Parlamentswahlen: In Marokko bleiben die wahren Islamisten außen vor
Im Königreich Marokko hat eine islamisch-religiöse Partei die Parlamentswahl gewonnen. Gefährlicher als sie sind für den König die Nichtwähler. Ein Kommentar
© ABDELHAK SENNA/AFP/Getty Images
Anhängerin der Bewegung 20. Februar am Sonntag in Rabat
Der Halbkreis um den islamischen Teil des Mittelmeers schließt seine Lücken, politisch gesehen: Dort, wo gewählt werden darf, kommen religiöse und damit mehr oder weniger islamistische Parteien an die Macht. Am Sonntag war dies in Marokko der Fall, wo bei vorgezogenen Parlamentswahlen die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) einen klaren Sieg errungen hat. Bei nur 45,4 Prozent Wahlbeteiligung errang sie 107 von 395 Sitzen.
In Nordafrika und am nahöstlichen Mittelmeer verändert sich die politische Landschaft derzeit rasend schnell, sie wird bald dominiert sein von religiösen Milieu-Parteien. Hauptvorbild für viele der islamistischen Gruppierungen ist die Türkei, wo die herrschende AKP schon seit Längerem mit einer Mischung aus Religiosität, Nationalismus und einem offen geförderten Kapitalismus große Erfolge feiert.
Im zweiten Großstaat der Region, im unruhigen Ägypten , hat die Wahl am Montag begonnen, und auch hier werden die Islamisten wohl gewinnen. In Tunesien ist das bereits geschehen. In Syrien gilt es als sicher, dass Religiöse die Macht übernehmen, sollte Assads Regime gestürzt werden. Im Libanon ist die Schiitenmiliz Hisbollah im Parlament vertreten und ein Machtfaktor in der Regierung. Und im Gaza-Streifen regieren die Radikalislamisten der Hamas.
Vor allem in den Umbruchstaaten stehen die Islamisten für ein Paradox: Sie sind sehr konservativ, werden aber gleichzeitig als Vertreter des Wandels wahrgenommen. Sie sprechen die Sprache der Bürger und gelten als nicht korrupt. Mit Erfolg präsentieren sie sich als Verfechter sozialer Gerechtigkeit, obgleich dies doch eigentlich das Etikett links-säkularer Parteien ist. Ihrem Nimbus dient zudem, dass ihre Vertreter unter den säkularen Autokraten oft in Gefängnissen gesessen haben.
Korruption und Armut auch in Marokko
Auch Marokko reiht sich jetzt in diese Entwicklung ein, doch ist das Königreich in einem entscheidenden Punkt anders als seine Nachbarn: Es hat keine revolutionären Umbrüche erlebt. Ihr König Mohammed VI. ist immer noch relativ beliebt, den auch in seinem Land aufkommenden Protesten hatte er mit einer Stärkung der Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsprozess und der Position des Ministerpräsidenten den Wind aus den Segeln genommen. Doch der 47-jährige König bleibt Staatsoberhaupt und Chef der Armee.
Die in Marokko zugelassenen Parteien kritisieren den König nicht, das gilt auch für die Religiösen der siegreichen PJD. Anders die außerparlamentarische Bewegung 20. Februar, die zum Wahlboykott aufgerufen hatte, weil ihnen die Verfassungsreform des Königs nicht weit genug ging: Diese Sammlungsbewegung, benannt nach dem Tag der ersten großen Demonstration im Jahr 2011, wendet sich gegen die Auswüchse des (semi-)autokratischen Systems, gegen Ungerechtigkeit, Klientelismus und Korruption, von denen auch Marokko nach wie vor nicht frei ist .
Im 20. Februar haben sich unter anderem linke und säkulare Fraktionen zusammengefunden. Dominiert aber wird die Bewegung von der verbotenen islamistischen Gruppierung Gerechtigkeit und Barmherzigkeit ( al-Adl Wal Ihssan ). Bereits 1987 gegründet, gilt sie als größte und aktivste Islamisten-Bewegung. Die Wahlbeteiligung am Wochenende von nur 45 Prozent sowie möglicherweise bis zu 20 Prozent ungültige Stimmen sind daher auch als Erfolg für die nicht zur Wahl zugelassenen Parteien zu werten.
Die eigentliche Gefahr für das Herrscherhaus in Marokko ist daher die schweigende Mehrheit der Nicht-Wähler: Das Potenzial für Unruhen ist vorhanden, mehr als 30 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, mehr als acht der 32 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze.
Sollte es wirklich einmal zu echten Aufständen gegen das Königshaus kommen, würde wohl Gerechtigkeit und Barmherzigkeit an die Macht kommen. Wie radikal die Bewegung dann in ihrem Islamismus sein wird, weiß heute noch niemand.
......Vertreibungen von Despoten werden in den arabischen Ländern nicht von Heute auf Morgen funktionierende Demokratien entstehen, erst recht nicht solche, wie man sie in Europa kennt. Das ist ja auch garnicht zu erwarten. Arabische Länder werden ihre Wege zu einer Demokratie finden, die auf ihre Geschichte und ihren Kulturen basieren. Alles dauert seine Zeit.
Was aber in diesem Zusammenhang immer wieder im Westen besonders betont wird, ist das Erstaunen, dass islamisch ausgerichtete Parteien viel Zustimmung bekommen. Warum ist das erstaunlich? In Europa wundert sich doch auch kein Mensch darüber, dass sich christliche Parteien so erfolgreich schlagen. Man darf nicht vergessen, dass diese islamische Parteien, ausser den sozialistischen Parteien, die einzigen sind, die Programme haben. Die meisten Parteien werden gegründet, um am "Politikspektakel" teilnehmen zu können, in der Hoffnung, dass was für sie abspringt. Sie haben kein Programm, sondern nur bildliche Symbole. In allen arabischen Ländern, wo es Parteien gibt und Wahlen stattfinden, werden vor allen Dingen in ländlichen Gebieten nicht die Parteien gewählt, sondern Personen, die großen Einfluss haben, die sich u.U. hervorgetan haben, "Gutes" für die Menschen gebracht zu haben. Sie könnten jedes Jahr die Partei wechseln, sie würden nur auf Grund dieser Tatsachen wiedergewählt werden, oder auch nicht. Die unzähligen Parteien spielen bei Wahlen jedenfalls keine große Rolle.
"Sollte es wirklich einmal zu echten Aufständen gegen das Königshaus kommen, würde wohl Gerechtigkeit und Barmherzigkeit an die Macht kommen."
Auf keinen Fall. Die marokkanische Gesellschaft ist Lichtjahre vom extremen Radikalismus der Adlisten entfernt. Als Marokkaner kann ich nur kopfschuettelnd feststellen, dass der Autor dieses Land ganz und gar nicht kennt.
...regiert den überwiegenden Teil ihrer Existenz eine gemässigt christistische Partei die BRD.
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