Libyen-Einsatz: Wann ist ein Krieg gerechtfertigt?
Eine Bilanz des Libyen-Krieges von Andrea Böhm und Jochen Bittner mündete in einer hitzigen Leser-Debatte. Bittner repliziert nun: Es wurde schlimmere Gewalt verhindert.
© Joel Saget/AFP/Getty Images
Ein französisches Kampfflugzeug vor dem Flug nach Libyen (Archivbild)
Viel Empörung hat sich an dem Artikel von Andrea Böhm und mir von vergangener Woche in der ZEIT zum Libyen-Krieg entzündet. Fast 350 Leser-Kommentare, die meisten wutgeladen, liefen auf ZEIT ONLINE ein. Die meisten nahmen Anstoß an dem Titel "Dieser Krieg war gerecht". Um eines vorwegzunehmen: Diese Überschrift war nicht die beste Wahl. Weil sie als Behauptung zu undifferenziert daherkommt. Falsch ist sie nicht, allerdings muss man – und das hat die Überschrift nicht getan – unterscheiden zwischen einer äußeren und einer inneren Gerechtigkeit.
Eine innere Gerechtigkeit kann ein Krieg nicht besitzen. Krieg besteht ja gerade im Außerkraftsetzen des Rechts, im Gleichsetzen von Macht und Gewalt, in der physischen Bekämpfung des Gegners und in aller damit verbundenen Brutalisierung einer Gesellschaft, die das Leiden vieler Unschuldiger nach sich zieht.
Sehr wohl aber gibt es eine äußere Gerechtigkeit des Krieges. Eben dann, wenn der Einsatz von Gewalt schlimmere Gewalt verhindert. Um einen solchen Fall, davon jedenfalls bleibe ich überzeugt, handelte es sich in Libyen. Sicher, jenseits dieser grundsätzlichen Wertung bleibt zu fragen, ob die konkrete Kriegsführung vernünftig und angemessen war. Genau dieser Frage geht unser Artikel nach. Natürlich, es bleiben Fragen. Etwa die nach der Rolle der Nato bei der Tötung Gadhafis. Oder ihre noch immer blauäugige Sicht auf die vermeintliche Menschenrechtstreue der Rebellen. Oder die nach den Eigeninteressen der Allianz.
In bemerkenswerter Offenheit sagte uns Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen diese Woche in einem Interview, die Libyen-Mission sei nicht allein eine humanitäre Aktion gewesen. "Sie diente", so Rasmussen, "den strategischen Interessen der Allianz, im Sinne des Artikel 5 des Nato-Vertrages: Territorialverteidigung." Das freilich war so mit den Vereinten Nationen nicht abgemacht.
Abgesehen von dieser und anderer absolut notwendigen Kritik hat mich eins aber wirklich erschreckt: zu sehen, wie viele der Kommentatoren die Libyen-Intervention schlicht ungerecht fanden.
Um noch einmal zusammenzufassen, was passiert war: Im Februar demonstrierten Bürger in Benghasi gegen die Willkürherrschaft von Gadhafi. Regimetruppen schossen daraufhin in die Menge, später auch auf Trauerzüge. Gadhafi nannte die Demonstranten "Ratten", sein Sohn Saif kündigte "Ströme von Blut" an. Der Golf-Kooperationsrat rief daraufhin zum Schutz der Zivilisten auf. Der Generalsekretär der Arabischen Liga plädierte für eine Flugverbotszone. Schließlich verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 17. März eine Resolution, die sich auf das völkerrechtliche Prinzip der Responsibility to Protect , der Schutzverantwortung, stützte.
Was eigentlich muss noch geschehen, damit ein Krieg als gerechtfertigt gelten kann? Welche Kriterien müssen noch erfüllt sein? Sicher, die Rebellen waren und bleiben unberechenbar. Ich halte unberechenbare Rebellen, wenn sie gegen eine Diktatur kämpfen, aber bei Weitem für besser als tote Rebellen.
Die Einsicht ist nicht angekommen, dass es keinen gesellschaftlichen Konsens in der Bundesrepublik gibt - was sich zuvor als konträre politische Systeme diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs präsentierte oder als Religion hierzulande und die andere im Orient oder als räumlich getrennter Konflikt zwischen Nord und Süd - all diese Konflikte sind heutzutage im Inneren der BRD latent vorhanden. Dies als Vorbemerkung zur Meinung, dass es zwischen konträren Gruppen und Parteien kaum Gespräche oder Diskussionen geben kann - d.h. da schreiben die Einen ihre Meinung runter und die Anderen stellen ihren Kommentar unvermittelt daneben. Die Nato hat aus der Zeit des Kalten Krieges ihre Macht behalten und läßt sich nunmehr dazu instrumentalisieren für bestimmte Gruppen und Parteiungen Machtpolitik zu betreiben - da können die machtlosen Bürger quatschen wie sie wollen - die Luftangriffe finden statt - denn prinzipiell gibt es bei fehlendem Konsens auf jedes Argument beliebig viele Gegenargumente. Wie oft gesagt, ist es ein Unterschied, ob sich eine politische Richtung gegen andere lokale Mächte durchsetzt oder ob globalstrategisch eine Art von Salamitaktik betrieben wird, die prinzipiell jede politische Eigenständigkeit von anderen Staaten unterbindet - und somit nicht nur die Bevölkerungen in den betroffenen Staaten, sondern auch die Bevölkerungen in den Nato-Ländern und weltweit unterdrückt.
Ja lieber Herr Bittner, ich bin einer von den Kommentatoren, die Sie im letzten Absatz ansprechen:
Zitat:
"In Ruanda sind schätzungsweise 800.000 Menschen ermordet worden. So, das sollte sich jeder vor Augen führen, der die vermeintliche Gewaltlust des Westens anprangert, kann eine Bilanz ohne Intervention aussehen. Es ist einfach, einen Krieg zu verdammen – und oft richtig. Aber viel zu oft macht ihr es euch allzu einfach, liebe Kommentatoren."
Ok, machen wir es uns schwer, stellen wir uns mal vor wir hätten in Ruanda eingegriffen:
Die Hutu wären von uns zurückgeschlagen worden, das wäre schonmal recht blutig und gefährlich gewesen, sagen wir mal 5000 Tote Hutu, 500 westliche Soldaten.
Dann hätten sich vielleicht die Tutsi, denen wir ja sicherlich Unterstützung gewährt hätten, gesagt, nutzen wir den Schwung...
...weitere 1000 Tote Hutu.
Dann hätte sich der Westen gegen die Tutsi wenden müssen...
Und vermutlich sind meine Zahlen zu niedrig gegriffen, denn wenn man das hier http://de.wikipedia.org/wiki/Völkermord_in_Ruanda liest, dann hat ein guter Teil der Hutu Bevölkerung mitgemacht.
Auch ist Konflikt, wie Ghadaffi, nicht über Nacht in die Welt gefallen, er hat sich lange vorbereitet.
Ihre Argumentation ist auf den ersten Blick geschickt, Herr Bittner, trägt aber nicht lange.
Wenn man behauptet das ein Gegner eine Waffe haben könnte, die einem nicht gefällt, dann ist dies kein Kriegsgrund.
Kriegsgründe die man Polemisch konsruieren kann sind keine Kriegsgründe.
Prüfe man mal den historischen Vergleich, der Angriff der Deutschen auf Frankreich, Frankreich hatte den Krieg erklärt oder auf Polen - vergleiche man die Gründe mit heute!
Ist Herr Bittner Seminarist bei den Stäben der NATO in Brüssel gewesen?
Es wird behauptet man könnte die Opferzahlen von 30.-50.000 nicht mit anderen Konflikten/Bürgerkriegen vergleichen, wenn dann mit Ruanda mit 800.000 Opfern.
Was bietet sich an??
Syrien natürlich!!
In der gleichen Zeit sind in Syrien ohne NATO-Bombenkrieg, in einem Land was 5 mal mehr Menschen hat als libyen rd. 3.000 umgekommen, davon angeblich ca. 1000 Sicherheitskräfte.
in Libyen sind absolut 20 mal soviel Menschen umgekommen.
Ruanda kann man nicht vergleichen, denn das war eine rassistischer Konflikt der herrschendne Hutus mit den Ex-herrschenden Tutsis, die schlachteten in 3 Nächten 800.000 Tutsis mit Macheten ab.
In den letzten 50 Jahren hat der Westen erhebliche kriegerische Interventionen unternommen: USA in Cuba; USA in Vietnam; USA in Libanon; USA in Panama, USA in Grenada, USA in Kolumbien, USA in El Salvador und Nicaragua per Söldner der Contras, USA in Kuweit, USA in IRAK, USA in Afghanistan/Pakistan, in Laos, in Kamboscha, in Ex-Yugoslawien.
Frankreich permanent in Afrika; GB in Afrika, GB FalklandKrieg; GB in IRAK, GB in Saudi Arabien, GB in Yemen; Israel in Libanon; Israel in Syrien; Israel in Jordanien, Israel in Ägypten, Türkei in Nordirak, Türkei in Zypern, NATO-Staaten in Serbien/KOSOVO, Portugal in seinen Kolonien Angola/Mozambique/ Guinea-Bissauo; NATO in Afghanistan; Irak; Somalia, u.v.a.m..= Das sind nur Interventionen des Westens in den letzen 50 Jahren!!+=In Libyen jetzt Sharia!
sind doch bei den meisten dadurch begründet, dass
a) die USA, der altböse Feind - wenn auch nur zu einem Drittel - an diesem Einsatz beteiligt waren,
b) Deutschland dank seiner dämlichen Regierung nicht beteiligt war, weswegen dieser Einsatz einfach nicht erfolgreich zu sein HAT.
Keiner aber fragt nach den Interessen der Libyer.
Und keinen interessiert offenbar, dass in erster Linie die den Krieg geführt haben.
Wenn von den 30.000 - 50.000 Toten die Rede ist, wird immer so getan, als handle es sich dabei um völlig unbeteiligte Zivilisten, die mit der ganzen Sache überhaupt nichts zu tun hatten.
Tatsächlich aber waren die meisten Toten Kämpfer. Die auf Seiten des Regimes kann man nur Pi mal Daumen schätzen, denn das hat sich immer schön bedeckt gehalten.
Die Anzahl der gefallenen und verwundeten Freiheitskämpfer hingegen wurde täglich vermeldet. Und so sie Verwandte im Ausland (Auslandslibyer) hatten, stellten die auch schon mal. Fotos mit kurzer Beschreibung ins Netz. Da war nichts geheim und nichts anonym. Und es waren viele, die gefallen sind: Lehrer, Studenten, Ingenieure, Bäcker, Automechaniker - Zivilisten, die sich allesamt ohne jegliche militärische Erfahrung gemeldet hatten, deswegen gern auch Turnschuhsoldaten genannt, die sehr genau wussten, was sie riskierten und von denen keiner wusste, ob dieser Morgen nicht sein letzter sei.
Das wird geflissentlich übersehen über all den anderen scheinbar weit bedeutenderen Dingen, diese Opferbereitschaft, diese Entschlossenheit, das Regime selbst mit den erbärmlichsten Mitteln - und es waren erbärmliche Mittel am Anfang - bis zum letzten Blutstropfen zu bekämpfen.
Dass diese todesmutigen Kämpfer zu einer quantitè négligeable herabgewürdigt werden, zu einer willenlosen Verfügungsmasse, ja, zuweilen als angebliche Nato-Soldaten ihrer nationalen libyschen Identität beraubt werden, das hat nichts mehr mit der Frage nach Recht oder Unrecht zu tun, das ist antidemokratisch und menschenfeindlich.
"Das vergangene halbe Jahrhundert war voll von völkerrechtswidrigen Interventionen"
Bei der Aufzählung im Text wurden einige Meilensteine leider "vergessen":
der Anti-Serbien-Einsatz der Nato (mit deutscher Beteiligung unter rot-grüner Bundesregierung), der Vietnamkrieg der USA, der 2. Irakkrieg (das Paradebeispiel einweas völkerrechtswidrigen Krieges in jüngster Zeit).
Man sollte auch die heute fast vegessenen US-Interventionen gegen Granada oder Panama nicht vergessen.
Als Begründung für den L-Krieg die Äußerungen Gaddafis und seines Sohnes heranzuziehen ist mehr als hanebüchen.
interveniert, wenn Libyen nur Datteln und Sand exportierte?
Die Libyer kamen von Anfang an mit dem Argument, dass sie bereit sind, die Kosten des Einsatzes zu übernehmen.
Hätten sie nur Datteln und Sand exportiert - nun, die Antwort brauche ich nicht zu sagen.
...exportiert meines Wissens gar nichts, der Einsatz verschlingt noch heute Mrd. trotzdem hat die Nato interveniert!
Die Libyer kamen von Anfang an mit dem Argument, dass sie bereit sind, die Kosten des Einsatzes zu übernehmen.
Hätten sie nur Datteln und Sand exportiert - nun, die Antwort brauche ich nicht zu sagen.
...exportiert meines Wissens gar nichts, der Einsatz verschlingt noch heute Mrd. trotzdem hat die Nato interveniert!
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