändert hat:
- Abschaffung des Kalifats und Sultanats
- Abschaffung von islamischer Polygamie und Schariagerichten und Einführung von echter Gleichberechtigung von Mann und Frau
- Streichung in der Verfassung das Islam die offizielle Staatsreligion ist
- islamischer Kalender wurde durch den Gregorianischen ersetzt
- Arabisch wird weitesgehend verbannt und Türkisch wird Gebetssprache
- Islamische Kleidungstücke werden komplett oder teilweise verboten
- der Sonntag wird nach westlichem Vorbild zum Ruhetag erklärt und nicht der Freitag wie im Islam
Dieses Modell, geschützt vorallem durch die Armee der Türkei, hat relativ lange funktioniert, aber dank Erdogan und der AKP ist die Türkei auf dem Reislamisierungsweg. Islamische Kräfte werden niemals eine echte Demokratie mit Menschenrechten und Freiheit unterstützen, denn vieles davon widerspricht der Scharia.
Erst wenn die arabische Welt begreift was ihr wahres Problem ist, was sie zurückhält und am Fortschritt hindert, egal ob wirtschaftlich oder gesellschaftlich, gibt es Grund zur Hoffnung.
...sollen sich die arabischen Staaten denn zum Vorbild nehmen, wenn nicht die Türkei? Schweinefleisch und in Unmengen Alkohol konsumierende, dem eigenen Kulturkreis völlig fremde Europäer etwa?...die von ihnen beschriebene "kemalistische" Türkei gibt es nicht mehr. Abgesehen davon war sie auch kein geeignetes Modell für die Araber (lange Zeit betrachteten die Araber ebenfalls als "Ungläubige"). Alle müssen die Realität akzeptieren. Es gibt kein besseres Modell für die Staaten...und; seien sie lieber froh, dass die Türkei das Modell ist..und nicht Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan.
...sollen sich die arabischen Staaten denn zum Vorbild nehmen, wenn nicht die Türkei? Schweinefleisch und in Unmengen Alkohol konsumierende, dem eigenen Kulturkreis völlig fremde Europäer etwa?...die von ihnen beschriebene "kemalistische" Türkei gibt es nicht mehr. Abgesehen davon war sie auch kein geeignetes Modell für die Araber (lange Zeit betrachteten die Araber ebenfalls als "Ungläubige"). Alle müssen die Realität akzeptieren. Es gibt kein besseres Modell für die Staaten...und; seien sie lieber froh, dass die Türkei das Modell ist..und nicht Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan.
Jede Gesellschaft ist beim Übergang von Diktatur zu Demokratie durtch turbulente Zeiten gegangen, in denen es auch nicht immer friedlich zuging. Und jede Gesellschaft hat schrittweise ihre Reaktionäre zurückdrängen müssen. Und wird die auch in Zukunft erfolgreich tun.
Die kleine Minderheit von Gegnern dieser Umbrüche bewertet ihre Angst höher, als die Chance für heutige und zukünftige Generationen in den arabischen Ländern, jenes Mass an Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit und menschlicher Würde zu geniessen, die bei uns selbstverständlich sind. Aus purer Angst - an den status quo der arabischen Diktaturen hatte man sich gewöhnt - würden einige lieber die Diktatoren weitermachen lassen. Um die Friedhofsruhe zu verbreiten, die Menschen gerne mit "Stabilität" verwechseln.
Nein, einfach, konfliktfrei, gewaltfrei wird das nicht abgehen. Und? Das war in der europäischen Geschichte nicht anders. Trotzdem kenne ich niemanden, der sich die absoluten Monarchen des 17. Jahrhunderts zurückwünscht. Manche wünschen das allerdings anderen ...
Wenn die Zeit reif ist und eine Mehrheit den Wandel will, dann geschieht dieser maßgeblich friedlich: DDR, Südafrika, Indien, Baltikum. Gewaltsamen Umstürzen hängt immer ein Makel an, da eben keine Mehrheit dahinter steht. Sonst bräuchten sie ja keine Gewalt.
Wenn die Zeit reif ist und eine Mehrheit den Wandel will, dann geschieht dieser maßgeblich friedlich: DDR, Südafrika, Indien, Baltikum. Gewaltsamen Umstürzen hängt immer ein Makel an, da eben keine Mehrheit dahinter steht. Sonst bräuchten sie ja keine Gewalt.
...sollen sich die arabischen Staaten denn zum Vorbild nehmen, wenn nicht die Türkei? Schweinefleisch und in Unmengen Alkohol konsumierende, dem eigenen Kulturkreis völlig fremde Europäer etwa?...die von ihnen beschriebene "kemalistische" Türkei gibt es nicht mehr. Abgesehen davon war sie auch kein geeignetes Modell für die Araber (lange Zeit betrachteten die Araber ebenfalls als "Ungläubige"). Alle müssen die Realität akzeptieren. Es gibt kein besseres Modell für die Staaten...und; seien sie lieber froh, dass die Türkei das Modell ist..und nicht Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan.
