Nahost: Israel will Siedlungsbau in Ost-Jerusalem vorantreiben
Als Reaktion auf die Aufnahme Palästinas in die Unesco plant Regierungschef Netanjahu, den Siedlungsbau zu beschleunigen. Etwa 2.000 neue Wohnungen sollen entstehen.
© Gali Tibbon/AFP/Getty Images
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Parlament
Die israelische Regierung hat angekündigt, rund 2.000 neue Wohnungen in den palästinensischen Gebieten zu bauen. Dabei handele es sich um ganz neue Bauprojekte, wie ein israelischer Regierungsvertreter mitteilte. 1.650 Wohnungen würden in Ost-Jerusalem gebaut, die übrigen in der Siedlung Maale Adumim und Efrat im Westjordanland. Die Maßnahmen seien als Sanktion für die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco gedacht.
Außerdem habe die Regierung bis auf Weiteres Zahlungen an die Autonomiebehörde in Ramallah eingefroren. Dazu gehören Steuer- und Zollrückzahlungen an die Palästinenser in Millionenhöhe. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, ranghohen palästinensischen Vertretern ihre Sondergenehmigung zum Passieren der Grenze zu entziehen. Diese erlaubt ihnen bislang, sich relativ frei zwischen dem Westjordanland und Israel zu bewegen.
Die Palästinenserführung reagierte empört über die israelischen Entscheidungen. Der Siedlungsbau beschleunige die "Zerstörung des Friedensprozesses" und das Einfrieren der Zahlungen sei "Diebstahl am palästinensischen Volk", sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Israel nehme die Entscheidung der Unesco nur als Vorwand. "Der Ausbau von Siedlungen hat nicht aufgehört, bevor die Unesco Palästina als Mitglied aufgenommen hat, und wird auch danach nicht aufhören", sagte der Sprecher.
Der stellvertretende Botschafter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen in Genf, Imad Suhairi, kündigte an, den Beitritt zu weiteren UN-Organisationen vorzubereiten. Die Unesco-Generalversammlung hatte gegen den Widerstand der USA und Israels am Montag mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Palästinenser als neues Vollmitglied der Organisation gestimmt. Die USA kritisierten die Entscheidung daraufhin als "verfrüht" und "kontraproduktiv" und setzten ihre Zahlungen an die Unesco aus. Später kündigte Kanada dasselbe an.
Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft hingegen erkennt die Annexion nicht an. Die Palästinenser wiederum möchten den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen.
Warum verwendet die Zeit den Euphemismus Siedlungsbau, wo es sich doch um Landraub handelt?
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine differenziertere Ausdrucksweise. Die Redaktion/mak
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Herabwürdigungen. Die Redaktion/sc
Weil man dann Antisemit ist und Friedmann am Hals hat :-)
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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc
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aber Israels Anspruch, weil es vor einigen tausend Jahren so herrlich da war ?
oder was schlagen sie vor wie man auf solch einer Grundlage wie ihrer verfahren soll ?
"man kann nicht etwas rauben, was einem nicht gehoert. das land war nie palaestinensisch."
Wie kommen Sie denn auf das dünne Brett? Welche rechtliche Grundlage gibt es dazu? Palästina existiert definitiv länger, als der Staat Israel.
Sie scherzen, man kann nur etwas rauben, was einem nicht gehört.
""Warum verwendet die Zeit den Euphemismus Siedlungsbau, wo es sich doch um Landraub handelt?"
man kann nicht etwas rauben, was einem nicht gehoert. das land war nie palaestinensisch."
Und die Erde ist eine Scheibe?
Israel ist auf Palästinensischen Gebiet von den Engländern und den Vereinten Nationen 1947 gegründet worden. Mal Geschichte lesen.
aber Israels Anspruch, weil es vor einigen tausend Jahren so herrlich da war ?
oder was schlagen sie vor wie man auf solch einer Grundlage wie ihrer verfahren soll ?
"man kann nicht etwas rauben, was einem nicht gehoert. das land war nie palaestinensisch."
Wie kommen Sie denn auf das dünne Brett? Welche rechtliche Grundlage gibt es dazu? Palästina existiert definitiv länger, als der Staat Israel.
Sie scherzen, man kann nur etwas rauben, was einem nicht gehört.
""Warum verwendet die Zeit den Euphemismus Siedlungsbau, wo es sich doch um Landraub handelt?"
man kann nicht etwas rauben, was einem nicht gehoert. das land war nie palaestinensisch."
