Arabische UmbrücheIslam unter Verdacht

Religiöse Parteien haben den Ruf, demokratiefeindlich zu sein. Doch eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion gibt es in auch in etablierten Demokratien nicht. Ein Gastbeitrag von Julia Leininger

Wahlplakate in Tunis

Vor der ersten freien Wahl in Tunesien: Wahlplakate in Tunis  |  © LIONEL BONAVENTURE/AFP/Getty Images

Spricht man im Westen von Wahlen im Zuge des arabischen Frühlings, sind die Islamisten das Topthema. Die Rolle der religiösen Parteien beschäftigt uns und vor allem die Säkularen in Nahost. Die erste Wahl fand in Tunesien statt und man fragt sich, wie moderat die islamische Enahda-Partei in Tunesien wirklich. ist. Wie ist es unter ihrer Ägide um die Trennung zwischen Religion und Staat bestellt? Droht die Enahda das demokratische Pflänzlein Tunesiens nach der Wahl im Keim zu ersticken?

Julia Leininger

ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung "Governance, Staatlichkeit, Sicherheit" am  Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik  zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten zu Fragen internationaler Entwicklungspolitik.

Neues birgt Unsicherheit – Skepsis und Angst sind verständlich. Und doch verwundert es, dass vor allem Skepsis gegenüber der Religion besteht. Ausgerechnet in Deutschland, schließlich ist die Regierungspartei "christlich" und das Grundgesetz verpflichtet sich in seiner Präambel der Verantwortung vor Gott.

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Nun mag der Leser einwenden, dass das mit dem Islam ja ganz anders sei als mit dem Christentum. Doch dabei handelt es sich um einen von drei landläufigen Irrtümern in der öffentlichen Debatte um Religion und Demokratie. Weder ist der Islam per se inkompatibel mit Demokratie, noch ist das Christentum in jedem Fall die bessere Alternative. Und die strikte Trennung zwischen Staat und Religion findet sich in kaum einem politischen System – auch und gerade nicht in den etablierten Demokratien Europas.

Keine Religion ist als solche besser oder schlechter für das Entstehen und den Fortbestand der Demokratie als die andere. Jede Religion ist in dem Maße mit einer freiheitlichen Ordnung und den universalen Menschenrechten vereinbar wie die Interpretation und das Handeln der Gläubigen es zulässt. So sind Christentum und Islam keine statischen Größen, sondern dynamische Glaubenssysteme.

Sie formen und verändern sich im Laufe der Zeit und nehmen in verschiedenen Weltregionen unterschiedliche Gestalten an. Beispielsweise folgt eine von Vodoo-Elementen begleitete katholische Messe im haitianischen Port-au-Prince zwar einer ähnlichen Liturgie wie der Gottesdienst in der bayerischen Provinz, doch unterscheiden sich die politischen Rollen religiöser Würdenträger in beiden Ländern. Ein Blick auf die Demokratisierung in beiden Staaten verdeutlicht dies.

In Indien, Indonesien und der Türkei leben 457 Millionen Muslime

Während in Haiti katholische Priester Anfang der 1990er Jahre der Befreiungstheologie folgten und die Gläubigen ihrer Gemeinden für die demokratische Sache mobilisierten, verhielt sich die katholische Kirche im Nachkriegsdeutschland eher verhalten zur Demokratie. Mehr noch die evangelische Kirche Deutschlands. Aus Angst vor der Wiederholung der Weimarer Geschichte positionierten sich viele kirchliche Vertreter gegen eine parlamentarische Demokratie und sprachen sich in innerkirchlichen Debatten für die Einführung einer konstitutionellen Monarchie aus.

Es dauerte bis in die 1950er Jahre, bis der westdeutsche Protestantismus mehrheitlich zu einer pragmatischen und mit den demokratischen Institutionen Westdeutschlands kompatiblen Haltung fand. Die deutsche Erfahrung zeigt, dass religiöse Organisationen sich der demokratischen Ordnung anpassen, sich mit ihr auseinandersetzen und diese beeinflussen können, ohne der Demokratie nachhaltig zu schaden.

Leserkommentare
  1. In einer Tagesschau wurde von der islamistischen Partei Ennahda gesprochen und gleichzeit vermerkt, dass damit nicht der islamische Fundamentalismus gemeint sei.
    Dies ist ein Widerspruch.
    Entweder spricht man einerseits von islamisch oder moslemisch oder andererseits von islamistisch. Letzteres meint die fundamentalistische Form. Islamistisch hat sich für die Partei Ennahda in den deutschen Medien durchgesetzt. So hat es sich auch in den Köpfen festgesetzt.
    Wer einmal unvoreingenommen über den Vorsitzenden der Ennahda, Rachid al-Ghannouchi bei Wikipedia nachliest, wird einen fast Liberalen vorfinden.
    Ganz allgemein zum arabischen Frühling und zu den deutschen Erwartungen: Die deutsche Revolution fand 1848 statt. Seit 1949 haben wir eine stabile Demokratie. Das, wofür die Deutschen 100 Jahre gebraucht haben, sollen die Nordafrikaner in 100 Tagen schaffen. Der Anspruch ist zu hoch. Selbst 100 Monate werden nicht reichen.

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    Das, wofür die Deutschen 100 Jahre gebraucht haben, sollen die Nordafrikaner in 100 Tagen schaffen.

    Die Westdeutschen haben sich ihre Freiheit nie erkämpft, die Ostdeutschen 1989, also eher 140 statt 100 Jahre.

