Proteste : Demonstranten stürmen Kuwaits Parlament

Aus Protest gegen die Korruption haben Tausende das kuwaitische Parlamentsgebäude gestürmt. Verletzte gab es kaum – die Protestler sangen die Nationalhymne und zogen ab.
Demonstranten stürmen das Parlament Kuwaits. © YASSER AL-ZAYYAT/getty images

Im Golfstaat Kuwait haben Tausende Demonstranten das Parlamentsgelände gestürmt. Wie der arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, drangen Dutzende Demonstranten bis in den Sitzungssaal vor. Die Demonstranten wurden den Angaben eines Oppositionssprechers zufolge von dem Abgeordneten Mussalam al-Barrack angeführt. Sie forderten den Rücktritt von Regierungschef Scheich Nasser Mohammed al-Ahmed Al Sabah. Dieser ist ein Neffe des Emirs.

Einsatzkräfte gingen mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Diejenigen, die es dennoch bis ins Parlamentsgebäude schafften, stimmten dort die Nationalhymne an. Danach verließen die Menschen das Gebäude wieder. Laut Augenzeugenberichten gab es fünf Verletzte. Auslöser der von der Opposition getragenen Proteste, die bereits seit mehreren Monaten andauern, waren Presseberichte, wonach regierungstreue Abgeordnete Hunderte Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten haben.

Nach Informationen von Al Jazeera kündigten einige Demonstranten an, vor dem Parlamentsgebäude verharren zu wollen, bis der Premierminister entlassen sei. Ein ehemaliger Parlamentarier sagte dem Sender zufolge: "Wir haben schon einmal friedlich in den Straßen demonstriert. Wir werden unser Land nicht an einen Haufen korrupter Diebe verloren geben. Wir fordern dringend eine frühe Parlamentswahl."

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

19 Kommentare Kommentieren

Seien Sie nicht voreilig mit Ihrem Urteil

Ich habe ein politisch sehr gutes Gedächtnis. Was Sie hier aufführen hält als Rechtfertigung für einen bewaffneten Aufstand nicht stand. Genau das war diese "Revolution" nämlich - ein bewaffneter Aufstand.

Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die friedlichen Demonstranten nicht mit militärischen Mitteln bekämpft. Das macht es natürlich nicht gerecht, wie die libysche Regierung handelte, doch gab es auch Alternativen. Die libysche Opposition wählte jedoch die Schlechteste aller Alternativen, als sie sich bewaffnete. Völkerrechtlich ist es legitim eine bewaffnete Opposition auch mit militärischer Gewalt zu bekämpfen.

Werfen Sie mir also nicht Ahnungslosigkeit vor, sondern beschäftigen Sie sich lieber mit den sachlichen Argumenten, anstatt nachzuplappern was Ihnen die NATO an Propaganda vorgibt.

Die Mär der bösen NATO

Sehen Sie die beiden Links als Gedankenstütze, unzählige weitere können Sie finden, wenn Sie Googles Suchfunktion nutzen.

http://www.abendblatt.de/...

http://www.zeit.de/politi...

Aber davon abgesehen rechtfertigen Sie quasi jeden Anspruch von brutalen Diktatoren, denn wenn der bewaffnete Widerstand gegen einen Diktator aus Ihrer Sicht Unrecht ist, ist jeder Diktator mit einer Waffe in der Hand ein legitimer und unterstützenswerter Regierungschef.
Da haben wir offenbar unterschiedliche Einstellungen zur Demokratie, denn aus meiner Sicht kann man sich hier nicht feige hinter Recht und Gesetz verstecken, lediglich das eigene Gewissen ist hier ausschlaggebend, denn Gesetze können sich immer ändern.

Trugschluss

Sie schreiben: " Aber davon abgesehen rechtfertigen Sie quasi jeden Anspruch von brutalen Diktatoren, denn wenn der bewaffnete Widerstand gegen einen Diktator aus Ihrer Sicht Unrecht ist, ist jeder Diktator mit einer Waffe in der Hand ein legitimer und unterstützenswerter Regierungschef."

Da liegen Sie ganz falsch. Dieser Schluss wäre richtig, wenn Sie die Erfolgsaussichten eines friedlichen Umsturzes leugnen. Wenn Sie schon gar sp rechthaberisch daherkommen darf ich Sie auf die Beispiele Indien, DDR und in jüngerer Zeit Tunesien hinweisen.

Ich denke wir haben wirklich sehr unterschiedliche Auffassungen. Allerdings nicht hinsichtlich Demokratie, sondern zur Gewalt.

Ich wünsche den arabischen Staaten einen gewaltfreien Ausgang...

Naive Vorstellung alles vergleichen zu können

Sie können Indien, die DDR und Tunesien nicht einfach mit Libyen und Syrien vergleichen, die Systeme haben eben anders reagiert. Sie hätten aber auch gewalttätig reagieren können und die Opposition hätte reagieren oder sterben müssen. Somit sind die Erfolgsaussichten immer situationsabhängig.

Das ist doch naiv zu behaupten weil es da geklappt hat funktioniert es überall anders auch. Zumal Sie damit auch glaube ich die einzigen drei Beispiele einer friedlichen Entwicklung aufgezeigt haben. :) In der Regel ist es blutig, wenn sich das Volk die Macht holt, denn normalerweise gibt der Dikator, der König oder die Junta ihre Macht nicht so gerne her.

Aber wahrscheinlich ist das in Deutschland die Grenze zwischen dem 08.05.45 und dem 09.05.45 im Kopf der Deutschen, die vergessen macht, dass die örtliche Demokratie fast 150 Jahre gebraucht hat um Fuß zu fassen.

Rückzugsgefechte?

Dass jetzt das Totschlagargument "das kann man so nicht vergleichen" aufkommen würde war mir fast klar. Warum kann man das nicht vergleichen? Was unterscheidet denn gerade Libyen von Tunesien? War Ben Ali etwa ein echter Menschenfreund? Für diese These sehe ich bei Ihnen keine sachlichen Belege. Nur Anfeindungen die auf fehlendes Geschichtwissen hinweisen.
Doch besonders daher:
Dass es weitere Beispiele gibt hätten Sie auch selbst erfassen können: Auch in Ägypten und sogar beim Niedergang der Sowjetunion ging die Gewalt vorwiegend von der Regierung bzw deren Loyalisten aus. Und selbst wenn nicht wäre selbst das noch kein Gegenbeweis.

Natürlich kann man das nicht vergleichen.

Unterschiedliche Regierung entscheiden unterschiedlich. Ben Ali war ein korrupter Kerl, aber offenbar war er entweder zu wenig blutrünstig oder so schlau die Zeichen der Zeit zu erkennen. Aber was es auch war hat für einen relativ unblütigen Wechsel geführt, wohin auch immer.

Es mag nun zu Ihrer Diskussionsstrategie gehören andere zu diffamieren und mangelndes Geschichtsbewusstsein zu unterstellen, aber in erster Linie zeichnen sich Ihre Argumente durch Theorie aus, ich hätte Verständnis wenn dies jemand als Naivität bezeichnen würde.
Hier in Deutschland hat man häufig das Gefühl, dass alles Moraltheoretisch durchdacht wird, und anschließend ist man dann ganz enttäuscht, dass die ganze andere Welt sehr praktisch verfährt und sich gegenseitig weniger lieb hat, als man gedacht hat. Aber dies mag auch einfach daran liegen, dass man umgeben von Freunden im Wohlstand existiert und das Gefühl hat die eigenen Freiheiten sind vom Himmel gefallen.
Man vergisst einfach, dass die jetzige Demokratie förmlich in euch eingeprügelt worden ist

Nun geben Sie den Staffelstaab zurück?

Wann habe ich Ihnen denn fehlende Geschichtskenntnis unterstellt? Haben Sie sich Ihre letzten beiden Beiträge mal durchgelesen?

Dass auch Ben Ali auf das eigene Volk einschlagen ließ ist doch wohl nicht zu leugnen. Dass die Gewalt nicht eskalierte, weil das Volk nicht zurückprügelte sehe ich mehr als Beleg für meine Kernaussage, denn als Unterscheidungskriterium zu Libyen. Denn die Sachverhalte waren ja gerade deshalb so gut vergleichbar, weil das tunesische Volk so besonnen handelte.

Im Übrigen bitte ich Sie ein letztes Mal Ihre ständigen Vorwürfe gegen "Deutsche Moraltheoretiker" einzustellen. Ich habe bereits Länder bereist in denen Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Im Übrigen hat mir Demokratie niemand eingeprügelt. Oder Leben wir in einem anderen Land?

Ich denke zum Punkt Diffamieren brauchen gerade Sie sich hier nicht äußern. Ist das eigentlich Ihr gewohntes Diskussionsklima? Meines zumindest nicht.

Dunning–Kruger-Effekt

Am 15. Februar kam es zu ersten Versammlungen von Demonstranten (im Übrigen waren es überwiegend Islamisten, die an die gewaltsame Niederschlageung der Mohammed-Karrkaturen-Proteste (17.2.06) erinnern wollten) und am 16. Februar brannte schon die erste Polizeistation:
http://www.aljazeera.com/...

Also reden sie nicht von Dingen, von denen sie keine Ahnung haben. Die Proteste waren von Anfang an islamistisch geprägt und gewaltsam..

Doppelmoral

Mal davon abgesehen, dass sich das Schreckgespenst „Islamist“ langsam etwas abgenutzt hat ändert das alles nichts an der Nachvollziehbarkeit und moralischen Richtigkeit das Regime Gadaffi in die sprichwörtliche Wüste zu jagen. Mittlerweile wird in den Diskussionen ja schon jeder islamischer Kleriker zum Islamisten gestempelt.

Über Jahrzehnte hinweg hat Gaddafis Regime jeden Kritiker eingefangen, gefoltert und weggesperrt. Die Proteste in Libyen haben auch nicht erst am 15.2.2011 begonnen, geschwelt haben diese schon lange, nur sind diese in den berüchtigten Gefängnissen eingemauert worden.

Letztlich ist die Diskussion hier vor allem doppelmoralisch. Auf der einen Seite wird die Demokratie und Rechtstaatlichkeit bis ins Absurde gefordert, auf der anderen Seite werden aber Diktatoren verteidigt, da der Widerstand gegen ihn eventuell Gewalt angewendet hat und Islamisten beteiligt sein könnten. Das ist doch bizarr, wenn Ihnen eine mögliche Partei im demokratischen Gefüge nicht gefällt, dann sollte Sie eventuell überhaupt nicht mehr Demokratie fordern. Die Folgen deutscher Demokratieversuche haben den gewaltigsten Krieg aller Zeiten entfesselt, aber dem libyschen Volk wünschen Sie den Diktator, weil eventuell jemand verletzt werden könnte?

Wenn in Ihren Augen „Ahnung haben“ mit Doppelzüngigkeit gemein ist verzichte ich auf Ihre Ahnung.

Doppelmoral - gutes Stichwort

Ich bin überhaupt kein Fan von Gadhafi und habe Sarkozy und Co. immer für die Waffengeschäfte mit ihm kritisiert. Jeder Despot weniger, ist ein Segen für die Welt. Es geht aber um den Preis, der zu zahlen war und es geht darum,wie die "internationale Gemeinschaft" agiert hat. Meiner Meinung nach war die äußere Einmischung ein Verbrechen und wurde mit fadenscheinigen Argumenten begründet.
Während in Libyen der Aufstand begonnen hat, wurde zeitgleich in Bahrain auf friedliche Demonstranten geschossen. Das ist der Unterschied -in Bahrain war es ein friedlicher Aufstand und er blieb auch nach dutzenden Toten noch friedlich -wochenlang. Erst als die Saudis intervenierten und die friedlichen Demonstranten mit Panzern niederwalzten, haben sich die Proteste aufgelöst. Wissen sie, was der EU-Topdiplomat Robert Cooper zu den Vorgängen in Bahrain gesagt hat (wohlgemerkt nach zahlreichen Toten)?

"One should understand the authorities were right to restore calm and order and that's what they've done." --> "Man sollte verstehen, dass die Behörden das Recht hatten, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen und das ist es, was sie getan haben.
http://www.guardian.co.uk...
Und jetzt kommen wir wieder zurück zu dem gewaltsamen Aufstand in Libyen, wo am ersten Protesttag Sicherheitskräfte seitens der Rebellen angegriffen wurden und wo am zweiten Tag Polizeistationen brannten. Fällt ihnen etwas daran auf?

Symphatie oder Wohlwollen

Die Rebellion in Libyen hatte auch einmal friedlich begonnen. Sie erinnern sich vielleicht nicht mehr. Aber schauen Sie doch, wie ein friedliche Widerstand und mit ihm seine ganzen Freigeister niedergeknüppelt oder sogar ermordet werden können: Studentenproteste Iran; jetzt die Probleme in Syrien, Niederschlagung des auch anfangs friedlichen Widerstand mit Hilfe militärischer Tötungsmaschinen geht auch schon mehrere Monate.
Es wäre schön, wenn sich Machthaber den Willen des Volkes beugen und ihn nicht im Keim ersticken oder niederhalten, jedoch muss das Volk auch zu allen Mitteln greifen können, wenn es anders nicht zu seinen Rechten gelangt.

Dennoch ist es nicht zu vergleichen.

„ … die auf fehlendes Geschichtwissen hinweisen …“, aber wie dem auch sei, zurück zum Thema.

Die Unterschiede zwischen dem Volk in Tunesien und Libyen liegt schon in der Gesellschaftsstruktur, dem bisherigen Handeln der Sicherheitsdienste, dem Bildungs- und Wohlstandsniveau und dem Einfluss westlicher Wirtschaft.
Wenn man alleine Tunesien anschaut haben wir eine relativ homogene Gesellschaft mit einem hohen Bildungsniveau während wir in Libyen eine heterogene Stammesgesellschaft haben, in der die Gewalt auch immer noch Teil der Streitkultur war und ist.

Alleine aus diesen Gründen ist ein Vergleich dieser beiden Länder nicht so ohne weiteres möglich. Noch schwieriger wird es, wenn Sie die ehemalige DDR und Indien aus den frühen 50ern mit vergleichen wollen.

Ihnen persönlich hat wahrscheinlich niemand die Demokratie eingeprügelt, aber dem Land wurde sie eingeprügelt und man bekommt hin und wieder das Gefühl es existiert die Grenze im Kopf. Bis zum 8.5.45 waren die Nazis da und am 9.5. ist die Demokratie vorbeigeritten und hat das Tuch der Barmherzigkeit ausgepackt. Allerdings waren die Nazis bereits eine direkte Folge von demokratischen Versuchen in diesem Land und dieser Fehler wurde sehr blutig bezahlt.

Missverständnis

"„ … die auf fehlendes Geschichtwissen hinweisen …“, aber wie dem auch sei, zurück zum Thema." - ich fürchte da verstehen Sie mich falsch: Ich habe damit hervorheben wollen, dass Sie auf ebendas bei mir hinweisen (siehe oben).

Zum Thema: Die Zusammensetzung einer Gesellschaft mögen zwar Gründe für einen Gewaltausbruch sein, das als Rechtfertigung anzusehen halte ich aber für unstatthaft. Etwas überspitzt formuliert nach der These "Die Leute in Libyen sind dumm, also müssen sie sich gewaltsam wehren"? Nein, meine Grundeinstellung ist und bleibt: Der Griff zu den Waffen war ein Fehler.

Ich kritisiere ja auch die Zustände in Deutschland vor 1945. Doch das tut dem Ganzen eben einfach nichts ab: Das Prinzip des gewaltlosen Widerstands widerlegt sich nicht dadurch, dass es anderen zuvor mit Gewalt gelungen ist, sich von der Tyrannei zu lösen. Im Übrigen ist das uns Deutschen nicht einmal so gelungen: Weder hat es 1848 und 1944 geklappt, noch kam es 1945 aus eigenem Antrieb.

Offenbar ein eindeutiges Missverständnis

Einigen wir uns dann auf ein Missverständnis was die Einschätzungen des historischen Verständnisses angeht? :)

Zum Thema würde ich allerdings darauf bestehen, dass uns keine Wertung zusteht. Somit habe ich auch nicht gemeint, dass eine Gesellschaft „dümmer“ ist als eine andere, sie ist lediglich anders und folgt dadurch anderen Mechanismen.

Prinzipiell ist Gewalt natürlich zu vermeiden, aber meinem Empfinden nach gibt es durchaus Situationen in denen Gewalt nachvollziehbar und auch legitim sein kann. Im Fall Libyen kann ich den gewaltsamen Widerstand nachvollziehen, ebenso wie ich es in Kuwait (Bezugnahme zum Artikel!) nicht nachvollziehen könnte wenn es hierzu gekommen währe.

Der in Deutschland 1945 fehlende Selbstantrieb war Ziel meines Verweises auf das „eingeprügelt bekommen“. Deutschland ist in der seltsamen Situation eine stabile Demokratie zu sein ohne jemals selbst was dafür getan zu haben, zumindest was die breite Bevölkerung angeht. Eventuell liegt hier der Grund in den teilweise etwas seltsam anmutenden deutschen Blüten.

Gewalt und Widerstand

Ich denke eine Meinung steht jedem zu und ich betätige mich auch allzu gerne diese hier Kundzutun. ;-)

Insgesamt gibt Ihnen auch unser Grundgesetz in Art. 20 IV GG damit Recht, dass Gewalt als das ultima ratio zulässig ist. Auch wenn dieses Recht eher in das Naturrecht übergeht und sein Inhalt durchaus nicht unumstritten ist, so haben Sie wohl eine gewisse Masse an Leuten hinter sich mit dieser Ansicht.

Was ich an der Situation in Libyen allerdings scharf kritisiere ist, dass ich die Finalität der Situation anzweifle. Es waren nicht alle zur Verfügung stehende Mittel ausgenutzt, bevor man sich letztlich zum Gewaltakt hinreißen ließ. Eine Alternative - das zeigte zumindest Tunesien - gibt es auch gegen jeden noch so schlimmen Tyrannen.

Was Deutschland anbelangt: ich lehne mich damit gerne aus dem Fenster, aber wollte man es auf etwas Gesellschaftkritik ankommen lassen, so würde ich sagen: Die Deutschen lieben Regeln. Sowohl die Diktatur (NS-Zeit, DDR), wie auch die Monarchie (Kaiserreich, respektive zuvor die Fürstentümer) haben in Deutschland besser funktioniert, als in irgendeinem anderen europäischen Staat. Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass die jeweilige Regierungsform gar nicht so wichtig ist - der Deutsche Michel folgt nahezu jedem System, das gerade da ist.

Das würde ich sofort unterschreiben!

Es ist doch ein Zeichen für funktionierendes demokratisches Verständnis, dass wir beide zumindest unsere entstehenden Konflikt beilegen können. :)

In Libyen spielten bestimmt auch Aspekte hinein, die Frankreich dazu bewogen haben beispielsweise die USA recht undiplomatisch zu einem Miteingreifen zu bewegen. Die französischen Ambitionen mag jeder für sich selber annehmen.

Aber was Ihre Meinung über die deutsche Gesellschaft angeht hätte ich es nicht anders ausgedrückt, da sind wir offenbar zu 100% einer Meinung. Lediglich die drohenden Aufschreie halten mich meist davon ab das so klar zu formulieren.