Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou verhandelt mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung . Diese solle das kürzlich aufgesetzte zweite Rettungspaket für Griechenland durch das Parlament bringen, sagte Papandreou in einer Rede vor der Fraktion seiner sozialistischen Partei Pasok. "Wir sind bereit dazu, mit allen Parteien der Opposition zusammenzuarbeiten", fügte der Ministerpräsident hinzu. 

Um eine Übergangsregierung zu schaffen, zeigte sich Papandreou sogar zum Rücktritt bereit. Er hänge nicht an seinem Posten, sagte der Ministerpräsident in einer Parlamentsdebatte.

Regierungskreisen zufolge hat Papandreou mit mehreren Ministern unter Führung von Finanzminister Evangelos Venizelos bereits eine Vereinbarung zu seinem Rücktritt getroffen. Demnach ist er dazu bereit, um seine sozialistische Partei Pasok an der Macht zu halten. Aus den Kreisen hieß es, sollten die Minister Papandreou helfen, die Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag zu gewinnen, sei er dazu bereit, zurückzutreten und Platz für eine Koalitionsregierung mit der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) zu machen. "Ihm wurde gesagt, dass er sich ohne großes Aufheben zurückziehen muss, um seine Partei zu retten", sagte ein Insider. "Er stimmte dem Rücktritt zu. Es lief sehr zivilisiert ab, ohne Bitterkeit."

Die ND unter Oppositionsführer Antonis Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert; er ist nötig, um im Gegenzug weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember insolvent wäre. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Widerstand aus den eigenen Reihen erfahren, auch seine zuletzt dünne Parlamentsmehrheit schwand.

Ein positiver und kreativer Schock

Die Bereitschaft der Opposition für eine Regierungsbeteiligung hatte sich erst abgezeichnet, nachdem Papandreou Anfang der Woche ankündigte, ein Referendum über das Rettungspaket für Griechenland abzuhalten. "Die Diskussion über eine Volksabstimmung hat einen positiven und kreativen Schock erzeugt", erklärte der Ministerpräsident. Da jetzt aber die Zustimmung der ND mit Oppositionsführer Antonis Samaras vorhanden sei, müsse kein Referendum mehr abgehalten werden. Die Volksabstimmung ist damit abgesagt.

Einzelheiten zur Übergangsregierung in Griechenland sind noch umstritten. Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine Regierung aus der Pasok und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Die ND dagegen wolle eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments.

Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament ist die nächste Wegmarke. Die Parlamentarier sollen bei dieser Sitzung entscheiden, ob sie der bis dahin neu gebildeten Übergangsregierung ihr Vertrauen aussprechen. Das Votum sei "die Garantie" für die weiteren Schritte zur Umsetzung des Rettungspakets für Griechenland, erklärte Papandreou.

In Athen gelten mehrere Szenarien als möglich: Die beiden Parteien könnten sich bis zu der für die Nacht zum Samstag angesetzten Vertrauensabstimmung einigen, die dann eine Abstimmung über die neue Regierung werde. Als möglich gilt aber auch, dass Papandreou das Vertrauensvotum verliert, ohne dass er sich mit der Opposition vorher einigt. Dann würde es Sondierungsgespräche unter Regie von Staatspräsident Karolos Papoulias geben mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden.

Merkel: "Für uns zählen Taten, nichts anderes"

Auf die Ereignisse in Athen reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne große Begeisterung. "Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf den Machtwechsel. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne.

"Ich kann die Taten noch nicht erkennen", sagte Merkel nach den ersten Arbeitssitzungen beim G-20-Gipfel im französischen Cannes. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe, sagte die Kanzlerin. Schon am Vorabend hatten Deutschland und Frankreich den Druck auf Griechenland massiv erhöht.