  2. Wir freuen uns über Kommentare, in denen Sie argumentativ und sachlich Thesen vertreten und auf Unterstellungen verzichten. Danke, die Redaktion/fk.

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    http://www.tagesanzeiger....

    ein sehr interessanter Artikel, der Ihnen vielleicht hilft Ihre sehr einseitigen Eindrücke zu überdenken.

    • cojoh
    • 03. November 2011 10:40 Uhr

    ...sollten Sie sie aber auch komplett lesen. Dazu reicht ja schon der erste Abschnitt Ihres Spiegel-Links: "Radikale Islamisten hetzen nun - aber andere rufen zur Ruhe." Echt blöd, das mit der differenzierten Sichtweise...

    • TheWawa
    • 02. November 2011 20:09 Uhr

    ... und wer - wie ich - die Institution "Evangelische Kirche" in Deutschland aus ihrer Innenansicht kennt, wer weiß, wie sie wirklich "tickt": der weiß auch, dass Demokratie zwar nach außen hin eilfertig vertreten und im Munde geführt wird, die Vertreter dieser Institution aber, die Amtsträger, in Wirklichkeit nicht viel davon halten. Es handelt sich vielmehr um eine Sprachregelung, man passt sich an, um zu gefallen, belächelt demokratische Prozesse aber und schaut auf sie herab. So äußerte ein Propst offen im Kreis von Vikaren, Demokratie sei für die Kirche kein Ziel an sich, man müsse halt damit leben (nur um auf Kritik hin flugs wieder umzuschwenken und gefällige Beteuerungsgesten zu vollziehen). Ich möchte mal wissen, wieviele Pfarrer es wirklich ernst mit der Demokratie meinen. Es ginge ja bei ihnen los, in ihrer eigenen Kirche, ihrer eigenen Gemeinde. Nach allem, was ich erfahren habe, lauert auch im Hintergrund unseres abendländischen Christentums ein "göttliches Gesetz" - an der kurzen Leine, gleichwohl höchst vital.

  3. 4. .....

    http://www.tagesanzeiger....

    ein sehr interessanter Artikel, der Ihnen vielleicht hilft Ihre sehr einseitigen Eindrücke zu überdenken.

    • WiKa
    • 02. November 2011 20:51 Uhr

    … mit die Überschrift würde ich mal anfangen. So zutreffend die Feststellungen in dem Beitrag auch sind, haben wir offenbar mehr Probleme mit der Demokratie als mit dem Islam. Deshalb sollte ich der Blick eher dahin richten, auf die spürbare Entdemokratisierung.

    Wie demokratisch waren denn jetzt die „demokratischen Überfälle“ auf den Irak, Afghanistan und Libyen? Wir schaufeln uns gerade selber das eigene Grab. Würden wir solche Aktionen unterlassen, dann stünde sicherlich auch nicht „der Islam unter Verdacht“.

    Wollen wir das Spiel einmal umdrehen, in Richtung Gottesstaatlichkeit? „Aufbauhilfen für neue Gottesstaaten Tunesien und Libyen“ … Link (die satirische Verklärung unserer eigenen Position).

    Fazit: Durch unser eigenes Verhalten kommen wir erst dazu den Islam zu verdächtigen, der am Ende aber nicht weniger verdächtig ist als die blutverschmierte Geschichte des Christentums … mit dem einen kleinen Unterschied, dass wir uns wohl doch für humanitärer, aufgeklärter und besser halten und uns darüber hinaus, wie eingangs erwähnt, gerade den eigenen Ast - den der Demokratie absägen. Vermutlich wäre es besser wir würden uns mal um unsere eigenen Probleme kümmern, statt immer nur in fremde Länder zu schauen und dort wirken zu wollen. Das bedeutet auch, manch schmerzliche Entwicklung dort mit anzusehen und nicht als Gutmenschen dort noch das Leid zu vergrößern.

  4. "Demokratie" bezieht sich darauf, dass Mehrheiten die wechselnden Regierungen legitimieren. Warum das nur explizit ohne die Religionen möglich sein sollte, wird mir nicht klar. Ganz im Gegenteil ist ein solides moralisches Fundament der Bevölkerung für die Demokratie äusserst wichtig, denn über die Basics herrscht dann zumindest einvernehmen. Diese wichtige Aufgabe müssen Religionen in Demokratien auch mit ihren Institutionen wahrnehmen können.

  5. 7. [...]

    Verzichten Sie auf pauschale Herabwürdigungen und verlinken Sie nicht auf Gewaltdarstellungen. Die Redaktion/fk.

    • J.E.B.
    • 03. November 2011 6:53 Uhr

    ...Regierungspartei "christlich" und das Grundgesetz verpflichtet sich in seiner Präambel der Verantwortung vor Gott."

    Die Regierungspartei ist (nennt sich) zwar christlich, jedoch hat in der Regierung nicht der christliche Klerus das Sagen.

    Wenn ich an den islamischen Iran denke, da sehe ich an der Spitze des Staates ausschließlich Klerus.

    Für bedenklich halte ich allerdings verschiedene Äußerungen von deutschen Politikern, (z.B. Bundespräsident und Bundeskanzlerin).

    Was die Präambel betrifft: ja, dieser Gottes-Passus gehört ersatzlos gestrichen, da die Verfasser des GG die Religionslosen im Land völlig ignorierten oder davon ausgingen, daß es sie gar nicht gibt (Böswilligkeit will ich hier gar nicht unterstellen).

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