GriechenlandPapandreou treibt sich selbst aus dem Amt

Der selbstmörderische Kurswechsel in dieser Woche wird die Karriere des Premiers beenden, kommentiert M. Thumann. Selbst wenn er die Vertrauensabstimmung gewinnt. von 

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou  |  © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

In dieser Woche hat er einfach zu viele Fehler gemacht. Erst Referendum, dann doch nicht. Erst keine Wahlen, jetzt doch. Das sind dramatische Wenden, selbstmörderische Kurswechsel. Premierminister Giorgos Papandreou will sich heute am späten Abend einer Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament stellen . Vielleicht gewinnt er sie noch einmal, da es um eine möglichst stabile Übergangsregierung geht. Vielleicht verliert er aber auch. Denn das Vertrauen seiner Parteifreunde, seiner Partner in der EU und weiter Teile der Griechen hat er verloren.

Man versucht sich einen Reim zu machen auf das, was in Giorgos Papandreou in dieser Woche vorgegangen ist. Da hatte er den Durchbruch mit der EU geschafft: Schuldenschnitt, 50 Prozent der Last genommen oder zumindest umgeschichtet, neue Sparauflagen. Sehr schmerzlich, aber wenigstens zum ersten Mal eine haltbare Einigung mit Brüssel. Doch dann kam das Nein .

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Es war der Tag nach dem Schuldenschnitt: Freitag vor einer Woche feierte Griechenland seinen Nationalfeiertag, das "Nein" an die Adresse von Mussolinis Italienern, die das Land 1940 besetzen wollten. Auf der Tribüne in Thessaloniki stand Präsident Karolos Papoulias. Er hatte damals gegen die Deutschen gekämpft, die den Italienern folgten. Die Masse schimpfte ihn einen "Dieb" und "Verräter", sie buhte ihn aus wie alle versammelten Würdenträger aus Politik, Armee und Kirche. Randalierer verwandelten die Feier in einen Tag des Neins zum Staat. Die Parade wurde abgeblasen. In Papandreous sozialistischer Partei Pasok brach daraufhin Panik aus. Papandreou glaubte, er würde das neuste Sparpaket nicht durchsetzen können: gegen das randalierende Volk , die pöbelnde Opposition, gegen alle.

In der Nacht zum Dienstag versuchte er den Befreiungsschlag mit der Idee eines Volksentscheids. Mit der hatte er schon vorher geliebäugelt, um das Volk und die Opposition zur Antwort auf die entscheidende Frage zu zwingen: "Seid Ihr zu großen Opfern bereit, um in der Eurozone zu bleiben?" Doch düpierte er mit seinem Vorstoß die EU, stieß die Kollegen in Brüssel vor den Kopf. Was, wenn die Griechen ablehnen?

Dann kam der Gang nach Cannes. Am Mittwoch auf dem G-20-Gipfel wuschen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem griechischen Premier hinter verschlossenen Türen den Kopf, Barack Obama zog die Augenbrauen hoch. Papandreou begriff, er könne die Welt nicht wochenlang hinhalten.

Also kein Referendum, Kurswechsel, lieber eine Übergangsregierung aus nationaler Not . Am Donnerstag ging Papandreou, gerade aus Cannes zurück, zur Opposition. Ein nicht weniger erniedrigender Weg. Oppositionsführer Antonis Samaras hatte Papandreou schon im Sommer bei dem Anlauf zu einer großen Koalition bloßgestellt. In der Nacht zum Freitag wiederholte sich das Schauspiel : der Führer der konservativen Nea Dimokratia schraubt seine Forderungen hoch. Neuwahlen will er sowieso. Jetzt fordert er Papandreous Kopf. Samaras will den Triumph auf der ganzen Linie.

Nun geht es in die Vertrauensabstimmung. Hinter den Kulissen des Parlaments wird bereits um die Machtkonstellation für die Übergangsregierung, die Wochen vor der wahrscheinlichen Neuwahl im Dezember gerungen: mit Papandreou an der Spitze, mit einem sozialistischen Übergangspremier anderen Namens, mit der Nea Dimokratia, mit Samaras an Bord oder in Wartestellung? Mit einem Ja zu den EU-Beschlüssen von vergangener Woche oder doch weiterem Hinhalten der Märkte und EU-Mächtigen? Alles offene Fragen. Denkbar ist ein Verwalterkabinett der Pasok mit Tolerierung oder Beteiligung der Nea Dimokratia bis zu Wahlen.

