Übergangsregierung : Mario Monti soll neuer Ministerpräsident Italiens werden

Der frühere EU-Kommissar Mario Monti wurde mit der Regierungsbildung in Italien beauftragt. EU-Kommissionspräsident Barroso nennt das ein ermutigendes Signal.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den früheren EU-Kommissar Mario Monti mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. "Senator Monti wurde der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt", sagte ein Sprecher des Präsidenten nach einem Treffen der beiden Politiker in Rom. Der 68-jährige Monti tritt die Nachfolge von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi an, der gestern seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Monti zeigte sich anschließend überzeugt, dass Italien in einer "kollektiven Anstrengung" die Krise "überwinden" könne. Italien, eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der EU, müsse ein "Element der Stärke, nicht der Schwäche" in Europa sein, sagte Monti, der sich international Ansehen als Wirtschaftsexperte erworben hat.

Der Entscheidung waren Konsultationsrunden des Präsidenten mit den Parteichefs der verschiedenen italienischen Parteien vorausgegangen, um die weiteren Schritte in der Regierungskrise auszuloten. Napolitano hatte auch Senatspräsident Renato Schifani und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, empfangen.

EU begrüßt Nominierung von Monti

Die EU äußerte sich lobend zur Entscheidung, Monti zum italienischen Ministerpräsidenten zu ernennen. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, sagten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Beide machten deutlich, dass die Ernennung Montis nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens durch die Europäische Union ändern werde: "Wie beim Gipfel der Euro-Länder am 26. Oktober vereinbart, wird die Kommission weiter die Umsetzung der von Italien ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung prüfen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer schnellen Neuordnung in Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Euro-Zone. "Ich denke, dass wir in den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden", sagte sie nach der Nominierung Montis in Leipzig.

Notregierung zur Bekämpfung der Krise

Monti war von Napolitano in der vergangenen Woche zum Senator auf Lebenszeit ernannt worden, was im Vorfeld als Zeichen gewertet wurde, dass er sehr wahrscheinlich der nächsten Regierung vorstehen würde. Berlusconi hatte gestern bei Napolitano seien Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte nach dem Senat auch das Abgeordnetenhaus das von der EU geforderte Sparpaket verabschiedet, was Berlusconi als Voraussetzung für einen Rücktritt genannt hatte.

Nach dem Rücktritt Berlusconis will das hoch verschuldete Euro-Land Italien schnell eine Notregierung zur Bekämpfung der Krise bilden. Zuvor hatte der Staatschef Gespräche mit Vertretern der Parteien geführt. Monti werden gute Chancen eingeräumt, für eine Experten-Regierung die notwendige Rückendeckung in den beiden Kammern des Parlaments zu bekommen.

Berlusconi war wie angekündigt zurückgetreten, nachdem das Abgeordnetenhaus ein von der EU verlangtes Sparpaket gebilligt hatte. Berlusconi musste abtreten, weil er keine Mehrheit im Parlament mehr hatte.

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Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Schauen sie

Monti hat genug Fachwissen und Kompetenz (Wirtschaftsprofessor, Bocconi-Präsident, Bankenerfahrung, EU-Komissar) um zu verstehen, wie man die Märkte beruhigt und Italien wieder in ruhiges Fahrwasser begiebt. Gerade Leute, die das Spiel von innen kennen wissen, was daran falsch läuft. Vor allem wird er in Italien von links und rechts geschätzt. Diese Voraussetzungen haben nur ganz wenige Leute und sie sind bitter notwendig um für die Reformen die notwendigen Mehrheiten im Parlament zu erhalten.

Monti ist der richtige Mann für diese schwierig Aufgabe.

In Italien muss so ziemlich alles neu gemacht werden. Wirkliche Reformen hat noch keine Regierung zusammengebracht, weil die Interessenskonflikte immer zu groß waren. Politiker die durch dieses System groß geworden sind werden es nicht abschaffen. Es bleibt zu hoffen, dass die Ausnahmesituation es erlaubt, in ihrem Windschatten ungeliebte aber notwendige Reformen durchzubringen. Und nicht zuletzt wäre ein neues Wahlgesetz und eine Reduktion der Parlamentarier und Dienstfahrzeuge eine der wichtigsten Reformen.

Mehr Böcke unter die Gärtner …

… Monti muss es richten, ganz im Sinne des bedrohten Geldadels als erfahrener Banken-Kämpfer und natürlich nach griechischem Vorbild. Begeisterung macht sich breit. Ich hielte es in diesem Zusammenhang für angebracht, wenn Merkel die Regierungsgeschäfte Deutschlands schon mal an Ackermann übergeben würde, warum erst auf die Entmachtung warten? Ist doch nur folgerichtig und logisch, oder?

Dies ist nun tatsächlich die konsequente Fortführung einer Politik die bereits vor geraumer Zeit Charles Ponzi zu Ehren kommen ließ … Link (posthume Würdigung seiner Lebens-Leistung durch die EU-Finanzminister), dadurch belegt, dass man sein System als das Rettungssystem schlechthin verkauft und bis heute auch noch danach handelt. Keine Spur von der notwendigen Kastration dieses Geld-Systems. Wir kippen auf den Geldbrand stets frisches Geld, ganz nach guter amerikanischer Tradition, stets in der Hoffnung es möge jetzt endlich aufhören zu lodern. Übrigens, der gut alte Ponzi stammt doch auch aus der Ecke, also Heimspiel und auch Monti wird die Banken schon nicht verrecken lassen, wetten … (°!°)