Und die Erde ist eine Scheibe?
Israel ist auf Palästinensischen Gebiet von den Engländern und den Vereinten Nationen 1947 gegründet worden. Mal Geschichte lesen.
Der Wohnungsbau wird immer so harmlos geschildert. Erstmal ist die Grundlage für den Wohnungsbau ja dieillegale Besetzung des Landes und Vertreibung sowie Enteignung der derzeit auf dem Grund wohnenden Palestinenser.
Wenn immer der Friedensprozeß einen Schritt weiterzukommen scheint, findet sich ein Anlaß neue Siedlungen zu bauen und damit die Gespräche zu stoppen. Es werden immer neue Tatsachen durch Israel geschaffen, die neue Verhandlungen stets ein Stück weit schwieriger machen.
Dann bitte aber auch keine weiteren Beschwerden über Raketenangriffe der Hamas...
Hier zeigt sich deutlich, was der Siedlungsbau ist: eine Bestrafungsaktion gegen die Palästinenser.
Israel baut nicht, weil es im Recht ist, sondern um zu strafen und den Palästinensern zu drohen.
Ein eindeutiges Eingeständnis.
Und mehr noch: die Reaktion der israelischen Regierung zeigt, dass dort nur noch Aspekte, wie Rache und Vergeltung maßgebliche Triebfedern in ihrem politischen Handeln ist. Zudem kann sie hier von ihrem kompletten innenpolitischen Versagen ablenken: in Israel gehen, wie anderswo in der Welt, die Menschen zu Tausenden auf die Straßen, um gegen ihre von der Regierung Nethanjahu unterstützte Ausplünderung durch steigende Mieten und massiv steigende Lebenshaltungskosten zu protestieren. Netanjahu und seine Falken führen nicht nur einen massiven Konflikt gegen die Palästinenser, sondern auch gegen ihr eigenes Volk. Und im Zweifelsfall, wenn er nämlich in die Enge gedrängt ist - da können wir sicher sein - würde Netanjahu auch gegen sein eigenes Volk vorgehen. Schon die Ermordung Rabins hat gezeigt, dass in Israel Kräfte das Sagen haben, die nicht davor zurückschrecken, es in ihrem politischen Handeln den Assads oder Gadafis gleich zu tun. Notfalls wird dies mit der Bibel in der Hand begründet.
Wäre nicht die Aufnahme von Palästina in die Unesco erfolgt, so hätte sich todsicher ein anderer Grund gefunden, um "den Siedlungsbau zu beschleunigen" - da hätte vielleicht die Fliege an der Wand gereicht.
Wer Frieden nur auf militärische Stärke bauen will, wird nimmermehr eine gerechte Lösung erreichen wollen.
Und mehr noch: die Reaktion der israelischen Regierung zeigt, dass dort nur noch Aspekte, wie Rache und Vergeltung maßgebliche Triebfedern in ihrem politischen Handeln ist. Zudem kann sie hier von ihrem kompletten innenpolitischen Versagen ablenken: in Israel gehen, wie anderswo in der Welt, die Menschen zu Tausenden auf die Straßen, um gegen ihre von der Regierung Nethanjahu unterstützte Ausplünderung durch steigende Mieten und massiv steigende Lebenshaltungskosten zu protestieren. Netanjahu und seine Falken führen nicht nur einen massiven Konflikt gegen die Palästinenser, sondern auch gegen ihr eigenes Volk. Und im Zweifelsfall, wenn er nämlich in die Enge gedrängt ist - da können wir sicher sein - würde Netanjahu auch gegen sein eigenes Volk vorgehen. Schon die Ermordung Rabins hat gezeigt, dass in Israel Kräfte das Sagen haben, die nicht davor zurückschrecken, es in ihrem politischen Handeln den Assads oder Gadafis gleich zu tun. Notfalls wird dies mit der Bibel in der Hand begründet.
Wäre nicht die Aufnahme von Palästina in die Unesco erfolgt, so hätte sich todsicher ein anderer Grund gefunden, um "den Siedlungsbau zu beschleunigen" - da hätte vielleicht die Fliege an der Wand gereicht.
Wer Frieden nur auf militärische Stärke bauen will, wird nimmermehr eine gerechte Lösung erreichen wollen.
aber Israels Anspruch, weil es vor einigen tausend Jahren so herrlich da war ?
oder was schlagen sie vor wie man auf solch einer Grundlage wie ihrer verfahren soll ?
Israel hat nie aufgehört Siedlungen zu bauen, also was solls...
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