Kaum noch vorstellbar ist jedenfalls, dass Giorgos Papandreou nach dieser Woche der kapitalen Fehler noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 regieren wird. Zwei Stimmen Vorsprung hat er rein rechnerisch noch im Parlament. Vielleicht stürzt er schon heute Nacht, vielleicht hält er sich noch ein paar Tage oder Wochen. Er ist ein Getriebener. Doch aus dem Amt treibt er sich dieser Tage ganz von selbst.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv an der Diskussion. Danke, die Redaktion/mk

    • HMRothe
    • 04. November 2011 11:12 Uhr

    der letzten Jahrzehnte hiessen ja fast alle entweder Papandreou oder Karamanlis, und dass der übernächste wieder Papandreou heissen könnte ist nach dem heroischen Scheitern der Volksabstimmung (gegen die barbarischen Nordeuropäer!) so gut wie sicher

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    und in Deutschland in den entsprechenden Perioden
    Schmidt
    Müller
    etc...
    http://de.wikipedia.org/w...

    Schmidt einmal

  2. die heute die Atomkraft als revolutionär in den Himmel loben und sie am nächsten Tag abschalten. Die gestern gegen einen Mindestlohn wetterten und ihn heute aufs Tablett bringen, die die Wehrpflicht als heiliges Gut beschwörten - und sie heute sang- und klanglos abschaffen.

    Merkwürdigerweise ist da von Rücktritt keine Rede. Griechenland ist überall - vor allem bei uns!

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    • BSiR
    • 05. November 2011 23:37 Uhr

    Sehr gut geschrieben. Fehlt noch der Vergleich des Volkswillens und der Ja-Sager in beiben Parlamenten.

    • Lutz2
    • 04. November 2011 11:19 Uhr

    Lieber Schreiber,die regierenden Politiker eines Landes sind erstmal laut Schwur nur ihrem Volk verpflichtet.
    Keinem Amt,keinem Euro,keiner EU,keiner Merkel,keinem Sarkozy und keinem Bankbesitzer.
    SO soll es eigentlich sein.

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    Sie schreiben: "Lieber Schreiber,die regierenden Politiker eines Landes sind erstmal laut Schwur nur ihrem Volk verpflichtet." Dem stimme ich voll und ganz zu. Und deswegen hat die Bundeskanzlerin sich an ihren Amtseid gehalten und Schaden vom deutschen Volk abgewendet, indem sie diesen Papandreou in die Schranken gewiesen und den Euro geschützt hat.

    • Lutz2
    • 04. November 2011 14:51 Uhr

    Das kann man so sehen muß man aber nicht !!!

  3. Es ist ein trüber Tag auf Rhodos.

    schlechte Zeiten, jeder hat Schulden und alle leben auf Pump.
    An diesem Tag fährt ein reicher deutscher Urlauber durch Rhodos und hält
    bei einem kleinen Hotel. Er sagt dem Eigentümer, dass er sich gerne die
    Zimmer anschauen möchte, um vielleicht eines für eine Übernachtung zu
    mieten und legt als Kaution einen 100 Euro Schein auf den Tresen.

    Der Eigentümer gibt ihm einige Schlüssel.
    1. Als der Besucher die Treppe hinauf ist, nimmt der Hotelier den
    Geldschein, rennt zu seinem Nachbarn, dem Metzger und bezahlt seine
    Schulden.
    2. Der Metzger nimmt die 100 Euro, läuft die Straße runter und bezahlt
    den Bauern.
    3. Der Bauer nimmt die 100 Euro und bezahlt seine Rechnung beim
    Genossenschaftslager.
    4. Der Mann dort nimmt den 100 Euro Schein, rennt zur Kneipe und bezahlt
    seine Getränkerechnung.
    5. Der Wirt schiebt den Schein zu einer an der Theke sitzenden
    Prostituierten, die auch harte Zeiten hinter sich hat und dem Wirt
    einige Gefälligkeiten auf Kredit gegeben hatte.
    6. Die Hure rennt zum Hotel und bezahlt ihre ausstehende Zimmerrechnung
    mit den 100 Euro.
    7. Der Hotelier legt den Schein wieder zurück auf den Tresen.
    In diesem Moment kommt der Reisende die Treppe herunter, nimmt seinen
    Geldschein und meint, dass ihm keines der Zimmer gefällt und er verlässt
    Rhodos.

