ProtesteDemonstranten stürmen Kuwaits Parlament

Aus Protest gegen die Korruption haben Tausende das kuwaitische Parlamentsgebäude gestürmt. Verletzte gab es kaum – die Protestler sangen die Nationalhymne und zogen ab. von dpa und AFP

Demonstranten stürmen das Parlament Kuwaits.

Demonstranten stürmen das Parlament Kuwaits.  |  © YASSER AL-ZAYYAT/getty images

Im Golfstaat Kuwait haben Tausende Demonstranten das Parlamentsgelände gestürmt. Wie der arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, drangen Dutzende Demonstranten bis in den Sitzungssaal vor. Die Demonstranten wurden den Angaben eines Oppositionssprechers zufolge von dem Abgeordneten Mussalam al-Barrack angeführt. Sie forderten den Rücktritt von Regierungschef Scheich Nasser Mohammed al-Ahmed Al Sabah. Dieser ist ein Neffe des Emirs.

Einsatzkräfte gingen mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Diejenigen, die es dennoch bis ins Parlamentsgebäude schafften, stimmten dort die Nationalhymne an. Danach verließen die Menschen das Gebäude wieder. Laut Augenzeugenberichten gab es fünf Verletzte. Auslöser der von der Opposition getragenen Proteste, die bereits seit mehreren Monaten andauern, waren Presseberichte, wonach regierungstreue Abgeordnete Hunderte Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten haben.

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Nach Informationen von Al Jazeera kündigten einige Demonstranten an, vor dem Parlamentsgebäude verharren zu wollen, bis der Premierminister entlassen sei. Ein ehemaliger Parlamentarier sagte dem Sender zufolge: "Wir haben schon einmal friedlich in den Straßen demonstriert. Wir werden unser Land nicht an einen Haufen korrupter Diebe verloren geben. Wir fordern dringend eine frühe Parlamentswahl."

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Leserkommentare
    • Cando
    • 17. November 2011 9:09 Uhr

    Friedlicher Protest gegen ein prügelndes Regime. Das ist die beeindruckende Form des Widerstands und löst bei mir weit mehr Sympathie aus, als die "Rebellion" in Libyen.

    Ich hoffe das Beste für die Aktivisten.

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    Libyen hatte auch mal friedlich demonstriert, die Gewalt war eine Reaktion auf das harte Vorgehen des libyschen Staates.

    Es ist schon erstaunlich wie kurz das politische Gedächnis sein kann.

  1. Die Rebellion in Libyen hatte auch einmal friedlich begonnen. Sie erinnern sich vielleicht nicht mehr. Aber schauen Sie doch, wie ein friedliche Widerstand und mit ihm seine ganzen Freigeister niedergeknüppelt oder sogar ermordet werden können: Studentenproteste Iran; jetzt die Probleme in Syrien, Niederschlagung des auch anfangs friedlichen Widerstand mit Hilfe militärischer Tötungsmaschinen geht auch schon mehrere Monate.
    Es wäre schön, wenn sich Machthaber den Willen des Volkes beugen und ihn nicht im Keim ersticken oder niederhalten, jedoch muss das Volk auch zu allen Mitteln greifen können, wenn es anders nicht zu seinen Rechten gelangt.

  2. Libyen hatte auch mal friedlich demonstriert, die Gewalt war eine Reaktion auf das harte Vorgehen des libyschen Staates.

    Es ist schon erstaunlich wie kurz das politische Gedächnis sein kann.

    Antwort auf "Starke Aktion"
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    • Cando
    • 17. November 2011 10:48 Uhr

    Ich habe ein politisch sehr gutes Gedächtnis. Was Sie hier aufführen hält als Rechtfertigung für einen bewaffneten Aufstand nicht stand. Genau das war diese "Revolution" nämlich - ein bewaffneter Aufstand.

    Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die friedlichen Demonstranten nicht mit militärischen Mitteln bekämpft. Das macht es natürlich nicht gerecht, wie die libysche Regierung handelte, doch gab es auch Alternativen. Die libysche Opposition wählte jedoch die Schlechteste aller Alternativen, als sie sich bewaffnete. Völkerrechtlich ist es legitim eine bewaffnete Opposition auch mit militärischer Gewalt zu bekämpfen.

    Werfen Sie mir also nicht Ahnungslosigkeit vor, sondern beschäftigen Sie sich lieber mit den sachlichen Argumenten, anstatt nachzuplappern was Ihnen die NATO an Propaganda vorgibt.

