GriechenlandkriseBremsen, durchziehen – oder alles neu machen

Eine traditionelle Linke, eine Ex-Weltbankerin, ein Aktivist: Drei Politiker aus Papandreous Umfeld spiegeln die tiefe Zerrissenheit der Griechen. von 

Zeitungsstand

Turbulente Tage: Vor einem Zeitungsstand in Athen, Dienstag, 1. November  |  © LOUISA GOULIAMAKI/AFP/Getty Images

Warum macht der Mann das? Kündigt ein Referendum über Sparkurs und Hilfszahlungen an, wenn er sich gerade mit der EU über alles geeinigt hat. Stürzt die EU in eine neue Krise, wenn sie sich gerade zur Bewältigung durchgerungen hat. In Athen dämmert am Tag drei nach der Referendumskrise, dass in dieser Situation nichts weniger als das politische System auf dem Spiel steht, die demokratische Ordnung, wie sie spätestens nach dem Sturz der Junta 1974 entstanden ist.

Papandreou will den Staat und das Land umbauen. Wie er das macht, darüber ist der Streit voll entbrannt. Am Freitag stellt er sich der Vertrauensabstimmung. Es droht dabei auch die Spaltung seiner Partei, der sozialistischen Pasok. Stellvertretend für diese Zerissenheiten steht Louka Katseli, sie hatte ihren großen Auftritt schon vor zwei Wochen. Danach warf der Premierminister und Chef der regierenden sozialistischen Pasok sie aus der Fraktion. Georgios Papandreous ehemalige Arbeitsministerin hatte bei der Abstimmung über das neueste Sparpaket mit Nein gestimmt.

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Warum, das erklärt die Wirtschaftsprofessorin in ihrem Büro am Lycabettus-Hügel in der Athener Innenstadt. Einer der Artikel im Paket "macht unsere Arbeit von Jahren zunichte", sagt Katseli entschieden, eine starke, kraftvolle Frau, blaue Augen, rotblonde Löwenmähne. "Diese Reform lässt die Löhne auf ein Minimum fallen und schwächt die Gewerkschaften." Für sie Grund genug, ihre Parteikarriere aufs Spiel zu setzen. "Ich wusste, dass Papandreou mich feuern würde." Sie und Papandreou kennen sich seit Studientagen, sie hat als Arbeitsministerin die ersten Sparpakete 2010 mitgetragen. Auch kann sie Papandreous Schritt zum Referendum irgendwie verstehen. Bei vielen Reformern gilt die Pasok-Linke als Bremserin. Den griechischen Wohlfahrtsstaat sieht sie "nicht als ausufernd, sondern als ineffektiv" an. "Die Transferzahlungen sind nie wirklich unten angekommen", klagt Katseli. Viele Reformen seien zutiefst ungerecht, weil die Kleinen bezahlen müssten, was die Großen hinterziehen. Daher auch der Hass auf die Politik. Das Pasok-Problem sei der Vertrauensbruch. "Das griechische Volk ist wichtiger als die Gläubiger!"

Zahlreiche Pasok-Abgeordnete finden jedoch, dass Katseli es sich zu einfach macht. Nach dem Nein ist sie in ihrer Partei isoliert, bei den Bürgern aber beliebt. Auf ihrer Facebookseite prasselt das Lob. Während viele Politiker nur noch in Panzerwagen und mit Bodyguards durch Athen fahren, flaniert Katseli gelassen durch die Innenstadt. Die Menschen winken auf der Straße, kommen freundlich auf sie zu, gratulieren ihr zum Nein. Kämen nach Papandreous Referendum Wahlen, wären viele Pasok-Leute nicht mehr im Parlament. Katseli schon.

Das Dilemma der Pasok

Wirtschaftsexpertin Elena Panariti ärgert das Gerede von der Wiederwahl. "Meine Priorität ist nicht die Wiederwahl meiner Partei", schimpft sie, "ich will, dass mein Land endlich Erfolg hat." Anders als Katseli hat die 41-Jährige das jüngste Sparpaket abgesegnet, "es war gar nicht anders möglich". Griechenland brauche den Druck, um sich zu ändern. Der Premierminister schätzt die energische Politikerin mit langer Weltbankkarriere. Er hat sie über die Parteiliste ins Parlament gebracht. Der Schuldenschnitt der Vorwoche werde Griechenland helfen , sagt Panariti, vorausgesetzt, die siechen Banken würden vorm Kollaps bewahrt. "Ich verstehe Katselis Nein", sagt Panariti, aber es sei eben eine "bestimmte Ideologie" vergangener Tage, jetzt gehe es darum, den schwerfälligen griechischen Staat zu deregulieren. Das sage ihr die Weltbankerfahrung.

Das Dilemma der Pasok sei dabei: "Wir müssen in Rekordzeit den Staatssektor um zehn Prozent eindampfen und haben keine Zeit zu erklären, warum." Früher meinte jeder, das Recht auf einen Staatsjob zu haben. Vorbei. Die Leute sehen, wie der Wohlfahrtsstaat von der Partei abgebaut wird, die ihn in den achtziger Jahren geprägt hat. Aber plagt sie denn nicht die Gerechtigkeitslücke, die Katseli so umtreibt? Wenn zum Beispiel reiche Reeder ihr Vermögen nach Übersee verschiffen können? "Falsche Frage", sagt Panariti. "Es geht im Moment weniger um Gerechtigkeit als um das schiere Überleben des Staates."

Es wäre noch ungerechter für alle, wenn jetzt unter der nicht zu bändigenden Schuldenlast das ganze Land vor die Hunde ginge. Sie steht voll hinter Papandreous Entscheidung, jetzt das Volk zu fragen, ob es sich selbst retten will. Papandreou wolle auf dem schweren Weg die vielen Gegner in der eigenen Partei und im Volk überzeugen. "Er möchte Rückhalt auf beiden Seiten haben – von der EU und vom griechischen Volk."

Leserkommentare
  1. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Der von der EU geforderte Kurs immensen Sparens nimmt denen die ohnehin wenig haben noch mehr weg. Die "Reichen" verlagern ihr Vermögen ins Ausland. Die Menschen haben immer weniger Geld und können deshalb weniger ausgeben, was wiederum zu Insolvenzen kleiner Geschäfte und Restaurants führt. Das wiederum vermindert die Steuereinkünfte.

    Ein Desaster ohne Ende. Deshalb ist es an der Zeit die Menschen zu fragen wie es weitergehen soll. Die meisten sind wohl eher der Meinung "Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende".

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    Selbst, wenn man den Griechen ALLE Schulden erlassen würde, müßten wir den griechischen Staat aushalten. Das ist doch das Hauptproblem.
    Jeden Monat geben die mehr aus, als sie einnehmen. Wenn denen nun ein Großteil der Schulden erlassen wird, darf man wohl auch erwarten, daß sie ihre Ausgaben in der Zukunft einschränken oder selbst erarbeiten. Also weniger Staatsbedienstete und mehr Menschen in der freien Wirtschaft mit produktiveren Methoden.

    Einführung (oder Erhöhung) einer Vermögenssteuer, auch auf Auslandsvermögen.

    Irgendwo muß das ganze Geld doch sein, was die aus dem Rest der Welt bekommen.
    Alles aufgegessen?
    Glaub ich nich.
    Ich schaff' nur 3 Schnitzel am Tag.

  2. ...seine Bürger haben ihn mit dem Rücken an die Wand gestellt. Die logische Konsequenz ist das Referendum, will er nicht noch mehr Tote auf den Straßen riskieren.

    • WiKa
    • 03. November 2011 15:41 Uhr

    … bremsen durchziehen. Schließlich ist es unverantwortlich das Volk um etwas befragen zu wollen was ihre Lebensumstände drastisch verändert. Ist also im Rahmen der EU ähnlich zu sehen, als wollte man Minderjährige über die Höhe des Taschengeldes selbst entscheiden lassen.

    Viel konsequenter ist da der folgende Ansatz: „Verbot von Volksabstimmungen in Europa“ … Link (bewusstseinserweiternder schwarzer Humor zum Thema). Dies nicht zuletzt zur Einhaltung eines Gleichbehandlungsgrundsatzes. Wenn schon der Deutsche Michel das Maul halten muss und nicht befragt wird, dann darf auch sonst niemand befragt werden. Insoweit ist also die Reaktion unserer Herrschaft nur zu verständlich, könnte ja sonst den nächsten Flächenbrand in Sachen Demokratie ergeben … wer sollte das wollen?

    Sollten sie der Auffassung sein,dieser Beitrag sei polemisch,dann liegen sie völlig richtig, denn zu nichts anderem reizt dieses abgekartete Spiel um den Ausschluss der Bürge® (°!°)

    • bkkopp
    • 03. November 2011 16:44 Uhr

    Die Pasok war schon vor mehr als 30 Jahren eine links-sozialistische Partei. Sie ist nur teilweise realistischer geworden. Schon Andreas Papandreou war pointiert anti-europäisch, bis er auf die Idee kam, dass sich Europa vorzüglich als Melkkuh eignet. So hat er das dann auch seinen Landsleuten verkauft. Seither hat man es d

    Heute reichen die EU-Fördermittel nicht mehr. Die Europäer sollten gefälligst einen guten Teil der seitdem aufgelaufenen Schulden übernehmen. Andreas Papandreou hat Europa fast soweit. Sein Finanzminister nennt die Euro-Mitgliedschaft als nationale Errungenschaft, die nicht einem Referendum unterworfen werden kann. Er ist schlau genug, diesen Erpressungshebel nicht aus der Hand geben zu wollen.

    Wir haben auch nicht vergessen, dass GR/Papandreou/Pasok sehr aktive Freunde von Milosevicz waren. Während des Bosnienkrieges gab es ein EU-Embargo gegen Jugoslawien. GR hat dies sehr aktiv unterlaufen. Der britische Economist forderte damals, GR aus der EG zu suspendieren. Der Milosevic-Clan hatte nicht Asyl in GR, er hatte seine Ferienresidenz in der EG, trotz Embargo.

    Pasok glaubt heute noch, dass die Forderung nach Wettbewerbsfähigkeit neo-liberaler Quatsch ist. Wenn der Staat, und die staatsnahen Unternehmen, nur genug Leute gut bezahlen und versorgen, dann stimmt die Inlandsnachfrage. Wenn das Geld nicht reicht, was es schon lange nichnt mehr tut, dann mussen eben Kredite her. Lafontaine und Wagenknecht würden dies ähnlich sehen.

  3. Selbst, wenn man den Griechen ALLE Schulden erlassen würde, müßten wir den griechischen Staat aushalten. Das ist doch das Hauptproblem.
    Jeden Monat geben die mehr aus, als sie einnehmen. Wenn denen nun ein Großteil der Schulden erlassen wird, darf man wohl auch erwarten, daß sie ihre Ausgaben in der Zukunft einschränken oder selbst erarbeiten. Also weniger Staatsbedienstete und mehr Menschen in der freien Wirtschaft mit produktiveren Methoden.

    Einführung (oder Erhöhung) einer Vermögenssteuer, auch auf Auslandsvermögen.

    Irgendwo muß das ganze Geld doch sein, was die aus dem Rest der Welt bekommen.
    Alles aufgegessen?
    Glaub ich nich.
    Ich schaff' nur 3 Schnitzel am Tag.

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