Ganz egal wohin man dort schaut, ob nach Ägypten , Tunesien , Lybien oder sonst irgendwo in den nahen oder mittleren Osten die Probleme dort sind komplett hausgemacht und durch eine Demokratie nicht zu lösen.
Die Probleme dort sind Massenarbeitslosigkeit und daraus resultierende Perspektiven- und Chancenlosigkeit initiiert durch ein expoentielles Bevölkerungswachstum und keine Demokratie , keine Diktatur ,kein -Ismus und auch keine sonstige Regierungs- oder Gesellschaftsform kann daran in absehbarer Zeit etwas ändern.
Wenn man sich die realen Arbeitslosenzahlen in diesen 3 Ländern ansieht, dann müssten über 20 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden um alleine die heute existierende Arbeitslosigkeit zu beenden. Erschwerend hinzu kommt das dort aus kulturell-religiösen Gründen , abseits von Tunesien, die Bevölkerungsexplosion munter weitergeht und sich im Falle von Lybien, wo nun Polygamie erlaubt wird, nochmal drastisch verschlimmert.
Kein Land und keine Region auf der Welt kann in aktzeptabler Zeit über 20 Millionen Arbeitsplätze schaffen , Wohlstand für alle wird es dort niemals geben , und selbst die eigenständige Versorgnung mit Nahrung und Wasser stellt bereits eine Mamutaufgabve dar.
Selbst wenn es innerhalb von 20 Jahren gelingen sollte soviele Arbeitsplätze zu schaffen , dann sorgt der immer weitergehende Bevölkerungsüberschuss dafür das weitere 20 Millionen benötigt würden.
Dies ist ein Teufelskreislauf der munter weitergehen wird
Migration aus diesen Länder zu erlauben ist einfach unverantwortlich, denn dann wird sich an der dortigen Geburtenpolitik niemals etwas ändern, ausserdem haben wir in Europa selbst durchnittlich 14,5% Arbeitslose.
In Griechenland und Spanien sprengt die Jugendarbeitslosigkeit mit teils über 40% jedweden Rahmen, und selbst in Frankreich und England steuert man auf die 20% zu.
Wie will man bitteschön der eigenen Jugend vermitteln das man für sie keine Arbeitsplätze zu Verfügung stellen kann, die Sozialleistungen immer mehr zusammenstreicht , aber Wirtschaftsmigration und Migration in die Sozialsysteme toleriert ?
Nun wieder die Fremdenfeindlichkeitskeule zu schwingen und dabei die Realität völlig ausser Acht zu lassen ist im höchsten Masse verantwortungslos.
Auch Europa wird in absehbarer Zeit keine Vollbeschäftigung erreichen, denn dazu werden ebenfalls knapp 20 Millionen neue Stellen benötigt . Woher sollen die denn bitteschön kommen bei völlig überschuldeten Staaten ?
Eigenverantwortung ist nun gefragt, denn die Zeiten sind vorbei in denen Europa die Arbeitslosenprobleme anderer Länder durch Migration abmildern kann .
Wir haben wahrlich genug eigene Probleme.
Migration aus diesen Länder zu erlauben ist einfach unverantwortlich, denn dann wird sich an der dortigen Geburtenpolitik niemals etwas ändern, ausserdem haben wir in Europa selbst durchnittlich 14,5% Arbeitslose.
In Griechenland und Spanien sprengt die Jugendarbeitslosigkeit mit teils über 40% jedweden Rahmen, und selbst in Frankreich und England steuert man auf die 20% zu.
Wie will man bitteschön der eigenen Jugend vermitteln das man für sie keine Arbeitsplätze zu Verfügung stellen kann, die Sozialleistungen immer mehr zusammenstreicht , aber Wirtschaftsmigration und Migration in die Sozialsysteme toleriert ?
Nun wieder die Fremdenfeindlichkeitskeule zu schwingen und dabei die Realität völlig ausser Acht zu lassen ist im höchsten Masse verantwortungslos.
Auch Europa wird in absehbarer Zeit keine Vollbeschäftigung erreichen, denn dazu werden ebenfalls knapp 20 Millionen neue Stellen benötigt . Woher sollen die denn bitteschön kommen bei völlig überschuldeten Staaten ?
Eigenverantwortung ist nun gefragt, denn die Zeiten sind vorbei in denen Europa die Arbeitslosenprobleme anderer Länder durch Migration abmildern kann .
Wir haben wahrlich genug eigene Probleme.
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