Regierungskrise Italiens Präsident kündigt Berlusconis Rücktritt an

Erst will Berlusconi noch ein Reformgesetz mit Sparzusagen an die EU durch das Parlament bringen. Dann will er als Ministerpräsident Italiens zurücktreten.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Berlusconi werde nach Annahme eines Haushaltsgesetzes mit neuen Sparplänen zurücktreten, sagte Staatspräsident Giorgio Napolitano. Zunächst wolle er noch, dass das Reformgesetz mit Zusagen an die EU verabschiedet werde, dann werde er zurücktreten.

Berlusconi selbst kündigte das Ende seiner Regierung im Fernsehen an. "Nach Billigung des Gesetzes, das den Forderungen der europäischen Partner und der Euro-Gruppe Rechnung trägt, werde ich zurücktreten", sagte er im eigenen Sender Canale 5. Die Regierung habe nicht mehr die Mehrheit, die sie zu haben glaubte, sagte Berlusconi. "Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht."

Der Ministerpräsident hatte zuvor eine mit Spannung erwartete Abstimmung im Parlament gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 passierte nur wegen der Enthaltung der Opposition das Abgeordnetenhaus. Unmittelbar nach dem Votum berief Berlusconi eine Krisensitzung mit den Spitzen der Regierung ein. Zu den Teilnehmern gehörten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Innenminister Roberto Maroni und der Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi.

Berlusconi in extrem geschwächter Position

Die linken Oppositionsparteien und eine Reihe von Abtrünnigen aus dem Lager der Mitte-Rechts-Koalition hatten zuvor entschieden, bei dem Votum um den Rechenschaftsbericht zwar präsent zu sein, sich aber der Stimme zu enthalten. Die Opposition hat mit ihrem Verhalten vor allem deutlich gemacht, dass Berlusconi im Parlament nicht mehr über die absolute Mehrheit von 316 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer verfügt. Bei der Abstimmung gaben 308 Abgeordnete dem Rechenschaftsbericht ihre Zustimmung – acht weniger als für die absolute Mehrheit erforderlich. 321 anwesende Abgeordnete weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen, einer enthielt sich.

Der Verlust der absoluten Mehrheit lässt Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition in einer extrem geschwächten Position zurück. Bereits im Oktober hatte Berlusconi nach dem ersten Scheitern des Rechenschaftsberichts die Vertrauensfrage gestellt und dabei genau 316 Ja-Stimmen bekommen. Offen war zunächst, welche Konsequenzen Berlusconi ziehen wird.

Sein Koalitionspartner Bossi von der Lega Nord hatte Berlusconi bereits vor dem Votum aufgefordert, sein Amt aufzugeben. Stattdessen solle der Chef der Regierungspartei PDL (Volk der Freiheit), Angelino Alfano, den Posten übernehmen. Im Gespräch sind aber auch andere Kandidaten, darunter der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als Chef einer Übergangsregierung aus Technokraten. Berlusconi lehnt Wahlen allerdings bisher ab. Ihn könnte auch sein enger Vertrauter, Kabinettsminister Gianni Letta, als Regierungschefs beerben.

Finanzmärkte reagieren erleichtert

Auch an den Finanzmärkten war der Druck auf Berlusconi gewachsen. Direkt nach der Abstimmung stieg der Zins für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf den Rekordwert von 6,76 Prozent, was die Verunsicherung der Anleger widerspiegelt. Auf die Rücktrittsankündigung reagierten die internationalen Finanzmärkte im späten Handel erleichtert. Der Dow-Jones-Index rückte 0,4 Prozent auf 12.113 Punkte vor. Der Deutsche Aktienindex schloss mit einem Plus von 0,6 Prozent auf 5.961 Stellen.

Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen.