Die Grünen im Bundestag werfen dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan "unerträgliche Stimmungsmache" gegen Deutschland vor. Der Grünen-Innenexperte Memet Kilic sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Regierung Erdoğan schüre "immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten". Zuletzt habe der Premier nicht einmal davor zurückgeschreckt, deutsche Stiftungen in der Türkei als Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hinzustellen. Diese "unerträgliche Stimmungsmache" dürfe nicht so stehen bleiben.

Der türkische Premier hatte kurz vor seinem Deutschland-Besuch die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie mache Fehler bei der Integration und unterstütze die Türkei nicht ausreichend beim angestrebten EU-Beitritt, sagte er der Bild Zeitung.

Kilic, der auch integrationspolitischer Sprecher der Grünen ist, forderte, Erdoğan solle sich in Deutschland öffentlich für seine Ausfälle entschuldigen. Sofern er das nicht tue, "muss die Bundeskanzlerin ihn öffentlich zurechtweisen". Alles andere wäre falsch verstandene Diplomatie, die Erdoğan nur zu weiteren Provokationen ermutigen würde.

Erdoğan hatte auch beklagt, die deutsche Politik würdige die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug. "Die erste Generation waren Gäste. Viele sind geblieben und denken jetzt nicht mehr daran zurückzukehren." Es gebe in Deutschland bereits 72.000 türkische Arbeitgeber mit 350.000 Arbeitsplätzen. "Der Gastarbeiter von gestern wird langsam auch Arbeitgeber, Akademiker, Künstler", sagte der türkische Regierungschef.

Das türkische Volk sehe das deutsche Volk "immer noch mit sehr positiven Gefühlen an", sagte Erdoğan weiter. Deshalb solle Deutschland mit der Türkei viel mehr Solidarität zeigen. "Die deutsche Politik müsste viel mehr für den EU-Beitritt der Türkei tun, weil er die Integration massiv vorantreiben würde", sagte er. "Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen."

Erdoğan und Friedrich streiten über Erstsprache 

Scharf kritisierte Erdoğan die deutsche Gesetzgebung, wonach türkische Angehörige vor dem Zuzug nach Deutschland deutsche Sprachkenntnisse haben müssen. "Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte."

Türken in Deutschland sollten ihren Kindern außerdem zuerst Türkisch und dann Deutsch beibringen, wiederholte er. Dies sei "nur eine sprachwissenschaftliche Erkenntnis". Wenn ein Kind eine neue Sprache erlernen solle, müsse es die eigene Sprache gut können. "Andernfalls kann man keine zweite Sprache erlernen", sagte der Regierungschef.

Innenminister Hans-Peter Friedrich betonte als Reaktion darauf, das Erlernen der deutschen Sprache sei eine zentrale Voraussetzung, um die zu hohe Zahl von Schulabbrechern zu senken und die Basis für beruflichen Erfolg zu legen.

Friedrich wies zugleich eine Forderung Erdoğans nach einer doppelten Staatsbürgerschaft zurück. "Ich glaube nicht, dass das etwas ändern würde, im Gegenteil." Wer in Deutschland dauerhaft bleiben wolle, solle die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. "Und dann sind sie eben keine Türken mehr. Ich glaube, die Entscheidung muss man in seinem Leben irgendwann mal treffen."

Bundespräsident Christian Wulff empfing am Dienstag Erdoğan in seinem Amtssitz. Am heutigen Mittwoch will der Premier auf einem Festakt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens erinnern. Nach dem Abschluss des Vertrages von 1961 waren die ersten türkischen Arbeiter in der Bundesrepublik angekommen.