    Niemand produzierte etwas.
    Niemand verdiente etwas.
    Alle Beteiligten sind ihre Schulden los und schauen mit große
    Optimismus in die Zukunft.

    So einfach funktioniert das EU Rettungspaket.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sehr gut...
    zur ergaenzung ,noch einen von mier!

    deutscher [DNA] forscher findet formular fuer lebensverlaengerung - erfolgreich bei meusen - will getzt menschen probieren!
    nachfolgen sind moeklich { drittes ohr ,zeite nase usw }
    1} geht zum englender - als versuchk/chen will er 1.000.000 euro.
    zu viehl denkt er sich und geht zum italiener,die brauchen jezt mehr geld.

    2}italiener will 2.000.000 euro -.... was ? sagt der deutsche,....wieso 2 mil.
    antwort: 1.mil fuer mich,fals ich ueberlebe,und eine 1.mill fuer meine frau und kinder.
    zu viehl denkt er sich , und geht zum giechen...,die brauchen am meisten geld .

    3}grieche will 4.000.000 euro - ... was ? sagt der deutsche wieso 4 mill.
    antwort: 1.mill fuer mich ,... eine mill.fuer meine frau und kinder , 1.mill fuer dich {freude} ....,und 1.mill geben wier den englaender, um zu sehen was mit dem neuen rezept passiert .

    staats reienfolge ist nat/beliebig !witzig sind wier alle...

    Sie machen einen Denkfehler. In ihrem konstruierten Beispiel sind sämtliche beteiligten Parteien untereinander in gleicher Höhe verschuldet, was unter dem Strich eben NULL Schulden bedeutet.

    Hätte Griechenland Forderungen in gleicher Höhe wie es Schulden hat, dann wäre auch alles in Ordnung. Dem ist aber nicht so.

    nette, sarkastische Persiflage. Ich versuchs trotzdem mal, ernsthaft nachzuvollziehen:
    "Alle Beteiligten sind ihre Schulden los und schauen mit große Optimismus in die Zukunft."
    Die naturalwirtschaftliche Modellrechnung mit einer Art externen Fahrkarte als Input, oder einem externem Katalysator geht nicht auf, da sich der Kreis als Nullnummer schließt: Der Hotelier (Punkt 7) bleibt auf der Zimmerrechnung an die Hure sitzen, da sie mit einem ungedeckten Wechsel bezahlt hat. Dass das derselbe ist, den er bei seinem Metzger eingebracht hat, entlastet zwar für eine Runde alle in dem Kreislauf. Blockiert aber ebenso jegliche Wertschöpfung, was besonders darin zum Ausdruck kommt, dass diese "Wirtschaft" auch für den potenziellen Geldgeber, den nicht bleibenden Touristen, keine Attraktion bietet, einen Wert hineinzustecken.
    Als erster und sitzenbleibender Letzter in der Schuldenkette dürfte der Hotelier als erter Pleite sein - außer er neppt den potenziellen Kunden erfolgreich.
    Also: Kein Anlass zu "Optimismus" für die Zukunft.

    Diesmal ohne die Dame aus Rhodos. Drehort ist BERLIN. Merkel sitzt Papandreou gegenüber nach einem gemütlichen Dinner mit Krabben, Vor-Nach-Mittel und sonstigen Hauptspeisen. Beide haben etwas Sekt getrunken.

    Merkel schiebt Papandreou 100 Euros rüber. Schreibt in eine Liste: 100 Euros für Rettungsschirm ausgegeben.

    Papandreou schiebt den Schein zurück. Schreibt in eine Liste: 100 Euros zurückgezahlt.

