Griechenland : Papandreou treibt sich selbst aus dem Amt

Der selbstmörderische Kurswechsel in dieser Woche wird die Karriere des Premiers beenden, kommentiert M. Thumann. Selbst wenn er die Vertrauensabstimmung gewinnt.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

In dieser Woche hat er einfach zu viele Fehler gemacht. Erst Referendum, dann doch nicht. Erst keine Wahlen, jetzt doch. Das sind dramatische Wenden, selbstmörderische Kurswechsel. Premierminister Giorgos Papandreou will sich heute am späten Abend einer Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament stellen . Vielleicht gewinnt er sie noch einmal, da es um eine möglichst stabile Übergangsregierung geht. Vielleicht verliert er aber auch. Denn das Vertrauen seiner Parteifreunde, seiner Partner in der EU und weiter Teile der Griechen hat er verloren.

Man versucht sich einen Reim zu machen auf das, was in Giorgos Papandreou in dieser Woche vorgegangen ist. Da hatte er den Durchbruch mit der EU geschafft: Schuldenschnitt, 50 Prozent der Last genommen oder zumindest umgeschichtet, neue Sparauflagen. Sehr schmerzlich, aber wenigstens zum ersten Mal eine haltbare Einigung mit Brüssel. Doch dann kam das Nein .

Es war der Tag nach dem Schuldenschnitt: Freitag vor einer Woche feierte Griechenland seinen Nationalfeiertag, das "Nein" an die Adresse von Mussolinis Italienern, die das Land 1940 besetzen wollten. Auf der Tribüne in Thessaloniki stand Präsident Karolos Papoulias. Er hatte damals gegen die Deutschen gekämpft, die den Italienern folgten. Die Masse schimpfte ihn einen "Dieb" und "Verräter", sie buhte ihn aus wie alle versammelten Würdenträger aus Politik, Armee und Kirche. Randalierer verwandelten die Feier in einen Tag des Neins zum Staat. Die Parade wurde abgeblasen. In Papandreous sozialistischer Partei Pasok brach daraufhin Panik aus. Papandreou glaubte, er würde das neuste Sparpaket nicht durchsetzen können: gegen das randalierende Volk , die pöbelnde Opposition, gegen alle.

In der Nacht zum Dienstag versuchte er den Befreiungsschlag mit der Idee eines Volksentscheids. Mit der hatte er schon vorher geliebäugelt, um das Volk und die Opposition zur Antwort auf die entscheidende Frage zu zwingen: "Seid Ihr zu großen Opfern bereit, um in der Eurozone zu bleiben?" Doch düpierte er mit seinem Vorstoß die EU, stieß die Kollegen in Brüssel vor den Kopf. Was, wenn die Griechen ablehnen?

Dann kam der Gang nach Cannes. Am Mittwoch auf dem G-20-Gipfel wuschen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem griechischen Premier hinter verschlossenen Türen den Kopf, Barack Obama zog die Augenbrauen hoch. Papandreou begriff, er könne die Welt nicht wochenlang hinhalten.

Also kein Referendum, Kurswechsel, lieber eine Übergangsregierung aus nationaler Not . Am Donnerstag ging Papandreou, gerade aus Cannes zurück, zur Opposition. Ein nicht weniger erniedrigender Weg. Oppositionsführer Antonis Samaras hatte Papandreou schon im Sommer bei dem Anlauf zu einer großen Koalition bloßgestellt. In der Nacht zum Freitag wiederholte sich das Schauspiel : der Führer der konservativen Nea Dimokratia schraubt seine Forderungen hoch. Neuwahlen will er sowieso. Jetzt fordert er Papandreous Kopf. Samaras will den Triumph auf der ganzen Linie.

Nun geht es in die Vertrauensabstimmung. Hinter den Kulissen des Parlaments wird bereits um die Machtkonstellation für die Übergangsregierung, die Wochen vor der wahrscheinlichen Neuwahl im Dezember gerungen: mit Papandreou an der Spitze, mit einem sozialistischen Übergangspremier anderen Namens, mit der Nea Dimokratia, mit Samaras an Bord oder in Wartestellung? Mit einem Ja zu den EU-Beschlüssen von vergangener Woche oder doch weiterem Hinhalten der Märkte und EU-Mächtigen? Alles offene Fragen. Denkbar ist ein Verwalterkabinett der Pasok mit Tolerierung oder Beteiligung der Nea Dimokratia bis zu Wahlen.

Kaum noch vorstellbar ist jedenfalls, dass Giorgos Papandreou nach dieser Woche der kapitalen Fehler noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 regieren wird. Zwei Stimmen Vorsprung hat er rein rechnerisch noch im Parlament. Vielleicht stürzt er schon heute Nacht, vielleicht hält er sich noch ein paar Tage oder Wochen. Er ist ein Getriebener. Doch aus dem Amt treibt er sich dieser Tage ganz von selbst.

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Kommentare

127 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Es soll andere Staatschefinnen geben

die heute die Atomkraft als revolutionär in den Himmel loben und sie am nächsten Tag abschalten. Die gestern gegen einen Mindestlohn wetterten und ihn heute aufs Tablett bringen, die die Wehrpflicht als heiliges Gut beschwörten - und sie heute sang- und klanglos abschaffen.

Merkwürdigerweise ist da von Rücktritt keine Rede. Griechenland ist überall - vor allem bei uns!

Schaden abwenden?

Ich wünschte mir, Merkel hätte bei ihren Geldversenkungsaktionen (Rettungsschirme, Hebelungen) die gleiche Maxime (Schaden vom deutschen Volk abwenden) walten lassen. Warum sind ihre Zentralbanker davongelaufen? Warum hat sie Asmussen in der EZB installiert? Warum hat sie es zugelassen, dass die Euro-Zone zur Transfergemeinschaft wurde? Waren die Verträge von Lissabon und Maastricht mit Schäden für das deutsche Volk behaftet, so dass sie gebrochen werden mussten? War die Bundesregierung an der Ausgestaltung dieser Verträüge nicht beteiligt?

Bankenrettung, Bankenrettung, Bankenrettung

zu 17

Wieder diese komischen Verdrehungen. sie hat weder D noch den Euro geschützt, so ein Quatsch.

Sie hat die BANKEN geschützt und damit unterstützt, ihre Zockereien und alles was damit zusammenhängt, weiter zu machen.

Und GR hat sie eine Absage erteilt, weil diese Hilfen gar nicht vorgesehen sind.

GR zählt für Merkel &co. nur noch als "sterbende Mastgans" die bis zum Ende straflos ausgenommen werden kann - alles natürlich unter dem Decknamen: Griechenlandrettung.

Also manche müßten - gäbe es das noch - 100 mal schreiben:
Bankenrettung, damit sie endlich merken, dass es nicht um D, nicht um den Euro, sondern einzig und allein um die Banken und ihre Geschäfte geht, also die Implementierung des Neoliberalismus. GR ist erst der Anfang.

Interessanter Bericht:
www.blätter.de "Das lange Leben des Neoliberalismus" 11/11.