    • zenobit
    • 17. November 2011 15:26 Uhr

    Am 15. Februar kam es zu ersten Versammlungen von Demonstranten (im Übrigen waren es überwiegend Islamisten, die an die gewaltsame Niederschlageung der Mohammed-Karrkaturen-Proteste (17.2.06) erinnern wollten) und am 16. Februar brannte schon die erste Polizeistation:
    http://www.aljazeera.com/...

    Also reden sie nicht von Dingen, von denen sie keine Ahnung haben. Die Proteste waren von Anfang an islamistisch geprägt und gewaltsam..

  3. ... dann zeigt mir das, dass die Menschen, wahrscheinlich von Natur aus, ein sehr gutes Gespür für Gerechtigkeit haben. Durch Bildung und kollektiven Informationsaustausch wird der bedingungslose Glaube durch Wissen und selbständiges Denken ersetzt. Da hilft auch nicht viel Geld !

    • Cando
    • 17. November 2011 10:48 Uhr

    Ich habe ein politisch sehr gutes Gedächtnis. Was Sie hier aufführen hält als Rechtfertigung für einen bewaffneten Aufstand nicht stand. Genau das war diese "Revolution" nämlich - ein bewaffneter Aufstand.

    Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die friedlichen Demonstranten nicht mit militärischen Mitteln bekämpft. Das macht es natürlich nicht gerecht, wie die libysche Regierung handelte, doch gab es auch Alternativen. Die libysche Opposition wählte jedoch die Schlechteste aller Alternativen, als sie sich bewaffnete. Völkerrechtlich ist es legitim eine bewaffnete Opposition auch mit militärischer Gewalt zu bekämpfen.

    Werfen Sie mir also nicht Ahnungslosigkeit vor, sondern beschäftigen Sie sich lieber mit den sachlichen Argumenten, anstatt nachzuplappern was Ihnen die NATO an Propaganda vorgibt.

    Antwort auf "politische Amnesie?"
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    Sehen Sie die beiden Links als Gedankenstütze, unzählige weitere können Sie finden, wenn Sie Googles Suchfunktion nutzen.

    http://www.abendblatt.de/...

    http://www.zeit.de/politi...

    Aber davon abgesehen rechtfertigen Sie quasi jeden Anspruch von brutalen Diktatoren, denn wenn der bewaffnete Widerstand gegen einen Diktator aus Ihrer Sicht Unrecht ist, ist jeder Diktator mit einer Waffe in der Hand ein legitimer und unterstützenswerter Regierungschef.
    Da haben wir offenbar unterschiedliche Einstellungen zur Demokratie, denn aus meiner Sicht kann man sich hier nicht feige hinter Recht und Gesetz verstecken, lediglich das eigene Gewissen ist hier ausschlaggebend, denn Gesetze können sich immer ändern.

  4. Sehen Sie die beiden Links als Gedankenstütze, unzählige weitere können Sie finden, wenn Sie Googles Suchfunktion nutzen.

    http://www.abendblatt.de/...

    http://www.zeit.de/politi...

    Aber davon abgesehen rechtfertigen Sie quasi jeden Anspruch von brutalen Diktatoren, denn wenn der bewaffnete Widerstand gegen einen Diktator aus Ihrer Sicht Unrecht ist, ist jeder Diktator mit einer Waffe in der Hand ein legitimer und unterstützenswerter Regierungschef.
    Da haben wir offenbar unterschiedliche Einstellungen zur Demokratie, denn aus meiner Sicht kann man sich hier nicht feige hinter Recht und Gesetz verstecken, lediglich das eigene Gewissen ist hier ausschlaggebend, denn Gesetze können sich immer ändern.

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    • Cando
    • 17. November 2011 11:25 Uhr

    Sie schreiben: " Aber davon abgesehen rechtfertigen Sie quasi jeden Anspruch von brutalen Diktatoren, denn wenn der bewaffnete Widerstand gegen einen Diktator aus Ihrer Sicht Unrecht ist, ist jeder Diktator mit einer Waffe in der Hand ein legitimer und unterstützenswerter Regierungschef."

    Da liegen Sie ganz falsch. Dieser Schluss wäre richtig, wenn Sie die Erfolgsaussichten eines friedlichen Umsturzes leugnen. Wenn Sie schon gar sp rechthaberisch daherkommen darf ich Sie auf die Beispiele Indien, DDR und in jüngerer Zeit Tunesien hinweisen.