    Merkel schiebt den gleichen Schein wieder hin. Schreibt in eine Liste: 200 Euros für Rettungsschirm..

    Papandreou nimmt den Schein, schiebt ihn zurück. Hakt ab: 200 Euros zurückbezahlt.

    Merkel schiebt die 100 Euros an den Sektflaschen vorbei, notiert: 300 Euros für Rettungsschirm..

    Papandreou ...usw.

    Wenn sie bei 8 Milliarden angekommen sind, gehen sie an die Presse. Großer Jubel international, Schlagzeile: GRIECHENLAND ZAHLT 8 MILLIARDEN ZURÜCK IN EINER NACHT !

    Die Börsen explodieren vor lauter Ansturm, es werden Volksaktien aus Athen ausgeben statt roter Rosen, es setzt eine Gier nach griechischen Anleihen ein. Alles boomt und kacht und alle sind glücklich! Die Welt ist wieder einmal gerettet !

    (Da klingelt Merkels Telefon. SMS von Berlusconi: Liebe Angie, komm doch mal vorbei..! Bring aber die 100 Euros mit ! Dein B.)

    Anmerkung, B steht nicht für Bunga!

    bravo, nun blicken wir alle durch, so einfach ist das ...

    Deutschland!

    Haben wir nicht genug Schulden, genug Probleme für kommende Generationen (nicht genügend Rente, den Schulen fehlt Geld, ..)?

    Die Politiker die so einem 'Rettungsschirm' unterstützen (Großteile der CDU, SPD und Grüne), handeln sicher nicht zugunsten des deutschen Volkes, sondern höchstens im Sinne der Rüstungsindustrie in Deutschland (die Griechen haben hier viel von dem Kram abgekauft – wofür?). Wir löffeln also die Suppe der Griechen aus, anstatt das sie das selber machen und aus ihren Fehlern versuchen zu lernen.

    Wie andere bereits genannt haben ist ihr euphemistischer Beitrag inhaltlich nicht korrekt, da Griechenland nicht in gleicher Höhe Forderungen wie Schulden hat.

    Wenn es in diesem Land wirklich demokratisch vorgehen würde, hätten wir schon lange basisdemokratische Mittel und somit eine Abstimmung über den starken und sinnvollen *ironisch* Euro / EU. Würde es sich hier auch noch um einen Rechtsstaat handeln, würden so Parteien wie SPD, CDU und Grüne wohl kaum versuchen Zensur (Websperren, Three-Strikes-Modell vorgeschlagen von Herrn Kauder) und Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, ePerso, Bundestrojaner, usw.) mit fadenscheinigen Begründungen einzuführen. Außerdem hätten wir dann wohl wieder ein verfassungskonformes Wahlrecht (ohne das negative Stimmgewicht).

  4. Gerüchte um einen Putsch gegen den Ausverkauf nationaler Souveränität an die EU bestanden. Da war es nur richtig, sich die notwendige Legitimierung beim Volk zu holen. Aber dies hat sich ja nun aufgrund des Drucks aus Berlin und Paris erübrigt...

  5. ...aber er hat sein gesicht bewahrt. (im sinne von demokratieverständnis im sinne des volkes).

    was man von anti-demokraten merkel, sarkozy, obama und den ihren übergeordneten institutionen iwf, ezb und allen voran fed nicht gerade behaupten kann.

  6. 8. [...]

    “Da hatte er den Durchbruch mit der EU geschafft: Schuldenschnitt, 50 Prozent der Last genommen oder zumindest umgeschichtet, neue Sparauflagen. Sehr schmerzlich, aber wenigstens zum ersten Mal eine haltbare Einigung mit Brüssel.”

    Die 50%, die — wohlgemerkt — den Banken abgerungen wurden (“50 Prozent der Last genommen” ist schlicht FALSCH), verringert die Schuldenlast Griechenlands gerade mal auf 120% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Aussichten bleiben dabei düster, nachdem Berlin, Paris und Brüssel das Land in eine Depression gestürzt haben. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mk

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Griechenland | Angela Merkel | Antonis Samaras | Barack Obama | Nicolas Sarkozy
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