Palästinenser-Mitgliedschaft Kritik an deutschem Unesco-Votum
Bei der Unesco-Abstimmung über die Aufnahme Palästinas hat Deutschland nach Ansicht der SPD als EU-Führungsmacht versagt. Das "Nein" beeinträchtige die Glaubwürdigkeit.
© Miguel Medina/AFP/Getty Images
Abstimmung in der Unesco über die Vollmitgliedschaft Palästina (31. Oktober 2011)
Das "Nein" Deutschlands zur Aufnahme der Palästinenser als Unesco-Mitgliedsstaat hat Kritik bei der Opposition hervorgerufen. Der SPD-Nahostexperte Rolf Mützenich sagte, die Ablehnung sei ein "großer Fehler". Deutschland habe verhindert, dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spreche.
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler geht sogar noch einen Schritt weiter. Seiner Ansicht nach habe Deutschland bei der Unesco-Abstimmung als Führungsmacht in Europa versagt. "Wir stehen wieder als handlungsunfähig da in Europa, das ist ein absolutes Desaster", sagte Erler im ZDF-Morgenmagazin. Nach dem Libyen-Desaster sei es völlig unverständlich, dass sich die EU jetzt schon wieder in einer solchen Weise zerlege bei einer wichtigen internationalen Frage, sagte Erler.
Am Montag hatten 107 Mitgliedsstaaten der Sonderorganisation der Vereinten Nationen Unesco dem Beitritt der Palästinenser zugestimmt, darunter auch Frankreich – Deutschland, die USA und andere stimmten dagegen. Damit hat die Unesco als erste Organisation der Vereinten Nationen die Palästinenser als Vollmitglied aufgenommen. Die USA stellten daraufhin ihre Zahlungen an die UN-Organisation ein.
SPD-Politiker Mützenich kritisierte diese Entscheidung der USA: "Es ist genau die falsche Reaktion, sich beleidigt zurückzuziehen und letztlich auch das Geld zurückzuhalten", sagte er. "Die USA tun überhaupt nicht gut daran, diesen Konflikt so zu verschärfen." Da die Unesco sich um Bildung kümmere, sei es richtig, die Palästinenser aufzunehmen.
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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstützte dagegen die Bundesregierung. Die Unesco-Entscheidung sei ein "Schlag ins Gesicht" für alle Staaten, die sich den Grundsätzen der Unesco verpflichtet fühlten, sagte Verbandspräsident Reinhold Robbe. Die Unesco-Verfassung betone die Bedeutung der Menschenrechte und die Notwendigkeit, den Frieden im Geist der Menschen zu verankern. Das könne "die palästinensische Terrororganisation Hamas nicht für sich in Anspruch nehmen". Die Autonomiegebiete seien zudem kein zusammenhängender Staat und erst recht nicht demokratisch und rechtsstaatlich, fügte Robbe hinzu.
Nach der Unesco berät derzeit auch der UN-Sicherheitsrat über den Antrag der Palästinenser auf eine UN-Mitgliedschaft. Der Vorstoß hat aber praktisch keine Chance, weil die USA ihr Veto angekündigt haben. Aus Sicht der Vereinigten Staaten und Israels kann ein palästinensischer Staat auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens erst am Ende von Friedensverhandlungen entstehen.
- Datum 01.11.2011 - 15:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 11
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ins Gesicht?
Die Palästinenser in Gestalt von PA/PLO möchten sich den Grundsätzen der Unesco verpflichtet fühlen, also den Menschenrechten und der Notwendigkeit, den Frieden im Geist der Menschen zu verankern - und dass sie das wollen, schlägt allen Staaten ins Gesicht, die sich denselben Grundsätzen verpflichtet fühlen?
Also: bei dieser Logik komme ich nicht mehr mit. Mir scheint nämlich, dass in ihr die Notwendigkeit, den Frieden im Geist der Menschen zu verankern, mißachtet wird.
Und nicht immer nur ,was die Konkurrenz sagt ist
Automatisch schlecht weil eben nicht von der
eigenen Partei erdacht!
Was für Deutschland Gut ist interessiert die
SPD u.Grüne schon seit Schröder nicht mehr.
Denn da war aalles was Schröder u.Fischer sagten
das einzig wahre! (SIEHE Griechenland)
die Schröder und Fischer massiv dafür kritisiert haben, dass sie nicht mit den USA in den Irak-Krieg ziehen wollten. Merkel behauptete ja sogar lange, der Irak-Krieg sei nur deshalb zustande gekommen, weil Europa nicht mit einer Stimme geprochen habe. Ich mein ja nur.
die Schröder und Fischer massiv dafür kritisiert haben, dass sie nicht mit den USA in den Irak-Krieg ziehen wollten. Merkel behauptete ja sogar lange, der Irak-Krieg sei nur deshalb zustande gekommen, weil Europa nicht mit einer Stimme geprochen habe. Ich mein ja nur.
Ich kann mich als Deutscher für die Entscheidung der Regierung, gegen den UNESCO-Beitritt der Palästinenser zu votieren, nur schämen.
Israel ist nicht ansatzweise bereit, zu verhandeln. Die Regierung unter Nethanjahu und Lieberman droht den Palästinensern unentwegt. Derzeit stellt die israelische Regierung einen Strafkatalog gegen das palästinensische Volk zusammen, um zu verhindern, dass sie weitere UN-Organisationen um Beitritt bitten.
http://www.spiegel.de/pol...
Israel baut auf dem Land der Palästinenser, im Westjordanland und Ostjerusalem. Es straft die Palästinenser kollektiv, dafür, dass sie ihrem Willen nach Selbstbestimmung nachgehen.
