Griechenlandkrise : Papandreou und seine Gegner schachern um die Notregierung

Nach der Absage des Euro-Referendums verhandelt Griechenlands Premier mit der Opposition über eine Übergangsregierung. Dafür zeigt er sich sogar zum Rücktritt bereit.
Giorgos Papandreou bei einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion in Athen © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou verhandelt mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung . Diese solle das kürzlich aufgesetzte zweite Rettungspaket für Griechenland durch das Parlament bringen, sagte Papandreou in einer Rede vor der Fraktion seiner sozialistischen Partei Pasok. "Wir sind bereit dazu, mit allen Parteien der Opposition zusammenzuarbeiten", fügte der Ministerpräsident hinzu. 

Um eine Übergangsregierung zu schaffen, zeigte sich Papandreou sogar zum Rücktritt bereit. Er hänge nicht an seinem Posten, sagte der Ministerpräsident in einer Parlamentsdebatte.

Regierungskreisen zufolge hat Papandreou mit mehreren Ministern unter Führung von Finanzminister Evangelos Venizelos bereits eine Vereinbarung zu seinem Rücktritt getroffen. Demnach ist er dazu bereit, um seine sozialistische Partei Pasok an der Macht zu halten. Aus den Kreisen hieß es, sollten die Minister Papandreou helfen, die Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag zu gewinnen, sei er dazu bereit, zurückzutreten und Platz für eine Koalitionsregierung mit der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) zu machen. "Ihm wurde gesagt, dass er sich ohne großes Aufheben zurückziehen muss, um seine Partei zu retten", sagte ein Insider. "Er stimmte dem Rücktritt zu. Es lief sehr zivilisiert ab, ohne Bitterkeit."

Die ND unter Oppositionsführer Antonis Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert; er ist nötig, um im Gegenzug weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember insolvent wäre. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Widerstand aus den eigenen Reihen erfahren, auch seine zuletzt dünne Parlamentsmehrheit schwand.

Ein positiver und kreativer Schock

Die Bereitschaft der Opposition für eine Regierungsbeteiligung hatte sich erst abgezeichnet, nachdem Papandreou Anfang der Woche ankündigte, ein Referendum über das Rettungspaket für Griechenland abzuhalten. "Die Diskussion über eine Volksabstimmung hat einen positiven und kreativen Schock erzeugt", erklärte der Ministerpräsident. Da jetzt aber die Zustimmung der ND mit Oppositionsführer Antonis Samaras vorhanden sei, müsse kein Referendum mehr abgehalten werden. Die Volksabstimmung ist damit abgesagt.

Einzelheiten zur Übergangsregierung in Griechenland sind noch umstritten. Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine Regierung aus der Pasok und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Die ND dagegen wolle eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments.

Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament ist die nächste Wegmarke. Die Parlamentarier sollen bei dieser Sitzung entscheiden, ob sie der bis dahin neu gebildeten Übergangsregierung ihr Vertrauen aussprechen. Das Votum sei "die Garantie" für die weiteren Schritte zur Umsetzung des Rettungspakets für Griechenland, erklärte Papandreou.

In Athen gelten mehrere Szenarien als möglich: Die beiden Parteien könnten sich bis zu der für die Nacht zum Samstag angesetzten Vertrauensabstimmung einigen, die dann eine Abstimmung über die neue Regierung werde. Als möglich gilt aber auch, dass Papandreou das Vertrauensvotum verliert, ohne dass er sich mit der Opposition vorher einigt. Dann würde es Sondierungsgespräche unter Regie von Staatspräsident Karolos Papoulias geben mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden.

Merkel: "Für uns zählen Taten, nichts anderes"

Auf die Ereignisse in Athen reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne große Begeisterung. "Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf den Machtwechsel. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne.

"Ich kann die Taten noch nicht erkennen", sagte Merkel nach den ersten Arbeitssitzungen beim G-20-Gipfel im französischen Cannes. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe, sagte die Kanzlerin. Schon am Vorabend hatten Deutschland und Frankreich den Druck auf Griechenland massiv erhöht.

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Kommentare

96 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Nationale Errungenschaft

Das mit der "naionalen Errungenschaft" finde ich auch stark. Mit Betrug und Bilanzfälschung hat die politische Elite den Euro "errungen". Wenn der Finanzminister dies auch heute, wo es jeder weiß, noch so bezeichnet, kann ich nur sagen: Die haben es immer noch nicht begriffen oder sie wollen es nicht. Und daraus folgernd: Wie soll man mit solchen Beratungsresistenten das Problem heilen?

Nur Diktatoren tun so etwas

zu 95

Zum teil stimmt, was Sie schreiben, aber denken Sie auch daran, dass die damalige konservative Regierung dieses mit einem Berater von Goldman-Sachs ausgeklüngelt hatte.

Ehemalige Goldmann-Sachs-Berater sitzen - wenn ich nicht irre - auch in unserer Regierung und der EZB (?)

Zudem hätte die EU wesentlich früher intervenieren können, aber nichts getan. Und das hatte Gründe.

Ich unterstelle, wenn ich das Ende vom Anfang sehe, dass dieses ganze zur Schau gestellte, tragische Theater mit Absicht so gelaufen ist, wie wir es jetzt sehen.

Sündenbocke in einem Land zu suchen oder gar ein ganzes Land als faul, korrupt und unfähig zu bezeichnen, ist mehr als dreist. So etwas machen in der Regel nur Diktatoren und keine Demokraten.

ist selten,

dass ich mich selbst zitiere, aber ...

"
Da fällt mir Dave Chappelle ein.
Klasse Komiker aus den USA.

http://www.youtube.com/wa...

Dave Chappelle als Präsident Bush.

In diesem Sinne ....
"Shut-the-fuck-up" (Zitat aus dem Video)"

Es geht jetzt seit Jahren mit dem Geschwätz von ... ja was eigentlich ? Achso, die Griechenland-Posse.
Jeden Tag wenn man über http://www.aktuellste-nac... einen kurzen Blick auf die Mainstream-Medien wirft, kommt das "G-Wort" 24h lang vor.
Wie dass es auf der Welt nichts mehr anderes gibt.
Bäh, ekelig.

Aber jut, mit dem heutigen Tag ist der Beginn von mehrere (Bürger-) Kriegen später nachzulesen.
Wenn die Griechen nun Athen stürmen,... wenn nicht jetzt, wann dann und viel Glück Jungs ;)... geht es auch in anderen Länder hoch her.
In den USA gab es heute auch schon gewaltätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei... was machen eigentlich die Spanier und was ist in Chile los ?
Achso und Frankreich soll herabgestuft werden.... mal schauen wann es die Mainstream-Medien melden ;)

Dass mein Kommentar gelöscht wird, ist klar. Da kenne ich die ZEIT-Jungs und Mädels schon zu gut, ne ;)

Die Antwort auf die Frage, ob die Demokratie den Wohlstand gefährde - gemeint ist hier der "Wohlstand" einiger weniger, mit "Privilegien" versehener Partei- und Wirtschaftskader - haben Angela Merkel und Nicholas Sarkozy sowie Papandreou und Consorten mit einem klaren JA beantwortet. Und wenn das Volk, das ja aus Sicht dieser Kader aus jedem Knopfloch anders stinkt und den "Leistungsträgern" in seiner Verfressenheit die Haare vom Kopf frisst, es anders meint, dann wird man sehr schnell ähnlich reagieren, wie Assad in Syrien oder Ahmadinedschad im Iran es tun - oder Gadhafi in Lybien es tat: man wird das eigene Volk niederknüppeln.

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak

Ziemlich gut getroffen, und fast richtig... aber es handelt sich

dabei nur um die Marionetten der Internationalen Bank(st)er Mafia. Auch Papandreou dürfte man sich dort vorgeknüpft haben, damit er nur nicht "unvernünftig" wird, und nun auch noch das Volk befragt.

Welcher wahre Handlanger der Herren und Meister käme denn auf die Idee das Heer der arbeitenden Sklaven zu befragen ?!

Also, da hätte Papandreou doch beinahe ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen, aber man hat ihn ja noch rechtzeitig zur Vernunft gebracht...