    Ich denke wir haben wirklich sehr unterschiedliche Auffassungen. Allerdings nicht hinsichtlich Demokratie, sondern zur Gewalt.

    Ich wünsche den arabischen Staaten einen gewaltfreien Ausgang...

    • Cando
    • 17. November 2011 11:25 Uhr

    Sie schreiben: " Aber davon abgesehen rechtfertigen Sie quasi jeden Anspruch von brutalen Diktatoren, denn wenn der bewaffnete Widerstand gegen einen Diktator aus Ihrer Sicht Unrecht ist, ist jeder Diktator mit einer Waffe in der Hand ein legitimer und unterstützenswerter Regierungschef."

    Da liegen Sie ganz falsch. Dieser Schluss wäre richtig, wenn Sie die Erfolgsaussichten eines friedlichen Umsturzes leugnen. Wenn Sie schon gar sp rechthaberisch daherkommen darf ich Sie auf die Beispiele Indien, DDR und in jüngerer Zeit Tunesien hinweisen.

    Ich denke wir haben wirklich sehr unterschiedliche Auffassungen. Allerdings nicht hinsichtlich Demokratie, sondern zur Gewalt.

    Ich wünsche den arabischen Staaten einen gewaltfreien Ausgang...

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    Sie können Indien, die DDR und Tunesien nicht einfach mit Libyen und Syrien vergleichen, die Systeme haben eben anders reagiert. Sie hätten aber auch gewalttätig reagieren können und die Opposition hätte reagieren oder sterben müssen. Somit sind die Erfolgsaussichten immer situationsabhängig.

    Das ist doch naiv zu behaupten weil es da geklappt hat funktioniert es überall anders auch. Zumal Sie damit auch glaube ich die einzigen drei Beispiele einer friedlichen Entwicklung aufgezeigt haben. :) In der Regel ist es blutig, wenn sich das Volk die Macht holt, denn normalerweise gibt der Dikator, der König oder die Junta ihre Macht nicht so gerne her.

    Aber wahrscheinlich ist das in Deutschland die Grenze zwischen dem 08.05.45 und dem 09.05.45 im Kopf der Deutschen, die vergessen macht, dass die örtliche Demokratie fast 150 Jahre gebraucht hat um Fuß zu fassen.

  5. Sie können Indien, die DDR und Tunesien nicht einfach mit Libyen und Syrien vergleichen, die Systeme haben eben anders reagiert. Sie hätten aber auch gewalttätig reagieren können und die Opposition hätte reagieren oder sterben müssen. Somit sind die Erfolgsaussichten immer situationsabhängig.

    Das ist doch naiv zu behaupten weil es da geklappt hat funktioniert es überall anders auch. Zumal Sie damit auch glaube ich die einzigen drei Beispiele einer friedlichen Entwicklung aufgezeigt haben. :) In der Regel ist es blutig, wenn sich das Volk die Macht holt, denn normalerweise gibt der Dikator, der König oder die Junta ihre Macht nicht so gerne her.

    Aber wahrscheinlich ist das in Deutschland die Grenze zwischen dem 08.05.45 und dem 09.05.45 im Kopf der Deutschen, die vergessen macht, dass die örtliche Demokratie fast 150 Jahre gebraucht hat um Fuß zu fassen.

    Antwort auf "Trugschluss"
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    • Cando
    • 17. November 2011 11:44 Uhr

    Dass jetzt das Totschlagargument "das kann man so nicht vergleichen" aufkommen würde war mir fast klar. Warum kann man das nicht vergleichen? Was unterscheidet denn gerade Libyen von Tunesien? War Ben Ali etwa ein echter Menschenfreund? Für diese These sehe ich bei Ihnen keine sachlichen Belege. Nur Anfeindungen die auf fehlendes Geschichtwissen hinweisen.
    Doch besonders daher:
    Dass es weitere Beispiele gibt hätten Sie auch selbst erfassen können: Auch in Ägypten und sogar beim Niedergang der Sowjetunion ging die Gewalt vorwiegend von der Regierung bzw deren Loyalisten aus. Und selbst wenn nicht wäre selbst das noch kein Gegenbeweis.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Dollar | Gebäude | Information | Nationalhymne | Opposition | Parlamentswahl
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