Selbstbestimmung
Man hört ständig von Israels Interesse nach Sicherheit, womit diese Besatzung des Westjordanlands ja maßgeblich begründet wird.
Wenn Israel weiterhin das Völkerrecht bricht, wie will es da sicher sein? Israel steht nicht über das internationale Recht.
Wie steht es denn mit der Sicherheit der Palästinenser?
Israel will nicht verhandeln. Unsere Regierung, die endlich zur Kritikoffensive gegen Israel übergeganen ist, scheint zu vergessen, Worten auch Taten folgen lassen zu müssen, um glaubwürdig bleiben zu können.
Israel baut und baut, demontiert ständig intern. Friedensbemühungen und bekommt zum Lohn auch noch die Unterstützung Deutschlands beim Versuch, ein Palästina zu verhindern?
Ich denke, wer noch glaubt, Israel will verhandeln, ist naiv.
Das ist auch unsere Regierung.
Israel will sehr wohl verhandeln, kann es aber nicht ohne den Partner.
Abbas sucht mit diesem Antrag, wie auch beim UN-Antrag, die Lösung ohne den Konfliktpartner. Das ist der falsche Weg.
Der Konflikt kann nur entschärft werden und eine endgültige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Konfliktpartner miteinander reden.
Deutschland hat richtig entschieden.
Israel will sehr wohl verhandeln, kann es aber nicht ohne den Partner.
Abbas sucht mit diesem Antrag, wie auch beim UN-Antrag, die Lösung ohne den Konfliktpartner. Das ist der falsche Weg.
Der Konflikt kann nur entschärft werden und eine endgültige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Konfliktpartner miteinander reden.
Deutschland hat richtig entschieden.
Israel will sehr wohl verhandeln, kann es aber nicht ohne den Partner.
Abbas sucht mit diesem Antrag, wie auch beim UN-Antrag, die Lösung ohne den Konfliktpartner. Das ist der falsche Weg.
Der Konflikt kann nur entschärft werden und eine endgültige Lösung kann nur gefunden werden, wenn die Konfliktpartner miteinander reden.
Deutschland hat richtig entschieden.
Israel - also Netanyahu - darin zu bestärken, nicht mit Abbas zu reden, weil der Anträge an die UN und deren Unterorganisationen stellt, die er stellen darf?
Wäre es nicht richtiger, Israel - also Netanyahu - immer wieder darauf hinzuweisen, dass gerade in der Einbindung der PA/PLO in menschenrechtliches Regelwerk und Institutionengefüge eine Chance für die Durchführung erfolgreicher Friedensgespräche liegen könnte?
Israel - also Netanyahu - darin zu bestärken, nicht mit Abbas zu reden, weil der Anträge an die UN und deren Unterorganisationen stellt, die er stellen darf?
Wäre es nicht richtiger, Israel - also Netanyahu - immer wieder darauf hinzuweisen, dass gerade in der Einbindung der PA/PLO in menschenrechtliches Regelwerk und Institutionengefüge eine Chance für die Durchführung erfolgreicher Friedensgespräche liegen könnte?
die Schröder und Fischer massiv dafür kritisiert haben, dass sie nicht mit den USA in den Irak-Krieg ziehen wollten. Merkel behauptete ja sogar lange, der Irak-Krieg sei nur deshalb zustande gekommen, weil Europa nicht mit einer Stimme geprochen habe. Ich mein ja nur.
Israel - also Netanyahu - darin zu bestärken, nicht mit Abbas zu reden, weil der Anträge an die UN und deren Unterorganisationen stellt, die er stellen darf?
Wäre es nicht richtiger, Israel - also Netanyahu - immer wieder darauf hinzuweisen, dass gerade in der Einbindung der PA/PLO in menschenrechtliches Regelwerk und Institutionengefüge eine Chance für die Durchführung erfolgreicher Friedensgespräche liegen könnte?
Vielleicht gibt es ja sogar vernünftige Argumente gegen die Aufnahme Palästinas in die Unesco, aber ich habe bisher noch keines gehört.
Die Argumente von Herrn Robbe von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sind jedenfalls ausgesprochen unsinnig:
Die Unesco-Verfassung betone die Bedeutung der Menschenrechte und die Notwendigkeit, den Frieden im Geist der Menschen zu verankern. Das könne "die palästinensische Terrororganisation Hamas nicht für sich in Anspruch nehmen".
Den Aufnahmeantrag hat nicht die Hamas gestellt, sondern die Autonomiebehörde, die von Mahmud Abbas geführt wird, der der Fatah-Bewegung angehört.
Die Autonomiegebiete seien zudem kein zusammenhängender Staat
Super-Argument. Auch die USA sind kein zusammenhängender Staat. Im übrigen, was kann Palästina für die Form seines Staatsgebiets? Soll es einen Korridor zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen erobern?
und erst recht nicht demokratisch und rechtsstaatlich.
Seit wann ist das ein Aufnahmekriterium für Organisationen wie die Unesco?
Solange solche Argumente gegen eine Mitgliedschaft Palästinas in einer internationalen Organisation angeführt werden, kann man nur davon ausgehen, dass hier aus Prinzip und Gewohnheit ein Staat und seine Menschen um ihre Rechte betrogen werden sollen.
Die SPD-Kritik scheint mir aber nur vorgeschoben, eine SPD-geführte Regierung hätte vermutlich auch mit Nein gestimmt.
http://www.youtube.com/wa...
http://bahrainonline.org/...
http://bahrainonline.org/...
Es handelt sich bei diesem Beitrag
um Einsendungen zur Unesco.
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